Betreuungsvertrag. gültig ab xx.xx.xxxx
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- Clara Berger
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1 gültig ab xx.xx.xxxx Im vorliegenden Vertrag ist der besseren Lesbarkeit wegen bewusst nur die männliche Schreibweise gewählt worden. 1 Vertragsparteien Der vorliegende Betreuungsvertrag wird abgeschlossen zwischen Pflegeinstitution (nachfolgend Institution genannt) Name der Institution: Alters- und Pflegeheim Pfauen, Emil Burkhardt-Stiftung Pfauengasse Bad Zurzach und Bewohnerin/Bewohner (nachfolgend Bewohner genannt) Im vorliegenden Vertrag ist der besseren Lesbarkeit wegen bewusst nur die männliche Schreibweise gewählt worden. Alters- und Pflegeheim Pfauen, Emil Burkhardt-Stiftung, Pfauengasse 2, 5330 Bad Zurzach Telefon: / Mail: info@altersheim-pfauen.ch
2 1.1 Vertretung bei Urteilsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Für den Fall, dass der Bewohner urteilsunfähig ist, ist für den Abschluss dieses Vertrages sowie danach für die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag folgende Person zur Vertretung berechtigt: Vertretungsberechtigte Person (nachfolgend Vertreter genannt) 1.2 Personensorge mit Vertretung bei medizinischen Massnahmen (zwingend ausfüllen) Ist eine Patientenverfügung vorhanden? Ja Nein Ist ein Vorsorgeauftrag vorhanden? Ja Nein 1.4 Vollmachten Der Bewohner hat nachfolgende Person bevollmächtigt für sämtliche Angelegenheiten in Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag zu vertreten. 1.3 Rechnungszahler Seite 2 von 5
3 2 Vertragsgegenstand Vertragsgegenstand bildet der stationäre Aufenthalt in der Institution mit Pflegeleistungen gemäss KVG, nicht KVG-pflichtigen Pflege- und Betreuungsleistungen, Pensionsleistungen sowie medizinischen Nebenleistungen. Bei der Festlegung der von der Institution zu erbringenden Leistungen werden die Wünsche des Bewohners so weit wie möglich berücksichtigt. Die Leistungen ergeben sich auch aus dem Dokument Leistungen und Regelungen gemäss Beilage. Der Bewohner wohnt in einem Einzelzimmer Nr. xxx. xxx Telefon-Nummer 056 xxx.xx.xx (Direktwahl) Die Institution behält sich vor, den Bewohner nach vorgängiger Information und Anhörung des Bewohners bzw. dessen Vertreters in ein anderes Zimmer bzw. in eine andere Zimmerkategorie zu verlegen, wenn dies aus organisatorischen bzw. medizinischen Gründen erforderlich ist. 3 Vertragsdauer 3.1 Eintritt und Dauer des Vertrags Der Eintritt in die Institution erfolgt XX.XX.XXXX Dieser Betreuungsvertrag ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. 3.2 Auflösung Durch ordentliche Kündigung Der Betreuungsvertrag endet durch schriftliche Kündigung der Institution oder des Bewohners bzw. dessen Vertreter. Die Kündigung des Betreuungsvertrags ist seitens beider Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat, jeweils auf das Ende eines Kalendermonats möglich. Die Kündigung hat schriftlich an die Institution zu erfolgen Durch ausserordentliche Kündigung Eine ausserordentliche Kündigung kann per sofort oder auf eine kürzere als die ordentliche Kündigungsfrist ausgesprochen werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Als wichtige Gründe gelten Umstände, die die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die eine oder andere Vertragspartei als unzumutbar erscheinen lassen. Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn: der Bewohner den Verpflichtungen aus dem Betreuungsvertrag trotz zweimaliger Ermahnung nicht nachkommt; der Bewohner den Betrieb und das Zusammenleben in der Institution in schwerer Weise stört; der Bewohner aus dringenden gesundheitlichen Gründen auf eine andere Unterkunft angewiesen ist Durch Todesfall Im Todesfall endet das Vertragsverhältnis 20 Tage nach dem Todestag ohne Kündigung. Die Pensionstaxen können bis zu diesem Zeitpunkt verrechnet werden. Das Zimmer muss durch die Angehörigen bis zum 15. Tag geräumt werden. Die Endabrechnung sowie die Schlussreinigung und Instandsetzung des Zimmers werden gemäss geltender Taxordnung verrechnet. Seite 3 von 5
4 4 Taxen, Tarife und Preise Die Taxen, Tarife und Preise für die Dienstleistungen der Institution sind in der Taxordnung aufgeführt. Die Finanzierung der Institution hat gemäss Paragraph 14, Abs. 1 Pflegegesetz nach dem Grundsatz der voll kostendeckenden Tarife und Taxen zu erfolgen. Die Institution ist berechtigt, die Taxordnung einseitig zu ändern. Eine Taxänderung erfolgt in der Regel per 1. Januar. Änderungen der Taxordnung sind jedoch jederzeit möglich und müssen nicht begründet werden. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Betreuungsvertrags gelten die folgenden Taxen und Tarife pro Tag: Pensionstaxe für das Einzelzimmer im Neuen Pfauen Nr. xxx CHF xxx.xx Taxe für die nicht KVG-pflichtigen Pflege- und Betreuungsleistungen: CHF Pflegetarif, Anteil Bewohner: Maximal CHF Auswärtigenzuschlag CHF xx.xx 4.1 Vorschussleistung gemäss Taxordnung Vorschussleistung pro Person vor Eintritt CHF Datenschutz Mit der Unterschrift gibt der Bewohner bzw. dessen Vertreter das Einverständnis, dass die persönlichen Daten über den Gesundheitszustand im Rahmen der Bedarfsklärung erhoben und elektronisch aufbewahrt werden. Bei Spitalaufenthalt oder Heimübertritt können die medizinisch relevanten Daten ausgetauscht werden. Der Bewohner bzw. dessen Vertreter nimmt zur Kenntnis, dass die Institution sicherstellt, dass persönliche Daten gemäss Datenschutzgesetz verwaltet werden. Durch die Unterschrift nimmt der Bewohner bzw. dessen Vertreter Kenntnis davon und erteilt gleichzeitig sein Einverständnis dafür, dass die Institution in Einzelfällen und auf ein entsprechendes Begehren des Versicherers hin verpflichtet ist, dem Versicherer zur Überprüfung der Rechnungsstellung, des Controllings und/oder der Feststellung des Leistungsanspruchs Akteneinsicht zu gewähren. Der Bewohner bzw. dessen Vertreter hat das Recht, diese Akteneinsicht auf den Vertrauensarzt des Versicherers zu beschränken. 6 Anhänge Mit der Unterzeichnung dieses Betreuungsvertrags erklärt der Bewohner bzw. dessen Vertreter, dass er die nachfolgenden Dokumente erhalten hat und damit einverstanden ist: Taxordnung Leistungen und Regelungen Die Institution ist berechtigt, die Anhänge einseitig zu ändern. Änderungen der hier aufgeführten Anhänge werden dem Bewohner bzw. dessen Vertreter im Voraus schriftlich mitgeteilt. Seite 4 von 5
5 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich Schweizerischem Recht. Im Falle von Streitigkeiten über oder aus diesem Vertrag gilt als Gerichtsstand der Ort, an dem die Institution ihre Leistungen erbringt. Sollten sich Bestimmungen dieses Vertrages als rechtlich unzulässig oder sachlich nicht vollziehbar erweisen, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. 8 Schlussbestimmungen Allfällige Vertragsänderungen sind dem Bewohner schriftlich mitzuteilen. Dieser Vertrag wird in zweifacher Ausführung ausgestellt und unterzeichnet. Jede Vertragspartei - erhält ein im Original unterzeichnetes Exemplar. Die Vertragsparteien: Institution Bad Zurzach, xx.xx.xxxx Alters und Pflegeheim Pfauen, Emil Burkhardt-Stiftung Funktion: Bewohner oder Vertreter gemäss Ziffer 1.1 Ort, Datum: Seite 5 von 5
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