EU-Verordnung. zum Schutz des Franchise-Nehmers
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- Arnim Armbruster
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1 Annette Froehlich EU-Verordnung zum Schutz des Franchise-Nehmers Grundzüge für eine europäische Verordnung zum Schutz des Franchise-Nehmers in der vorvertraglichen Aufklärungspflicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 2 EM
2 Inhaltsverzeichnis ABKURZUNGSVERZEICHNIS 11 0 VORBEMERKUNG AKTUELLE SITUATION VERORDNUNGEN UND GESETZESINITIATIVEN BEZÜGLICH DER VORVERTRAGLICHEN AUFKLÄRUNGSPFLICHT IM FRANCHISING ZIEL DIESER ARBEIT ABGRENZUNG DES THEMAS AUFBAU UND METHODIK 26 1 SCHULDNER DER VORVERTRAGL. AUFKLÄRUNGSPFLICHT DER FRANCHISE-GEBER Gesetzliche Bestimmungen Geltende Rechtsprechung in Ländern ohne gesetzliche Bestimmungen Möglichkeit zu einem auf den Franchise-Geber personenbezogenen Vertragsabschluß DER FRANCHISE-NEHMER Gängige Franchise-Praxis Recht des Franchise-Gebers auf freie Franchise-Nehmer-Auswahl Möglichkeit zu einem auf den Franchise-Nehmer personenbezogenen Vertragsabschluß GEOGRAPHISCHE FLXIERUNG DES ANWENDUNGSBEREICHES Sitz des Franchise-Gebers Ort der Abgabe des Franchise-Angebotes Ständiger Wohnsitz des potentiellen Franchise-Nehmers Zukünftige Betriebsstätte des Franchise-Nehmers Franchise-Aktivität des Franchise-Gebers 44 2 INFORMATIONSGEHALT ART DER INFORMATIONSÜBERMITTLUNG Materialisierung der Informationen Gemäß gesetzlicher Vorschriften Gemäß der Rechtsprechung und Praxis Zur Verfugungstellung oder Überreichung der Informationen UMFANG DER INFORMATIONEN UND GRENZEN DER AUFKLÄRUNGSPFLICHT Basisdaten Unterscheidung nach Vorkenntnissen des Franchise-Nehmers Mitverschulden der anderen Vertragspartei 58
3 2.2.4 Wahrheitsgehalt der Informationen Unvollständigkeit des Informationsdokumentes VERBINDLICHE INFORMATIONEN ÜBER DEN FRANCHISE-GEBER Selbstdarstellung des Franchise-Gebers und seines Unternehmens Angaben über die Unternehmensaktivitäten Aussagen über die finanzielle Situation des Franchise-Gebers AUSKUNFTSERTEILUNG ÜBER DAS FRANCHISE-SYSTEM UND FRANCHISE-NEHMER-NETZ Existenz eines Pilotbetriebes Anzahl der Pilotbetriebe Mindestbetriebsdauer des Pilotbetriebes Erfolgreiches Betreiben des Pilotbetriebes Größe und Ausstattung des Pilotbetriebes Sitz der Pilotbetriebe Adressenliste der Franchise-Nehmer Liste der Unternehmen, die zum System gehören und deren Betriebsart Datum der Vertragsunterzeichnungen und Verlängerungen Anzahl der Systemaustritte unter Angabe der Gründe Anhängige Gerichtsverfahren unter Angabe der Gründe Vertrieb der system-spezifischen Produkte im Vertragsgebiet durch weitere Anbieter Ehemalige Aktivitäten im Vertragsgebiet VERPFLICHTUNG ZUR MARKTSTUDIE Umfang der Marktstudie Allgemeine Marktlage Lokale Marktlage Verpflichtung zur Leistung oder zum Ergebnis Fehlerhafte Marktstudie Ungenügend ausgearbeitete Marktstudie Geringfügig fehlerhafte Marktstudie Wissentlich falsch ausgearbeitete Marktstudie Grob fehlerhafte Marktstudie Festhalten an einer fehlerhaften Marktstudie Marktstudie bei Vertragsverlängerung FRANCHISE-GEBÜHREN UND VORAUSSICHTLICHE INVESTITIONEN DES FRANCHISE-NEHMERS Gebühren vor Unterzeichnung eines (Vor-)Vertrages Kosten bis zur Betriebseröffhung Gebührßr die Eröffnung weiterer Betriebe Gebührför Vertragsverlängerungen Kosten nach Betriebseröffhung Laufende Franchise-Gebühren Preisnachlässe, Werbekostenzuschüsse und Prämienweitergaben AUSSAGEN ÜBER DIE RENTABILITÄT D. ANGEBOTENEN FRANCHISE
4 2.8 DARLEGUNG VON SCHULUNG U. UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN Anfangsschulung und Unterstützung bei Betriebseröffhung Laufende Schulung und Unterstützung Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung DARSTELLUNG DER SCHUTZRECHTE Darstellung der gewerblichen Schutzrechte Eigentümer oder Lizenzinhaber gültiger Rechte Recht auf Gebrauch der gültigen gewerblichen Schutzrechte Nutzung der Rechte nur während der Vertragslaufzeit Exklusivrechte Gebietsschutz Bezugsverpflichtung DARSTELLUNG DES FRANCHISE-RELEVANTEN ERFOLGSKONZEPTES Inhalt und Besonderheit der Franchise Umsetzung des Know-how-Kriteriums nach französischer Rechtsprechung Ein geheimes Know-how y Ein wesentliches Know-how Wesentlichkeit des Know-how in Dienstleistungsfranchisen Wesentlichkeit des Know-how bei Handelsfranchisen Ein identifiziertes Know-how Nutzungsrecht für den Franchise-Nehmer nur während der Vertragslaufzeit DARSTELLUNG DES UMFANGES DER SELBSTÄNDIGKEIT DES FRANCHISE-NEHMERS Rechtlich selbständiger Unternehmer Hinweisarten hinsichtlich der Qualität des selbständigen Kaufmannes DARLEGUNG DER ART DER FRANCHISE-VEREINBARUNG Vertragsentwurf Schriftform Vertragssprache DARLEGUNG DES VERTRAGSZEITRAUMES Darlegung der Vertragslaufzeit Darlegung der Bedingungen zur Vertragsverlängerung oder Erneuerung Darlegung der Bedingungen zur Vertragsbeendigung oder Aufhebung Darlegung der Bedingungen zur Vertragsabtretung REGISTRIERUNGSPFLICHT FÜR FRANCHISE-SYSTEME U. VERTRÄGE Eintrag im Handelsregister oder in die Handwerksrolle in Frankreich und Spanien Informationsregister für Franchise-Nehmer nach spanischem Muster Territoriale Zuständigkeit Personenkreis und Zeitpunkt für den Antrag aufeintragung Für bereits bestehende Franchise-Geber Für eine spätere Aufnahme einer Franchise-Geber-Aktivität Laufende Pflicht zur Angabe von Änderungen Aufgaben des Franchise-Geber-Registers 179
5 Zur Eintragung erforderliche Unterlagen Kartellrechtlicher Aspekt nach österreichischem Beispiel BETROFFENER SCHUTZWÜRDIGER PERSONENKREIS DER VERBRAUCHER ALLGEMEIN ALS KEIN GEWERBETREIBENDER" ANWENDBARKEIT AUF EINE MÖGLICHE VERTRAGSVERLÄNGERUNG Mögliche Anwendbarkeit des Gesetzes auf Vertragsverlängerungen Vertragsverlängerung unter gleichbleibenden Konditionen Anwendbarkeit bei neuer Vertragsgestaltung Anwendbarkeit auf ein anderes System des gleichen Unternehmens ZEITPUNKT FÜR DAS ERBRINGEN DER VORVERTRAGL. AUFKLÄRUNGSPFLICHT BEI DEN ERSTEN VORVERHANDLUNGEN FESTSETZUNG EINES KONKRETEN ZEITPUNKTES Zeitpunkt der Aufklärungspflicht für den Franchise-Geber Zeitpunkt der Aufklärungspflicht für den Franchise-Nehmer ZAHLUNG EINES GELDBETRAGES VOR VERTRAGSUNTERZEICHNUNG Bedeutung dieses Geldbetrages Verwendung dieses Geldbetrages bei Vertragsrücktritt VERPFLICHTUNG ZUR GEHEIMHALTUNG ERGEBNIS: GRUNDZÜGE FÜR EINE EUROP. VERORDNUNG ZUM SCHÜTZE DES FRANCHISE-NEHMERS AUSBLICK 207 LITERATURVERZEICHNIS 209 GESETZESTEXTE UND IHRE DEUTSCHEN ÜBERSETZUNGEN ERSTER ARTIKEL DES GESETZES DOUBIN VOM 31. DEZEMBER Französischer Originaltext 223 Deutsche Version AUSFÜHRUNGSVERORDNUNG VOM 4. APRIL 1991 ZUR KONKRETI- SIERUNG DES ARTIKEL 1 DES GESETZES DOUBIN 225 Französischer Originaltext 225 Deutsche Version ARTIKEL 62 DER LEY DE ORDENACIÖN DEL COMERCIO MINORISTA Spanischer Originaltext 229 Deutsche Version KÖNIGLICHER ERLASS 2485/ Spanischer Originaltext 231 Deutsche Version 236
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