Inhalt ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VORWORT EINLEITUNG KAPITEL 1: DER WERDEGANG DER RICHTLINIE ÜBER DEN SCHUTZ

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1 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VORWORT EINLEITUNG KAPITEL 1: DER WERDEGANG DER RICHTLINIE ÜBER DEN SCHUTZ BIOTECHNOLOGISCHER ERFINDUNGEN A. Der Richtlinienvorschlag von B. Der Richtlinienvorschlag von KAPITEL 2: EUROPÄISCHE RECHTSAKTE UND VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE MIT BEZUG ZUR RL 98/44/EG A. Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente Straßburger Übereinkommen I. Die Vorläufer des Übereinkommens II. Die Bestimmungen des Übereinkommens B. Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente C. Gemeinschaftspatentverordnung I. Die Vorgaben des Gemeinschaftspatentübereinkommens Von den Vorarbeiten bis zur Unterzeichnung Die Luxemburger Konferenz von Die Luxemburger Konferenz von Lissabonner Gemeinschaftspatentkonferenz II. Der Verordnungsvorschlag der Kommission D. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) E. Übereinkommen über die biologische Vielfalt F. EMRK

2 KAPITEL 3: DAS VERHÄLTNIS DER EINZELNEN REGELUNGEN ZUEINANDER A. Das Verhältnis von völkerrechtlichen Verträgen und Europäischen Richtlinien I. Die Stellung des TRIPS im Gefüge des Gemeinschaftsrechts Gemischte Abkommen als»integrierender«bestandteil des Gemeinschaftsrechts Differenzierung nach der Zuständigkeit II. Unmittelbare Anwendbarkeit/Berücksichtigung bei Nichtigkeitsklagen Entwicklung der Rechtsprechung Kritik an der Rechtsprechung des EuGH Würdigung III. Die Stellung der CBD im Gefüge des Gemeinschaftsrechts IV. Unmittelbare Anwendbarkeit der CBD V. Die Stellung der EPÜ im Gefüge des Gemeinschaftsrechts Art. 307 EGV Verpflichtungen aus den Richtlinien Zusammenfassung VI. Die Stellung des StrÜ im Gefüge des Gemeinschaftsrechts Anwendbarkeit des Art. 307 EGV a) Kollision zwischen völkerrechtlichem Vertrag und Gemeinschaftsrecht b) Abschluss i.s.d. Art. 307 EGV Folgen der Anwendbarkeit des Art. 307 EGV VI. Die Stellung der EMRK im Gefüge des Gemeinschaftsrechts Anwendbarkeit des Art. 307 EGV Die EMRK als Altvertrag VIII. Zusammenfassung B. Das Verhältnis der völkerrechtlichen Verträge untereinander I. Instrumente völkerrechtlicher Koordinierung Art. 30 WVK als Koordinierungsinstrument Das Völkergewohnheitsrecht als Koordinierungsinstrument II. Das Verhältnis zwischen den Verpflichtungen aus dem TRIPS und der CBD Konflikte zwischen den Pflichten aus dem TRIPS und der CBD Koordinierungsmöglichkeiten des Konflikts Vorschläge zur Konfliktlösung

3 a)»national-based«ansatz b)»disclosure«-ansatz c)»eingeschränkter disclosure«-ansatz d) Ansatz über das bestehende Patentrecht Würdigung III. Zusammenfassung KAPITEL 4: DIE REGELUNGEN DER RICHTLINIE IM KONTEXT DER VÖLKERRECHTLICHEN VORGABEN A. Die allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen I. Erfindung II. Neuheit III. Erfinderische Tätigkeit IV. Gewerbliche Anwendbarkeit Art. 57 EPÜ Art. 3 StrÜ Art. 27 TRIPS Folgerungen für die Auslegung der Richtlinienbestimmungen V. Die Herkunftsangabe VI. Zusammenfassung B. Ausschluss von der Patentierung I. Der Ausschluss von Pflanzensorten und Tierrassen von der Patentierung Die Ausschlusstatbestände im EPÜ a) Der Ausschluss von Pflanzensorten [1] Vermehrungsgut / CIBA GEIGY und Hybridpflanzen / LUBRIZOL [2] Pflanzenzellen / PLANT GENETIC SYSTEMS [3] Transgene Pflanze / NOVARTIS II [4] Zusammenfassung der Rechtsprechung b) Der Ausschluss von Tierrassen (-arten, -varietäten) [1] Krebsmaus / HARVARD I [2] Krebsmaus / HARVARD II [3] Krebsmaus / HARVARD III [4] Krebsmaus / HARVARD IV [5] Ansatz zur Lösung c) Zusammenfassung

4 2. Die Vorgaben des Art. 27 Abs. 3 lit. b TRIPS Vorgaben des Art. 2 lit. b StrÜ Der Ausschluss von Pflanzensorten gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a RL 98/44/EG Der Ausschluss von Tierrassen gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a RL 98/44/EG II. Der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren Der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren im EPÜ Der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren in Art. 4 Abs. 1 lit. b RL 98/44/EG III. Der Ausschluss des menschlichen Körpers und seiner Bestandteile Die Patentierung isolierter Bestandteile des menschlichen Körpers a) Die Patentierbarkeit nach dem EPÜ b) Art. 5 Abs. 2 RL 98/44/EG Zusammenfassung IV. Der Ausschlusstatbestand der öffentlichen Ordnung und guten Sitten Rechtfertigungen des Ausschlusses a) Einheitlichkeit der Rechtsordnung b) Akt der staatlichen Billigung c) Zusammenfassung Der Begriff der öffentlichen Ordnung im EPÜ a) Der Meinungsstand zur relevanten Rechtsordnung b) Würdigung [1] EMRK als relevante Rechtsordnung [2] Beurteilung der öffentlichen Ordnung anhand der EMRK Der Begriff der öffentlichen Ordnung in der RL 98/44/EG a) Der Auslegungsmaßstab im EGV b) Der Maßstab in der RL 98/44/EG c) Quellen des gemeinschaftsrechtlichen Maßstabes Zusammenfassung Der Begriff der guten Sitten im EPÜ a) Die Definition b) Auslegungsmaßstab Der Begriff der guten Sitten in der RL 98/44/EG a) Auslegungsmaßstab im EGV b) Auslegungsmaßstab in der RL 98/44/EG

5 7. Zusammenfassung Verstoß durch Verwertung der Erfindung a) Art. 53 lit. a EPÜ [1] Veröffentlichung [2] Verwertung b) Art. 6 Abs. 1 RL 98/44/EG c) Zusammenfassung Ausschluss besonderer Verfahren a) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen [1] Reproduktives und / oder therapeutisches Klonen [a] Übereinstimmung in der Gemeinschaft zum reproduktiven Klonen [b] Übereinstimmung in der Gemeinschaft zum therapeutischen Klonen [2] Ergebnis b) Keimbahntherapie [1] Argumente für einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten [a] Keimbahntherapie als Experimente am Menschen [b] Gefahr der positiven Eugenik [c] Recht des Menschen auf seine individuelle Eigenart [2] Würdigung c) Die Verwendung von menschlichen Embryonen [1] Der Begriff des Embryos [2] Patentierung embryonaler Stammzellen [a] Verfahren zur Gewinnung embryonaler Stammzellen [b] Verwendung embryonaler Stammzellen für die Erfindung [i] Die Entscheidung des EPA über das Edinburgh-Patent 167 [ii] Die Entscheidung des EPA über das WARF Patent [iii] Vorlageentscheidung der Beschwerdekammer [iv] Die Entscheidung des BPatG über das»brüstle- Patent« [v] Würdigung [3] Fazit d) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren [1] Tierschutz als Schutzgut der öffentlichen Ordnung und guten Sitten

6 [2] Umfang des Ausschlusses e) Ergebnis Fazit V. Zusammenfassung C. Ausreichende Offenbarung D. Der Umfang des Patentschutzes I. Der Schutzbereich des Patentes im Allgemeinen II. Der Schutzbereich von Patenten auf biotechnologische Erfindungen Erstreckung auf Gene in Lebewesen Begrenzung des Schutzbereichs durch Funktionsangabe a) Funktionsangabe in den Ansprüchen oder in der Beschreibung b) Absoluter oder funktionsgebundener Stoffschutz [1] Chemische Stoffpatente [2] Überbelohnung des Erfinders [3] Bruch mit dem geltenden Patentrecht [4] Würdigung Anwendung der Äquivalenzlehre auf genetische Erfindungen III. Zusammenfassung SCHLUSSBETRACHTUNG LITERATURVERZEICHNIS