Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode

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1 Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode Anfragen in der Fragestunde Stand der Debatte zur Strukturpolitik der EU ab Wie beurteilt der Senat den Stand der Verhandlungen zur Reform der Struktur- und Kohäsionspolitik auf EU-Ebene? 2. Welches sind aus Sicht des Senats die Eckpunkte bremischer Interessen zur Fortsetzung einer EU-Strukturpolitik ab 2007 im Hinblick auf die weitere Förderung des Strukturwandels in Bremen und Bremerhaven? 3. Wie beurteilt der Senat in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Entscheidungshoheit über die Regionalförderung nach Ziel 2 den Mitgliedstaaten zu überlassen? Rainer Nalazek, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD Verteuerung der Polizeidienstkleidung durch Beschaffung über das LZN 1. In welcher Höhe sind Einspareffekte aus der gemeinsamen Beschaffung von Polizeidienstkleidung zusammen mit Niedersachsen über das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) für den Haushalt der bremischen Polizei zu erwarten? 2. Stimmt es, dass durch die Beschaffung über das LZN die von den Polizeibeamtinnen und -beamten zu entrichtenden Preise für einzelne Kleidungsstücke um bis zu 25 % gestiegen sind? 3. Hält der Senat es für einen gangbaren Weg, die Erhöhung der Einzelpreise dadurch aufzufangen, dass das Bekleidungsgeldkonto der einzelnen Polizeibeamtinnen und -beamten aus den zu erwartenden Einsparungen aufgestockt wird? Renate Möbius, Hermann Kleen, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD

2 Sachstand zum Überholverbot für Lkw auf Autobahnen um Bremen und Bremerhaven 1. Was hat der Senat bisher unternommen, um den im Januar 2004 einstimmig gefassten Bürgerschaftsbeschluss zum Antrag eines Überholverbots bzw. der Ausweitung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen für Lkw auf Autobahnen um Bremen und Bremerhaven zu entsprechen? 2. Wie ist der Sachstand zu den Verhandlungen mit Niedersachsen, bezüglich einer Einführung eines Lkw-Überholverbotes auf der A 27 zwischen Bremen und Bremerhaven und der Ausweitung auf der hochbelasteten Hansalinie A 1? Martin Günthner, Reimund Kasper, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD ETA-Aktivisten in Bremen? 1. Hatte der Senat Kenntnisse über ein Treffen von führenden Aktivisten der baskischen Terror-Organisation ETA in Bremen, wie es spanische Anti-Terror-Ermittler laut Presseberichten beobachteten? 2. Konnte der Senat inzwischen den Hintergrund dieser Informationen aufklären und wie ist sein Kenntnisstand in Bezug auf diese und andere ETA-Aktivitäten in Bremen heute? 3. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus seinem Kenntnisstand? Dr. Matthias Güldner, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reederei MSC Welche Erwartungen hat der Senat sowohl für den wirtschaftlichen Bereich als auch für den Arbeitsmarkt durch den im Sommer geschlossenen Vertrag zwischen Eurogate und der Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC)? Sabine Akkermann, Jörg Kastendiek und Fraktion der CDU

3 Gefangenenentlohnung Wie stellt sich die finanzielle Situation in den Arbeitsbetrieben der Justizvollzugsanstalten im Lande Bremen nach der Neuregelung der Gefangenenentlohnung im Strafvollzugsgesetz vom 1. Januar 2001 dar, und ist dadurch eine zusätzliche Haushaltsbelastung entstanden? Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Gefangenen bei bestimmten Sachaufwendungen (z. B. Stromkosten, Nutzung der Waschmaschinen, Beschädigungen am Inventar usw.) zu beteiligen? Erwin Knäpper, Sigrid Koestermann, Jörg Kastendiek und Fraktion der CDU Sanierung der Kaiserschleuse in Bremerhaven 1. Welche Priorität hat die Sanierung der Kaiserschleuse in Bremerhaven für den Senat? 2. Wann wird der Senat die Sanierung der Kaiserschleuse beschließen? 3. Wie wird das Projekt finanziell dargestellt? Peter Lehmann, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Inkasso Team Moskau - ITM 1. Wie beurteilt der Senat den im "Spiegel" berichteten Vorfall, wonach in Bremen ein "Rollkommando", das sich zuvor schriftlich als "Inkasso-Team Moskau - ITM" angekündigt hatte, im Auftrag eines angeblichen Gläubigers einen Anwalt aufgesucht hat, um wegen der Eintreibung einer angeblichen Forderung gegenüber einem Mandanten zu "verhandeln"? 2. Liegen den für die Zulassung von Inkassounternehmen zuständigen Stellen in Bremen über diesen Einzelfall hinaus Beschwerden über illegale Inkassomethoden vor?

4 4 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, dem Auftreten derartiger Praktiken zu begegnen? Wolfgang Grotheer, Björn Tschöpe, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD Zuwendungen an die Grass-Stiftung Ich frage den Senat: Aus welchen senatorischen Behörden und den ihnen nachgeordneten oder zugeordneten oder zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Dienststellen, Einrichtungen, Betrieben, Eigenbetrieben, Gesellschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind Zuwendungen - finanzieller und materieller Art - an die Günter- Grass-Stiftung erfolgt? In welcher Art und welchem finanziellen Umfang erstreckten sich die Zuwendungen jeweils und insgesamt? Was waren die jeweiligen Gründe für die Zuwendungen, und mit welcher politischer Legitimation sind sie jeweils erfolgt? Willy Wedler (FDP) Europaassistent/in im Handwerk 1. Ist dem Senat das Projekt "Europaassistent/in im Handwerk" aus den Bereichen der Handwerkskammern Dortmund, Düsseldorf und Münster bekannt, das jungen Auszubildenden im Handwerk internationale Zusatzqualifikationen, etwa im Kennenlernen von Betriebsabläufen in anderen europäischen Ländern, vermittelt? 2. Gibt es in Bremen ähnliche Programme, die der Senat fördert oder beabsichtigt zu fördern? 3. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit über solche oder ähnliche Projekte, das fachliche Wissen der Auszubildenden zu erweitern und zugleich Handwerksberufe für junge Leute attraktiver zu gestalten? Helga Ziegert, Rainer Nalazek, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD

5 Elektronisches Einkaufsmanagement 1. Welches Ziel wurde mit der Einführung des elektronischen Einkaufsmanagement verfolgt, und welche Schritte sind bisher unternommen worden? 2. Welche Erfahrungen haben die beteiligten Ämter und Betriebe bisher gemacht? 3. Wird an der flächendeckenden Einführung des elektronischen Einkaufsmanagements festgehalten, und wann ist mit dem Abschluss des Projektes zu rechnen? Cornelia Wiedemeyer, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD Automatisiertes Besteuerungsverfahren Diese Anfrage der Abgeordneten Gisela Schwarz, Wolfgang Jägers, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD wurde inzwischen zurückgezogen Feststellung von Sicherheitsmängeln durch die Wasserschutzpolizei Gibt es bei der Wasserschutzpolizei (WSP) Erfahrungen über Sicherheitsmängel von Seeschiffen, die Häfen im Land Bremen anlaufen, und wenn ja, welche Mängel sind entdeckt worden, und wie gestaltet sich das weitere Verfahren? Sind Schiffe bestimmter "Flaggenstaaten" bei der Feststellung der Mängel besonders auffällig, und wie werden diese polizeilich behandelt? Werden gefährdete bzw. gefährdende Schiffe bei ihrer Fahrt in bzw. aus bremischen Häfen durch die WSP begleitet? Erwin Knäpper, Dr. Iris Spieß, Jörg Kastendiek und Fraktion der CDU