BASEL II. Dr. Werner Langen, MdEP und Dr. Peter M. Mombaur, MdEP:

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1 Dr. Werner Langen, MdEP und Dr. Peter M. Mombaur, MdEP: BASEL II Basel II Erwartungen mittelständischer Unternehmen und Banken Mit der Veränderung der Eigenkapitalvorschriften für internationale Banken (Basel II) verfolgen die Bankenaufseher der führenden Industrienationen ein Ziel, das unbestritten ist. Es geht darum, die internationale Stabilität der Finanzmärkte zu verbessern und sie weniger anfällig für Krisen zu machen. Die ungelöste Finanzkrise in Japan, die Finanz- und Wirtschaftskrise in Argentinien, aber auch diverse Problemfälle im deutschen Kreditgewerbe, von denen hier alle Bankengruppen und Bankengrößen betroffen sind belegen dies. Systemstabilität auf globaler und nationaler Ebene ist kein abstraktes Konzept, sondern hängt ganz wesentlich von der Bestandsfestigkeit der Kreditsicherung im einzelnen Kreditinstitut bzw. einzelner Bankengruppen ab. Die derzeitige starre Eigenkapitalunterlegung der Kreditsumme in Höhe von 8 Prozent für Unternehmen wird in Zukunft je nach Bonität des Kreditnehmers gesplittet und zwar zwischen 1,6 Prozent im günstigsten Fall oder 12 Prozent im schlechtesten Fall, d.h. für Kredite an sehr gute Kunden braucht die Bank weniger Eigenkapital vorzuhalten, als für Kredite an Kunden mit geringeren Sicherheiten. Basel II orientiert sich zuerst am Wohl der Banken, nicht der Kreditnehmer! Ziel ist es aber nicht, die Kreditnehmer zu drangsalieren, sondern in jeder einzelnen Bank, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit übernommenen Risiken durch geeignete Verfahren möglichst genau zu erfassen, zu steuern und so zu begrenzen, dass sie zu keiner Zeit eine Gefährdung der Existenz der Bank darstellen. Es geht insbesondere um effiziente Risikomanagementsysteme und ein wirksames System interner Kontrollen. Nicht beheben wird Basel II die Fehlentwicklungen der Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Steuerpolitik bestraft die Eigenkapitalbildung der Unternehmen, anstatt sie zu fördern. Die künftige Eigenkapitalvereinbarung ist auch Teil des Aktionsprogramms für Finanzdienstleistungen der Europäischen Union mit dem Ziel der Schaffung eines europäischen Finanzbinnenmarktes. Insgesamt umfasst der Maßnahmenkatalog 43 Berichte und Gesetzgebungsvorhaben, die bis spätestens 2005 umgesetzt werden sollen, darunter z.b. die umstrittene Übernahmerichtlinie und Detailregelungen zu Privatkrediten. Es steht noch viel auf der Agenda. Ziel des Europäischen Parlaments ist es dabei, die Ausschöpfung lokaler und regionaler Wachstumspotentiale zu fördern. Zentrale Herausforderung für Europa bleibt es, den Wettbewerb zwischen den Nationen, den Regionen und Unternehmen so zu gestalten, dass die Verbraucher den größtmöglichen Nutzen haben. Der Schritt von sinnvollen Harmonisierungen und europaweiten Regelungen bis zu bürokratischen Monstern ist häufig nur klein. Die Europäische Kommission muss sich davor hüten, Schranken im Binnenmarkt für Dienstleistungen zu sehen, die für regionale Banken und mittelständische Unternehmen nicht von Bedeutung sind. Viele Regionalbanken und auch viele Kunden konzentrieren sich eindeutig auf ihren Heimatmarkt. Nur in sehr begrenztem Umfang werden Geschäfte in weit entfernteren Gebieten oder in Nachbarstaaten angestrebt. Regionale Bindungen und auch der direkte und persönliche Kontakt im Finanzdienstleistungsgeschäft sind und bleiben entscheidend. Trotz aller Standardisierungen, trotz Internet und weltweiten Finanztransaktionen bleiben Vertrauen und Kompetenz vor Ort die entscheidenden Erfolgsfaktoren für Banken und für Kunden. Deshalb ist es unser Ziel, regionale Vielfalt und Wohlstand durch Mindestharmonisierung zu fördern, gleichzeitig aber ein Regulierungsniveau zu verhindern, das mittelständischen Unternehmen und Banken die Luft nimmt. Am Ende des wirtschaftlichen Integrationsprozesses in der Europäischen Union soll ein Binnenmarkt stehen, also ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne innere Grenzen, in dem der freie und unbeschränkte Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen gewährleistet ist. Die gültigen Eigenkapitalbestimmungen (Basel I) Wer sitzt im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht? Der Baseler Ausschuss wurde 1974 von den Aufsichtsbehörden und Notenbanken der G 10-Staaten sowie Luxemburgs mit dem Ziel einer internationalen Harmonisierung der bankaufsichtlichen Regelungen gegründet. Unmittelbar sind davon in Deutschland nur 19 international tätige Banken betroffen. Durch ihre Übernahme in EU-Recht und die anschließende Umsetzung in nationale Gesetze und Regulierungen sind die Baseler Empfehlungen jedoch für alle Banken in der EU verbindlich. Darüber hinaus wird Basel I heute in rund 100 Staaten angewandt und hat sich damit zum weltweit gültigen Standart für das Eigenkapital der Banken entwickelt. Wie sieht die Baseler Eigenkapitalübereinkunft aus?

2 Die Baseler Eigenkapitalübereinkunft von 1988 stellte erstmals weltweit einheitliche Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung der Banken für Kreditrisiken auf. Die Grundidee lautete dabei, dass Kreditrisiken nur in einem durch das Eigenkapital der Banken Eigenkapitalunterlegung Beispiel 1: Kredit an ein Unternehmen über Bonitätsgewicht: 100 % Gewichtetes Risikoaktivum: Eigenkapitalunterlegung: begrenzten Umfang eingegangen werden dürfen. Hierbei werden die eingegangenen Kreditrisiken nach dem (pauschalisierten) Risiko der Gruppe berechnet, welche der Kreditnehmer angehört. Die Baseler Eigenkapitalübereinkunft unterscheidet im wesentlichen vier Kreditnehmergruppen, denen sogenannte Bonitätsgewichte zugeordnet sind: Zur Ermittlung der Kapitalforderung sind Kredite grundsätzlich mit ihrem Buchwert anzusetzen (Bemessungsgrundlage). Durch Multiplikation des Buchwerts mit dem kreditnehmerbezogenen Bonitätsgewicht erhält man das sogenannte "gewichtete Risikoaktivum". Das für den einzelnen Kredit vorzuhaltende Eigenkapital ergibt sich durch Multiplikation des gewichteten Risikoaktivums mit dem sogenannten Solvabilitätskoeffizienten von 8 Prozent. Bilanz von Basel I Die Baseler Eigenkapitalübereinkunft hat einen Kreditnehmer Bonitätsgewichtung nach Basel I Staatliche Kreditnehmer in der OECD Kreditinstitute im Bereich der OECD Bonitätsgewicht 0 % 20 % Unternehmen 100 % Besonderheit: Risikogewicht für Wohnungsbaurealkredite 50 % Säule I Mindesteigenkapitalanforderungen Kreditrisiken Markpreisrisiken (unverändert) Operationelle Risiken Beispiel 2: Kredit an eine Bank mit Sitz in einem OECD-Land über Bonitätsgewicht: 20 % Gewichtetes Risikoaktivum: Eigenkapitalunterlegung: Die Neue Baseler Eigenkapitalvereinbarung Säule II Überprüfung durch die Aufsicht Laufende Überprüfung der Banken vor Ort Risikobeurteilung der Bank Säule III Marktdisziplin Größere Transparenz durch umfassende Offenlegungspflichten wesentlichen Beitrag zur Stabilität der internationalen Finanzmärkte geleistet. Dennoch war sie vor allem auf Grund ihrer mangelnden Risikosensivität in der Kritik. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen die einheitliche Anrechnung von Krediten an Unternehmen, die dafür sorgt, dass ein Kredit an ein beinahe insolventes Unternehmen mit dem gleichen Eigenkapital unterlegt werden muss wie ein Kredit an ein gut verdienendes Unternehmen. Bemängelt wurde ferner, dass Garantien, Sicherheiten und neue Techniken zur Kreditrisikominderung (wie z.b. Kreditderivate) nur begrenzt Anerkennung finden. Insgesamt zeigte sich, dass durch Basel I für die Banken keine ausreichenden Anreize für ein vorsichtiges Kreditrisikomanagement gesetzt werden. Die Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung ("Basel II") Aus diesem Grunde versuchte der Baseler Ausschuss mit seinem im Juni 1999 veröffentlichten ersten Konsultationspapier zur "Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung" vor allem, die Eigenkapitalanforderungen stärker an den tatsächlichen Risiken der Banken zu orientieren und die Anreize zu einer kontinuierlichen Weiterentwicklung des Risikomanagements zu verbessern. Die neue Basler Eigenkapitalübereinkunft soll auf drei Säulen beruhen: - Mindesteigenkapitalanforderungen für Kreditrisiken sowie Einbeziehung bislang nicht erfasster Risiken, - bankaufsichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Kapitalausstattung und des Risikomanagements, - verstärkte Offenlegung, um die "Marktdisziplin" zu erhöhen. Besondere Beachtung fanden vor allem die Vorschläge zur Neufassung der Mindestkapitalanforderungen. Hierbei wurde der Grundsatz, dass Kredite an Kunden mit geringer Bonität mit mehr Eigenkapital unterlegt werden müssen als Kredite an Kunden mit höherer Bonität, einhellig begrüßt. Der Vorschlag, zur genaueren Erfassung des Kreditrisikos ausschließlich die Bonitätsurteile externer Ratingagenturen heranzuziehen, wurde jedoch insbesondere von der europäischen Kreditwirtschaft heftig kritisiert, da seine Verwirklichung auf Grund der geringen Anzahl extern gerateter Unternehmen in vielen Mitgliedstaaten der EU zu

3 erheblichen negativen Auswirkungen (auch Kosten) auf Unternehmen und Banken geführt hätte. Dieser Kritik begegnete der Baseler Ausschuss, indem er in seinem zweiten Konsultationspapier vom Januar 2001 vorschlug, auch bankinterne Ratings zur Bemessung der bankaufsichtlichen Eigenkapitalanforderungen zuzulassen. Grundidee der aufsichtlichen Anerkennung bankinterner Ratingsysteme ist, dass die Banken ihre Kunden nach bestimmten Kriterien raten, d.h. in sogenannte Ratingklassen einteilen. Diese Ratingklassen werden auf der Grundlage von Ausfällen in der Vergangenheit sogenannte Ausfallwahrscheinlichkeiten zugeordnet. Die Ausfallwahrscheinlichkeit gibt an, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Kunde einer bestimmten Ratingklasse innerhalb des nächsten Jahres ausfällt. Die Ausfallwahrscheinlichkeiten wiederum werden gebraucht, um Bonitätsgewichte für die Kreditnehmer der Ratingklasse zu ermitteln. Auf diese Weise wird sich die Eigenkapitalunterlegung der Banken in Zukunft viel stärker als bislang an der Bonität des einzelnen Kunden orientieren (komplizierte Berechnungsverfahren). Stand des Verfahrens zu Basel II Verhindert werden muss eine generelle Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen und damit eine Verschlechterung der Kreditkonditionen insgesamt. Darüber hinaus gilt es, den besonderen Problemen von Krediten an mittelständische Unternehmen Rechnung zu tragen. Kredite an KMU weisen eine vergleichsweise geringe Höhe auf. Darüber hinaus ist das Ausfallrisiko kleiner Kreditnehmer viel stärker von individuellen Eigenschaften dieser Kreditnehmer als von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig. KMU- Kredite bei gleicher Ausfallwahrscheinlichkeit haben ein geringeres ökonomisches Risiko als Forderung an "große" Unternehmen. Somit sind für Kredite an kleine Un-ternehmen in gewissem Ausmaß geringere Eigenkapitalanforderungen zu rechtfertigen. Diese besonderen Eigen-kapitalanforderungen soll-ten jedoch das besondere ökonomische Risiko von Krediten an mittelständi-sche Unternehmen nicht vernachlässigen. Es würde den bankaufsichtlichen Zielen widersprechen, die Eigenkapitalanforderungen für Kredite an mittelständische Unternehmen aus politischen Gründen unter deren tatsächliches Risiko abzusenken. Eine solche Vermischung bankaufsichtlicher mit strukturpolitischen Fragestellungen würde die Stabilität der Finanzmärkte verringern. Der Baseler Ausschuss hat mehrere Zugeständnisse gemacht: - bei der Festlegung der Eigenkapitalanforderungen kommt es im Durchschnitt zu keiner Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen. Eine angemessene Behandlung von Ausleihungen an KMU soll sichergestellt werden. - Der Baseler Ausschuss schlägt eine deutliche Abflachung der Risikogewichtungsfunktion und damit eine deutliche Senkung der Eigenkapitalanforderungen im internen Ratingsansatz vor. Hieraus ergeben sich Entlastungswirkungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig wurde angekündigt, Sachsicherheiten, wie sie insbesondere im Geschäft mit mittelständischen Kunden üblich sind, in stärkerem Maße als bislang anrechnungsmindernd anzuerkennen. Der Baseler Ausschuss hat weitere wichtige Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen: - Kredite an KMU dürfen bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. EUR in den internen Ratingansatz für Retailkredite einbezogen werden. Für solche Kredite gelten erheblich geringere Eigenkapitalanforderungen als für Kredite an Firmenkunden. - Im Firmenkundenansatz werden für größere KMU, bis zu einer Obergrenze von 50 Mio. EUR Umsatz/Jahr Eigenkapitalentlastungen in Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens gewährt. Diese sollen bis zu 20 Prozent betragen. - Im fortgeschrittenen internen Ratingansatz können nationale Aufsichtsbehörden den Banken gestatten, für Kredite an inländische Firmen mit einem Umsatz bis zu 500 Mio. EUR keine Laufzeitzuschläge vorzusehen. Hierdurch werden nachteilige Auswirkungen für die im Mittelstand übliche langfristige Investitionsfinanzierung über Bankkredite vermieden. Durch die Baseler Beschlüsse dürfte dem besonderen Risiko von Krediten an mittelständische Unternehmen ausreichend Rechnung getragen worden sein. Es ist jedoch die Festlegung der Eigenkapitalanforderungen abzuwarten, die im Anschluss an die Veröffentlichung der Ergebnisse der dritten quantitativen Auswirkungsstudie (QIS 3) im Frühjahr 2003 geplant ist.

4 Auswirkungen von Basel II auf mittelständische Unternehmen In der öffentlichen Diskussion wird bisweilen die Besorgnis geäußert, dass Basel II zu einer generellen Verteuerung der Kreditkonditionen oder sogar zu einer Einschränkung der Kreditvergabe insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) führen würde Mai 2003 Juni 2003 Oktober 2003 Anfang / Dezember 2006 Zeitplan (heutiger Stand) Vorlage von Modellrechnungen 3. Basel-Konsultationspapier 3. EU-Konsultationspapier Verabschiedung Basel II Richtlinienvorschlag EU- Kommission Inkrafttreten Basel II und EU- Richtlinien mit einjähriger Erprobungszeit Stärkere Spreizung der Kreditkonditionen zu erwarten Richtig ist, dass die Höhe des Eigenkapitals, das Banken für eine Kredit vorhalten müssen, direkte Auswirkungen auf die Höhe der Kreditzinsen hat. Kredite, die mehr Eigenkapital binden, müssen daher über höhere Kreditzinsen - eine höhere Rendite erwirtschaften. Durch die mit Basel II einhergehende aufsichtliche Anerkennung bankinterner Ratingsysteme wird sich die Eigenkapitalunterlegung künftig in viel stärkerem Maße an der Bonität der Kunden orientieren. Obwohl die endgültige Festlegung der Eigenkapitalanforderungen noch aussteht, ist absehbar, dass Kunden guter Bonität in der Lage sein werden, in den Genuss besserer Kreditkonditionen zu gelangen. Auf der anderen Seite werden sich die Eigenkapitalanforderungen für Kunden schlechter Bonität erhöhen. Dies kann bei diesen zu einer Verschlechterung der Kreditkonditionen führen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Änderungen in den Zinskonditionen allenfalls begrenzte Auswirkungen auf die Kostensituation kleiner und mittlerer Unternehmen haben werden. So ist auch in Ländern mit einem hohen Fremdkapitalanteil wie Deutschland nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Köln, der Anteil des Zinsaufwandes am Gesamtaufwand bei mittelständischen Unternehmen (1-50 Mio. EUR Umsatz/Jahr) mit 2,1 Prozent nur gering. Die mit Basel II einhergehende Spreizung der Kreditkonditionen nach der Bonität der Kunden ist zu begrüßen: Sie beendet zum einen die Subventionierung der schlechten durch die guten Kunden und die damit verbundene Fehllenkung des Faktors Kapital. Zum anderen entspricht eine nach dem Risiko differenzierte Eigenkapitalunterlegung den Prinzipien eines soliden Risikomanagements und trägt auf diese Weise zur Stabilität der Finanzmärkte bei. Stärkere Transparenz bei mittelständischen Unternehmen erforderlich Absehbar ist, dass sich durch Basel II die Beziehung zwischen Kunde und Bank grundlegend verändern wird. Um ein Rating durchführen zu können, sind die Banken auf Informationen über den Kunden angewiesen. Deren Umfang und Aktualität werden in vielen Fällen über das hinausgehen, was bislang im Rahmen der traditionellen Kreditwürdigkeitsprüfung nötig war. Basel II wird daher zu einem intensiven Informationsaustausch zwischen Bank und Kunde führen. Dies erfordert auf der einen Seite von den Unternehmen die Bereitschaft zur Transparenz gegenüber der kreditnehmenden Bank. Andererseits werden die Banken ihren Kunden künftig ausführlich erklären müssen, wie sie deren Bonität einschätzen und warum. Auf diese Weise erhalten die Unternehmen bei der Kreditvergabe eine von Experten vorgenommene qualifizierte Einschätzung ihrer Bonität. Eventuelle Schwachstellen können im Dialog mit der Bank ermittelt werden; Strategien zu ihrer Beseitigung können gemeinsam entwickelt werden. Der Mittelstand umfasst kleine und mittelgroße Unternehmen, die in der Regel durch den Inhaber bzw. die Inhaberfamilie geleitet werden. Für statistische Zwecke existieren verschiedene Kategorisierungen, die sich in der Regel an der Umsatzhöhe und Mitarbeiterzahl orientieren. Insbesondere die Definition durch den KMU- Gemeinschaftsrahmen der Europäischen Union findet eine hohe Beachtung und vielfache Anwendung, da sie oftmals die Grundlage für Genehmigungsverfahren von Förderprogrammen darstellt. Danach werden mittlere Unternehmen nach den folgenden Kriterien abgegrenzt. weniger als 250 Beschäftigte (Beschäftigungsgrenze von 500 wurde abgelehnt), Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. oder eine Bilanzsumme von höchstens 27 Mio. (soll jetzt auf 50 Mio. bzw. 43 Mio. erhöht werden), Höchstens 25 Prozent im Besitz eines Unternehmens bzw. mehrerer Unternehmen, die selbst kein mittleres Unternehmen im Sinne dieser Definition sind. Demnach sind kleine Unternehmen solche, die weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, entweder

5 einen Jahresumsatz von nicht mehr als 7 Mio. oder eine Bilanzsumme von nicht mehr als 5 Mio. erreichen. Europäisches Parlament wird über Basel II im Detail mitbestimmen Bei dem Schlagwort Basel II nur nach Basel zu schauen, würde zu kurz greifen. Bis auf 19 sogenannte international tätige Banken in Deutschland, für die unmittelbar der Baseler Akkord gilt, kommt es für die Banken und den Mittelstand entscheidend darauf an, wie die Baseler Vorschläge im Rahmen des europäischen Rechtsetzungsverfahrens übernommen werden. (Parlament und Ministerrat im Mitentscheidungsverfahren auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags) Insgesamt ist zwischen Basel und Brüssel ein hohes Maß an Übereinstimmung bei den neuen Eigenkapitalregeln anzustreben, um Mehraufwand und Doppelrechnungen für die Institute zu vermeiden. Gleichzeitig sollte die Europäische Kommission bei der Entwicklung der entsprechenden Richtlinie aber ein spezielles Augenmerk auf die Belange der vielen kleinen und mittleren Kreditinstitute in der EU legen. Das Europäische Parlament ist genauso wenig wie die nationalen Parlamente bisher direkt in die Baseler Verhandlungen eingebunden. Ein politisches Mandat hatte und hat der Baseler Ausschuss nicht. Am 18. November hat die EU-Kommission, die parallel zu Basel arbeitet, einen ersten Entwurftext der späteren Richtlinie, die im April 2004 erwartet wird, vorgestellt. In einer dreimonatigen Konsultationsphase soll ermittelt werden, wo spezifisch europäische Interessen bei der Umsetzung in EU-Recht zu berücksichtigen sind. Der Text orientiert sich im wesentlichen an den Empfehlungen für Basel II. Das Dokument ist im Internet unter: pitaladequacy/index.htm abrufbar. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die spezielle Unternehmensstruktur und Situation der kleinen Kreditinstitute in der Europäischen Union gerichtet werden. Die europäische Wirtschaft lebt von der Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen. Im dreigliedrigen deutschen Bankensystem spielen die kleinen Institute eine prominente Rolle. Sie sind in der Fläche präsent und übernehmen den Löwenanteil der Mittelstandsfinanzierung. Dies muss insbesondere vor dem Hintergrund berücksichtigt werden, dass sich Basel II nur an die internationalen Banken richtet. Auf Druck aus Europa ist ohne dass wir am Verhandlungstisch sitzen - in Basel schon einiges erreicht worden. Der Mittelstand bekommt erhebliche Erleichterungen. Vor allem sollen KMU-Kredite bis zu einer Mio. von den Banken wie Privatkundenkredite behandelt werden dürfen. Das erlaubt im Vergleich zu Unternehmenskrediten eine generelle Reduzierung der Eigenkapitalunterlegung. Damit diese für die Kleinbetriebe so wichtige Klausel auch voll wirksam werden kann, muss allerdings noch eine andere Hürde aus dem Weg geräumt werden. Kein einzelner Retailkredit für sich alleine genommen darf mehr als 0,2 Prozent des gesamten Retailportfolios ausmachen darf. Das bedeutet, vergünstigte KMU-Kredite können nur dann bis zur Schwelle von einer Mio. ausgeschöpft werden, wenn die Privatkundenkredite eines Instituts mindestens 500 Mio. (!) betragen. Sehr viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken liegen weit darunter. Diese Schwelle z.b. muss in Basel noch erheblich verändert werden. Dort ist für den Mittelstand schon viel erreicht worden, aber es gilt jetzt, Spielräume bei der Umsetzung in EU-Recht zu nutzen. Das betrifft u.a. die Anerkennung von dinglichen Sicherheiten, die besonders für kleine Handwerksbetriebe enorme Bedeutung hat. Zudem sollten Kreditinstitute die Managementqualitäten des einzelnen Unternehmers und dessen Zuverlässigkeit bei früheren Krediten stärker einbeziehen dürfen. Bei der künftigen EU-Richtlinie wird das Parlament streng darauf achten, dass auch die Details in den Anhängen in der Mitentscheidungskompetenz des EP verbleiben und nicht dem Lamfalussy-Verfahren, also der Verantwortung von Sachverständigengremien der EU, die von den Großbanken und der Londoner City dominiert werden, unterliegen. Denn mit diesem noch neuen Komitologieverfahren, in dem die technischen Details von Expertengremien bisher ohne ein formelles Rückholrecht des Parlaments geregelt werden sollen, gibt es bisher keine guten Erfahrungen. Regelungsdichte und Intransparenz sind erdrückend. Schnellere Finanzmarktgesetzgebung ja, aber nicht auf Kosten von Transparenz und demokratischer Kontrolle. Das gilt auch für Basel II und dafür steht das direkt gewählte EU-Parlament als Anwalt der mittelständischen Unternehmen und der flächendeckenden Bankengruppen wie Sparkassen und Raiffeisen- und Volksbanken.

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