Das persönliche Budget - Eine neue Leistungsform für Menschen mit Behinderung
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- Walter Biermann
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1 Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft Schwerbehindertenvertretung der Hamburger Wirtschaft Das persönliche Budget - Eine neue Leistungsform für Menschen mit Behinderung ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im Mai 2009
2 Grundlagen für PB SGB IX und SGB XII Rechtsanspruch auf Persönliches Budget seit : Auf Antrag kann ein Persönliches Budget gewährt werden Das persönliche Budget ist eine Leistungsform nicht Leistungsart Ziel: provokant formuliert Vom Objekt der (fremdbestimmten) Versorgung zum Menschen mit selbstbestimmtem Alltag ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im Februar 2009
3 Paradigmenwechsel durch PB (1) Rechtsbeziehungen bisher: ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im Februar 2009
4 Paradigmenwechsel durch PB (2) Persönliches Budget: ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im Februar 2009
5 Voraussetzungen für PB (1) Wann wird ein Persönliches Budget gewährt? -> Anspruch auf Teilhabeleistung für Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen (SGB IX) besteht und/oder -> Anspruch Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) für Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen ist festgestellt -> Die leistungsrechtlichen Voraussetzungen sind geklärt -> Antrag auf ein persönliches Budget ist gestellt -> Eine Zielvereinbarung ist geschlossen ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im Februar 2009
6 Voraussetzungen für PB (2) Dabei wird geprüft -> ob das Budget gestaltet werden kann (Budgetassistenz) -> ob das Budget wirtschaftlich, sparsam und effizient ist (SGB XII, 75) -> ob die Nachweispflichten erfüllt werden können ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im Februar 2009
7 Budgetfähig (2) Leistungen sind budgetfähig, wenn sie sich auf alltägliche ( Anforderungen in Arbeit, Familie, Privatleben und Gesellschaft sowie Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes regelmäßig wiederkehrende (entweder in feststellbaren Abständen [täglich, monatlich..] oder innerhalb eines vorab festgelegten Zeitraumes dauerhaft oder wiederholt) Bedarfe beziehen. Dabei sollte von einer Dauer des Bedarfes von 6 Monaten oder länger ausgegangen werden ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im Februar 2009
8 Die Zielvereinbarung -> wird in der Budgetkonferenz erarbeitet -> ist Teil des Bescheides und damit verbindlich Mindestinhalt: -> Förder- und Leistungsziele -> Nachweispflichten über die Erreichung der vereinbarte Ziele -> Qualität der Leistungen -> Regelungen bezüglich des nicht verbrauchten Teils des Budgets ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im Februar 2009
9 Nachweispflichten 1. Verwendungsnachweis - über die verausgabten Gelder - über zweckentsprechende Mittelverwendung - über die legale Mittelverwendung (Anmeldung des Betriebes, Steuerpflicht, Sozialversicherung...) 2. Zielerreichung - die in Anspruch genommenen Leistungen in vereinbarter Anzahl und Qualität - die erreichten Ziele - die Zufriedenheit - die Wirksamkeit der Leistungen ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im Februar 2009
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12 Die sozialrechtliche Dimension des persönlichen Budgets ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im November 2008
13 Sozialgesetzbuch SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen SGB IX 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (1) Der zuständige Rehabilitationsträger kann Leistungen zur Teilhabe 1. allein oder gemeinsam mit anderen Leistungsträgern, 2. durch andere Leistungsträger oder 3. unter Inanspruchnahme von geeigneten, insbesondere auch freien und gemeinnützigen oder privaten Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen ( 19) ausführen. Er bleibt für die Ausführung der Leistungen verantwortlich. Satz 1 gilt insbesondere dann, wenn der Rehabilitationsträger die Leistung dadurch wirksamer oder wirtschaftlicher erbringen kann. ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im November 2008
14 Budgetfähig SGB IX, 55 Leben in der Gemeinschaft SGB IX, 44 Medizinische Rehabilitation Teilhabebedarf Ergänzende Leistungen SGB IX, 26 Teilhabe am Arbeitsleben SGB IX, 33 ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im Februar 2009
15 pb: Sozialrecht Wer ist behindert (im Sinnes des ICF/WHO) bzw. schwerbehindert? Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. SGB IX, 2, Satz 1 Schwerbehindert ist wer lt. Feststellungsbescheid mit GdB 50 oder Gleichstellung behaftet ist. beachte: Behinderung Schwerbehinderung! ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im November 2008
16 pb: Sozialrecht Wir sprechen daher über Teilhabeleistungen und unterscheiden dabei Teilhabe medizinische, berufliche und soziale Darüber hinaus gibt es unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen. ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im November 2008
17 pb: Sozialrecht Das SGB IX ist ein unmittelbar geltendes Recht, sofern gem. 7 nicht in anderen Leistungskreisen (SGB II, III, VIII, XII) abweichendes geregelt ist. ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im November 2008
18 pb: zum unmittelbar geltenden Recht gehört auch - Einheitlicher Begriff der Behinderung ( 2 SGB IX) - Vorrang von Prävention ( 3 SGB IX / Gemeinsame Empfehlungen Prävention ) - Vorrang von Leistungen zur Teilhabe ( 8 SGB IX) - Koordinierung der Leistungen / Zusammenwirken der Leistungen ( 10, 11 SGB IX / Gemeinsame Empfehlungen Einheitlichkeit/Nahtlosigkeit ) - Zusammenarbeit der Rehaträger - Gemeinsame Servicestellen ( 22 SGB IX) - Förderung der Selbsthilfe ( 29 SGB IX / gemeinsame Empfehlung Selbsthilfe ) ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im November 2008
19 Wer ist im Sinne der Rehabilitation Träger und demnach zuständig? - Die gesetzlichen Krankenversicherungen - Bundesagentur für Arbeit (Agenturen und Regionaldirektionen) - Die gesetzlichen Unfallversicherungen (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) - Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen - Die öffentliche Jugendhilfe (Das Jugendamt) - Die Sozialhilfe (der örtliche und überörtliche Sozialhilfeträger) - Die Deutschen Rentenversicherungen (Bund, Nord, Knappschaft, Landwirtschaftl. Kassen) ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im November 2008
20 Erwerbsunfähige Menschen Auch die Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Menschen (SGB XII) kennt Eingliederungshilfeleistungen im Bereich Arbeit (Arbeitsbereich WfbM, Arbeit in sonstigen Beschäftigungsstätten) Diese sind jedoch immer nachrangig. Der Sozialhilfeträger ist nicht zuständig, wenn ein anderer Leistungsträger zuständig ist. Insbesondere an der Schwelle von Erwerbsfähigkeit (Rechtskreis SGB II) und der Erwerbsunfähigkeit (Rechtskreis SGB XII) braucht es ein trägerübergreifendes Handlungsverständnis. ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im November 2008
21 Wunsch- und Wahlrecht Gem. dem Wunsch- und Wahlrecht ( 6 SGB IX) ist bei Entscheidungen über die Leistungen den Wünschen des betroffenen zu entsprechen. Dazu gehört auch, dass die Leistungsberechtigten eine Sachleistung, wenn sie nicht in einer Rehabilitationseinrichtung ausgeführt werden muss, in der Form der Geldleistung wählen können, wenn die Geldleistung in der Wirksamkeit der Sachleistung entspricht und zumindest gleich wirtschaftlich ist. ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im November 2008
22 Die relevanten Rechtsbücher für Menschen mit Behinderung -Sozialgesetzbuch IX - Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung (SchwebAV) - Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (SchwebVWO) - Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwebAwVO) - Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (Kfz-HV) -Budgetverordnung (BudgetV) - Werkstättenverordnung (WVO) - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im November 2008
23 Die Budgetverordnung regelt das grundsätzliche Verfahren - Bedarfsfeststellung - Höhe des pers. Budgets - Inhalte der Zielvereinbarung - Beratungs- und Unterstützungsbedarf - andere beteiligte Leistungsträger und schließt dieses mit einer Zielvereinbarung ab Die gemeinsame Servicestelle ist als maßgebliche Koordinatorin bestimmt ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im November 2008
24 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Michael Schweiger Weiterführende Informationen: ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Tel: ARINET GmbH Das Arbeitsintegrationsnetzwerk Hamburg, im November 2008
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