14. Jahrgang, Heft 4, Dezember 2014

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1 14. Jahrgang, Heft 4, Dezember 2014 Schwerpunkt: Tracking fokus: Der «betreute» Mensch fokus: Tracking im Internet und Selbstdatenschutz report: Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen Herausgegeben von Bruno Baeriswyl Beat Rudin Bernhard M. Hämmerli Rainer J. Schweizer Günter Karjoth

2 inhalt fokus Schwerpunkt: Tracking auftakt Niemand entkommt dem totalen Blick von Aurel Schmidt Seite 133 Tracking und was man dagegen tun kann von Beat Rudin Seite 136 Der betreute Mensch von Günter Karjoth Seite 138 Tracking im Internet und Selbstdatenschutz von Norbert Pohlmann Seite 144 Notwehr oder notwendiger Ungehorsam? von Dominik Herrmann Seite 150 Tracking rechtliche Standortbestimmung von Roland Mathys/ Christian Meier Seite 156 Tracking im Internet durch Geheimdienste, aber auch durch die IT-Marktführer aus den USA, die es mit dem Datenschutz und unserer Privatsphäre nicht so genau nehmen. Die Politik scheint mit dieser globalen Herausforderung überfordert zu sein. Mit welchen IT- Sicherheitsstrategien und IT-Sicherheitsmassnahmen können die Nutzer selber das Risiko eines Schadens reduzieren? Durch Techniken zum Selbstdatenschutz können sich Nutzer vor der Überwachung durch übermächtige Staaten und Konzerne schützen. Darüber hinaus eignen sie sich jedoch auch als Werkzeug zur Ausübung zivilen Ungehorsams, also als Mittel zum Protest gegen die allgegenwärtige Überwachung im Internet. Tracking im Internet und Selbstdatenschutz Notwehr oder notwendiger Ungehorsam? Mittels Tracking werden Personendaten in grosser Zahl gesammelt und bearbeitet, wobei Bearbeitungszwecke und Datenempfänger oft unklar bleiben. Was ist beim Einsatz von Tracking zu beachten und wie kann sich der Einzelne gegen unerwünschtes Tracking wehren? Tracking rechtliche Standortbestimmung impressum digma: Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit, ISSN: , Website: Herausgeber: Dr. iur. Bruno Baeriswyl, Prof. Dr. iur. Beat Rudin, Prof. Dr. Bernhard M. Hämmerli, Prof. (em.) Dr. iur. Rainer J. Schweizer, Dr. Günter Karjoth Redaktion: Dr. iur. Bruno Baeriswyl und Dr. iur. Beat Rudin Rubrikenredaktorin: Dr. iur. Sandra Husi-Stämpfli Zustelladresse: Redaktion digma, c/o Stiftung für Datenschutz und Informationssicherheit, Postfach 205, CH-4010 Basel Tel. +41 (0) , Erscheinungsplan: jeweils im März, Juni, September und Dezember Abonnementspreise: Jahresabo: CHF , Einzelheft: CHF Anzeigenmarketing: Publicitas Publimag AG, Mürtschenstrasse 39, Postfach, CH-8010 Zürich Tel. +41 (0) , Fax +41 (0) , Herstellung: Schulthess Juristische Medien AG, Arbenzstrasse 20, Postfach, CH-8034 Zürich Verlag und Abonnementsverwaltung: Schulthess Juristische Medien AG, Zwingliplatz 2, Postfach, CH-8022 Zürich Tel. +41 (0) , Fax +41 (0) , digma

3 Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen Auftragsdatenbearbeitung zum Vierten Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Mai 2014 zu Google Search wird die Anwendbarkeit des EU-Datenschutzrechts auf Google Spain festgehalten und ein Recht auf Vergessen anerkannt. Allerdings wäre eine sorgfältigere Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz äusserst wünschenswert gewesen. Auftragsdatenbearbeitung zum Vierten Der vierte und abschliessende Teil widmet sich der Ausgestaltung und dem Inhalt der datenschutzrechtlichen Regelungen, die unmittelbar von der konkreten Risikolage des Einzelfalls abhängen. Die Autorin stellt die risikotreibenden Faktoren zusammen, zeigt Lösungsansätze auf und stellt eine Checkliste zur Verfügung. report Rechtsprechung Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen von Kurt Pärli Seite 162 agenda Seite 167 Recht Auftragsdatenbearbeitung zum Vierten von Barbara Widmer Seite 168 Forschung «Micropayment»: IT-Security & IT-Risk von Ralf Mock/ Tomas Hruz Seite 180 «Micropayment»: IT-Security & IT- Risk Big Mother im Kinderzimmer Bei Micropayment geht es um die Möglichkeit, im Internet kleinste Beträge bezahlen zu können. Solche Systeme müssen einfach und angemessen sicher sein. Der Beitrag stellt die Weiterentwicklung eines solchen Bezahldienstes in einer Kooperation zwischen Fachhochschule und einem Industriepartner dar. Nicht nur Geheimdienste und Werbewirtschaft «bemuttern» uns. Auch mit der Angst der Mütter und Väter lassen sich gute Geschäfte machen die Datensammelwut beginnt im Kinderzimmer forum privatim Aus den Datenschutzbehörden von Sandra Husi-Stämpfli Seite 184 Der Blick nach Europa und darüber hinaus Was tun, wenn Rechtsunsicherheit droht? von Barbara Widmer Seite 186 schlusstakt Big Mother im Kinderzimmer von Beat Rudin Seite 188 cartoon von Reto Fontana Potentes Tracking Wozu Tracking im Alltag führen kann, zeigt unser Cartoonist Reto Fontana anschaulich. digma

4 forum privatim Aus den Datenschutzbehörden Sandra Husi Stämpfli, Dr. iur. LL.M., Stv. Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel Stadt, Basel dsb.bs.ch Fussnote 1 VRG; BGS Herzlich willkommen zu den letzten News des Jahres 2014 aus den Datenschutzbehörden. Ein grosses Dankeschön an all jene Datenschutzbeauftragten, welche diese Rubrik mit ihren Neuigkeiten «gefüttert» haben. Wallis Sébastien Fanti wurde im September 2014 zum Datenschutzbeauftragten des Kantons Wallis gewählt. Er wird sein Amt am 1. Januar 2015 offiziell antreten. Kanton Zug n Neuerdings sind elektronische Eingaben an die Zuger Verwaltung und der Zugriff auf E-Government-Dienstleistungen bei der Verwaltung ausdrücklich auf Gesetzesstufe geregelt: Am 30. Oktober 2014 wurde die entsprechende Teilrevision des Zuger Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1 durch den Kantonsrat beschlossen. Dabei sieht der neue 9b Abs. 3 VRG vor, dass der Regierungsrat die Anforderungen an die elektronische Eingabe, insbesondere die zulässigen Kommunikationskanäle, das zum Betrieb der elektronischen Identifikationslösung erforderliche Benutzerkonto, die dafür notwendigen Personendaten und Identifikatoren sowie deren Bearbeitung, die Protokollierung und die zu verwendende elektronische Signatur regeln kann. Ausdrücklich im Gesetz vorgeschrieben ist, dass die Zustellung der Kundennummer sowie des Initialpassworts für die Aktivierung des Benutzerkontos aus Sicherheitsgründen mit zwei separaten Briefsendungen zu erfolgen hat wobei das Initialpasswort zwingend per Einschreiben zugestellt werden muss. Diese Sicherheitsmassnahme hat der Kantonsrat in der zweiten Lesung im Sinne eines Kompromisses beschlossen, hat doch der Regierungsrat beantragt, es für die Eröffnung des Benutzerkontos bei gewöhnlicher brieflicher Zustellung zu belassen, der Zuger Datenschutzbeauftragte hingegen verlangte persönliches Erscheinen oder die Nutzung der suisseid. Die Referendumsfrist läuft am 6. Januar 2015 ab, der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. n Der bisherige Zuger Datenschutzbeauftragte, Dr. René Huber, beendet seine Amtstätigkeit per 31. Dezember Am 1. Dezember hat er noch den Tätigkeitsbericht über das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht. René Huber war ab 1999 erster Zuger Datenschutzbeauftragter. Am 1. Januar 2015 wird die für die Amtsdauer 2015 bis 2018 gewählte Dr. Claudia Mund ihre Tätigkeit als neue Zuger Datenschutzbeauftragte aufnehmen. Kanton Zürich Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich hat verschiedene Leitfäden und Broschüren publiziert. «Datenschutz meine Rechte» gibt einen Überblick über die individuellen Ansprüche aus der Datenschutzgesetzgebung. Ein «Datenschutzlexikon» wurde für die Volksschule erstellt und bringt eine Auswahl fallbezogener Antworten auf häufige Datenschutzfragen in diesem Bereich. Ein Leitfaden für das «Datenbearbeiten im Auftrag» ergänzt die vom Datenschutzbeauftragten erarbeiteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Bezug von externen Dienstleistungen durch öffentliche Organe. Alle Publikationen sind auf der Website < erhältlich. n 184 digma

5 digma Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit erscheint vierteljährlich Meine Bestellung 1 Jahresabonnement digma (4 Hefte des laufenden Jahrgangs) à CHF bzw. bei Zustellung ins Ausland EUR (inkl. Versandkosten) Name Vorname Firma Strasse PLZ Ort Land Datum Unterschrift Bitte senden Sie Ihre Bestellung an: Schulthess Juristische Medien AG, Zwingliplatz 2, CH-8022 Zürich Telefon Telefax zs.verlag@schulthess.com Homepage: