Der Inhalt im Überblick

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1 Der Inhalt im Überblick 1 Änderungen durch das Steuerandemngsgesetz 2015 vom (BGBl I s. 1834) Entstehung der Umsatzsteuer bei unrichtigem Steuerausweis ( 13Abs lnr ЗUStG)... "^ 1.2 Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ( 13b UStG) Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Umsätzen im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen ( 13bA bs.2n r.4u StG > Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei bestimmten Umsätzen ausschließlich an den hoheitlichen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ( 13b Abs. 5 Satz 10 UStG) Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Metalllieferungen ( 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG und Anlage 4 des UStG Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts jpör ( 2b UStG - neu und 2 A b s.3 U S tg -alt) Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt weiterhin nicht unternehmerisch Nichtvorliegen größerer Wettbewerbsverzerrungen bei wirtschaftlicher Tätigkeit einer jpör Katalog der in jedem Fall unternehmerischen Tätigkeiten derjp or Inkrafttreten und Übergangsregelung ( 27 Abs. 22 UStG) Steuerbefreiung für niedrigschwellige Betreuungsangebote... Buchst.gUStG)...:...21 ( 4 Nr. 16 Satz 1

2 2 Wichtige neue BMF Schreiben.M. ٠...٠..٠٠... ٠ Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets ( 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG) Erweiterung der Nichtbeanstandungsregelung Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen ( 4 Nr. 1 Buchstabe ^ 6 UStG 一 Anerkennung der Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS als Ausfuhmachweis für Umsatzsteuerzwecke Ermäßigter Steuersatz für Leistungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen - Urteil des BGH vom ,1 ZR ,Geburtstagszug Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gungsleistungen...28 bei Bauleistungen und G ebäudere1m 2.6 Umsatzsteuervergunstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut - Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Umgangspflegern nach 1684 BGB Umsatzsteueriiche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen,unedlen Metallen und Cermets ( 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis...42

3 2.11 Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei Aufnahme der selbstständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels ( 18 Abs. 2 Satz 5 UStG) Anpassung des UStAE an das BMF-Schreiben vom , BStBl I s. 1450, zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern,Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) Anwendungsfragen zu 55 Abs. 4 InsO Leistungsort bei Kongressen Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufe!, von Erdgas u n i d e r Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen 一 Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem Europäischen Ausland Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung und Abgrenzung von Schwimmbädern im Sinne des 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen - Nichtanwendung des BFH-Urteils vom , V R 7/14, zur Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks und der Betriebsvorrichtung Änderung der Bemessungsgrundlage wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines bicherungseinbehaltes... 58

4 2.20 Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) - Einführung eines vereinfachten Beschaffungsverfahrens für Lieferanten und sonstige Leistungen für den dienstlichen Bedarf der belgischen Streitkräfte Umsatzsteuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Leistungen nach 5a Abs. 2 Zivildienstgesetz (ZDG) Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung ( 24 UStG) auf Umsätze an Nichtlandwirte Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen...٠ Ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst, d UStG) Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags - Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach 14c Abs. 1 UStG und eines unberechtigten Steuerausweises nach 14c Abs. 2 UStG b Behandlung von Betriebsveranstaltungen - Rechtslage nach d em,gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen 一 Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung Vorrang von verschiedenen,im Konkurrenzverhältnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften 一 Änderang des Abschnitts Absatz 5 UStAE Änderung des 4 Nr. 8 Buchst, h UStG durch Art. 4 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes 一 Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds... 73

5 2.30 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen (sog. Non-Performing-Loans 一 NPL) -Ä nderung der Verwaltungsauffassung Steuerbefreiung für Ausfuhriieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen i. s. d. 4 N r.8 u n d ll UStG Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Änderungen zum (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)...81