Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen

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1 C.H. Beck Familienrecht Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen von Dr. Ludwig Bergschneider 1. Auflage Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen Bergschneider wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Eherecht, eheliches Güterrecht Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen Bergschneider

2 VII K Abkürzungsverzeichnis... Schrifttumsverzeichnis... XIII XV I. Einführung... 1 II. Zum philosophisch-ideologischen Hintergrund Wertvorstellungen und Verfassung Der philosophisch-ideologische Kontext... 3 a) Subjektive Seite... 3 b) Objektive Seite... 4 c) Die beiden Elemente... 5 III. Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen, Scheidungsvereinbarungen, Trennungsvereinbarungen nach der Rechtsprechung des BVerfG Das Urteil vom 6. Februar Der Beschluss vom 29. März Die Ansatzpunkte Die objektive und die subjektive Seite bei der unangemessenen Benachteiligung Das Kindeswohl Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt a) Schutz vor unangemessener Benachteiligung b) Kindeswohl c) Umsetzung von Grundrechten d) Rechtsfortbildung Nachfolgende Gesetzesänderung IV. Die richterliche Inhaltskontrolle in der Rechtsprechung des BGH Das grundlegende Urteil des BGH vom 11. Februar 2004 (XII ZR 265/02) Archäologin a) Sachverhalt b) Vertragsfreiheit und Schutzzweck c) Objektive Seite d) Kernbereichslehre e) Subjektive Seite f) Folgen für einen beanstandeten Ehevertrag: Bestandskontrolle, Ausübungskontrolle g) Ergebnis Weitere Entscheidungen des BGH a) Die beiden Beschlüsse vom 6. Oktober 2004, insbesondere zum Versorgungsausgleich (XII ZB 110/99 und XII ZB 57/03) Versorgungsausgleich 1 und Versorgungsausgleich b) Das Urteil vom 12. Januar 2005 zum weitgehenden Verzicht (XII ZR 238/03) Weitgehender Verzicht c) Das Urteil vom 25. Mai 2005 zur Teilnichtigkeit, zu salvatorischen Klauseln und zur Schwangerschaft (XII ZR 296/01) Schwangere

3 VIII d) Das Urteil vom 25. Mai 2005 zur Neubewertung Kund Ermittlung des Vorsorgunterhalts und zum Betreuungsunterhalt (XII ZR 221/02) Vorsorgeunterhalt e) Das Urteil vom 17. Mai 2006 zur Sittenwidrigkeit bei ausnahmslos nachteiligem Inhalt und zur salvatorischen Klausel (XII ZB 250/03) Brasilianerin f) Das Urteil vom 5. Juli 2006 zu Eheverträgen mit einer Schwangeren (XII ZR 25/04) Schwangere g) Das Urteil vom 25. Oktober 2006 zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen zu Lasten der Sozialhilfe (XII ZR 144/04) Sozialhilfe h) Das Urteil vom 22. November 2006 zur Sittenwidrigkeit eines Globalverzichts mit einer erkrankten Ausländerin (XII ZR 119/04) Russische Klavierlehrerin i) Das Urteil vom 28. Februar 2007 zur künftigen Einkommenssteigerung (XII ZR 165/04) Einkommenssteigerung j) Der Beschluss vom 28. März 2007 noch einmal zum Globalverzicht mit einer erkrankten Ausländerin (XII ZR 119/04) Russische Klavierlehrerin k) Urteil vom 28. März 2007 zum Kindesalter, Krankenunterhalt und Güterrecht (XII ZR 130/2004) Juweliergeschäft l) Urteil vom 17. Oktober 2007 zum Zugewinnausgleich (XII ZR 96/05) Mehrheitsgesellschafter m) Urteil vom 28. November 2007 zum Krankenunterhalt (XII ZR 132/05) Krebserkrankung V. Eheverträge, Scheidungsvereinbarungen usw Eheverträge a) Ehevertrag im engeren Sinn b) Ehevertrag im weiteren Sinn c) Privatschriftliche Vereinbarung d) Vorsorgende Eheverträge, Krisen-Eheverträge, Scheidungs-Eheverträge Scheidungsvereinbarungen (Scheidungsfolgenvergleich) a) Begriff b) Rechtsprechung c) Bestandskontrolle, Ausübungskontrolle Trennungsvereinbarungen Nacheheliche Vereinbarungen Partnerschaftsvereinbarungen a) Partnerschaften nach dem Partnerschaftsgesetz b) Sonstige Partnerschaften VI. Allgemeine Gesichtspunkte und einzelne Vertragsgegenstände Einzelne Gesichtspunkte a) Kein Mindestgehalt b) Gesamtschau c) Schutz für den Verpflichteten d) Zusagen e) Verträge aus zurückliegender Zeit f) Prüfungsvorgang Das Problem des Betreuungsunterhalts nach 1570 BGB a) Alter des Kindes... 45

4 IX b) Höhe des Unterhalts... K49 c) Anschlussunterhalt d) Solidaritätsunterhalt ( 1570 II BGB) Verzicht auf einzelne Unterhaltstatbestände außerhalb von 1570 BGB, Höhe des Unterhalts, zeitliche Begrenzung, Abfindung a) Allgemeines b) Unterhalt wegen Krankheit c) Unterhalt wegen Alters d) Zu den übrigen Unterhaltstatbeständen e) Verschärfung der Verwirkung ( 1579 BGB) f) Höhe des Unterhalts g) Unterhaltsabfindung h) Vereinbarungen über den Rang i) Subjektive Seite Vorsorgeunterhalt Eheliches Güterrecht a) Grundsatz b) Zum Güterstand im Wirtschaftsleben c) Grenzen der güterrechtlichen Freiheit d) Direktversicherung usw e) Ausgleichszahlung f) Beanstandung der erbrechtlichen Konsequenzen g) Steuerlicher Vorteil auf Grund einer Beanstandung h) Modifizierte Zugewinngemeinschaft i) Gütergemeinschaft j) Vermögensregelungen außerhalb des Güterrechts k) Resümee Versorgungsausgleich a) Hochrangigkeit des Versorgungsausgleichs b) Nähe zur Genehmigungsbedürftigkeit c) Betreuung von gemeinsamen Kindern d) Folgen der Ausübungskontrolle Folgen der Bestandskontrolle Totalverzicht, Globalverzicht a) Kein unverzichtbarer Mindestgehalt b) Subjektive Seite Verfügungen von Todes wegen Wahl des Güterrechtsstatuts a) Besondere Problematik b) Besonderheiten ausländischer Rechtsordnungen c) Ordre public Freistellung vom Kindesunterhalt Weitere Vertragsgegenstände a) Hausrat b) Ehewohnung c) Namensrecht d) Aufenthaltsverbot Präambel, Vorspann VII. Formelle Vorkehrungen gegen die Unwirksamkeit von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen und Berücksichtigung der persönlichen Umstände (Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung)... 79

5 X 1. Belehrung... K79 2. Verhandlungsdauer Vertragsentwurf Anwaltliche Beratung Drucksituation Schwangerschaft Lebenserfahrung, persönliche Defizite usw Ehen mit Ausländern a) Sprachprobleme b) Ausweisungsdruck c) Ausländerrechtliche Vorteile Rückgewähr Transparenzgebot Dokumentation VIII. Störung der Geschäftsgrundlage, Gesetzliches Verbot, Verträge zu Lasten der Sozialhilfe, verbotene Kommerzialisierung, Anfechtung, Vereinbarungen zum Scheidungsantrag Störung der Geschäftsgrundlage Gesetzliches Verbot Vereinbarungen zu Lasten der Sozialhilfe Verbotene Kommerzialisierung Steuerlich unkorrekte Regelungen Vereinbarungen zur Beantragung der Scheidung a) Zustimmung b) Ausschluss und Erschwerung der Scheidung Anfechtung IX. Zur obergerichtlichen Rechtsprechung X. Bestandskontrolle ( 138 I BGB) Ausübungskontrolle ( 242 BGB) Teilnichtigkeit Salvatorische Klauseln Bestandskontrolle ( 138 I BGB) a) Grundsätze b) Zurückhaltende Anwendung c) Beurteilung des Einzelfalles d) Rechtsfolgen e) Kritik Teilnichtigkeit und salvatorische Klauseln bei der Bestandskontrolle a) Allgemeine Rechtsprechung b) Regel/Ausnahme c) Praxis d) Teilweise begünstigende Klauseln Ausübungskontrolle ( 242 BGB) a) Grundsätze b) Nachrangigkeit c) Prüfungszeitpunkt d) Rechtsfolgen Teilunwirksamkeit und salvatorische Klauseln bei der Ausübungskontrolle a) Mehrteiliger Ehevertrag b) Anforderungen an salvatorische Klausel XI. Prozessuale Fragen Darlegungs- und Beweislast

6 XI a) Grundsatz... K102 b) Ausnahmen Alte Urteile und bei früheren Scheidungen nicht geltend gemachte Rechte a) Ehegattenunterhalt b) Versorgungsausgleich c) Zugewinnausgleich Geltendmachung im laufenden Prozess a) Stufenklage zum Unterhalt und zum Zugewinnausgleich b) Versorgungsausgleich Feststellungsklagen a) Feststellungsklage im Verbund b) Isolierte Feststellungsklage Gerichtlich protokollierte Scheidungsfolgenvereinbarungen a) Sittenwidrigkeit b) Unzulässige Rechtsausübung c) Gemeinsames Verfahren d) Vergleich über einzelnen Gegenstand XII. Schlusswort Anhang Anhang Sachregister

7 XII K

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