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Dörte Acker
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1 Nr.: DA / vom: 1. April 2013 D i e n s t a n w e i s u n g Ankauf von Mannschaftstransportfahrzeugen über die Bundesbeschaffungsgesellschaft für freiwillige Feuerwehren in der Steiermark Voraussetzungen Beschaffungsablauf Abwicklung Verteiler: LFK BFK Alle Florianstationen Alle Feuerwehren Bedienstete des LFK Homepage des LFV Erstausgabe

2 Inhalt 1. Grundlagen Zielsetzung Wer ist Teilnahmeberechtigt Teilnahmevoraussetzungen Förderungsverfahren Ablauf der Sammelbestellung Ablaufschema der Sammelbestellung Fahrzeugtypenliste Informationen und Kontakt... 6

3 1. Grundlagen Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) ist der Einkaufsdienstleister der öffentlichen Hand. Über ihre Verträge stellt die BBG der Verwaltung rund Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung. Durch die Bündelung des Einkaufs können rund 18 Prozent der Kosten eingespart werden. Zu den Kunden der BBG zählen nicht nur die Bundesdienststellen, sondern auch alle Bundesländer und jede dritte österreichische Gemeinde. Auch ein Großteil der ausgegliederten Unternehmen, Universitäten und Gesundheitseinrichtungen greift bereits auf die Angebote der BBG zurück. Im Jahr 2011 wurden rund 1,008 Milliarden Euro über die Verträge der BBG abgewickelt. Die BBG wurde im April 2001 durch die Verabschiedung des BB-GmbH-Gesetzes gegründet (Rechtsgrundlagen der BBG). Aufgabe der Gesellschaft war anfangs ausschließlich die Einkaufsbündelung für den Bund, bis auf Wunsch der anderen Gebietskörperschaften die Zuständigkeit auch auf Länder, Gemeinden und ausgegliederte Unternehmen ausgeweitet wurde. Alle Dienststellen und Organisationen, die den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes unterliegen, können nun die Angebote des Einkaufsdienstleisters nutzen. Quelle: Abgerufen am 4.März Zielsetzung Der Ankauf von Mannschaftstransportfahrzeugen über die Bundesbeschaffungsgesellschaft soll folgenden Grundsätzen entsprechen: Gemeinsame Bestellung um den Vorgaben der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu entsprechen Einhaltung der Vorgaben des Bundesvergabegesetzes Einhaltung der Baurichtlinien des ÖBFV und den Vorgaben des LFV Steiermark Kostensenkung für Gemeinden und Feuerwehren (Förderungsanteil bleibt gleich hoch) Bereitstellung einheitlicher, kostengünstiger und baurichtlinienkonformer Fahrzeuge für die steirischen Feuerwehren 1.2 Wer ist Teilnahmeberechtigt Teilnahmeberechtigt sind alle Freiwilligen Feuerwehren in der Steiermark. Betriebsfeuerwehren sind daher nicht teilnahmeberechtigt, ausgenommen sie sind Betriebsfeuerwehren von Bundes- oder Landessdienststellen bzw. zugehörigen Betrieben des Bundes oder Landes. Diese BTF s waren jedoch bereits bis dato berechtigt Leistungen direkt über die BBG zu beziehen. Seite 3 von 6

4 1.3 Teilnahmevoraussetzungen Teilnahmevoraussetzungen zum Bezug von Leistungen, insbesondere von Mannschaftstransportfahrzeugen nach ÖBFV RL FA 30 (Ausgabe 2011) über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) sind Freiwillige Feuerwehren die folgende Voraussetzungen erfüllen: Abschluss einer Geheimhaltungserklärung (in Bezug auf detaillierte Fahrzeugausstattung, Preis, usw.) Ordnungsgemäße Teilnahmeerklärung an den LFV bzw. das abrufende Land Steiermark Zusage bzw. Möglichkeit der Förderung durch den LFV Steiermark Ordnungsgemäße Antragstellung für die Förderung über den Dienstweg (Gemeinde-BFV-LFV) Einhaltung der Rahmenbedingung der Förderung (Altfahrzeug mind. 16 Jahre alt oder Erstbeschaffung oder sonstige Ersatzbeschaffung) Die Gesamtfinanzierung des Fahrzeuges ist gesichert (Anteil der Feuerwehr, Anteil der Gemeinde, ggf. unter Verwendung von Bedarfszuweisungsmitten) 2. Förderungsverfahren Vor einer Teilnahme an der Beschaffung von Mannschaftstransportfahrzeugen oder zeitgleich ist ein entsprechendes Förderungsverfahren im Dienstweg über den Bereichsfeuerwehrverband an den Landesfeuerwehrverband einzuleiten. Wesentliche Voraussetzungen für die Zusage der Förderung sind, dass die Vorgaben der Förderungsrichtlinie 2012 (Stand ) eingehalten werden. Um ein die Zusage für die Förderung zu erhalten müssen folgende Vorgaben erfüllt sein: Die Feuerwehr hat einen geeigneten Stellplatz für das zu beschaffende MTF Finanzierungsanteil der Gemeinde und der Feuerwehr ist gesichert Das ggf. zu ersetzende Altfahrzeug ist mind. 16 Jahre oder 22 Jahre für die Ersatzbeschaffung eines KLF mittels MTF mit Tragkraftspritzenanhänger (TSA 750) Die Zusage der Förderung erfolgt mittels Förderungsvertrag. Eine Teilnahme kann erfolgen, wenn der vorgelegte Förderungsvertrag von allen Vertragspartnern (Land Steiermark, LFV Steiermark, Gemeinde) ordnungsgemäß unterzeichnet wurde. Mit dem Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung sind die zugesagten Förderungsmittel abrufbereit. Seite 4 von 6

5 3. Ablauf der Sammelbestellung Der dargestellte Ablauf ist einzuhalten, da das Land Steiermark Vertragspartner der Bundesbeschaffungsgesellschaft ist. Die BBG selbst ist wiederum an die Einhaltung von Verträgen gebunden, weshalb eine Abweichung vom vorgegebenen Ablaufplan nicht möglich ist. 3.1 Ablaufschema der Sammelbestellung gültiger F Ö R D E R U N G S V E R T R A G Abschluss einer Geheimhaltungserklärung bzgl. Preis und Ausstattung Geheimhaltungserklärung von Feuerwehr und Gemeinde (lt. Anhang A) Bekanntgabe von Kosten und Konfiguration durch LFV Kostenübersicht und Konfigurationsdetails durch den LFV Abschluss einer Teilnahmeerklärung von Feuerwehr und Gemeinde Verbindliche Teilnahmeerklärung von Feuerwehr und Gemeinde (lt. Anhang B) Quartalsweiser Abruf des Fahrzeuges in der Basisversion durch das Land Steiermark (A 20) Kontaktaufnahme mit der FF durch Lieferanten bzgl. Beistellung von Geräten nach Freigabe d. LFV Auslieferung über zentrale Stelle Rechnungslegung an FF oder Gde. (Gesamtsumme) Seite 5 von 6

6 4. Fahrzeugtypenliste Grundsätzlich gibt es einen vorspezifizierten, einheitlichen Ausstattungsumfang der Mannschaftstransportfahrzeuge in einer Allrad- und Nicht-Allrad-Variante der aufgrund der Mengenbindung und Einheitlichkeit unveränderlich bleiben muss: Folgende Fahrzeugtypen können derzeit von der BBG über das Land Steiermark bezogen werden: Volkswagen: VW Kombi, langer Radstand, TDI 4x2 (103 kw/140 PS) VW Kombi, langer Radstand, TDI 4x4 (103 kw/140 PS) (Stand April 2013) Alle erforderlichen Unterlagen (Infoschreiben, Antragsformular, Fahrzeugspezifikation, usw.) werden nach Abschluss einer verbindlichen Geheimhaltungserklärung bezüglich Preis und Ausstattungsvarianten von der Abteilung Technik im LFV Steiermark, übermittelt. 4.1 Informationen und Kontakt Detailinformationen zu Preisgestaltung, Ausstattungsvarianten usw. können ausschließlich nach dem Abschluss der Geheimhaltungserklärung übermittelt werden. Informationen erhalten sie von: Ansprechpartner: Abteilung Technik im LFV Steiermark ABI d.lfv Ing. Willibald Wurzinger TEL +43 (0) 3182/ BI d.lfv Ing. Gernot Ranftl TEL +43 (0) 3182/ Lebring, am Für den Landesfeuerwehrverband: Der Landesfeuerwehrkommandant (Unterschrift auf dem Original im Akt) LBD Albert KERN Präsident des ÖBFV Seite 6 von 6

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