Wertgrenzen* für beschränkte Ausschreibungen / freihändige Vergaben (Stand: )

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1 Wertgrenzen* für beschränkte Ausschreibungen / freihändige n (Stand: ) Bundesland/ Bund Freihändige Bund Euro Ausbaugewerke, bis Euro Ausschreibung Keine Angaben Keine Angaben Aber: Direktkauf bis Auftragswert 500 Euro Behörden der Bundesverwaltung smedium Vor Auftragserteilung VOB/A 19 Absatz 5: Information auf Internetportalen oder in Beschafferprofilen über beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen ab Auftragswert von Euro : bis Euro VOB/A 20 Abs. 3: auf Internetportalen oder in Beschafferprofilen nach Beschränkten Ausschreibungen ab Euro und Freihändigen n ab Euro VOL/A 19 Absatz 2: auf Internetportalen oder seiten nach beschränkten Ausschreibungen oder freihändigen n ab Euro Rechtsquelle: VOL/A und VOB/A Link: VOB/A VOL/A *Alle Wertangaben verstehen sich netto zzgl. Umsatzsteuer - 1 -

2 Bundesland Freihändige Baden- Württemberg Freihändige Euro (Beschaffungsstellen des Landes) Euro (Beschaffungsstellen der Kommunen) Ausbaugewerke, bis Euro bis Euro Tief-, Verkehrswege- und Beschränkte Ausschreibung Euro Euro Behörden und Betriebe des Landes. Für kommunale Auftraggeber, sonstige der Aufsicht des Landes unterliegende juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Zuwendungsempfänger gelten die VOB- Wertgrenzen. Die Anwendung der VOL/A ist ihnen lediglich empfohlen. smedium Auf oder anderen geeigneten Internetseiten. VOB/A Bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab Euro. Bei freihändigen n ab Euro. VOL/A Bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen n ohne Teilnahmewettbewerb ab Euro. Rechtsquellen: Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die von Aufträgen im kommunalen Bereich (VwV) vom 28. Oktober 2011, GABl. Nr. 10 vom 30. November 2011, S Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Beschaffung in der Landesverwaltung (Beschaffungsanordnung - BAO) vom 17. Dezember 2007, GABl. Nr. 1 vom 30. Januar Link VwV: Link BAO: : :

3 Bundesland Freihändige Bayern Euro Ausbaugewerke, bis Euro Ausschreibung bis Euro Euro Keine Angaben Beschaffungsstellen des Landes smedium Bei freihändiger ab Euro (VOL) / ab Euro (VOB) und bei beschränkter Ausschreibung ab Euro (VOL) / ab Euro (VOB) auf oder Euro Ausbaugewerke, bis Euro bis Euro Euro Euro Kommunen Vor Auftragserteilung Ex-ante- bei Inanspruchnahme der Wertgrenzenregelung auf der Zentralen plattform Bayern (BayVeBe) ab Euro, über Euro beträgt die Wartefrist 7 Tage (Nur im kommunalen Bereich) bis Euro Rechtsquelle: Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom Link:

4 Bundesland Freihändige Berlin Euro Ausbaugewerke, bis Euro Ausschreibung bis Euro Euro Euro Beschaffungsstellen des Landes smedium Vor Auftragserteilung VOB/A 19 Absatz 5: Information auf über beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen ab Auftragswert von Euro VOB/A 20 Abs. 3: auf nach Beschränkten Ausschreibungen ab Euro und Freihändigen n ab Euro : VOL/A 19 Absatz 2: auf nach beschränkten Ausschreibungen oder freihändigen n ab Euro Rechtsquelle: Gemeinsames Rundschreiben SenStadtUm VI A / SenWirtschaft, Technologie und Forschung II F Nr. 07/ 2011 Link:

5 Bundesland Freihändige Ausschreibung Brandenburg Euro Euro Oder bei entspr. fachaufsichtlicher Weisung Ausbaugewerke, bis Euro bis Euro Euro Euro Beschaffungsstellen des Landes Euro Euro Euro Euro Kommunale Beschaffungsstellen smedium Vor Auftragserteilung Fortlaufende Information über beabsichtigte Freihändige n und en ab einem voraussichtlichen Auftragswert von Euro VOB/A: nach Beschränkten Ausschreibungen ab Euro und Freihändigen n ab Euro VOL/A: nach beschränkten Ausschreibungen oder freihändigen n ab Euro unbegrenzt unbegrenzt Rechtsquelle: Land: Verwaltungsvorschrift zu 55 Landeshaushaltsordnung; Kommunen: 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung, 25a Gemeindehaushaltsverordnung Link: Besonderheit: Grundsätzlich Wechsel des Bieterkreises; bei Abweichung von diesem Grundsatz Begründung im vermerk erforderlich

6 Bundesland Freihändige Bremen Euro Euro Ausbaugewerke, Euro Tief-, Verkehrswege-oder Euro sonstige Gewerke Ausschreibung Euro Euro ÖAG im Land Bremen smedium Vor Auftragserteilung VOB/A 19 Absatz 5: Information auf Internetportalen oder in Beschafferprofilen über beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen ab Auftragswert von Euro VOB/A 20 Abs. 3: auf Internetportalen oder in Beschafferprofilen nach Beschränkten Ausschreibungen ab Euro und Freihändigen n ab Euro : : VOL/A 19 Absatz 2: auf Internetportalen oder seiten nach beschränkten Ausschreibungen oder freihändigen n ab Euro Rechtsquelle: Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe -Tariftreue- und gesetz Link: Hamburg Euro Euro Euro Euro Freie und Hansestadt Hamburg unverzüglich auf für die Dauer von drei Monaten : : unbegrenzt Rechtsquelle: Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom in der Fassung vom für VOL-Ausschreibungen; Rundschreiben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt BSU vom für den VOB-Bereich Link: Besonderheit: Bieterwechsel erwünscht; bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sind mindestens sechs Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, bei freihändigen n sind in der Regel mindestens drei Angebote einzuholen

7 Bundesland Hessen (Hess.erlass bis und HVergG ab ) Ausschreibung Ausschreibung Bis Bis Bis Euro Weniger als Euro Euro je Euro je je Auftrag je Fachlos Fachlos Auftrag Interessenbekundungsverfahren (IB) ab Euro(Erlass) ab ( HVergG) IB bei Lieferungen ab Euro Dienstleistungen /freiberufliche Leistungen ab Euro Land, Kommunen und Zuwendungsempfänger ab HVergG gilt ab , Hess. erlass ab Auftragswert smedium Bekanntmachungen sind verpflichtend auf der HAD zu veröffentlichen Zulassungs- und Anerkennungspflicht von Präqualifikationsverfahren u.a. (VOL) und (VOB) Zwei-Umschlagsverfahren bei Planungsleistungen Eigenbetriebe müssen HVergG anwenden ab : : unbegrenzt Rechtsquelle: Hessisches gesetz vom 25. März 2013 (GVBl. 6/2013 S. 121 und Hess. erlass vom mit Änd. v Link: Besonderheit: Interessenbekundungsverfahren (IB) - 7 -

8 Bundesland smedium Vor Auftragserteilung Über Freihändige n und Beschränkte Ausschreibungen des Landes ab einem voraussichtlichen Auftragswert von Euro ist in angemessener Zeit vor der Entscheidung über die Auftragsvergabe auf dem Internetportal und, wenn vorhanden, im Beschafferprofil zu informieren. Mindestangaben sind: - Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und adresse des Auftraggebers, - Gewähltes verfahren, - Auftragsgegenstand, - Ort der Ausführung, - Art und voraussichtlicher Umfang der Leistungen, - Voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung. Mecklenburg- Vorpommern Ausschreibung Ausschreibung Euro Euro Euro Euro Dienststellen des Landes, der Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden, Ämter, Zweckverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen Ist für die Dauer von mindestens einem Monat ergänzend der Name des beauftragten Unternehmens zu veröffentlichen. Rechtsquelle: öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung vom 21. Januar 2013 (AmtsBL. M-V 2013 S. 133) Link: Besonderheit: Der Erlass über die Zubenennung von Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern durch die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg- Vorpommern e.v. bei der öffentlicher Aufträge nach der - und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und der - und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) (Zubenennungserlass) vom 20. Januar 2012 (AmtsBl. M-V S. 194) ist anzuwenden. Link:

9 Bundesland Freihändige Aus- schreibung Niedersachsen Euro Euro Euro Euro Beschaffungsstellen des Landes Euro Kommunen Nordrhein- Westfalen Empfehlung für kommunale Körperschaften smedium Bei Auftragswerten über Euro muss über die Zuschlagserteilung auf der Internetseite des Auftraggebers und zusätzlich auf veröffentlicht werden bei VOB für Monate und bei VOL für 3 Monate. Rechtsquelle: Gem. Runderlass des MW, der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien vom : Öffentliches Auftragswesen; Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für 1. Bauaufträge (VOB/A) 2. Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VOL/A) Link: Freihändige Freihändige Euro Euro Euro (netto) Mit Teilnahmewettbewerb Ausbaugewerke: Euro : Euro Euro Ohne Teilnahmewettbewerb Bis zu Euro Mit Teilnahmewettbewerb Bis Euro Auftraggeber des Landes Entsprechend den Vorschriften in VOL/A und VOB/A Alle übrigen Gewerke: Euro Rechtsquelle: grundsätze für Gemeinden (GV) nach 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) (Kommunale grundsätze) RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales v /01-169/12 Link:

10 Bundesland Rheinland- Pfalz Freihändige Aus- schreibung Euro Ausbaugeweke, (brutto) - Verpflichtend für Landesbehörden Bis Euro Bis Euro Übrige öffentliche Auftraggeber können die Regelungen anwenden Rechtsquelle: Runderlass vom Link: (Pfad: Wirtschaft > recht > Vereinfachung des rechts) Saarland Euro Ausbaugeweke, Bis Euro Bis Euro Euro Euro für IuK Ohne Teilnahmewettbewerb: Euro Mit Teilnahmewettbewerb: Euro Verpflichtend für Landesdienststellen Empfehlung für Kommunen smedium auf Internetseite oder Beschafferprofil. VOL/A: ab Euro VOB/A: nach freihändiger ab Euro, nach beschränkter Ausschreibung ab Euro. vor beschränkten Ausschreibungen ab Euro Bei beschränkten Ausschreibungen von größeren Bau- und Beschaffungsvorhaben soll formlos in geeigneten Medien informiert werden unbefristet Bemerkung: Da es keinen neuen Wertgrenzenerlass gibt, gelten seit dem die VOB, VOL und die saarländische Beschaffungsrichtlinie unmittelbar

11 Bundesland Freihändige Ausschreibung Sachsen Euro Ausbaugewerke, Euro Keine Wertgrenzen bis Euro bis Euro Alle öffentlichen Auftraggeber smedium Vor Auftragserteilung Bei Auftragswerten größer Euro (VOL/A) bzw Euro (VOB/A) 10 Kalendertage vor Zuschlag Information an nicht für Zuschlag vorgesehene Bieter über Namen Bestbieter sowie Ablehnungsgründe. Bei Bieterbeschwerden Weitergabe an Nachprüfungsbehörde (i.d.r. Dienstaufsicht), ggf. Entscheidung innerhalb von 10 Kalendertagen. Entsprechend VOL/A und VOB/A Rechtsquelle: VOB/A, Ausgabe 2012 und VOL/A, Ausgabe 2009 sowie das Gesetz über die öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches gesetz - SächsG) vom Link:

12 Bundesland Ausschreibung Sachsen- Anhalt Freihändige Euro Ausbaugewerke, bis Euro Euro Euro Alle öffentlichen Auftraggeber smedium Bekanntmachungspflicht auf dem e-portal des Landes Sachsen-Anhalt unter bis Euro Rechtsquelle: Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 8. Dezember Öffentliches Auftragswesen Einführung der - und Vertragsordnungen für Bauleistungen (VOB) und der - und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) sowie Hinweis zur Anwendung der ordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Ausgabe 2009 Link:

13 Bundesland Schleswig- Holstein Ausschreibung Ausschreibung Euro Euro Euro Euro Behörden des Landes, die Kreise, die Ämter und die Gemeinden sowie die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechtes und rechtsfähige Anstalten und Stiftungen smedium Vor erteiltem Auftrag VOL/A: keine Bekanntmachung auf ( 12 Abs. 1 S. 2). VOB/A: keine Bekanntmachung auf ( 12 Abs. 1 letzter HS) (Wertgrenzen) (Verordnung) Gemeinde- oder amtseigene Internetseite VOB/A: Bei beschränkten Ausschreibungen über Euro, bei freihändigen n über Euro. VOL/A: Bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen n über Euro. Rechtsquelle: Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen verordnung vom ; GVOBl. SH. S. 773 Link: Besonderheit: Bei Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen

14 Bundesland Freihändige Thüringen Euro Tiefbau, Verkehrswegebau Euro Ausschreibung Ausbaugewerke (ohne Energie und Gebäudetechnik), Euro Sonstige Baugewerke Euro Euro Euro Dienststellen der Landesverwaltung und die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen sowie Gemeinden, Landkreise und kommunalen Körperschaften (z.b. Zweckverbände). smedium Vor erteiltem Auftrag: VOB/A bei beschränkten Ausschreibungen über Euro : VOB/A: bei beschränkten Ausschreibungen über Euro bei freihändigen n über Euro. VOL/A: bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen n über Euro Rechtsquelle: Neubekanntmachung der Thüringer -Mittelstandsrichtlinie zum , befristet bis zum im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 2 / Link: Thueringer Mittelstandsrichtlinie/ Zusammenstellung: Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen c/o Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. Mittelstraße 5; Schönefeld info@abst-brandenburg.de, Internet: