Komplementär und Kommanditist in der verbandsrechtlich verselbständigten Kommanditgesellschaft. Heiko Jander

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1 Komplementär und Kommanditist in der verbandsrechtlich verselbständigten Kommanditgesellschaft Zur Rollenverteilung zwischen Komplementär und Kommanditist nach der verbandsrechtlichen Verselbständigung der Kommanditgesellschaft und dem Aufstieg des Kommanditisten zu einem vollwertigen Gesellschafter Heiko Jander ).Carl Heymanns Verlag 2010

2 Vorwort VII Das Anliegen der Arbeit 1 Erster Teil: Die verbandsrechtliche Verselbständigung der Gesamthandsgesellschaften und der Aufstieg des Kommanditisten zu einem vollwertigen Gesellschafter 7 I Die Gesamthandsgesellschaft als Verband 9 2 Das Binnenrecht der Kommanditgesellschaft aus Sicht des historischen Gesetzgebers 12 A. Das schuldrechtlich konzipierte Binnenrecht der Personengesellschaften 12 B. Der Komplementär als Zentrum der Kommanditgesellschaft 14 I. Gemeinsamer geschichtlicher Ursprung von KG und stiller Gesellschaft Die commenda Die Unterscheidung zwischen stiller Gesellschaft und Kommanditgesellschaft 16 a) Beginn der Neuzeit 16 b) Deutschland im 19. Jahrhundert 17 II. Binnenrechtliche Ähnlichkeiten bis heute 23 III. Qualitativer Unterschied zwischen Komplementär und Kommanditist Der absolutistische Komplementär Herrschaft und Haftung 30 3 Das Binnenrecht der Kommanditgesellschaft aus heutiger Sicht 33 A. Die gestärkte Rechtsstellung des Kommanditisten 33 I. Anwendung des 116 Abs. 2 HGB auch auf Kommanditisten 34 II. Beteiligung der Kommanditisten an der Feststellung des Jahresabschlusses 36 III. Beteiligung der Kommanditisten an der Wahl des Abschlussprüfers 37 IV. Die Kommanditisten als mögliche Geschäftsführer 38 V. Wettbewerbsverbot auch für geschäftsfiihrungsbefugte Kommanditisten VI. Entzug der einem Kommanditisten verliehenen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht nur aus wichtigem Grund Entzug der Geschäftsfiihrungsbefugnis Entzug der Prokura 42 VII. Die Kommanditisten als»geborene«geschäftsführer 44 B. Die verbandsrechtliche Verselbständigung der Gesamthandsgesellschaften 46 I. Die moderne Auffassung: Außengesellschaften sind Verbände 46 II. Die Wegbereiter der modernen Auffassung in Wissenschaft und Rechtsprechung Otto von Gierke und Werner Flume 50 XI

3 a) Zunächst: Ablehnung der binnenrechtlichen Verselbständigung der Gesamthandsgesellschaften 51 aa) Otto von Gierke 51 bb) Werner Flume 53 b) Aber: Die»personenrechtliche Verbindung«der Gesellschafter ist der Grundstein der Verselbständigung der Gesellschaft nicht nur nach außen, sondern auch nach innen Verbandsrechtliches Denken in der Rechtsprechung 56 a) Ein- und Austritt der Gesellschafter: Die Kontinuität der Gesellschaft als Rechtsträgerin setzt ihre Kontinuität als Verband voraus 56 b) Die Gesellschafterstellung: Übertragbar als Verbandsmitgliedschaft 57 c) Binnenprozesse um Vertrags- und Statusangelegenheiten: Der Aufstieg der Gesellschaft vom Gegenstand zum Subjekt 59 aa) RGZ 163,385:»Gegenstand, nicht Subjekt«61 bb) BGH WM 1966, 1036: Abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich 61 cc) BGH NZG 2007, 381: Feststellungsklage gegen die Gesellschaft auch ohne Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag 63 d) Individuelle Durchsetzung von Drittrechtsansprüchen: Einschränkungen des Klagerechts der einzelnen Gesellschafter aufgrund der»besonderen Ordnung in der Gesellschaft«64 aa) Das individuelle Recht der Gesellschafter aus 432, 2039 BGB analog: eingeschränkt aufgrund der Organisation der Gesellschaft als Verband 65 bb) Die Annäherung der Personenhandelsgesellschaften an die juristische Person im Binnenrecht 68 4 Ergebnisse des ersten Teils 70 Zweiter Teil: Die Stellung des Komplementärs nach der verbandsrechtlichen Verselbständigung der Kommanditgesellschaft und dem Aufstieg des Kommanditisten zu einem vollwertigen Gesellschafter 71 5 Der Einfluss des Komplementärs in der Gesellschaft 72 A. Die Machtverteilung in der KG: abhängig von der Verbandsstruktur der Gesellschaft 72 B. Der Einfluss des Komplementärs als Geschäftsführer und Vertreter der KG: von der Verbandsstruktur der Gesellschaft geprägt '3 I. Die Geschäftsleiterstellung aus individualistischer Sichtweise 74 II. Die Geschäftsleiterstellung aus verbandsrechtlicher Sichtweise 75 6 Die drei Grundtypen des Komplementärs 77 A. Primus inter pares 77 B. Dienender Komplementär 78 I. Definition 78 II. Praxisbeispiele Der»angestellte«Komplementär 79 XII

4 a) BGHZ 77, 233: Kaum Kapitalbeteiligung, Haftungsfreistellung im Innenverhältnis 79 b) RGZ 169, 105: Kaum Kapitalbeteiligung, Festgehalt, Weisungsbindung, Kontrolle durch die Kommanditisten 80 c) BGHZ 164, 98 und Manager- und Mitarbeitermodell: Die Gesellschafterstellung als lediglich formale Rechtsposition 81 d) Aber: BFHE 144, 357, 361: Auch der»angestellte«komplementär ist Mitunternehmer i.s.d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Komplementär-GmbH einer typischen GmbH & Co. KG 86 C. Herrschender Komplementär 87 Dritter Teil: Die drei Grundtypen der Machtverteilung zwischen Kommanditisten und Komplementär 89 7 Die Machtverteilung zwischen Kommanditisten undprimus inter pares 91 A. Weisungsbindung des primus inter pares 91 B. Vorlagepflicht des primus inter pares 91 I. 116 Abs. 2 HGB: Ein Relikt der individualistischen Lehre 92 II. Die //o/zmh//er-rechtsprechung: Eine verbandsrechtliche Alternative 95 III. Die Übertragung der Holzmüller-Grundsätze auf die verbandsrechtlich verselbständigte KG Die entsprechende Anwendung der Holzmüller-Grundsätze im Recht der Kommanditgesellschaft Die Einschränkungen entsprechend der Ge/a/ine-Entscheidungen greifen jedenfalls nicht im Hinblick auf die KG eines primus inter pares Beispiel faktische Grundlagengeschäfte: Eine Vorlagepflicht lässt sich nur nach den Holzmüller-Grundsätzen etablieren 98 a) Die Entscheidung des Reichsgerichts zur Baugewerks-Zeitung: Die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens ist Sache der Gesellschaftergesamtheit 100 b) Die Nightclub /-Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die Zuständigkeit der geschäftsleitenden Gesellschafter im Außenverhältnis und das Bedürfnis nach Kontrolle im Innenverhältnis 101 c) Die Nightclub //-Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts analog 179a AktG als Sanktion für die Verletzung der Vorlagepflicht d) BGH WM 1967, 148 zur Verlegung des Gesellschaftssitzes: Ein Grundlagengeschäft, das den geschäftsführenden Gesellschaftern vorbehalten ist 104 C. Informationsrechte 107 I. Das individuelle Informationsrecht der Kommanditisten Umfang Adressat 113 II. Das kollektive Informationsrecht Die Abgrenzung zwischen kollektivem und individuellem Informationsrecht 114 XIII

5 a) Die nur außenrechtliche Unterscheidung zwischen kollektivem und individuellem Informationsrecht seit RGZ 148, b) Das kollektive Informationsrecht als Ausdruck eines verbandsintemen Informationsflusses von dem Verbandsorgan»Geschäftsführer«zum Verband Insbesondere: Die Berichtspflicht des Komplementärs 120 a) Berichtspflicht im Hinblick auf gesellschaftsinterne Faktoren 123 b) Berichtspflicht im Hinblick auf externe Faktoren Die Machtverteilung zwischen Kommanditisten und dienendem Komplementär 126 A. Weisungsbindung des dienenden Komplementärs 126 B. Die engmaschige Vorlagepflicht des dienenden Komplementärs 127 I. Insichgeschäfte des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH 128 II. Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH 130 C. Informationsrechte 131 D. Entziehung von Geschäftsfuhrungsbefugnis und Vertretungsmacht des dienenden Komplementärs auch ohne wichtigen Grund 132 E. Ausschluss des dienenden Komplementärs auch ohne wichtigen Grund Die Machtverteilung zwischen Kommanditisten und herrschendem Komplementär 134 A. Mitwirkungsrechte der Kommanditisten 134 I. Weisungsfreiheit des herrschenden Komplementärs 134 II. Die eingeschränkte Vorlagepflicht des herrschenden Komplementärs Substantielle Eingriffe in das Gesellschaftsunternehmen Insichgeschäfte des konzernbeherrschenden Komplementärs 137 B. Informationsrechte 138 I. Das individuelle Informationsrecht 138 II. Das kollektive Informationsrecht 139 Ergebnisse der Arbeit 141 Literatur 145 Sachregister 169 XIV