Sie haben zwar eine Mitteilung von der BEK erhalten, haben aber Nachfragen zur Ermittlung/Höhe des Rückerstattungsbetrages?

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1 Rückerstattung der Kita-Beiträge für Kinder, die im Zeitraum bis zum in den Kindergärten der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) betreut wurden. Ihr Kind wurde im Zeitraum bis zum Ende des Kindergartenjahres 2014/2015 in einem Kindergarten der Bremischen Evangelischen Kirche betreut,und Sie warten auf die Erstattung der zuviel geleisteten Kindergartenbeiträge auf Grundlage des Senatsbeschlusses vom 16. Dezember 2014? Basisinformationen Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) hat auf der Basis ihrer Datenlage alle Mitteilungen über die Rückerstattung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung an die Sorgeberechtigten der von ihr betreuten Kinder per Post versendet. Ca. 6 Wochen nach Erhalt der Mitteilung sollte bei den Eltern/Sorgeberechtigten ein Scheck von der Postbank mit der gewöhnlichen Post eingegangen sein. Sie haben bisher keine Mitteilung der BEK erhalten? Sofern Sie zwischenzeitlich noch keine Mitteilung der BEK erhalten haben, wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Kindergarten oder an den Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder in Bremen. Die dortigen Mitarbeiter/innen können den Sachverhalt anhand der Aktenlage klären und Sie über das weitere Verfahren informieren. Sie haben zwar eine Mitteilung von der BEK erhalten, haben aber Nachfragen zur Ermittlung/Höhe des Rückerstattungsbetrages? Auch in diesem Fall können Ihnen ausschließlich die Mitarbeiterinnen Ihres Kindergartens oder

2 vom Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder weiterhelfen, da dort die Berechnungen durchgeführt wurden. Sie haben zwar eine Mitteilung von der BEK erhalten, aber der dazugehörige Scheck hat Sie bisher nicht erreicht. Bei dieser Sachlage setzen Sie sich bitte mit der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport in Verbindung, Telefon oder Für eine Sachverhaltsaufklärung werden diverse Informationen benötigt. Halten Sie deshalb bitte die Mitteilung der BEK über die Rückerstattung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung bereit. Grundsätzlich werden folgende Angaben benötigt: Datum der Mitteilung Name der Gemeinde der Kindertagesstätte Name und Geburtsdatum des betreuten Kindes Höhe des Erstattungsbetrages Name der Sorgeberechtigten des betreuten Kindes aktuelle Adressdaten Voraussetzungen Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Dienstleistungsbeschreibung "Rückerstattung von KiTa-Beiträgen". Zuständige Stellen Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport: de/dienststelle/bremen02.c de Ansprechpartner Hotline zur Rückerstattung von Kita-Beiträgen Hotline zur Rückerstattung von Kita-Beiträgen

3 Tel.: Häufig gestellte Fragen Wie bekomme ich, als Zahlungsempfänger, meinen Scheck? a. Die Postbank übersendet den Scheck als gewöhnlichen Brief in einem Fensterbriefumschlag mit der Post. b. Der Brief mit dem Scheck wird grundsätzlich an den/die Adressat/in gesendet, der/die auch in der vorab zugesendeten Mitteilung der Bremischen evangelischen Kirche über die Rückerstattung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung als Empfänger/in aufgeführt ist. Wie komme ich als Zahlungsempfänger/in am einfachsten an den Erstattungsbetrag? Der/Die Zahlungsempfänger/in kann den Scheck unkompliziert bei der eigenen Sparkasse oder Bank einreichen und den Erstattungsbetrag kostenlos auf ein Konto, über das er/sie verfügungsberechtigt ist, gutschreiben lassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Gutschrift innerhalb eines Monats, nach dem auf der Vorderseite des Schecks im Stempel der Postbank angegebenen Tag, erfolgen sollte!!! Was muss ich als Zahlungsempfänger/in beachten, wenn ich mir den Erstattungsbetrag an einem Postschalter in bar auszahlen lassen möchte? a. Der Erstattungsbetrag darf nicht höher als 1.500,- sein (Schecks mit Beträgen über 1.500,- können nur einem Girokonto gutgeschrieben werden, siehe Erläuterungen zu Nr. 2) b. Eine Barauszahlung ist nur innerhalb eines Monats nach Ausstellung des Schecks möglich. Maßgeblich für diese Frist ist das Datum im Stempelaufdruck der Postbank auf der Vorderseite des Schecks. c. Bei einer Barauszahlung muss sich der Scheckempfänger mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass am Postschalter ausweisen können. Kann auch eine andere Person den Scheck bei der Post einlösen?

4 Der/Die Zahlungsempfänger/in kann auch einen Dritten, d.h. eine andere Person beauftragen, den Erstattungsbetrag in bar entgegen zu nehmen. Allerdings sind in diesem Fall zwingend die folgenden Voraussetzungen allesamt zu erfüllen: a. Erteilung einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht auf der Rückseite des Schecks b. Der Bevollmächtigte muss sich durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses am Postschalter ausweisen können c. Der Bevollmächtigte muss den gültigen Personalausweis oder Reisepass des Scheckempfängers (siehe Vorderseite des Schecks) am Postschalter vorlegen können Auf der Rückseite des Schecks wird darauf hingewiesen, dass bei einer Barauszahlung Gebühren anfallen. Wer muss diese Gebühren bezahlen und wie hoch sind sie? Bei einer Auszahlung in bar fällt für den/die Zahlungsempfänge/inr keine Gebühr an, da in diesem Fall die Stadtgemeinde Bremen die Gebühr übernimmt. Ich bin Zahlungsempfänger/in und möchte aber keinen Scheck, sondern bestehe auf eine Überweisung auf mein Girokonto. Ist das möglich? Nein. Ausnahmen sind aus ablauforganisatorischen Gründen im automatisierten Verfahren nicht möglich. Was passiert wenn der Scheck nicht bis zum Ablauf der Vorlagefrist von einem Monat, eingelöst wurde? Ist er dann ungültig? a. Grundsätzlich sollte der Scheck innerhalb eines Monats bei einer kontoführenden Bank oder Sparkasse zur Gutschrift vorgelegt werden. b. Allerdings löst die scheckausstellende Postbank auch noch Schecks ein, wenn diese nicht älter als drei Monate sind. Daher sollte der/die Zahlungsempfänger/in, trotz Ablaufes der Vorlagefrist, noch einmal mit seiner kontoführenden Bank/Sparkasse sprechen und versuchen, den Scheck noch einzulösen. In diesem Fall liegt die Annahme des Schecks aber im Ermessen des jeweiligen Geldinstitutes. c. Sollte die Annahme nach Ablauf der Vorlagefrist abgelehnt werden, so ist der Originalscheck an die folgende Anschrift zu übersenden:

5 Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport (Okz ) Bahnhofsplatz 29 in Bremen Die Zusendung des Originalschecks ist noch um folgende Angaben/ Unterlagen zu ergänzen: Kopie der Mitteilung der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) über die Rückerstattung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung aktualisierte persönliche Angaben und Anschrift vom Scheckempfänger Kopie des Ausweises des Scheckempfängers (Vorder- und Rückseite) Telefonnummer und/oder Adresse für evtl. Rückfragen aktuelle Bankverbindung Erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen kann eine Nachbearbeitung des jeweiligen Erstattungsfalles erfolgen.