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1 N i e d e r s c h r i f t über die am stattgefundene 03. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung im Sitzungszimmer des Rathauses in Weinbach. Beginn: Uhr Ende: Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 15 A n w e s e n d w a r e n : a) Stimmberechtigt: Appl, Thomas Jung, Norbert Ketter, Friedhelm May, Stephan Schulz, Udo Hölz, Marco Roos, Andreas Dienst, Stefan Klapper Eric Rompel, Friedhelm Dorn, Ulrich, ab Uhr Weil, Thomas Schäfer, Hans Reinhard Entschuldigt fehlten: Kauss Dominik Schultheis, Rüdiger Unentschuldigt fehlten: b) nicht stimmberechtigt (Gemeindevorstand): Lösing, Jörg, Bürgermeister Bördner, Gerhard Hild, Norbert Grimm, Adolf c) als Schriftführerin: Schäfer, Jens Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Donnerstag, den , um Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Seite 1

2 T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung zur Sitzung 2. Betreuung von Flüchtlingen in der Gemeinde Weinbach; hier: Sachstandsbericht 3. Antrag des Gemeindevertreters Hans-Reinhard Schäfer auf Änderung des 28 der Geschäftsordnung (Niederschriften); 4. KiTa Weinbach, Festlegung neuer Module; 5. Zuschuss für den Hortverein 2016/2017; 6. KIP Maßnahmenliste; 7. OT Edelsberg; Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich Heergartenweg 2 ; Nachtragshaushaltsplan 2016: Änderung des Stellenplans; 9. OT Elkerhausen; Vergabe der Aufträge für Wasser-/Abwasser Baumaßnahme Burgring ; über eine überplanmäßige Ausgabe nach 100 HGO 10. Bericht des Gemeindevorstandes TOP 1: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die anwesenden Besucher. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2: Bürgermeister Lösing berichtet über die Situation zur Betreuung von Flüchtlingen in der Gemeinde Weinbach. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde einen Vertrag mit der Fa. Hephata über die personelle Betreuung der Flüchtlinge geschlossen. Nach derzeitigem Stand muss die Gemeinde Weinbach für maximal 77 Flüchtlinge Wohnraum zur Verfügung stellen. Mit Stand vom leben 42 Flüchtlinge in der Gemeinde Weinbach. Seite 2

3 TOP 3: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung legt den Antrag des Gemeindevertreters Hans- Reinhard Schäfer zur Änderung des 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Weinbach dar. Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten 1. Nachtrag zur Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Weinbach. TOP 4: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet über die Beratung zur Anpassung der Betreuungsmodule aus den Ausschüssen. Es gibt seiner Auffassung nach bezüglich der Betreuungsmodelle noch weiteren Beratungs- und Abstimmungsbedarf mit den Trägern der Einrichtung. Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Bedarfsabfrage für die Kindertageseinrichtungen in Weinbach und Gräveneck durchzuführen und hieran die künftigen Betreuungsmodule auszurichten. Die Ausrichtung soll zum 1. März 2017 erfolgen. Die Gebühren für den Besuch der Einrichtungen erhöhen sich zum 1. Augst 2016 um 5,00, entsprechend der mit den Kirchengemeinden getroffenen Vereinbarung. Der Gemeindevorstand erinnert die Träger der Einrichtungen an die Erhöhung. TOP 5: Die Gemeindevertretung beschließt, dem Hortverein Kids der freien Hortbetreuung einen Abschlag auf den Zuschuss in Höhe von 1.000,00 zu gewähren und beauftragt den Gemeindevorstand, die Mittel auszuzahlen. TOP 6: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet aus den Beratungen der Ausschüssen. Bürgermeister Lösing informiert, dass die Anträge zur Förderung fristgerecht zum gestellt wurden und dass eine Verschiebung der Maßnahme energetische Sanierung DGH Freienfels in das Bundesprogramm erfolgt ist. Über die Maßnahme Umbau Feuerwehrgerätehaus Weinbach zum Multifunktionsgebäude wird diskutiert. Die Maßnahme ist aus Sicht der Gemeindevertretung Teil der Entwicklung des Ortsteils Weinbach, die unter Ansiedelung einer Einrichtung für Betreutes Wohnen auf einen Ausbau des Bereiches Schule/Kindertagesstätten zu einem Betreuungszentrum abzielt. Insbesondere in diesem Zusammenhang soll das Feuerwehrgerätehaus Verwendung finden. Seite 3

4 Die Gemeindevertretung beschließt, die Maßnahmen wie in der Vorlage aufgeführt anzumelden und genehmigt die Baumaßnahmen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen TOP 7: Die Gemeindevertretung beschließt die Einleitung eines Beteiligungsverfahrens als Grundlage für den Erlass einer Ergänzungssatzung Heergartenweg im Ortsteil Edelsberg TOP 8: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Stellenplans als Grundlage für eine eventuell erforderlich werdende 1. Nachtragshaushaltssatzung TOP 9: Durch den Vorsitzenden wird über die Beratung im Haupt- und Finanz- sowie im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss berichtet. Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss teilt mit, dass die Baumaßnahme am beginnt, mit der Bauausführung ist die Fa. Schäfer, Weilmünster beauftragt. Die Gemeindevertretung beschließt, den Sperrvermerk entsprechend dem Haushaltsbegleitbeschluss für die Erneuerung der Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen aufzuheben. Die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel sind unter Betrachtung des Bruttoprinzips nicht ausreichend. Dementsprechend ist gem. 100 HGO eine überplanmäßige Ausgabe zu beschließen. Die Gemeindevertretung beschließt gem. 100 HGO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ,00 für die Maßnahme Erneuerung der Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen in der L TOP 10: Bürgermeister Lösing berichtet über das Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle des Büroleiters Der neue Büroleiter, Björn Wolf wird seinen Dienst voraussichtlich am antreten. Bürgermeister Lösing berichtet über Gespräche mit möglichen Investoren zur Realisierung des betreuen Wohnens im Zäunweg. Seite 4

5 Bürgermeister Lösing berichtet, dass sich der Gemeindevorstand in Sachen Eigenbeförsterung des Gemeindewaldes mit den Gemeinden Mengerskirchen und Usingen abgestimmt hat. Durch die Gemeindeverwaltung wurde den Vereinsvorsitzenden in einem gemeinsamen Termin die neue Vereinsfördersatzung vorgestellt. In einer Informationsveranstaltung wurde den Weinbachern Gewerbetreibenden die Internetplattform Marktplatz.de vorgesellt. (Thomas Appel) Vorsitzender der Gemeindevertretung (Jens Schäfer) Schriftführer Seite 5

6 Anlage zu TOP 3 1. Nachtrag Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Weinbach Aufgrund der 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 178) hat sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Weinbach in ihrer Sitzung vom 07. Juli 2016 folgenden 1. Nachtrag zur Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Weinbach gegeben. Artikel 1 In 28 Abs. 3 wird der letzte Satz um den Halbsatz oder auf Wunsch in Papierform ergänzt. Gesamtfassung des 28 Abs. 3 Die Niederschrift liegt ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus, OG Hauptamt, zur Einsichtnahme für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und die Mitglieder des Gemeindevorstandes offen. Gleichzeitig ist den Gemeindevertretern eine Abschrift der Niederschrift zuzuleiten. Dies erfolgt durch elektronische Datenübertragung oder auf Wunsch in Papierform. Artikel 2 Die Änderung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Weinbach, den 07. Juli 2016 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Weinbach Jörg Lösing Bürgermeister Seite 6

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