Frage nicht nur, was Deine Stadt für Dich tun kann. Frage auch, was Du für Deine Stadt tun kannst. nach John F. Kennedy

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1 Ich glaube, dass jeder Mensch sich ein heiles näheres Umfeld, wie Lübeck, wünscht und dass er bereit ist, dafür in die eigene Tasche zu greifen (Concordia domi). Ich glaube, dass eine große politische Einheit, wie die EU, von den vielen kleinen Umfeldern getragen wird und dass sie notwendig ist, um den Umgang der kleinen Einheiten miteinander zu regeln und sie zu schützen (foris pax). Programm des GRÜNEN Direktkandidaten Dr. Volker Koß zur Bundestagswahl 2009 für Lübeck Wagen statt klagen! Als GRÜNER Kandidat stehe ich hinter dem Programm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Als Direktkandidat werde ich die Interessen meines Wahlkreises in Berlin vertreten beispielsweise beim Herrentunnel. Außerdem habe ich ein spezielles Programm für Lübeck, das ich in den nächsten vier Jahren in Lübeck und Berlin umsetzen will. Mein Programm Wagen statt klagen! stelle ich hier vor. Frage nicht nur, was Deine Stadt für Dich tun kann. Frage auch, was Du für Deine Stadt tun kannst. nach John F. Kennedy Zusammenfassung: Es gibt zur Zeit keinen Plan in Lübeck, wie die Schulden der Stadt nachhaltig abgebaut und der Haushalt saniert werden können. Im Folgenden wird eine Aktion skizziert, bei der die Lübecker Bürgerinnen und Bürger, die es sich leisten können, 500 oder mehr ihrer Stadt spenden. Parallel zur Lübecker Aktion müssen in Berlin die steuerlichen Rahmenbedingungen zu den Spenden geschaffen werden. Weiterhin muss in Berlin erreicht werden, dass die Spenden der Lübeckerinnen und Lübecker an ihre Stadt vom Bund aufgestockt werden. 1

2 Das Problem Lübeck listet seinen Finanzüberblick jährlich im Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck, Vorbericht, Band I auf. Die Angaben sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst. Jahr Einnahmen Kreditaufnahme Tilgung ohne Umschuldung Zinsen Schulden gesamt pro Kopf Einnahmen, Kreditaufnahme, Tilgung, Zinsen und gesamte Schulden in Millionen, Schulden pro Kopf in Die Schulden sind ungefähr so hoch, wie eine Jahreseinnahme. Sie bleiben über die Jahre nahezu gleich, weil Kreditaufnahme und Tilgung sich die Waage halten. Das Problem des lübschen Haushalts sind die Tilgung der Altschulden und die Zinsen für diese Altschulden. Die Altschulden und ihre Zinsen hängen wie ein Mühlstein am Hals des Haushalts. Die GRÜNEN fordern in ihrem Programm eine Altschuldenhilfe für Kommunen, deren Zinslast überdurchschnittlich ist. Ohne alte Schulden hätte Lübeck einen jährlichen Überschuss von Millionen. Es ist seit Jahrzehnten Lexikonwissen, dass die Gemeindefinanzen in einen zunehmenden Verschuldungsgrad geraten. Der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommune benachteiligt Städte wie Lübeck. Es ist deshalb müßig, darüber zu grübeln oder zu streiten, ob die Altschulden sinnvoll waren, was wäre, wenn.... Sie müssen weg! Doch versuchen Sie einmal, sich ein Jahresgehalt vom Munde abzusparen. Ohne Hilfe geht es nicht. Die Armut Lübecks ist offensichtlich. Nicht einmal Pflichtaufgaben können umfassend erfüllt werden. Viele Straßen und Fahrradwege sind Schlaglochpisten. Schulen konnten nur mit Hilfe der Possehl Stiftung saniert werden. Andere städtische Leistungen, wie Klimaschutzleitstelle und kommunales Öko Audit, werden nicht oder nur unzureichend erfüllt. Der bisherige Umgang unserer Bürgerschaft und unseres Bürgermeisters mit dem Haushalt zeigt seit Jahren, dass mit klassischen Methoden trotz diverser Grausamkeiten keine nachhaltige Schuldentilgung zu erreichen ist. Die jetzige Wirtschaftskrise bringt neue Probleme mit sich. Die Lübecker Steuereinnahmen brechen weg. Gleichzeitig entstehen neue, nicht eingeplante Kosten (Stadtwerke, Entsorgungsbetriebe, Flughafen,...). Weitere Schulden werden die Folge sein. Doch nicht nur Lübeck hat Schulden, auch Bund und Land. Der Bund ist in der Lage, sich Geld zu beschaffen, indem er Steuern erhöht, wie 2007 die Mehrwertsteuer, und neue Steuern schafft, wie 2009 die Kapitalertragsteuer. Lübeck erhebt eigenständig die Gewerbe und die Grundsteuer. Diese Steuern lassen sich zur Zeit nicht wesentlich erhöhen. Die GRÜNEN wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. 2

3 Eine Problemlösung Doch die Bürger im Lande haben Geld dreimal so viel, wie der Staat Schulden hat. Im Durchschnitt hat jede deutsche Bürgerin ein Finanzvermögen von Wir Lübeckerinnen und Lübecker haben das Geld, Lübecks Schulden zu begleichen. Doch es ist ungleichmäßig verteilt. Es sollten aber mindestens Menschen in Lübeck leben, die fähig und bereit sind, 500 oder mehr ans Rathaus zu überweisen wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Was nützen diesen Menschen 500 mehr auf dem Konto, wenn die Busse seltener fahren, wenn die Schwimmbäder geschlossen sind, wenn die sozialen Spannungen zunehmen, wenn das gewohnte lübenswerte Leben von Jahr zu Jahr unangenehmer wird? Lieber 500 geben und beim nächsten Autokauf Geld sparen, weil mann für die intakten Straßen keinen Geländewagen braucht. Lieber den Streit des Rathauses mit den Frauenhäusern erleben, ob 2 oder 4 Plätze mehr bezahlt werden, als den, wie viele gestrichen werden. Die Rahmenbedingungen Doch gibt jeder, der es kann? Sicher ist die Angst verbreitet: Ich bezahle, die anderen nicht. Mein Geld ist weg, aber ich habe nichts davon, weil zu wenige mitmachen. Die Spenden werden auf ein Notaranderkonto gezahlt. Der Notar sorgt für den korrekten Umgang mit Ihrem Geld. Sind nach einem Jahr mindestens 10 Millionen auf dem Konto vorhanden, übergibt er das Geld an die Stadt. Die Aktion startet erneut. Werden keine 10 Millionen erreicht, erhalten die Spenderinnen ihr Geld zurück, und die Aktion ist beendet. Die Kosten der Aktion werden von den Zinsen bezahlt, die während der Sammelzeit anfallen (3% Zinsen pro Jahr auf 10 Millionen sind pro Monat!). Ihr Geld kommt vollständig bei der Stadt an. Wofür verwendet die Stadt unser Geld? Wir Spender und Spenderinnen geben der Stadt den Verwendungszweck unserer Spende vor. Das Geld darf nur für notwendige, allgemein anerkannte Zwecke ausgegeben werden. Die Verwendung der Gelder muss sichtbar werden. Erlaubte Verwendungszwecke sind beispielsweise die Infrastrukturmaßnahmen Instandsetzung und Neubau von Schulgebäuden Instandsetzung und Neubau von Turnhallen Instandsetzung und Neubau von Fahrradwegen Instandsetzung vorhandener Brücken Instandsetzung vorhandener Straßen und die direkte Tilgung von Altschulden Unsere Spenden ziehen die sowieso notwendigen Maßnahmen vor und finanzieren sie. Dadurch wird in späteren Haushalten Geld zur weiteren Schuldentilgung frei. Tue Gutes, rede darüber und wirb neue Spender. Mund zu Mund Propaganda der Spender und Spenderinnen ist wichtig. Doch wir brauchen auch die Hilfe der Lübecker Druck und Internetzeitungen. 3

4 Wir brauchen Unterstützung. Bei 10 Millionen brauchen wir einen Notar. Wir brauchen eine Bank. Jede und jeder, die ohne Bezahlung mitmachen wollen, sind herzlich eingeladen. Eine Mitarbeiterin muss die Aktion in Lübeck professionell betreuen und voran treiben. In Berlin mache ich das. Bezahlt wird die Mitarbeiterin von den Zinsen, die in der Sammelphase anfallen. Eines ist klar wenn die Aktion Erfolg hat, ist in Lübeck und bei allen, die mitgemacht haben, nichts mehr wie vorher. Der Bezug zur Bundestagswahl Vermutlich ist es unseren Berliner Finanzpolitikern bisher noch nicht in den Sinn gekommen, dass Bürgerinnen freiwillig Geld an ihre Stadt überweisen. Denn wie sich die Spenden steuerlich für die Spenderinnen auswirken, ist derzeit unklar. Bei Parteienspenden herrscht dagegen Klarheit. Spendet ein Bürger einer Partei 200, erhält er über seine Steuererklärung 100 zurück. Ich will in Berlin durch eine Gesetzesinitiative erreichen, dass eine Spende an die Stadt steuerlich mindestens genau so gut gestellt wird wie eine Spende an eine Partei. Spenden an eine Partei werden vom Bund aufgestockt. Zusätzlich zu der Spende von 200 erhält die Partei 76 vom Bund. Der Bürger ist 100 ärmer, die Partei ist 276 reicher. Noch stärker werden Gelder, die Gemeinden im Konjukturprogramm II aufbringen, vom Bund aufgestockt. Zahlt die Gemeinde 100, gibt der Bund bis zu 700 dazu. Ich will in Berlin durch eine Gesetzesinitiative erreichen, dass Spenden an die Stadt vom Bund aufgestockt werden. Die GRÜNEN fordern, dass der Bund Finanzmittel direkt den Kommunen zukommen lassen kann. Bänke für Lübeck Sie wollen etwas für unsere Stadt tun? Aber Sie wollen kein Geld spenden? In den Straßen unserer Wohngebiete fehlen Bänke. Dort, wo wir zu Fuß einkaufen, zum Frisör, zum Bus oder spazieren gehen. Eine Bank mag für unseren Staat systemrelevant sein. Für einen Menschen, der schlecht zu Fuß ist, ist sie lebenswichtig. Alle 500 Meter eine Bank! Tun Sie sich mit Ihren Nachbarn zusammen. Ab 40 gibt es im Baumarkt eine passable Bank. Wunderschöne Lärchenholz Bänke erhalten Sie bei einer bekannten Lübecker Behindertenwerkstatt für 110. Schrauben Sie Ihre Bank zusammen. Suchen Sie sich eine sonnige Stelle, wo die Bank niemanden behindert. Melden Sie Ihre Bank bei der Stadt an (Tel.: oder per e mail an: sondernutzung@luebeck.de). Das kostet nichts. Und pflegen Sie Ihre Bank. Freuen Sie sich über die Menschen, die sich auf Ihre Bank setzen. Und freuen Sie sich über die vielen Bänke, auf die Sie sich setzen können. In Ihrer Straße steht schon eine Bank neben der anderen? Starten Sie mit Ihren Nachbarinnen Ihre eigene Aktion. 4

5 Ein Ausblick Stellen Sie sich einmal vor, unsere Aktion schafft die ersten 10 Millionen. Berlin stockt die Spenden auf 50 Millionen auf. Kluge Finanzpolitikerinnen in Berlin haben nämlich erkannt, dass freiwillige Spenden in die Stadtkasse sozial verträglicher, wirksamer und für alle angenehmer sind als Steuererhöhungen. In Lübeck verschwinden nach und nach die Schlaglochpisten. Erste Erfolge im Haushalt, viele Bänke in den Straßen und allmähliche Änderungen im Bewusstsein werden sichtbar. Unsere Aktion entwickelt ihre Eigendynamik. Bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt hat Lübeck bescheiden abgeschnitten. Stellt Euch einmal vor, wir hätten die erste Runde unserer Aktion 500 für Lübeck bereits erfolgreich hinter uns gehabt,... Wo liegt unsere Alternative? Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger. Carl Fürstenberg, deutscher Bankier ( ) Besinnen wir uns lieber auf lübsche Tugenden! Handeln und wagen statt jammern und klagen! 5