Der Prozeßbetrug Im Zivilprozeß

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Gerd Zimmermann
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1 Xenia Piech Der Prozeßbetrug Im Zivilprozeß PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung Teil: Die geschichtliche Entwicklung des Prozeßbetrugs unter der Geltung des heutigen Betrugstatbestands 23 A. Die Zeit vor dem Erlaß der Zivilprozeßnovelle vom B. Die Zeit nach dem Erlaß der Zivilprozeßnovelle vom Teil: Der Prozeßbetrug in verschiedenen Verfahrensarten 33 A. Der Prozeßbetrug im streitigen Verfahren 33 I. Die Täuschungshandlung Ausdrückliche Täuschung. 34 a) Fälschung der Beweisgrundlage 34 b) Einseitiges, mit Beweismitteln nicht unterstütztes Vorbringen 36 c) (Un-)substantiiertes Vorbringen 38 d) Rechtsausführungen Konkludente Täuschung 44 a) Grundlage für die Annahme einer konkludenten Täuschung: Die Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht ( 138 I ZPO) 44 b) Bereiche möglicher konkludenter Täuschung. 46 (1) Schlichtes Bestreiten 46 (2) Behauptungen im Bereich der prozessualen Behauptungslast 46 (3) Behauptungen außerhalb des Bereichs der prozessualen Behauptungslast 47 (a) Rechtshindernde / -vernichtende Einwendungen 47 (b) Rechtshemmende Einreden 51 (4) Behauptungen im Bereich der von Amts wegen zu prüfenden Prozeßvoraussetzungen 52 (5) Bezugnahme auf Schriftsätze / Stellung des Klag- und Klagabweisungsantrags " 7

3 c) Bedeutung der konkludenten Täuschung Täuschung durch Unterlassen ( 13 StGB) 55 a) Die Aufklärungspflicht als Grundlage der Garantenstellung 56 (1) Aufklärungspflicht aus 138 I ZPO 56 (2) Aufklärungspflicht aus Ingerenz 58 (3) Aufklärungspflicht aus Treu und Glauben ( 242 BGB) 59 (4) Aufklärungspflicht des Prozeßbevollmächtigten 59 b) Bedeutung der Täuschung durch Unterlassen 60 II. Die Irrtumserregung Irrtum im Normalfall der streitigen Entscheidung 61 a) Überzeugung des Richters von der (objektiven) Wahrheit des Parteivorbringens bei bestrittenen Behauptungen 61 b) Vorstellung des Richters hinsichtlich unstreitiger Behauptungen Irrtum bei der Beweislastentscheidung 64 a) Darstellung der und Auseinandersetzung mit den zum Irrtum im Fall des non liquet vertretenen Ansichten 66 (1) Rechtsprechung 66 (2) Literatur 66 (a) Gleichstellung des Nichtwissens mit der positiven Fehlvorstellung 66 (b) Irrtum über die Tatsache, daß die Angaben wahr sind 75 (c) Irrtum über die Beachtlichkeit des tatsächlichen Parteivorbringens im Rahmen der Beweiswürdigung 81 (d) Irrtum über die Tatsache, daß eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist 82 b) Stellungnahme 84 III. Die Vermögensverfügung und der Vermögensschaden Die Vermögensverfügung durch das Gericht 93 a) Erlaß eines Urteils 94 (1) Sachentscheidung 94

4 (a) Leistungsurteil 94 (b) Feststellungsurteil 95 (c) Gestaltungsurteil 97 (2) Prozeßurteil 97 b) Erlaß eines Beschlusses, einer Verfügung u. a 99 (1) Erlaß eines Beweisbeschlusses ( 358 ff. ZPO) 99 (2) Zulassung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel (S 296 ZPO) 101 (3) Anordnung der Aussetzung oder des Ruhens des Verfahrens / Verhalten des Gerichts bei der Unterbrechung des Verfahrens ( 239 ff. ZPO) 101 (4) Terminsänderung / Vertagung ( 227 ZPO) Der Vermögensschaden der unterlegenen Partei 103 a) Hauptsacheentscheidung 104 b) Kostenentscheidung Der Selbsthilfebetrug 109 IV. Vorsatz und Bereicherungsabsicht Vorsatz Bereicherungsabsicht. 116 V. Versuch und Vollendung Versuchsbeginn 120 a) Die zum Versuchsbeginn vertretenen Ansichten 120 (1) Rechtsprechung. 120 (2) Literatur 121 b) Stellungnahme Versuchsbeendigung Vollendung. 131 B. Der Prozeßbetrug bei sonstigen Verfahrensarten 131 I. Versäumnisverfahren nach 330 ff. ZPO Die zum Irrtum im Versäumnisverfahren vertretenen Ansichten 131 a) Rechtsprechung 131

5 b) Literatur Stellungnahme 133 a) Versäumnisurteil zum Nachteil des Klägers ( 330 ZPO) 134 b) Versäumnisurteil zum Nachteil des Beklagten ( 331 ZPO) 134 II. Mahnverfahren nach 688 ff. ZPO Die zum Irrtum im Mahnverfahren vertretenen Ansichten 144 a) Rechtsprechung 144 b) Literatur Stellungnahme Anhang: Automatisiertes Mahnverfahren 152 III. Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach 233 ff. ZPO 154 IV. Zwangsvollstreckungsverfahren nach 704 ff. ZPO 155 V. Vollstreckbarerklärungnach 1042 a ZPO 157 VI. Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren nach 916 ff., 935 ff. ZPO 157 VII. Kostenfestsetzungsverfahren nach 104 ff. ZPO 158 VIII. Prozeßkostenhilfeverfahren nach 114 ff. ZPO Prozeßbetrug zum Nachteil der Staatskasse 159 a) Täuschung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 160 b) Täuschung über die Aussichten des Rechtsstreits 161 c) Täuschung über die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Prozeßbetrug zum Nachteil des beigeordneten Rechtsanwalts Prozeßbetrug zum Nachteil des Prozeßgegners Prozeßbetrug zum Nachteil des Antragstellers 164 C. Ergebnis Teil: Der Prozeßbetrug als Dreiecksbetrug 169 A. Darstellung der und Auseinandersetzung mit den zum Dreiecksbetrug vertretenen Ansichten 172 I. Rechtsprechung

6 II. Literatur Theorie von der tatsächlichen Nähe oder der tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit und Lagertheorie Befugnis- oder Ermächtigungstheorie Offermann-Burckart Kindhäuser 189 B.Stellungnahme 190 C. Anhang: Der Prozeßbetrug im Prozeßkostenhilfeverfahren Teil: Weitere Möglichkeiten strafrechtlicher Erfassung der Täuschung des Gerichts durch die Partei 197 A. Delegelata 197 I. Im Erkenntnisverfahren Rechtspflegedelikte gemäß 153 ff. StGB Urkundsdelikte gemäß 267 ff. StGB Falsche Verdächtigung gemäß 164 StGB Personenstandsfälschung gemäß 169 StGB Amtsdelikte gemäß 331 ff. StGB 200 II. Im Zwangsvollstreckungsverfahren Diebstahl und Erpressung in mittelbarer Täterschaft gemäß 242, 253, Fall StGB Vereitelung der Zwangsvollstreckung gemäß 288 StGB Betrug gemäß 263 StGB 203 III. Außerhalb des Verfahrens 204 IV. Ergebnis 204 B.Delegeferenda 205 I. Die Entwürfe eines Strafgesetzbuchs Die Tatbestände der "Fälschung von Beweismitteln" und der "Unterdrückung von Beweismitteln" Der Tatbestand der "Erschleichung von Amtshandlungen" 207 II-Regelungen im Ausland III- Die Forderungen der Literatur nach Einführung eines Straftatbestands der "Prozeßlüge"

7 IV. Stellungnahme Bedürfnis für die Normierung eines Straftatbestands der "Prozeßlüge" Die Reichweite des zu schaffenden Straftatbestands 216 a) Falsche Beweisaussage versus falsche Parteibehauptung 216 b) Verstoß gegen 138 I ZPO 217 c) Mißbrauch der Rechtspflege 218 d) Erfolgsdelikt versus schlichtes Tätigkeitsdelikt 219 e) Strafaufhebungsgrund 220 f) Unterlassen 220 g) Tauglicher Täter 221 h) Verleitung zur Falschbehauptung 222 i) Zivilprozeß und andere gerichtliche Verfahren 222 j) Strafdrohung 222 k) Deliktsbezeichnung 223 V. Eigener Vorschlag: Der Straftatbestand der "Falschen Parteibehauptung" Wortlaut / Änderungen des StGB Erläuterung Abschließende Stellungnahme 226 Literaturverzeichnis

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3 Außerstrafrechtliche Bewertung der Kostenfallen im Internet 25 I n haltsverzeichnis 1 Einführung 1 A Gegenstand der Arbeit 1 B Gang der Untersuchung 2 2 Allgemeines zu den sog. Kostenfallen" im Internet 5 A Erläuterungen zu den sog. Kostenfallen" 5 I Etymologie von