10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: MitderVerabschiedungderUN-Resolution1325am31.Oktober2000setzte derun-sicherheitsrateinenhistorischenmeilensteinaufdemwegzueiner geschlechtersensiblenfriedens-undsicherheitspolitik.erstmalswurdedie SchlüsselrollevonFrauenbeiderPräventionundLösungvonKonflikten,bei derfriedenskonsolidierungsowiebeimwiederaufbauanerkannt.diemitgliedstaatenwurdenaufgefordert,dafürzusorgen,dassfrauenindennationalen, regionalenundinternationaleninstitutionenundmechanismenzurverhütung, BewältigungundBeilegungvonKonfliktenaufallenEntscheidungsebenen stärkervertretensind.außerdemfordertedersicherheitsratalleparteienbewaffneterkonflikteauf,frauenundmädchenvorsexuellergewaltundanderen Formen von Gewalt zu schützen. ErgänzendzurResolution1325legtederUN-SicherheitsratdreiweitereResolutionenvor:2008dieResolution1820,diesexuelleGewaltalsBedrohungfür FriedenundSicherheitanerkennt,und2009dieResolutionen1888und1889, diekonkretemaßnahmenzurbekämpfungvonsexuellergewaltundfüreine stärkerebeteiligungvonfrauenanpolitischenentscheidungenundfriedensprozessen fordern. DiehoheErwartungandieResolution1325hatsichbislangzwarnichterfüllt, sodassdiebilanzimjubiläumsjahr2010eherkritischausfällt.zehnjahre nachihrerverabschiedunghatdieresolutionjedocheinenunumkehrbaren ParadigmenwechselinderFriedens-undSicherheitspolitikeingeleitet.Insofern bestehtfürdiezukunftdurchausanlasszuoptimismus.beiderwürdigung kommtdemun-sicherheitsratalsdeminitiatorderresolutioneineschlüsselrollezu.dessenvorsitzhatzurzeitmitugandaeinlandinne,dasineiner extremkonfliktreichenregionafrikasliegtunddessenbevölkerungmassiv unter (sexualisierter)gewaltgelittenhatundimmernochleidet.ugandasollte denvorsitznutzen,umdasanliegenderresolutionnachdrücklichindieinternationalegemeinschaftundinsbesondereindieafrikanischeunionzutragen. NurwennStaatenwiez.B.dieDemokratischeRepublikKongo,dieZentralafrikanischeRepublikoderderSudandieBedeutungderResolutionfürdie EntwicklungihresLandeserkennenundaufallenstaatlichenEbeneneinen Politikwechseleinleiten,derfürGeschlechtergerechtigkeitunddenKampfgegensexuelleGewaltsteht,habenFriedensbemühungenüberhaupteineChance. HierliegtdiegroßeHerausforderungderinternationalenGemeinschaft,der politischen Eliten in den Krisenstaaten und der Zivilgesellschaft.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieResolutionenberuhenauchaufderErkenntnis,dassKriegeundgewaltsameKonfliktevonFrauenundMännernausihrerjeweiligengeschlechterspezifischenPerspektivesehrunterschiedlichwahrgenommenwerden.Das LeidderZivilbevölkerungistzwarinsgesamtgroß,Frauensindjedochin mehrfacherweisebetroffen:siemüssennichtnurdieschrecknisseundnöte ertragen,diemitjedemkriegverbundensind,sondernzusätzlichauchinständigerangstleben,verschleppt,vergewaltigt,misshandeltodergetötetzuwerden.auchumihrekindermüssensieoftgenugangsthaben:söhnewerdenals SoldatenundTöchteralsSex-Sklavinnenmissbraucht.Immerhäufigerist sexualisiertegewalteinevondenkonfliktparteiengezieltverfolgtekriegsstrategie,umfrauenbzw.ihrefamilienundgemeinschaftenzuerniedrigen,zu bestrafenoderzuvertreiben.werüberlebt,istmeistlebenslangseelischund körperlichgezeichnet,oftmalsvondereigenenfamilieverstoßenundauch noch mit HIV/AIDS infiziert. DieFaktensindalarmierend:NachAngabenderDeutschenGesellschaftfür TechnischeZusammenarbeit (gtz)istin51ländernsexualisiertegewaltgegen Frauendokumentiert.Circa90ProzentallerVergewaltigungensindMassenundMehrfachvergewaltigungen,ca.70ProzentallervergewaltigtenFrauen sindmithiv/aidsinfiziert.dasaltervonsexuellmissbrauchtenmädchen liegt zwischen 10 und 17 Jahren. DieMehrheitderFlüchtlingeweltweitsindFrauen,KinderundalteMenschen. SelbstwennsieinFlüchtlingslagernZufluchtgefundenhaben,könnensiesich oftnichtsicherfühlen,weilauchdortdiegewaltratehochist.außerdemwurde bekannt,dassauchvertreterinternationalerfriedensmissionenundhumanitärerorganisationensexualvergehenbegangenhaben.dievereintennationen habendiesaufsschärfsteverurteiltundreformeneingeleitet.wesentlicheelementeihrergegenwärtigpraktiziertennull-toleranz-politiksindgenderorientierteaus-undfortbildungsprogrammefürdieangehörigenderfriedensmissionen, konsequente Bestrafung der Täter und Hilfe für die Opfer. DieAnwendungvonGewaltistauchüberdieKriegshandlungenhinausverhaltensprägendundwirdvonSoldatenundMilizenindieFamilienunddiePostkonflikt-Gesellschaftengetragen.InvielenLändernistfamiliäreGewaltzwar auchinfriedenszeitenweitverbreitet.nachdemendemilitärischerkonflikte istdasgewaltniveaujedochbesondershoch,weilehemaligekombattantenoft keinandereskommunikations-undverhaltensmustermehrkennenalstätliche Gewalt, die sich vor allem gegen Frauen richtet. SexualisierteGewaltisteineschwereMenschenrechtsverletzung,aufdielange nichtkonsequentgenugreagiertwurde.diesändertesichgrundlegend,alsdie InternationalenStrafgerichtshöfefürdasehemaligeJugoslawienundfürRuandaVergewaltigungundsexuelleGewaltalsKriegsverbrechen,Verbrechen gegendiemenschlichkeitundvölkermordstrafrechtlichverfolgten.diebeiden Strafgerichtshöfezeigtenklarauf,dassethnischeSäuberungdasstrategische Zielwar,dasmittelssexuellerGewalterreichtwerdensollte.AuchdasRömischeStatutstelltsexualisierteGewaltalsKriegsverbrechen,Verbrechengegen diemenschlichkeitundalsvölkermordunterstrafe.inzweiderlaufendenverfahrenbeziehensichdieanklagepunkteaufsexuellegewalt.wegenverdacht aufkriegsverbrechen,verbrechengegendiemenschlichkeitundvölkermord inruandaundinderdemokratischenrepublikkongowurdenindiesemjahr drei Haftbefehle nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch erlassen. FrauendürfenjedochnichtnurinderOpferrollegesehenwerden.AlsSoldatinnenundKämpferinnensindsieselbstanmilitärischenAktionenbeteiligt. SiesindaberauchundvorallemfriedlicheAkteurinnen,dieentschlossenfür ihrerechtekämpfenundfürdiegemeinschaftsozialeverantwortungübernehmen.meistsindsiees,diesichinsbesondereinkriegszeitenunterschwierigstenbedingungenundoftmalshohemeigenenrisikoumdiefamiliekümmern

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3176 undnachwegensuchen,siezuernährenundvorgefahreninsicherheitzu bringen.dasgroßeinteressevonfrauenanfriedlichenlebens-undarbeitsbedingungenfürsichundihrefamilienmachtsiezuglaubwürdigenmitgestalterinnenvonfriedensprozessen.ihranteilanfriedensverhandlungenliegt weltweitjedochbeinur4prozent.dievereintennationenhabensichzueiner Frauenquotevon50ProzentinnerhalbdesSystemssowiezueinergleichberechtigtenTeilhabevonFraueninallenPhasenvonFriedensprozessenverpflichtet.Ende2009nahmenjedoch lautgtz neben78407männernnur 1794FrauenanUN-Friedensmissionenteil.NurvereinzeltwurdeFrauendie Leitung von Friedensmissionen übertragen. IndiestärkereBeteiligungvonFrauenkönntedemnächstneueDynamikkommen:ImJuli2010wurdeimRahmenderUN-ReformdieneueEinheitfürGeschlechtergerechtigkeitUNWomen (EntityforGenderEqualityandtheEmpowermentofWomen)beschlossen.UNWomensolldiebisherbestehendenvier EinheitenimBereichGender (DAW,OSAGI,INSTRAWundUNIFEM)in einereinzigenstarkenorganisationzusammenführen,diedenanderengroßen UN-EinheitengleichgestelltistundnormativeundoperativeArbeitmiteinanderverknüpfensoll.FürdieoperativeArbeitvonUNWomensollschrittweise eine umfangreiche Feldpräsenz aufgebaut werden. UNWomanwirdfürdieInhaltederResolutionen1325und1820zuständig sein.überdieoperativearbeitimfeldkannmitakteurinnenundakteurenvor OrtdieUmsetzungderResolutiongefördertwerden.EngerPartnervonUN- WomensolltedieUN-KommissionzurFriedenskonsolidierungsein.Neue ImpulseseitensderVereintenNationenwerdenauchüberdievorkurzemernannteersteUN-SonderberichterstatterinzusexuellerGewaltinKonflikten MargotWallströmkommen.BereitsvorihreroffiziellenErnennungveranstaltetedieehemaligeEU-KommissarinmitNATO-Vertreterneinehochrangige Konferenzzurfriedens-undsicherheitsstiftendenRollevonFrauen.Tenorder Konferenzwar,dassalleNATO-OperationenimEinklangmitdenUN-Resolutionen stehen müssen. AuchdieEuropäischeUnionhatdieWeichenfüreinegeschlechtersensible Friedens-undSicherheitspolitikgestellt:2008wurdendie LeitlinienderEU betreffendgewaltgegenfrauenunddiebekämpfungallerformenvondiskriminierungvonfrauen angenommen.ebenfalls2008wurdensowohlder UmfassendeAnsatzfürdieUmsetzungderUN-Resolutionen1325und1820 (Dok.15671/1/08)alsauchdie UmsetzungderResolution1325 untermauert durchdieresolution1820 imkontextderesvp (Dok.15782/3/08)verabschiedet.DiebeidenletztenDokumentestellendieHauptsäulenderEU-Politik aufdemgebiet Frauen,FriedenundSicherheit dar.darinbekräftigtdieeu, dasszwischenfrieden,sicherheit,entwicklungundgleichstellungdergeschlechtereinengerzusammenhangbesteht,undlisteteinenmaßnahmenkatalogauf,deru.a.dieeinrichtungeinertaskforce Frauen,FriedenundSicherheit beinhaltet.diesistmittlerweilegeschehen.dietaskforcesolleinen kohärentengeschlechterspezifischenansatzdereu-politiksicherstellen.die GleichstellungderGeschlechterwirdalseinesderGrundprinzipienderGemeinsamenAußen-undSicherheitspolitikbezeichnetundsolldieWirksamkeit deskrisenmanagementserhöhen.imjuli2010wurdeeinvondertaskforce entwickelterkatalogvonindikatorenverabschiedet,mitderenhilfedieerfüllungderzusagendereugemessenwerdensollen (Dok.11948/10).Diese EU-IndikatorensollendurchumfangreicheUN-Indikatorenergänztwerden, deren Verabschiedung noch 2010 geplant ist (S/2010/173). DasinderdeutschenPolitikverankertePrinzipdesGenderMainstreamingbietetfürdienationaleUmsetzungderResolutioneneineguteGrundlage.Dies spiegeltsichauchindenbisherigenberichtenderbundesregierungüberdie UmsetzungderResolution1325wider.ImOktober2010sollderdritteBericht

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vorgelegtwerden.nichtzuletztwegenihrerregelmäßigenberichterstattunghat sichdiebundesregierungbislanggegeneinennationalenaktionsplanzurumsetzungderun-resolution1325ausgesprochen.auchwürdendieanliegen derresolutionimaktionsplan ZivileKrisenprävention,Konfliktlösungund Friedenskonsolidierung undimaktionsplanzurbekämpfungdergewaltgegenfrauenaufgegriffen.derfrauensicherheitsratkritisiertdiesepositionseit Jahren.InEuropahabenmittlerweilezwölfStaatenAktionspläneerarbeitet. Allerdingssindsiesehrunterschiedlichundmiteinandernurschwervergleichbar.DievonEUundVereintenNationenentwickeltenIndikatorenzurMessung derumsetzungderresolutionbietennundiechance,einevereinheitlichteund damitvergleichbareinhaltlichestrukturfüraktionspläneundumsetzungsberichtezuerarbeiten.angesichtsdiesersachlageempfiehltderdeutschebundestagderbundesregierung,ihreablehnendehaltungaufzugebenundkünftig einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen. AufBetreibenderrot-grünenBundesregierungwurdedieGeschlechter-PerspektiveindieMandatevonFriedensmissionenaufgenommen.AngesichtsvermehrterAuslandseinsätzedeutscherSoldatinnenundSoldatensowiePolizistinnenundPolizistenistderenfundiertegeschlechtersensibleVorbereitung äußerstwichtig.diesgiltebensofürdastrainingvonfachkräften,diedaszentrumfürinternationalefriedenseinsätze (zif)undderzivilefriedensdienst (zfd) entsenden. DerDeutscheBundestagunterstütztmitNachdruckallenationalenundinternationalenMaßnahmen,durchdieFrauenanderBeilegungvonKonfliktenteilhabenbzw.vorGewaltgeschütztwerden.ZielisteinekohärentegeschlechtersensibleFriedens-undSicherheitspolitik.Erfolgreichgelingenkanndiesnur gemeinsammitzivilgesellschaftlichenakteuren Hilfsorganisationen,Kirchen,StiftungenundinsbesondereeinheimischenFriedens-undFrauengruppen, dieesinallenkrisenregionenderweltgibtundderengroßespolitischesund soziales Potential eingebunden werden muss. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dieVereintenNationeninihrenBemühungenzurumfassendenUmsetzung der Resolutionen 1325, 1820, 1888 und 1889 zu unterstützen; 2.aktivdenAufbauderneuenUN-EinheitfürGeschlechtergerechtigkeitUN- Womanzubegleiten,sichumeinenSitzindenAufsichtsgremienzubemühenunddieoperativeArbeitmiteinemdenAufgabenangemessenen freiwilligen Beitrag zu unterstützen; 3.dieVereintenNationendabeizuunterstützen,dassdieseihrselbstgestecktes ZieleinerFrauenquotevon50Prozenterreichen,mehrFraueninFührungspositionen berufen und mehr Frauen in UN-Friedensmissionen entsenden; 4.daraufzuachten,dassdieGeschlechterperspektive u.a.durchdieintegrationvongender-beraterinnenundmenschenrechtsbeobachtern inderpraxisvonfriedensmissionenangewandtunddaspersonaldertruppenstellendenländerbzw.derpolizeilichenauslandsmissionendementsprechend vorbereitet wird; 5.dieUN-SonderberichterstatterinfürsexuelleGewaltgegenFraueninKonfliktenMargotWallströmmitallenzurVerfügungstehendenMittelnzu unterstützen; 6.gemeinsammitdenEU-Partnernzügigam UmfassendenAnsatzfürdie UmsetzungderUN-Resolutionen1325und1820 undder Umsetzungder Resolution1325 untermauertdurchdieresolution1820 imkontextder ESVP zuarbeitenundsichaktivanderdatenerhebungentlangdesindikatoren-katalogs zu beteiligen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ dafüreinzutreten,dassüberdasEuropäischeInstrumentfürDemokratie undmenschenrechteweiterhinmaßnahmenzurumsetzungderun-resolution 1325 und der Folgeresolutionen finanziert werden; 8.einenNationalenAktionsplanzurUmsetzungderUN-Resolution1325zu erstellen; 9.Maßnahmenzufördern,diedieUN-Resolution1325beideninKrisenregionentätigenpolitischenAkteuren,Entscheidungsträgern,Organisationen und Fraueninitiativen bekannt machen; 10.inKrisenregionen,indenenDeutschlandengagiertist,daraufzuachten, dasslokaleundregionalefrauengruppenund-netzwerkeüberihrerechte undmöglichkeiteninformiert,beibedarfgeschultundinverhandlungen und Entscheidungsprozesse gleichberechtigt mit eingebunden werden; 11.sichbeihumanitärenundentwicklungspolitischenMaßnahmen,insbesonderebeiAnlegungundAusstattungvonFlüchtlingslagern,dafüreinzusetzen,dassdieBelangevonFrauenundMädchenangemessenBerücksichtigungfindenunddiegesundheitlicheVersorgungvonFrauenund Mädchen gewährleistet wird; 12.beiallenDemobilisierungs-undWiedereingliederungsprogrammenfür (Kinder-)SoldatenundSoldatinnendaraufzuachten,dassinbesonderer Weise die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen berücksichtigt werden; 13.Justizreformenin (Post-)KonfliktstaatenzuunterstützenunddieinternationaleStrafgerichtsbarkeitzustärken,damitjene,dieGewaltanFrauenbegangen haben, unabhängig von ihrer Funktion konsequent bestraft werden; 14.beiderUmsetzungderResolution1325engmitzivilgesellschaftlichen OrganisationenzusammenzuarbeitenundderenKompetenzmiteinzubeziehen. Berlin, den 5. Oktober 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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