Vertragsmuster Arbeitsvertrag Angestellter Arzt/Ärztin
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- Kerstin Stieber
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1 Felix-Dahn-Str Stuttgart Telefon / Telefax / info@rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Jean-Pierre-Jungels-Straße Mainz-Finthen info@mdm-medizinrecht.de Telefon / Haftungsausschluss: Die vorliegend enthaltenen Vertragstexte sind ausdrücklich als Muster zu verstehen. Sie erheben keinen Anspruch auf Rechtsgültigkeit. Sie dienen der Information, Anregung und Formulierungshilfe. Die Musterverträge können nicht ohne weiteres für den Einzelfall übernommen werden. Sie entheben den Nutzer nicht von eigener sorgfältiger Überprüfung seines zu regelnden Einzelfalls. Bei vertragsrechtlichen Fragestellungen sollten auf jeden Fall ein Anwalt und ein Steuerberater konsultiert werden und die Aktualität der Verträge vor dem Hintergrund der sich ständig ändernden Gesetzeslage und Rechtsprechung sowie die Anwendbarkeit und Anpassung auf den Einzelfall überprüfen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Auswirkungen auf die Rechtspositionen der Parteien. Vertragsmuster Arbeitsvertrag Angestellter Arzt/Ärztin zwischen Herrn /Frau Dr. (Vor- u. Nachname), (Fachbezeichnung), (Straße, PLZ Stadt) - nachstehend "Arbeitgeber" genannt - und Herrn /Frau Dr. (Vor- u. Nachname), (Fachbezeichnung), (Straße, PLZ Stadt) - nachstehend "Mitarbeiter" genannt - - zusammen Vertragspartner" genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen.
2 Arbeitsvertrag angestellter Arzt/Ärztin Seite 2 von 7 Inhaltsverzeichnis 1 Begründung des Angestelltenverhältnisses Art der Arbeitsleistung Pflichten des Arbeitgebers Pflichten des/der angestellten Arzt / Ärztin Arbeitszeit Vergütung Urlaub Haftpflichtversicherung Probezeit/Kündigung Zeugnis Bedarfsplanung Schlussbestimmungen... 7
3 Arbeitsvertrag angestellter Arzt/Ärztin Seite 3 von 7 1 Begründung des Angestelltenverhältnisses 1. Herr/Frau wird ab dem als angestellte/r Arzt/Ärztin in der Arztpraxis in eingestellt. 2. Der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung hat die Anstellung als Arzt mit Bescheid vom genehmigt, eine Ablichtung der Genehmigung ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt. 3. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin hat die Approbationsurkunde vorgelegt. 2 Art der Arbeitsleistung 1. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin hat die ihm/ihr übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und sein/ihr Verhalten den besonderen Verhältnissen der Arztpraxis des Arbeitgebers anzupassen. 2. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin ist verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten und die Betriebs- und Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Das Arbeitsmaterial, Praxiseinrichtung und sonstige Gegenstände sind pfleglich zu behandeln. Auf Sauberkeit und Hygiene der Geräte ist zu achten. 3. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin wird auf seine/ihre Schweigepflicht hingewiesen. 4. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin erklärt, dass er/sie an keiner ansteckenden Krankheit leidet, keine körperlichen oder gesundheitlichen Mängel (z.b. chronische Krankheiten) hat bzw. verschwiegen hat und im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages den Bestimmungen des Mutterschutz- und des Schwerbeschädigtengesetzes nicht unterliegt. Die Feststellung einer Schwangerschaft oder von Rechten aus dem Schwerbeschädigtengesetz bzw. anderen Gesetzen ist dem Arbeitgeber unverzüglich bekannt zu geben. 3 Pflichten des Arbeitgebers 1. Der Arbeitgeber ist dem/der angestellten Arzt/Ärztin gegenüber weisungsberechtigt. Er hat die Bestimmungen der Berufsordnung zu beachten und dem/der angestellten Arzt/Ärztin eine entsprechende Selbstständigkeit einzuräumen. 2. Der Arbeitgeber verpflichtet sich außerdem, den/die angestellte/n Arzt/Ärztin zur gesetzlichen Unfallversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung anzumelden. 3. Der Arbeitgeber wird den/die angestellte/n Arzt/Ärztin in die besonderen Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung einweisen.
4 Arbeitsvertrag angestellter Arzt/Ärztin Seite 4 von 7 4 Pflichten des/der angestellten Arzt / Ärztin 1. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin ist verpflichtet, den Weisungen des Arbeitsgebers zu entsprechen. Die Weisungsbefugnis des Arbeitsgebers erstreckt sich auf den ärztlichen und organisatorischen Bereich der Arztpraxis. 2. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin verpflichtet sich zur Einhaltung der vertragsarztrechtlichen Vorschriften einschließlich der von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossenen Verträge. Im Falle etwaiger Verstöße gegen vertragsarztrechtliche Vorschriften, insbesondere bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot der Behandlungs- und Verordnungsweise haftet der/die angestellte Arzt/Ärztin dem Arbeitgeber für alle daraus sich ergebenden rechtskräftig festgesetzten Schäden. 3. Jede, auch unentgeltliche, Nebentätigkeit des/der angestellten Arztes/Ärztin bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Arbeitgebers, insbesondere soweit es Nebentätigkeiten bei konkurrierenden Arztpraxen oder sonstigen gewerblichen Heilkundeunternehmen im arztmedizinischen Bereich betrifft. 4. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin ist zu einer berufsspezifischen Fort- und Weiterbildung verpflichtet. Die Kosten der Fortbildung trägt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, der/die angestellte Arzt/Ärztin. Dauer, Zeitpunkt und Inhalt der Fortbildung sind rechtzeitig mit dem Arbeitgeber abzustimmen. 5 Arbeitszeit 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (Montag bis Samstag) beträgt ausschließlich der Pausen Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den Erfordernissen des Arbeitgebers, insbesondere den Praxisöffnungszeiten. 2. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin hat seine/ihre persönlichen Angelegenheiten außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit zu erledigen. Jedes Fernbleiben von der Arbeit während der Arbeitszeit bedarf der vorherigen Genehmigung des Arbeitgebers. Kann diese nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist der Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen. Bei nicht genehmigtem Fernbleiben besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. 3. Im Krankheitsfall des/der angestellten Arztes/Ärztin ist der Arbeitgeber unverzüglichschriftlich, telefonisch oder durch einen Beauftragten zu unterrichten, ebenso ist die Art der Erkrankung sowie deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Dauert die Erkrankung länger als drei Tage ist dem Arbeitgeber unverzüglich und unaufgefordert eine Bescheinigung des Arztes vorzulegen aus der die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer ersichtlich ist. 4. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin ist nach besonderer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst verpflichtet.
5 Arbeitsvertrag angestellter Arzt/Ärztin Seite 5 von 7 6 Vergütung 1. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin erhält folgende Vergütung: Grundvergütung: Bruttogehalt monatlich vermögenswirksame Leistungen (jährlich/monatlich) 2. Die Vergütung ist jeweils am letzten Tag des Monats fällig und wird bargeldlos per Banküberweisung gezahlt. 3. Sondervergütung: Weihnachtsgeld 4. Das Weihnachtsgeld belohnt vor allem die Betriebstreue. Wird das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung der Sondervergütung gekündigt oder erfolgt eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum des auf die Auszahlung der besonderen Vergütung folgenden Jahres, so entfällt die Rechtsgrundlage für die Sondervergütungen, die im Vorjahr bezahlt wurden. Bereits geleistete Zahlungen des Arbeitgebers sind von dem/der angestellten Arzt/Ärztin zurückzuzahlen. 7 Urlaub 1. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin erhält einen jährlichen Erholungsurlaub von Arbeitstagen (Montag bis Freitag). Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Bei Ausscheiden des/der angestellten Arztes/Ärztin vor Ablauf eines vollen Jahres ist der Urlaub anteilig zu berechnen. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin erhält Arbeitstage (Montag bis Freitag) an denen er/sie an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen kann. 2. Der Urlaub und die Fortbildungstage sind unter Berücksichtigung der Praxisverhältnisse in beiderseitigem Einvernehmen festzulegen. 3. Der Urlaub wird unter Berücksichtigung der Belange der Praxis und nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber möglichst zusammenhängend gewährt. 4. Sollte dem/der angestellten Arzt/Ärztin in einem oder mehreren Kalenderjahren mehr als der vertraglich vereinbarte Urlaub gewährt worden sein, so entsteht hieraus kein Anspruch für die folgenden Jahre auf Gewährung des außervertraglichen Urlaubs. 5. Der Arbeitgeber kann einen Betriebsurlaub anordnen. 8 Haftpflichtversicherung Der Praxisinhaber versichert, dass seine Berufshaftpflichtversicherung die Mitbeschäftigung des/der angestellten Arztes/Ärztin in der Praxis deckt. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin versichert, dass er/sie für seine/ihre persönliche Haftung eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Auf Verlangen wird der/die angestellte Arzt/Ärztin die Prämienzahlung nachweisen.
6 Arbeitsvertrag angestellter Arzt/Ärztin Seite 6 von 7 9 Probezeit/Kündigung 1. Die ersten 6 Monate seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von Arbeitgeber und angestelltem/r Arzt/Ärztin mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. 2. Das Anstellungsverhältnis kann von jedem Vertragspartner innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Vorschriften über eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ( 626 BGB) bleiben unberührt. 3. Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen auf Grund derer dem Kündigenden, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsvertrages nicht zugemutet werden kann. 4. Die fristlose oder ordentliche Kündigung bedarf der Schriftform. Eine fristlose Kündigung ist schriftlich zu begründen. 10 Zeugnis Der/Die angestellte Arzt/Ärztin hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Aushändigung eines Zeugnisses. Der/Die angestellte Arzt/Ärztin kann während des Arbeitsverhältnisses ein Zwischenzeugnis verlangen. Das Arbeitszeugnis muss Auskunft über Art und Dauer der Tätigkeit geben. Es ist auf Wunsch auf Leistung und Führung im Dienst zu erstrecken. 11 Bedarfsplanung Befindet sich die Arztpraxis des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Ausscheidens des/der angestellten Arztes/Ärztin in einem Gebiet, das im Rahmen von Zulassungsbeschränkungen nach Paragraph 101 ff SGBV gesperrt ist, so ist der/die angestellte Arzt/Ärztin verpflichtet, alle Handlungen und Erklärungen unverzüglich vorzunehmen, die eine Erhaltung bzw. die Wiederbesetzung des Vertragsarztarztsitzes im Interesse des Arbeitgebers ermöglicht.
7 Arbeitsvertrag angestellter Arzt/Ärztin Seite 7 von 7 12 Schlussbestimmungen 1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 2. Die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung berührt die Gültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen nicht., den, den Dr. (Vor- u. Nachname) Arbeitgeber Dr. (Vor- u. Nachname) angestellter Arzt / Ärztin
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