I. Zum Sachverhalt. II. Fragestellung. 1. Wie sieht das gesetzliche Erbrecht nach der Ehefrau aus? III. Zur Rechtslage

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: 07. März 2002 EGBGB Art. 25, 26 Thailand; Erbstatut; Erbvertrag I. Zum Sachverhalt Ehegatten, er deutsche Staatsangehöriger, sie Thailänderin, möchten eine Verfügung von Todes wegen errichten. Beide hatten zum Zeitpunkt der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch nicht beabsichtigt, diesen zu verlegen. Der Ehe entstammt ein gemeinschaftliches Kind. Einseitige Abkömmlinge sind nicht vorhanden. Die Ehefrau hat nicht vor, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. II. Fragestellung 1. Wie sieht das gesetzliche Erbrecht nach der Ehefrau aus? 2. Lässt das thailändische Privatrecht die Errichtung einer gemeinschaftlichen Verfügung von Todes wegen durch Ehegatten zu? Insbesondere ist fraglich, wie sich die Erbfolge in Nachlassgegenstände der Ehefrau darstellt. III. Zur Rechtslage 1. Das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht Gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB richtet sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich nach dem Heimatrecht des Erblassers. Dies gilt vorbehaltlich einer Durchbrechung des Gesamtstatuts durch ein Einzelstatut gem. Art. 3 Abs. 3 EGBGB und vorbehaltlich einer Rechtswahl gem. Art. 25 Abs. 2 EGBGB für im Inland belegenes unbewegliches Vermö- Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon / Telefax / dnoti@dnoti.de Internet : ho gut 0801 r3/14103.doc

2 Seite 2 gen. Da der Ehemann deutscher Staatsangehöriger ist, wird er somit grundsätzlich nach deutschem Recht beerbt. Anderes kann vor allem gelten, wenn er Grundstücke im Ausland besitzt. Da die zukünftige Ehefrau thailändische Staatsangehörige ist, findet insoweit thailändisches Recht Anwendung. Die Verweisung auf die thailändische Rechtsordnung haben wir gem. Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB als sog. Gesamtverweisung zu verstehen, so dass zuvörderst das internationale Privatrecht der berufenen Rechtsordnung anzuwenden ist. Das thailändische Kollisionsrecht findet sich im Gesetz über Gesetzeskollision vom Darin regeln die 37 bis 42 das internationale Erbrecht: Section 37 As far as succession concerns immovable property, the law of the place where such property is situated shall govern. Section 38 As far as movable property is concerned, succession by statutory right or by will is governed by the law of domi cile of the deceased at the time of his death. Section 39 The capacity of a person to make a will is governed by the law of nationality at the time when the will is made. Section 40 A person may make a will according to the form prescribed by his law of nationality as well as according to the form prescribed by the law of the country where the will is made. Section 41 Effects and interpretation of wills, as well as nullity of a will or of a clause in a will, are governed by the law of domicile of the testator at the time of his death. Section Die Erbfolge in unbewegliches Vermögen unterfällt dem Recht des Ortes, wo dieses Vermögen belegen ist. 38 Die gesetzliche oder testamentarische Erbfolge in bewegliches Vermögen unterfällt dem Recht des Wohnsitzes des Erblassers zur Zeit seines Todes. 39 Die Fähigkeit einer Person, ein Testament zu errichten, unterliegt ihrem Heimatrecht zur Zeit der Errichtung des Testaments. 40 Eine Person kann ein Testament sowohl in der von ihrem Heimatrecht vorgeschriebenen Form als auch in der vom Heimatrecht des Errichtungsortes vorgeschriebenen Form errichten. 41 Wirkung und Auslegung von Testamenten wie auch die Nichtigkeit eines Testaments oder einer testamentarischen Verfügung unterfallen dem Recht des Wohnsitzes des Testators zur Zeit seines Todes. 42

3 Seite 3 Revocation of a will or of a clause in a will is governed by the law of domicile of the testator at the time when revocation is made. The law of domicile of the testator at the time of his death shall govern laws of a will or of a clause in a will. Der Widerruf eines Testaments oder einer Verfügung in einem Testament beurteilt sich nach dem Recht des Wohnsitzes des Testators zur Zeit des Widerrufs. (Text: Chin/Kem, The Thai Choice of Law Rules, International Lawyer, Vol. 5 No. 4, S. 708, 715; Staudinger/Dörner, Neubearb. 2000, Anh. zu Art. 25 Rn. 661) Nach 37 dieses Gesetzes untersteht die Erbfolge also hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens dem Recht des Ortes, an dem dieses Vermögen belegen ist, die Rechtsnachfolge von Todes wegen in bewegliches Vermögen hingegen dem Recht des Wohnsitzes des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Gem. 41 unterfallen Wirkung und Auslegung von Testamenten sowie die Nichtigkeit eines Testaments oder einer testamentarischen Verfügung dem Recht des Wohnsitzes des Testators zum Zeitpunkt seines Todes. Besitzt die Ehefrau also unbewegliches Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland und wird sie auch hier versterben, so findet eine Rückverweisung durch das thailändische Kollisionsrecht auf das deutsche Recht statt. Diese Rückverweisung nehmen wir gem. Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB an. Unbewegliches, in Thailand befindliches Vermögen, vererbt sich freilich nach dem Recht am Belegenheitsort. Insoweit wäre zu überlegen, dieses Vermögen gesondert, z. B. durch ein Vermächtnistestament, zu vererben. Eine Rechtswahlmöglichkeit sieht das Gesetz insoweit nicht vor. 2. Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments Ob ein gemeinschaftliches Testament statthaft ist, ergibt sich gem. Art. 26 Abs. 5 S. 1 EGBGB aus dem Errichtungsstatut. Umstritten ist, ob das Errichtungsstatut für jeden Testator gesondert zu ermitteln ist (OLG Zweibrücken, FamRZ 1992, 608; Staudinger/Dörner, a. a. O., Art. 25 Rn. 301), oder ob bei Unterschiedlichkeit der Statute eine kumulative Anwendung beider Rechte vonnöten ist (MünchKomm-Birk, 3. Aufl. 1998, Art. 26 Rn. 100; Palandt/Heldrich, 60. Aufl. 2001, Art. 25 Rn. 13; Erman/Hohloch, 10. Aufl. 2000, Art. 25 Rn. 31). Zu praktisch unterschiedlichen Ergebnis werden die Ansichten aber regelmäßig wegen 2270 BGB bei Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen nicht führen.

4 Seite 4 Thailändisches Recht ist aber nach oben Gesagtem nur berufen, wenn die Erblasserin ihren Wohnsitz wieder nach Thailand zurückverlegt und wenn dort Immobilienbesitz vorhanden ist. Auch 41 unterstellt Wirkung und Auslegung von Testamenten sowie die Nichtigkeit eines Testaments oder einer testamentarischen Verfügung dem Recht des Wohnsitzes des Testators zur Zeit seines Todes. Insoweit könnte sich also die Anwendbarkeit thailändischen Rechts ergeben. Art. 26 Abs. 5 EGBGB stellt aber nicht auf das Erbstatut, sondern auf das Errichtungsstatut ab, d. h. auf das hypothetische Erbstatut zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung. Das Errichtungsstatut ist grundsätzlich das Recht am Domizil des Erblassers bzw. das Recht am Belegenheitsort der Immobilie. Insofern könnte es also zu einer Rückverweisung kommen, so dass Errichtungsstatut sowohl für den Ehemann als auch für die Ehefrau deutsches Recht ist. Das deutsche Recht lässt das gemeinschaftliche Testament gem BGB zu. Es bestehen daher grundsätzlich keine Bedenken gegen den Abschluss eines gemeinschaftlichen Testamentes, es sei denn, ein ggf. in Thailand bestehendes Verbot wäre dort Teil des internationalen ordre public mit der Folge, dass dann aus thailändischer Sicht eine Rückverweisung nicht stattfinden würde (vgl. MünchKomm-Sonnenberger, a. a. O., Art. 6 Rn. 62). Dann käme man zur Berufung des thailändischen materiellen Rechts neben dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 3. Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament nach thailändischem Recht Uns zugängliche Ausführungen zum materiellen thailändischen Recht finden sich u. a. bei Samgudhai (International Encyclopaedia of Comparative Law, National Reports, Thailand T/14). Danach steht das thailändische Erbrecht unter dem Einfluss des französischen, deutschen und japanischen Rechtsdenkens, sowie thailändischer Übung. Ob das thailändische Recht eine letztwillige Verfügung in Form eines gemeinschaftlichen Testaments oder auch Erbvertrages zulässt, geht aus der Kurzdarstellung von Samgudhai nicht hervor. Im materiellen Erbrecht Thailands, welches im sechsten Buch des Zivil- und Handelsgesetzbuches enthalten ist, deuten jedoch verschiedene Vorschriften auf die Unzulässigkeit einer erbvertraglichen Bindung hin: Section 1616 A person cannot renown or otherwise dispose of the rights which he may contingently have to the succession of a living person. Section Eine Person kann nicht auf Rechte verzichten oder über solche verfügen, welche ihr eventuell nach einer noch lebenden Person zufallen. 1693

5 Seite 5 A testator may at any time revoke his will wholly or partly. Ein Erblasser kann zu jeder Zeit sein Testament ganz oder teilweise widerrufen. Ein Verzicht auf eine Erbschaft einer noch lebenden Person ist daher unzulässig. Auch ist ein Testament jederzeit frei widerruflich. Beide Bestimmungen sprechen u. E. gegen die Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrages. Angesichts der insoweit unsicheren Rechtslage kann nicht mit Sicherheit von der Möglichkeit ausgegangen werden, dass ein gemeinschaftliches Testament zulässig ist und die gewünschte Bindungswirkung entfaltet. Der Erblasser hat aber die Möglichkeit, gem. Art. 25 Abs. 2 EGBGB für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen deutsches Recht zu wählen und auf der Basis einer Rechtswahl auch erbvertraglich bindende Verfügungen zu treffen. 4. Die gesetzliche Erbfolge Sofern deutsches Recht zur Anwendung berufen ist, ergeben sich die Erbquoten aus den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. In Thailand befindliches unbewegliches Vermögen vererbt sich jedoch nach thailändischem Recht, so dass insoweit das Zivil- und Handelsgesetzbuch berufen ist, welches im 6. Buch die materiell-rechtlichen Erbvorschriften enthält. Gem. Sec existieren sechs verschiedene Klassen von ge setzlichen Erben: Abkömmlinge, vollbürtige Brüder und Schwestern, halbbürtige Brüder und Schwestern, Großväter und Großmütter, Onkel und Tanten. Der überlebende Ehegatte ist ebenfalls gesetzlicher Erbe entsprechend Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erste Ordnung die folgenden Ordnungen grundsätzlich verdrängt, so dass die Abkömmlinge Erben des Erblassers werden. Sofern der Ehegatten mit Abkömmlingen zusammentrifft, ist die Quote des Ehegatten in Sec geregelt: Section The surviving spouse is entitled to the inheritance of the deceased in the class and according to the division as hereunder provided: (1) if there is an heir according to Section 1629 (1) surviving or having representatives as the case may be, such surviving spouse is entitled to the same share as an heir in the degree of children;...