Protokoll über die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks

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1 Protokoll über die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 25. November 2015, Uhr Ort der Sitzung: 8., Schlesingerplatz 4 Anwesende BV Mag. a Veronika Mickel-Göttfert, BV-Stv. Dr. Josef Mantl, BV-Stv. Alexander Spritzendorfer, Cassandra Adamec, Heide Anzenhofer, KR Peter Dobcak MSc, Sanja Drazic, Roland Durmic, Mag. Martin Fabisch, Dr. Christoph Fidi, Dr. in Birgit Forgó-Feldner, Sabine Grunner-Beck, Eduard Hacker, Michael Hemza, Renate Kaltenegger, Mag. a Libusa Kanov, Mag. Manfred Kerry, Birgit Kleinlercher, Dipl.-Ing. Martin Köck, Lena Köhler BA, Alexander Kovar, Annegret Lange, Florian Mauthe, Stephan Mlczoch BA, BA Dipl.-Ing. Markus Mondre, Mag. a Doris Müller, Mag. a Christine Proksch, Heribert Rahdjian, Johann Rameder, Anja-Therese Salomon BA, Felix Schachner, Christoph Schiedlbauer, Yannick Shetty, Birgitta Söllner, Mag. Raphael Sternfeld, Alexander Traunmüller, Mag. Markus Trenker, Mag. a Stefanie Vasold, Irmela Wichmann, Gabriele Zahrer Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung a. Verabschiedung der scheidenden Mitglieder der Bezirksvertretung 2. Angelobung der neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung 3. Festlegung des Wahlvorganges 4. Wahl der/des Vorsitzenden der Bezirksvertretung 5. Wahl der StellvertreterInnen 6. Wahl der/des Bezirksvorsteherin/s 7. Angelobung der/des Bezirksvorsteherin/s 8. Wahl der Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen 9. Festlegung der neben den zwingend vorgeschriebenen Ausschüssen (Finanz-, Bau- und Umweltausschuss) einzurichtenden Kommissionen 10. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen 11. Festlegung der Kommission, deren Mitglieder eine Entschädigung für die Teilnahme der Sitzung erhalten sollen, gem. 12 des Wiener Bezügegesetzes 12. Ansprachen 13. Allfälliges Bezirksvertretungssitzung vom 25. November

2 1. Eröffnung und Begrüßung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden Vorsitzender Hacker eröffnet die Sitzung, begrüßt kurz die Anwesenden und übergibt das Wort an Bezirksvorsteherin Mag. a Mickel-Göttfert. Die Bezirksvorsteherin begrüßt die Ehrengäste Bezirksvorsteher a.d. Ludwig Zerzan, Bezirksvorsteherin a.d. Margit Kostal, Bezirksvorsteher a.d. Heribert Rahdjian, Bezirksvorsteher-Stellvertreter a.d. Eduard Waldbauer, Abg. z. NR Andreas Ottenschläger und GR Heinz Vettermann. Bezirksvorsteherin Mag. a Mickel-Göttfert bedankt sich bei den aus der Bezirksvertretung ausscheidenden BezirksrätInnen und verabschiedet Mag. a Anna-Camilla Drahonsky, Helga Elber, Christina Fernandes De Sousa, DI Karl Fiala, Dr. in Erika Furgler, Alexander Griwatz, Günther Hecht, Mag. Klaus- Peter Herndl, Mag. a Johanna Klösch, DI Michael Marienschek, Birgit Ossberger, Bernhard Schneider, Dr. Georg Schratzenthaller, DI Winfried Sonnleithner, Doris Stark, Philip Steffel, Dominik Stracke, Sabine Strobl und Christoph Ulbrich. 2. Angelobung der neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung Die bei der Wahl der Bezirksvertretung am 11. Oktober 2015 neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung haben gemäß 63 WStV das Gelöbnis abzulegen. Gegenüber der Verlautbarung der Bezirkswahlbehörde sind folgende Änderungen vorzunehmen: Anstelle der gewählten Bewerberin Mag. a Anna-Camilla Drahonsky tritt Frau Sanja Drazic. Anstelle des gewählten Bewerbers Maximilian Krauss tritt Herr Roland Durmic. Stadtrat Mag. Gernot Blümel nimmt das Gelöbnis entgegen. Folgende Personen leisten nach namentlichem Aufruf das Gelöbnis als Bezirksrätin/rat: Cassandra ADAMEC Grüne Peter DOBCAK KR MSc ÖVP Sanja DRAZIC SPÖ Roland DURMIC FPÖ Martin FABISCH Mag. Grüne Christoph FIDI Mag. Dr. ÖVP Birgit FORGÓ-FELDNER in Dr. Grüne Sabine GRUNNER-BECK Grüne Eduard HACKER ÖVP Michael HEMZA ÖVP Renate KALTENEGGER ÖVP Libusa KANOV a Mag. SPÖ Bezirksvertretungssitzung vom 25. November

3 Manfred KERRY Mag. SPÖ Birgit KLEINLERCHER NEOS Martin KÖCK Dipl.-Ing. Grüne Lena KÖHLER Grüne Alexander KOVAR SPÖ Annegret LANGE Grüne Josef MANTL Dr. ÖVP Florian MAUTHE ÖVP MICKEL- GÖTTFERT Mag. ÖVP Veronika Stephan MLCZOCH BA ÖVP Markus MONDRE Dipl.-Ing. Grüne Doris MÜLLER Mag. a Grüne Christine PROKSCH Mag. a ÖVP Heribert RAHDJIAN ECHT Johann RAMEDER Grüne Anja-Therese SALOMON ÖVP Felix SCHACHNER FPÖ Christoph SCHIEDLBAUER FPÖ Yannick SHETTY NEOS Birgitta SÖLLNER ÖVP Alexander SPRITZENDORFER Grüne Raphael STERNFELD Mag. SPÖ Alexander TRAUNMÜLLER SPÖ Markus TRENKER Mag. Grüne Stefanie VASOLD Mag. a SPÖ Sylvia WALCH ÖVP Irmela WICHMANN FPÖ Gabriele ZAHRER SPÖ 3. Festlegung des Wahlvorganges Gemäß 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn die Bezirksvertretung nichts anderes beschließt. Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, werden alle Wahlen mittels Stimmzettel vorgenommen. 4. Wahl der/des neuen Vorsitzenden der Bezirksvertretung Gemäß 61b Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung ist auf Vorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei ein/e Vorsitzende/r der Bezirksvertretung zu wählen. Bezirksvertretungssitzung vom 25. November

4 Der Wahlvorschlag der ÖVP ist ausreichend unterstützt und lautet auf BezR Eduard Hacker. Es wurden 40 Stimmen abgegeben. 5 Stimmen waren ungültig. Der Wahlvorschlag ist daher mit 35 Stimmen angenommen. Damit ist BezR Eduard Hacker zum Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. BezR Hacker erklärt, die Wahl anzunehmen. 5. Wahl der StellvertreterInnen der/des Vorsitzenden Gemäß 61b Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung sind zwei StellvertreterInnen der/des Vorsitzenden zu wählen, wovon die/der eine StellvertreterIn von der stärksten, die/der andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung vorzuschlagen ist Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei, der ÖVP, ist ausreichend unterstützt und lautet auf BezR Mag. Dr. Christoph Fidi. Es wurden 40 Stimmen abgeben. 6 Stimmen sind ungültig. Der Wahlvorschlag ist daher mit 34 Stimmen angenommen. Damit ist BezR Mag. Dr. Christoph Fidi zum Vorsitzenden-Stellvertreter der Bezirksvertretung gewählt. BezR Mag. Dr. Fidi erklärt, die Wahl anzunehmen Der Wahlvorschlag der zweitstärksten wahlwerbenden Partei, die Grüne Alternative, ist ausreichend unterstützt und lautet auf BezRin Dr. in Birgit Forgó-Feldner. Es wurden 40 Stimmen abgeben. 14 Stimmen sind ungültig. Der Wahlvorschlag ist daher mit 26 Stimmen angenommen. Damit ist BezRin Dr. in Birgit Forgó- Feldner zur Vorsitzenden-Stellvertreterin der Bezirksvertretung gewählt. BezRin Dr. in Birgit Forgó-Feldner erklärt, die Wahl anzunehmen. 6. Wahl der/des Bezirksvorsteherin/s Gemäß 61 b Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung kommt das Vorschlagsrecht für die/den BezirksvorsteherIn der stimmenstärksten wahlwerbenden Partei zu. Der Wahlvorschlag der ÖVP ist ausreichend unterstützt und lautet auf BezRin Mag. a Veronika Mickel-Göttfert. Es wurden 40 Stimmen abgeben. 19 Stimmen sind ungültig. Der Wahlvorschlag ist daher mit 21 Stimmen angenommen. Damit ist Mag. a Veronika Mickel- Göttfert zur Bezirksvorsteherin gewählt. Mag. a Veronika Mickel-Göttfert erklärt, die Wahl anzunehmen. Bezirksvertretungssitzung vom 25. November

5 7. Angelobung der/des Bezirksvorsteherin/s Die Gelöbnisformel wird verlesen. Bezirksvorsteherin Mag. a Veronika Mickel-Göttfert leistet das Gelöbnis gemäß 63 der Wiener Stadtverfassung. Stadtrat Mag. Gernot Blümel nimmt das Gelöbnis entgegen. Die Frau Bezirksvorsteherin erklärt, dass sie mit sofortiger Wirkung auf die Ausübung ihres Bezirksvertretungsmandates verzichtet. Übergabe des Berufungsschreibens an die nächstgereihte Ersatzbewerberin Heide Anzenhofer. Stadtrat Mag. Gernot Blümel nimmt das Gelöbnis entgegen. 8. Wahl der neuen BezirksvorsteherIn-StellvertreterInnen Gemäß 61b Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind zwei StellvertreterInnen der/des Bezirksvorsteherin/s zu wählen, wovon die/der eine StellvertreterIn von der stärksten, die/der andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung vorzuschlagen ist Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei, der ÖVP, ist ausreichend unterstützt und lautet auf BezR Dr. Josef Mantl. Es wurden 40 Stimmen abgeben. 19 Stimmen sind ungültig. Der Wahlvorschlag ist daher mit 21 Stimmen angenommen. Damit ist BezR Dr. Josef Mantl zum neuen Bezirksvorsteherin-Stellvertreter gewählt. BVin-Stv. Dr. Mantl erklärt, die Wahl anzunehmen Der Wahlvorschlag der zweitstärksten wahlwerbenden Partei, die Grüne Alternative, ist ausreichend unterstützt und lautet auf BezR Alexander Spritzendorfer. Es wurden 40 Stimmen abgeben. 20 Stimmen sind ungültig. Der Wahlvorschlag ist daher mit 20 Stimmen angenommen. Damit ist BezR Alexander Spritzendorfer zum Bezirksvorsteherin-Stellvertreter gewählt. BVin-Stv. Spritzendorfer erklärt, die Wahl anzunehmen. Bezirksvertretungssitzung vom 25. November

6 9. Festlegung der neben den zwingend vorgeschriebenen Ausschüssen (Finanz-, Bau- und Umweltausschuss) einzurichtenden Kommissionen Die Bezirksvertretung kann gemäß Stadtverfassung 66 f Abs. 1 zur Vorberatung einzelner Gegenstände Kommissionen bestellen. Hierzu liegt ein Antrag /15 der ÖVP, Grünen, SPÖ, NEOS und FPÖ vor. Demnach sollen neben den Ausschüssen die Mobilitäts-, die Kultur-, die Bezirksentwicklungs-, die Agenda- und die Sozialkommission errichtet werden. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 10. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen Die Bezirksvertretung hat gemäß Stadtverfassung 66 Abs. 1 mit Beschluss die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und der Kommissionen festzulegen. Dazu liegen folgende zwei Anträge vor: Antrag /15 der ÖVP betreffend Anzahl der Mitglieder der Kommissionen und Ausschüsse, die mit zehn festgelegt werden soll. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (20 Nein-Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ und 19 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, NEOS, FPÖ). Antrag /15 der Grünen und SPÖ betreffend Zahl der Mitglieder in Kommissionen und Ausschüssen, die mit elf festgelegt werden soll. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (20 Ja-Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ und 19 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, NEOS, FPÖ). Somit ist die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen mit elf festgelegt. 11. Festlegung der Kommission, deren Mitglieder eine Entschädigung für die Teilnahme der Sitzung erhalten sollen, gem. 12 des Wiener Bezügegesetzes Hierzu liegt Antrag /15 der ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS vor, wonach die Sozialkommission als jene Kommission beschlossen werden soll, die laut 12 des Wiener Bezügegesetzes eine finanzielle Entschädigung erhält. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 25. November

7 12. Ansprachen Der Vorsitzende erteilt der Reihe nach Stadtrat Mag. Blümel, Bezirksvorsteherin Mag. a Mickel-Göttfert, Klubvorsitzenden Mauthe, Bezirksvorsteherin- Stellvertreter Spritzendorfer, Klubvorsitzenden Mag. a Vasold, Klubvorsitzenden Schiedlbauer, Klubvorsitzenden Shetty und Bezirksrat Rahdjian das Wort. 13. Allfälliges Der Vorsitzende bedankt sich bei Stadtrat Mag. Blümel für die Vornahme der Angelobungen. Darüber hinaus bedankt er sich beim Büro der Bezirksvorsteherin für die Vorbereitung der Festsitzung. (Ende der Sitzung um 19:42 Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Eduard Hacker Der Bezirksrat: Dr. Christoph Fidi Die Protokollführerin: Mag. Krisztina Bálint Bezirksvertretungssitzung vom 25. November