Name der Mieterin / des Mieters

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1 Mietvertrag (Muster) (XXX) (Wohn-/Baugesellschaft / Hauseigentümer Duisburg, Mülheim, Dortmund) - Vermieter - schließt mit Name der Mieterin / des Mieters - Mieter - diesen Vertrag. Vertragsgrundlage Dieser Mietvertrag wird geschlossen im Zusammenhang und auf der Grundlage der Ausstellung 2-3 Straßen von Jochen Gerz, durchgeführt in drei Straßen der Städte Dortmund, Duisburg und Mülheim im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt RUHR Gegenstand des Kunstprojekts sind dabei auch Wohnhäuser und Wohnungen der (XXX) im Stadtteil (XXX) in (XXX). Der Vermieter wird für die Realisierung der Ausstellung 2-3 Straßen Wohnungen in der (XXX)-Straße in (XXX) kostenlos und in eigener rechtlicher Verantwortung zur Verfügung stellen. Die Wohnungen werden den Teilnehmern des Kunstwerks, die im Einvernehmen mit der (XXX) ausgesucht wurden, für den Zeitraum von einem Jahr vom Vermieter zu Wohnzwecken nettomietfrei überlassen. Die Teilnehmer zahlen während der Dauer von 2-3 Straßen ( ) lediglich die Betriebskosten an die (XXX). 1 Mietsache (1) Die (XXX) vermietet dem Mieter für den Zeitraum ab dem zu Wohnzwecken die Wohnung im Hause (XXX) in (XXX) im... Erdgeschoss / Geschoss, links / rechts / mitte. Die Wohnung besteht aus: X Zimmern X Küche X Bad X Mieterkeller Die Wohnung ist mit isolierverglasten Fenstern ausgestattet. (2) Die Wohnung ist bei Abschluss des Mietvertrages nicht preisgebunden. 1 / 5

2 2 Gemeinschaftliche Anlagen und Einrichtungen, Wärmeversorgung Die (XXX) stellt dem Mieter folgende Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung: Zentralheizung TV- und Internetanschluss 3 Miete und Betriebskosten Miete (1) Die Miete beträgt netto (ohne Betriebskostenvorauszahlung) monatlich... (z.b. 4,30 pro qm Wohnfläche, tatsächlicher Mietpreis wird eingetragen) Der Mieter hat während der Teilnahme an der Ausstellung 2-3 Straßen, längstens aber bis zum keine Netto Miete zu zahlen. Zur Zahlung der Betriebskosten bleibt der Mieter daneben jedoch verpflichtet. Betriebskosten (2) Es werden die nachstehenden Betriebskosten im Sinne des 27 der Zweiten Berechnungsverordnung in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung vom umgelegt. Hierauf werden Vorauszahlungen erhoben: 1) Allgemeine Betriebskosten laufende öffentliche Lasten des Grundstückes Aufzug Straßenreinigung und Müllbeseitigung Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung Gartenpflege Beleuchtung Schornsteinreinigung Sach- und Haftpflichtversicherung Hauswart Dachrinnenreinigung Kosten für Immissionsschutzmessungen Kosten des Betriebs der Einrichtung für die Wäschepflege sonstige Betriebskosten Gemeinschaftsantennenanlage Gemeinschafts-Parabol/Satellitenantenne private Verteilanlage für Breitbandkabelnetz Gebühren für Breitbandkabelnetz Soweit vorhanden: Wartungskosten für Feuerlöscher, Rolltore, Lüftungsanlagen Blitzanlagen Wartungs- und Reinigungskosten für Gas-Etagen-Heizungen, Gaswarmwasserbereiter Gemeinschaftseinrichtungen Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, Brandschutzanlagen, Rauchmeldern zusammengefasst: 1,20 /m² 2 / 5

3 Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt pro Kalenderjahr nach dem Verhältnis der Wohnflächen oder, wenn Betriebskosten einer Wohnung zugeordnet werden können, nach Anzahl der Wohnungen. Die (XXX) ist berechtigt, neu entstehende Betriebskosten in die Umlage einzubeziehen. 2) Wasserversorgung und Entwässerung nach Wohnfläche bzw. nach Wohnungswasserzähler einschließlich aller Wartungs-, Bedienungs-, Mess- und Abrechnungskosten sowie der Zählergebühr, jährlich abzurechnen: 0,60 /m² Die Kosten für Wasserversorgung und Entwässerung werden nach den im Kalenderjahr in Rechnung gestellten Abschlagszahlungen und Endbeträgen ermittelt. 3) Zentralheizung/Fernwärme einschl. Wartungs-, Strom-, Bedienungs-, Wärmemess- und Abrechnungskosten, Kosten der Immissionsschutzmessungen (sowie soweit vorhanden) Kosten der Warmwasserversorgung, jährlich abzurechnen: 0,70 /m² Umlegungsmaßstab: 50% nach Heizkostenverteiler, 50% nach Wohnfläche Betriebskostenvorauszahlung monatlich insgesamt Der Mieter hat von Vertragsbeginn an zu zahlen Bei einer Fortsetzung des Mietverhältnisses über den hinaus hat der Mieter ab dem folgende Gesamtmiete zu zahlen: (3) Die Vorauszahlungen, die Umlegungsmaßstäbe und die Abrechungszeiträume können sich nach Maßgabe der Nr. 2 Abs. 5 AVB ändern. Ergeben sich nach der Abrechnung der Kosten aus 3 Abs. 2 Guthaben des Mieters, so werden diese mit evtl. Zahlungsforderungen der (XXX) aufgerechnet. Die Abtretung und Pfändbarkeit des Guthabens werden ausgeschlossen. Bei Auszug hat der Mieter die Kosten der Zwischenablesung der Heizkostenverteiler sowie ggf. der Wohnungswasserzähler und der Nutzerwechslergebühr zu tragen. Wird keine Zwischenablesung vorgenommen, werden die anteiligen Heizkosten nach Gradtagen ermittelt. (4) Der Mieter hat außerdem auf seine Kosten nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung a) die Schönheitsreparaturen auszuführen (Nr. 5 Abs. 2 AVB), b) die zur gemeinsamen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen, insbesondere die Mülltonnenstandplätze einschl. evtl. vorhandener Behälterboxen, zu reinigen (Nr. 5 Abs. 1 AVB), 3 / 5

4 c) die Schneebeseitigung und das Streuen bei Glatteis entsprechend den öffentlich rechtlichen Vorschriften durchzuführen oder durchführen zu lassen, d) das Kochendwassergerät nach Bedarf zu entkalken, e) zu Müllabfuhr ggf. vorhandene Rolltonnen nach Maßgabe der Satzung der Stadt (XXX) an den Leerungstagen am Straßenrand bereitzustellen. 4 Zweckgebundene Wohnungen Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu Wohnzwecken. 5 Mietdauer Das Mietverhältnis beginnt am 1. Januar 2010 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vermieter gewährt dem Mieter ein einmaliges Sonderkündigungsrecht zum Der Mieter kann das Mietverhältnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter bis zum einseitig kündigen. Macht der Mieter von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, kann das Mietverhältnis von beiden Seiten unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen beendet werden. 6 Sicherheitsleistung Der Mieter leistet bei Mietbeginn eine Sicherheitsleistung in Höhe einer Netto- Monatsmiete. Macht er von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung zweier weiterer Netto-Monatsmieten als Sicherheitsleistung. Die weiteren Zahlungen sind jeweils mit der ersten und der zweiten regulären Miete in den Monaten Januar und Februar 2011 zu entrichten. Die Kautionsvereinbarung ist Bestandteil dieses Vertrages. 7 Allgemeine Vertragsbestimmungen Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) in der Fassung Oktober 2007 einschließlich Hausordnung und die Wohnungsbeschreibung sind Bestandteile dieses Vertrages. Der Mieter bestätigt, diese erhalten zu haben. Außerdem ist Vertragsgrundlage und Vertragsbestandteil der Teilnehmervertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Künstler. Dies gilt allerdings nur bis zum Änderungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, soweit sich aus den Allgemeinen Vertragsbestimmungen nichts anderes ergibt, nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 9 Sonstige Vereinbarungen (1) Ist eine Gemeinschaftswaschmaschine vorhanden, so übernimmt die (XXX) nur für den Fall eine Haftung für Kleidungsstücke, die in der Gemeinschaftswaschmaschine beschädigt wurden, wenn sie ein Verschulden trifft. (2) Teppichböden, soweit vom Mieter eingebracht, dürfen nicht mit dem Unterboden verklebt werden. 4 / 5

5 (3) Der Vermieter empfiehlt dem Mieter, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen. (4) Für die Dauer der Ausstellung 2-3 Straßen hat der Mieter eine Residenzpflicht. Die Verletzung dieser Residenzpflicht berechtigt die (XXX) zur sofortigen außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages. (5) Der Mieter gewährt Besuchern der Ausstellung 2-3 Straßen nach rechtzeitiger Voranmeldung (mind. 6 Tage) den Zugang zu seiner Wohnung. 10 Ermächtigung zum Einzug von Forderungen mittels Lastschriften Der Mieter ermächtigt die (XXX) die zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten des Kontos des Mieters mittels Lastschrift einzuziehen. Wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung. Bankverbindung: Name des Kontoinhabers Kontonummer: Bankleitzahl: Bank Ort, Datum Die Mieterin / der Mieter Bevollmächtigter der Wohnungsbaugesellschaft Bei Überweisung oder Einrichtung für Mietzahlungen verwenden Sie bitte unter Angabe Ihrer Vertragsnummer nachfolgende Bankverbindung: (XXX) Bank, Kontonummer: , Bankleitzahl: (XXX) 5 / 5

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