Basel II und Kreditvertragsrecht. Bernhard Koch

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1 Basel II und Kreditvertragsrecht Bernhard Koch

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3 Eigenkapital berechnet wie folgt: Buchwert der Kreditforderung X Risikogewicht (ausgedrückt in einem Prozentsatz) X Kapitalkoeffizient (8%) = Eigenkapitalerfordernis

4 Standardansatz: externes Rating Bonitätsstufe Gewicht 20% 30% 40% 50% 60% 70%

5 Retail-Kunden natürliche Person, Gruppe natürlicher Personen oder gegen kleines oder mittleres Unternehmen. Die Forderung ist eine von vielen Forderungen mit ähnlichen Merkmalen. Der von dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden insgesamt geschuldete Betrag einschließlich etwaiger überfälliger Forderungen übersteigt weder gegenüber dem Kreditinstitut noch gegenüber der Kreditinstitutsgruppe eine Million Euro

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7 IRB Ansatz

8 Zeitpunkt der Einstufung Standardansatz: kontinuierliche und im Zeitablauf konsequente Anwendung des externen Rating IRB-Ansatz Zuordnungen der Ratings mindestens einmal jährlich aktualisiert, Schuldner mit hohem Risiko und problembehaftete Forderungen in kürzeren Intervallen Rating-Zuordnung zu aktualisieren, sobald wesentliche Informationen über den Schuldner oder die Forderung bekannt werden. Es sind auch Verfahren verlangt, die die Beschaffung ausreichender Informationen zu den Schuldnern ermöglichen

9 Kreditrisikomindernde Techniken

10 Anforderungen an die Vertragsgestaltung Notwendigkeit: bei der Kalkulation der Kreditzinsen die Unterlegungskosten zu berücksichtigen, bei nachträglichern Änderung der Unterlegungskosten die Möglichkeit das vom Kunden zu zahlende Entgelt entsprechend anzupassen, nach entsprechender Kosten-/Nutzenanalyse von den Möglichkeiten, die Unterlegungsanforderungen für den einzelnen Kreditfall so gering wie möglich zu halten und damit Eigenkapital für andere Geschäftsfälle freizuhalten, Gebrauch zu machen.

11 Das Kreditinstitut hat sich zu fragen, ob: der anfänglich vereinbarte Kreditzinssatz ausreicht, um neben allen anderen Kalkulationselementen auch die Kosten der Eigenkapitalunterlegung zu decken, für den Fall der Änderung der Unterlegungsanforderungen von rechtlich vorhandenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wurde, den Kreditzins entsprechend anzupassen; von den im Gesetz vorgegebenen Möglichkeiten der Reduktion der Unterlegungsanforderungen hinreichend Gebrauch gemacht wird.

12 Kreditzinsen

13 Standardansatz: kein externes Rating Durchgehend unveränderte Gewichtung ihrer Kreditforderungen: 100% überfällig: 150%

14 Externes Rating

15 IRB Ansatz

16 Muss das Rating-Verfahren im Vertrag abgebildet werden? Dies würde bedingen, dass man: das von der Bank verwendete Rating-Verfahren weitgehend offenlegt, den gesamten mathematischen Vorgang des Rating im Kreditvertrag (oder doch immerhin in einem damit zusammenhängenden Dokument) abbildet, eine Regelung finden müsste, die die Berücksichtigung der im Rahmen des Rating zu berücksichtigenden soft facts ermöglicht.

17 OGH Der Kreditgeber ist berechtigt, die vereinbarten Konditionen entsprechend den jeweiligen Geld-, Kredit- oder Kapitalmarktverhältnissen zu ändern. Eine solche Änderung kann eintreten zb durch Erhöhung der Einlagenzinssätze oder der Bankrate oder der Kapitalmarktrendite oder durch kredit- und währungspolitische Maßnahmen hinsichtlich der Zahlungsbereitschaft, des Kreditvolumens oder der Mindestreserven oder durch Änderung der Bestimmungen über die Verzinsung von geförderten Krediten."

18 Insgesamt erlaubt der OGH im Unternehmergeschäft also nach meinem Verständnis einseitige Zinsänderungsklauseln in AGB und Vertragsformblättern, wenn: aus der Klausel ersichtlich wird, aufgrund welcher Umstände die Änderung vorgenommen werden kann, die angeführten Gründe sachlich gerechtfertigt sind und die Verpflichtung besteht, Änderungen auch zugunsten des Kunden vorzunehmen.

19 OGH Verbrauchergeschäft: Inhaltsschrankenmodell und Informationsmodell Unternehmergeschäft nur das Inhaltsschrankenmodell.

20 Allgemein formulierte Klausel Änderung der Bonität des Kreditnehmers, die zu einer Änderung der Unterlegungskosten führt

21 Anpassung anhand spezifischer Bonitätsmerkmale BEREICH Cash-Flow aus gew. Gesch. tätigk. in% der Leistung Eigenkapitalqu ote in % d. Bilanzsumme Fiktive Schuldentilgu ngsdauer (Jahre) Marge in % p.a. I >= #,## % >= ## % <= #,# #,## % II < #,## %, > = #,## % < #,## %, > = #,## % > #,#, <= #,# #,## % III < #,## %, > = #,## % < #,## %, > = #,## % > #,#, <= #,# #,## %

22 Übliche Vertragsklauseln Wann immer der Bank erhöhte Kosten entstehen, kann sie die vereinbarten Konditionen entsprechend anpassen. Im Sinne dieser Regelung liegen erhöhte Kosten vor, wenn infolge einer nach Abschluss dieses Kreditvertrages wirksam werdenden gesetzlichen (insbesondere Änderung des Bankwesengesetzes) oder verwaltungsbehördlichen Regelung oder Maßnahme der Geld- oder Kreditpolitik dieser Kreditgewährung unmittelbar zurechenbare Kosten der Bank erhöht oder Forderungen der Bank verringert werden.

23 Unterlegungsberechnung nach dem Standardsatz Kreditzusage a) hohes Kreditrisiko: 100 vh b) mittleres Kreditrisiko: 50 vh c) unterdurchschnittliches Kreditrisiko: 20 vh d) niedriges Kreditrisiko: 0 vh

24 mittleres Kreditrisiko: Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr keine fristlose und vorbehaltlose Kündigung unterdurchschnittliches Kreditrisiko: Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr keine fristlose und vorbehaltlos Kündigung niedriges Kreditrisiko: jederzeit fristlose und vorbehaltlose Kündigung oder automatischer Widerruf bei Bonitätsverschlechterung Kreditlinien an Retail-Kunden: im Rahmen der anzuwendenden Verbraucherschutzbestimmungen zu widerrufbar

25 Unterlegungsberechnung nach IRB- Ansatz Umrechnungsfaktor von 0%, wenn die Kreditlinie durch das Kreditinstitut jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung unbedingt kündbar unbedingt kündbar, wenn Vertragsbedingungen dem Kreditinstitut erlauben, die nach dem Konsumentenschutzgesetz KSchG, BGBl. Nr. 140/1979 und damit verbundenen Rechtsvorschriften bestehenden Kündigungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

26 Dingliche Sicherheiten Die Sicherheit muss ausreichend liquide und über einen längeren Zeitpunkt wertstabil sein. Der Wert der Sicherheit darf nicht an die Bonität des Schuldners gekoppelt sein. Das Kreditinstitut muss alle zur Gewährleistung der Rechtswirksamkeit der Sicherheit in allen relevanten Rechtsordnungen erforderlichen Maßnahmen gesetzt haben. Eine vorrangige Befriedigung ist zu gewährleisten.

27 Finanzielle Sicherheiten 1 1. das Kreditinstitut hat alle vertraglichen und rechtlichen Anforderungen an die Durchsetzbarkeit des Sicherungsrechts im anzuwendenden Rechtssystem zu erfüllen und alle zu diesem Zweck notwendigen Schritte einzuleiten. 2. das Kreditinstitut hat sich durch ausreichende rechtliche Prüfungen von der Durchsetzbarkeit der Sicherheitenvereinbarung in allen relevanten Rechtsordnungen zu überzeugen und diese Prüfung bei Bedarf zu wiederholen, um eine kontinuierliche Durchsetzbarkeit zu gewährleisten.

28 Finanzielle Sicherheiten 2 3. die Sicherheitenvereinbarungen müssen angemessen dokumentiert sein und verbindliche Vereinbarungen für die unverzügliche Verwertung der Sicherheiten vorsehen. 4. Wird die Sicherheit gemäß Abs. 1 von einem Dritten verwahrt, so muss eine gesonderte Verwahrung der Besicherung vertraglich vereinbart sein. 5. Für eine Anerkennung finanzieller Sicherheiten im Rahmen der einfachen Methode hat die Restlaufzeit der Besicherung mindestens der Restlaufzeit der Forderung zu entsprechen.

29 Bareinlagen bei einem Drittinstitut 1. Die Forderung des Kreditnehmers gegenüber dem Drittinstitut wurde an das kreditgebende Kreditinstitut verpfändet oder abgetreten und die Verpfändung ist in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und rechtlich durchsetzbar. 2. Die Verpfändung oder Abtretung ist uneingeschränkt und unwiderruflich. 3. Dem Drittinstitut wurde die Verpfändung oder Abtretung mitgeteilt. 4. Das Drittinstitut darf aufgrund dieser Mitteilung Zahlungen ausschließlich an das kreditgebende Kreditinstitut oder - wenn an andere Parteien - nur mit Zustimmung des kreditgebenden Kreditinstituts vornehmen.

30 Lebensversicherungen 1 1. Die Lebensversicherung wurde an das Kreditinstitut verpfändet oder abgetreten. 2. Das betreffende Lebensversicherungsunternehmen wurde über die Verpfändung oder Abtretung in Kenntnis gesetzt und kann aufgrund dessen nur mit Zustimmung des Kreditinstituts im Rahmen des Vertrags fällige Beträge auszahlen. 3. Der Rückkaufswert der Versicherung ist nicht reduzierbar. 4. Das Kreditinstitut hat bei Ausfall des Kreditnehmers das Recht auf Kündigung des Versicherungsvertrages und unverzügliche Auszahlung des Rückkaufswerts.

31 Lebensversicherungen 2 5. das Kreditinstitut wird über jeden Zahlungsrückstand des Versicherungsnehmers informiert. 6. die Laufzeit der Besicherung erstreckt sich über die gesamte Laufzeit des Kredits; endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf des Kreditverhältnisses, hat das Kreditinstitut sicherzustellen, dass der aus dem Versicherungsvertrag fließende Betrag bis zum Ende der Laufzeit des Kreditvertrages dem Kreditinstitut als Sicherheit dient.

32 Immobiliensicherheiten 1 1. Das Sicherungsrecht muss in allen zum Zeitpunkt des Kreditvertragsabschlusses relevanten Rechtsordnungen rechtlich durchsetzbar und ordnungsgemäß und rechtzeitig registriert sein. 2. Das in den Vereinbarungen festgelegte Sicherungsrecht muss rechtswirksam sein und alle rechtlichen Anforderungen zur Begründung des Sicherungsrechts erfüllen. 3. Die Sicherheitenvereinbarung und das ihr zugrunde liegende rechtliche Verfahren müssen das Kreditinstitut in die Lage versetzen, die Sicherheit innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu verwerten.

33 Immobiliensicherheiten 2 4. Der Wert der gewerblichen Immobilien muss mindestens einmal jährlich, jener der Wohnimmobilien zumindest alle drei Jahre überprüft werden; sind die Märkte starken Schwankungen ausgesetzt, muss die Überprüfung häufiger stattfinden. 5. Kreditinstitut muss über Verfahren verfügen, mit denen es überwacht, ob die als Sicherheit akzeptierte Immobilie angemessen gegen Schäden versichert ist.

34 Forderungen 1 1. Die rechtliche Vereinbarung über die Bereitstellung der Sicherheit ist unbedingt und hat den Anspruch des Kreditgebers auf die Erlöse zu gewährleisten. 2. Das Kreditinstitut hat alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die ortsüblichen Anforderungen an die Durchsetzbarkeit der Sicherungsrechte zu erfüllen. 3. Das Kreditinstitut hat sich von der Durchsetzbarkeit der Sicherheitenvereinbarung in allen relevanten Rechtsordnungen zu überzeugen.

35 Forderungen 2 4. Das Kreditinstitut hat sich von der Durchsetzbarkeit der Sicherheiten in allen relevanten Rechtordnungen zu überzeugen. 5. Es bestehen Rahmenbedingungen, die dem Kreditinstitut einen erstrangigen Anspruch auf die Sicherheit einräumen, wobei gesetzliche Vorzugspfandrechte bei der Beurteilung der Erstrangigkeit außer Betracht bleiben. 6. Das Kreditinstitut muss berechtigt sein, bei Zahlungsschwierigkeiten oder Ausfall des Kreditnehmers die Forderungen ohne Zustimmung des Kreditnehmers zu verkaufen, auf andere Parteien zu übertragen oder anderweitig zu verwerten.

36 Forderungen 3 7. Das Kreditinstitut hat über ein zuverlässiges Verfahren zur Bestimmung des Kreditrisikos der Forderungen zu verfügen; dabei müssen unter Anderem das Unternehmen, die Branche und die Arten von Kunden des Schuldners analysiert werden; verlässt sich das Kreditinstitut bei der Bestimmung des Kreditrisikos des Kunden auf die Angaben des Schuldners, ist dessen Kreditvergabepraxis auf ihre Solidität und Glaubwürdigkeit zu überprüfen;

37 Forderungen 4 8. Das Kreditinstitut hat die Forderungen fortlaufend zu überwachen und regelmäßig zu überprüfen, ob Kreditauflagen und andere rechtliche Anforderungen erfüllt sind, 9. Die von einem Schuldner verpfändeten oder abgetretenen Forderungen haben ausreichend diversifiziert und nicht übermäßig mit dem Schuldner korreliert zu sein; besteht eine hohe Korrelation, haben die damit verbundenen Risiken bei der Festlegung von Sicherheitsabschlägen für den Forderungsbetrag des Forderungspools als Ganzes berücksichtigt zu werden.

38 Forderungen Das Kreditinstitut hat über ein dokumentiertes Verfahren für das Forderungsinkasso bei Zahlungsschwierigkeiten zu verfügen; die hierfür erforderlichen Einrichtungen haben vorhanden zu sein, auch wenn normalerweise der Schuldner für das Inkasso zuständig ist.

39 Sonstige Sachsicherheiten 1. Kraftfahrzeuge 2. Schiffe 3. Flugzeuge 4. Eisenbahnzüge 5. Rohstoffe 6. Maschinen 7. Container

40 Anforderungen 1 1. Die Sicherungsvereinbarung muss in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und rechtlich durchsetzbar sein und das Kreditinstitut in die Lage versetzen, die Sicherheit innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu verwerten. 2. Das Sicherungsrecht muss erstrangig sein, wobei bei der Beurteilung der Erstrangigkeit gesetzliche Vorzugspfandrechte außer Betracht bleiben.

41 Anforderungen 2 3. Der Kreditvertrag oder damit zusammenhängende Sicherheitenvereinbarungen haben eine detaillierte Beschreibung der Sicherheiten und umfassende Angaben zu Art und Häufigkeit der Neubewertung zu enthalten 4. der Wert der Sicherheit ist mindestens einmal jährlich zu überwachen; sind die Märkte starken Schwankungen ausgesetzt, hat die Überprüfung häufiger stattzufinden

42 Anforderungen 3 5. Die Erst- und Neubewertung müssen jeder Wertminderung oder Veralterung der Sicherheiten in vollem Umfang Rechnung tragen, wobei bei mode- oder terminabhängigen Sicherheiten dem Faktor Zeit im Besonderen Rechnung zu tragen ist. 6. Das Kreditinstitut muss das Recht haben, den Sicherungsgegenstand materiell zu prüfen; das Kreditinstitut hat über Verfahren für die Wahrnehmung seines Rechts auf materielle Prüfung zu verfügen

43 Anforderungen 4 7. Das Kreditinstitut hat über Verfahren zu verfügen, mit denen es überwachen kann, ob der als Sicherheit akzeptierte Gegenstand angemessen gegen Schäden versichert ist.

44 Persönliche Sicherheiten 1 1. Die persönliche Sicherheit ist eine schriftlich vom Sicherungsgeber eingegangene Verpflichtung. 2. Die Besicherung ist unmittelbar. 3. Der Besicherungsumfang ist eindeutig festgelegt.

45 Persönliche Sicherheiten 2 4. Die persönliche Sicherheit umfasst alle Arten von Zahlungen, die der Schuldner im Rahmen der Forderung zu leisten hat; sind bestimmte Zahlungsarten von der persönlichen Sicherheit ausgenommen, so ist der anerkannte Besicherungsbetrag entsprechend herabzusetzen 5. Die Besicherung ist in allen zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und rechtlich durchsetzbar

46 Persönliche Sicherheiten 3 6. Der Besicherungsvertrag enthält keine Bedingung, deren Erfüllung sich dem direkten Einfluss des Kreditgebers entzieht und die a) dem Sicherungsgeber die einseitige Kündigung der Kreditabsicherung ermöglichen würde; b) bei einer Verschlechterung der Kreditqualität der abgesicherten Forderung die tatsächlichen Kosten der Besicherung erhöhen würde; c) den Sicherungsgeber für den Fall, dass der ursprüngliche Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, davor schützen könnte, unverzüglich zahlen zu müssen oder d) es dem Sicherungsgeber ermöglichen könnte, die Laufzeit der Besicherung zu verkürzen.

47 Persönliche Sicherheiten 4 7. Nach dem die Haftung auslösenden Ausfall oder dem Zahlungsversäumnis des Kontrahenten hat das kreditgebende Kreditinstitut das Recht, den Sicherungsgeber unverzüglich für alle Zahlungen in Anspruch zu nehmen, die im Rahmen der von ihm abgesicherten Forderung ausstehen. 8. Die Zahlung des Sicherungsgebers steht nicht unter dem Vorbehalt, dass das kreditgebende Kreditinstitut den geschuldeten Betrag zunächst beim Schuldner einfordern muss.

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