ZWEITES KONSULTATIONSPAPIER DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUR ÜBERARBEITUNG DER EIGENKAPITALVORSCHRIFTEN FÜR KREDITINSTITUTE UND WERTPAPIERFIRMEN

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Binnenmarkt FINANZINSTITUTE Banken MARKT/2001/ ZWEITES KONSULTATIONSPAPIER DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUR ÜBERARBEITUNG DER EIGENKAPITALVORSCHRIFTEN FÜR KREDITINSTITUTE UND WERTPAPIERFIRMEN -0-

2 ÜBERARBEITUNG DER EIGENKAPITALVORSCHRIFTEN KONSULTATIONSPAPIER DER EUROPÄISCHEN UNION Dieses Konsultationspapier soll keine Wiederholung des Konsultationspapiers des Basler Ausschusses (herausgegeben am 16. Januar) darstellen, sondern soll sich auf bestimmte Belange der Union konzentrieren und gleichzeitig den derzeitigen Stand der Überlegungen zu einer möglichen Änderung der Kapitaladäquanzvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen wiedergeben. Finanzgewerbe und andere interessierte Kreise werden gebeten, zu diesem Papier Stellung zu nehmen. In ihrem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen hatte die Kommission ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, im Jahr 2001 in Erwartung der weiteren Entwicklungen in Basel Vorschläge zur Änderung der derzeitigen Eigenkapitalvorschriften der EU vorzulegen. Unsere Zielsetzung besteht darin, den Zeitplan von Basel einzuhalten und unsere auf Rechtsvorschriften basierenden Vorbereitungen bis zum Jahr 2004 getroffen zu haben. Neben dem vorliegenden Dokument werden die Vorschläge die Reaktionen auf das Konsultationspapier der Kommissionsdienststellen und eventuelle parallele Entwicklungen im Basler Ausschuss berücksichtigen. Reaktionen auf dieses Konsultationspapier, in denen eventuell zur zweiten Basler Konsultationsrunde abgegebene Stellungnahmen nicht wiederholt werden müssen, sollten bis zum 31. Mai 2001 an die Generaldirektion (Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen) unter folgender Adresse gerichtet werden: Europäische Kommission Av. de Cortenberg, 107 B-1049 Brüssel Reaktionen können auch per an folgende Adresse gesandt werden: Dieses Konsultationspapier kann in englischer Sprache von der Website der Europäischen Kommission abgerufen werden. Übersetzungen in andere Sprachen werden sobald wie möglich folgen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und sonstige interessierte Kreise werden gebeten, gegebenenfalls Hyperlinks zu dieser Website anzulegen. Die Adresse der Website lautet: Die Adresse der Website zum Konsultationspaket des Basler Ausschusses lautet: 0

3 ZUSAMMENFASSUNG Konsultationsverfahren Das zweite Konsultationspapier befasst sich mit der Überarbeitung des Rahmenwerks für die Regelung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Es stellt eine Ergänzung des umfassenderen Konsultationsverfahrens dar, das vom Basler Ausschuss am 16. Januar eingeleitet wurde 1, legt den Schwerpunkt jedoch auf Themen, die vor allem auf EU- Ebene für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen von Bedeutung sind, und ermittelt die Bereiche, in denen hinsichtlich der Basler Vorschläge eventuelle konzeptionelle Unterschiede in Betracht gezogen werden. Die Kommission erbittet Stellungnahmen bis Ende Mai 2001, was mit der entsprechenden Frist des Basler Ausschusses übereinstimmt. Die Konsultation wird die Kommissionsdienststellen bei der Erarbeitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften zur Änderung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen bis zu dem durch den Basler Ausschuss gesetzten Termin im Jahr 2004 unterstützen. Im Interesse von Finanzstabilität und gleichen Wettbewerbsbedingungen sollten die Neue Basler Eigenkapitalvereinbarung und die neuen Rechtsvorschriften der EU gleichzeitig eingeführt werden. Die Kommission plant einen möglichen Vorschlag für die geänderten Kapitaladäquanzvorschriften für den Herbst 2001 und die Umsetzung durch die einzelstaatlichen Behörden für das Jahr Aktionsplan Bei der Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften handelt es sich nicht um eine Einzelinitiative. Der Aktionsplan der Kommission für Finanzdienstleistungen von Mai identifizierte die Eigenkapitalvorschriften der Union für Banken und Wertpapierfirmen als Handlungsschwerpunkt. Kontext der EU Die beiden Merkmale, die die Eigenkapitalregelungen in der EU von dem Basler Verfahren unterscheiden, sind, dass es sich hierbei um Rechtsvorschriften handelt und dass diese sowohl für das Bankgewerbe als auch für Wertpapierfirmen gelten, und zwar unabhängig von deren Größe. In diesem Konsultationspapier wird der für die EU vorgeschlagene allgemeine Rahmen dargelegt, und es werden insbesondere die von dem Basler Ansatz divergierenden Elemente hervorgehoben, die für die Berücksichtigung der unterschiedlichen Umstände des EU-Kontexts erforderlich sind. Die zentrale Botschaft der im November 1999 eingeleiteten ersten Konsultationsrunde der Kommission war die Unterstützung der Zielsetzungen der Überarbeitung und der vorgeschlagenen grundlegenden Struktur. Starken Ausdruck fanden bestimmte Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Behandlung von Wertpapierfirmen und kleineren Kreditinstituten und der potenziellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen. Die derzeitige Konsultationsrunde zeigt, wie sich die Überlegungen der Kommission entwickelt haben. 1 Die Neue Basler Eigenkapitalvereinbarung 2 Finanzdienstleistungen: Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan [KOM(1999)232 vom ] 1

4 Beziehung zum Basler Verfahren Es besteht eine enge Beziehung zwischen den bestehenden Rechtsvorschriften der EU im Bereich Kapitaladäquanz und der Basler Vereinbarung. Acht EU-Mitgliedstaaten sind im Basler Ausschuss vertreten (die Kommission ist Beobachter). Dadurch wurde die erwünschte Parallelität bei der Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften ermöglicht. Die Reaktionen auf die erste Konsultationsrunde unterstrichen den Wunsch der Branche nach Kohärenz und Konvergenz zwischen den beiden Ansätzen. Reichweite des Konsultationsdokuments Das Konsultationspapier beschreibt den Ansatz der Kommissionsdienststellen für den allgemeinen Rahmen, der für die überarbeitete Eigenkapitalregelung vorgeschlagen wird. Es baut auf dem Rahmenwerk auf, das in dem ersten Konsultationspapier dargelegt wurde. Die meisten Vorschläge beziehen sich auf Mindestkapitalanforderungen für Kredit- und Betriebsrisiken. Im Einklang mit der Entwicklung einer kompletteren und weiterentwickelten Risikofokussierung werden die beschriebenen Eigenkapitalanforderungen jedoch dadurch ergänzt, dass der Schwerpunkt auf die Überprüfung der Eigenkapitalausstattung durch die Aufsichtsbehörden sowie auf die Rolle der Marktdisziplin gelegt wird. Das vorliegende Konsultationspapier soll speziell in Verbindung mit dem Basler Konsultationspaket verstanden werden. Format der Stellungnahmen Im zweiten Anhang werden die spezifischen Themen dargelegt, zu denen Stellungnahmen erbeten werden. Dieser Fragebogen ist über die Website auch in interaktivem Format verfügbar. Es wird darum gebeten, für die Übermittlung von Stellungnahmen den interaktiven Fragebogen zu verwenden. Die Adresse der Website lautet: In den Reaktionen sind eindeutige Aussagen erwünscht, sowohl in Bezug auf Billigung als auch auf Missbilligung. Wenn Personen, die Stellungnahmen abgeben, diese Vorschläge nicht unterstützen oder einen Aspekt dieser Vorschläge ändern wollen, sollten Belege zur Untermauerung ihrer Ansichten beigefügt werden. Es ist von essenzieller Bedeutung, dass Stellungnahmen vor dem Schlusstermin dieser Konsultationsrunde, dem 31. Mai 2001, eingehen. 2

5 INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG...4 I NOTWENDIGKEIT EINER ÄNDERUNG...4 II DIE ZWEITE KONSULTATIONSRUNDE...4 III ÜBERARBEITUNG IM RAHMEN DES ERSTEN KONSULTATIONSVERFAHRENS...5 IV DER EUROPÄISCHE KONTEXT Der Aufsicht unterliegende Firmen Verbraucher Untersuchung der Auswirkungen V SONSTIGE THEMEN Fragen im Zusammenhang mit Rechtsvorschriften Konvergenz VI ZEITPLAN UND NÄCHSTE SCHRITTE...13 KONSOLIDIERUNGSKREIS I ÜBERBLICK...14 II FRAGEN MIT SEKTORÜBERGREIFENDER BEDEUTUNG...14 III DER VORSCHLAG ZU DER AUSNAHMEREGELUNG...15 AUF INTERNEN RATINGS BASIERENDER ANSATZ (IRB-ANSATZ) I ÜBERBLICK...18 II BEZIEHUNG ZU DEN BASLER VORSCHLÄGEN...18 III ERFORDERNISSE KLEINER UND MITTLERER FINANZINSTITUTE...19 IV ERFORDERNISSE KLEINER UND MITTLERER UNTERNEHMEN...19 V ABSOLUTES KAPITAL...22 VI EU-SPEZIFISCHE FRAGEN Einführung des IRB-Ansatzes für verschiedene Arten von Krediten und Geschäftsbereichen Übergangsfrist für Daten zu Krediten an Unternehmen, Staaten, Banken und Privatkunden Regeln für Kredite an Unternehmen Restlaufzeit Mindestanforderungen für Kredite an Unternehmen Kriterien zur Gewährleistung sinnvoller Risikodifferenzierung Aufsicht über das Ratingsystem und die Ratingverfahren - Innenrevision Mindestanforderungen für die Schätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit Verwendung zusammengefasster Daten Offenlegungsvorschriften Regeln für das Privatkundengeschäft GEÄNDERTER STANDARDANSATZ FÜR DAS KREDITRISIKO I ÜBERBLICK...30 II BEZIEHUNG ZU DEN BASLER VORSCHLÄGEN FÜR EINEN GEÄNDERTEN STANDARDANSATZ...31 III DER GEÄNDERTE STANDARDANSATZ...31 Behandlung der Kreditrisikominderung IV EXTERNE RATINGSTELLEN...32 V ANERKENNUNG EXTERNER RATINGSTELLEN...33 Einsatz externer Bonitätsbeurteilungen: Kurzfristige Ratings VI FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT BESTIMMTEN GEGENPARTEIEN UND STRUKTUREN Forderungen gegen Staaten Regionalregierungen, örtliche Gebietskörperschaften und öffentliche Stellen Multilaterale Entwicklungsbanken Internationale Institutionen Forderungen gegen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen Engagements mit hohem Risiko Durch Hypotheken auf Wohnimmobilien oder gewerbliche Immobilien besicherte Forderungen Hypothekarisch gesicherte Schuldverschreibungen KONVERGENZ ZWISCHEN GEÄNDERTEM STANDARDANSATZ UND AUF INTERNEN RATINGS BASIERENDEM ANSATZ I ÜBERBLICK...39 II ANREIZE...40 KREDITRISIKOMINDERUNG

6 I ÜBERBLICK...42 II BEZIEHUNG ZU DEN BASLER VORSCHLÄGEN...42 III HORIZONTALER ANSATZ...42 IV KONVERGENZ...44 V GROSSKREDITE...44 VI VERBRIEFUNGSGESCHÄFTE Überblick Beziehung zu den Basler Vorschlägen EU-spezifische Fragen SONSTIGE RISIKEN I ÜBERBLICK...47 II BEZIEHUNG ZU DEN BASLER VORSCHLÄGEN...48 III ZINSÄNDERUNGSRISIKO BEI NICHT ZUM WERTPAPIERHANDEL GEHÖRENDEN GESCHÄFTEN Anwendungsbereich Methoden für die Bewertung des Zinsänderungsrisikos Verhaltensbezogene Annahmen Korrekturmaßnahmen Freistellung von Instituten mit geringer oder keiner Bankbestandsaktivität (Bagatellregelung) IV BETRIEBSRISIKO Definition Methoden für die Bewertung des Betriebsrisikos Erläuterungen zum Anwendungsbereich Erläuterungen zum Standardansatz Erläuterungen zum internen Bemessungsansatz Allgemeine Quantifizierung und Auswirkungen auf verschiedene Kategorien von Instituten Quantifizierung des Standardansatzes Quantifizierung des internen Bemessungsansatzes Risikominderungstechniken Beziehung zwischen der neuen risikobasierten Anforderung und der für Wertpapierfirmen geltenden ausgabenbasierten Anforderung HANDELSBESTAND - BANKBESTAND I ÜBERSICHT...60 II ZUORDNUNG VON POSTEN ZUM HANDELSBESTAND...61 III FINANZINSTRUMENTE Allgemeine Definition Keine Liste IV VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON MARKTRISIKEN Investmenthäuser (Collective Investment Undertakings - CIU) Gegenparteirisiko Bagatellregelung V DER NEUE ANSATZ ("SUPERVISORY REVIEW PROCESS " SRP)...66 VI MARKTDISZIPLIN...67 DIE ÜBERPRÜFUNG DER EIGENKAPITALAUSSTATTUNG DURCH DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN. 68 I ÜBERBLICK...68 II BEZIEHUNG ZUM BASLER PROZESS...68 III KONTEXT DER EU...69 IV ANWENDUNG DER ÜBERPRÜFUNG DER EIGENKAPITALAUSSTATTUNG DURCH DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN...69 V MINDESTEIGENKAPITALQUOTEN...70 VI UMSETZUNG...72 VIIEINZELSTAATLICHE PRAKTIKEN UND DAS ERFORDERNIS DER KONVERGENZ...72 VIII KONVERGENZ...72 IX TRANSPARENZ...73 MARKTDISZIPLIN I ÜBERBLICK...75 II MARKTDISZIPLIN IM KONTEXT...75 III DAS VERHÄLTNIS ZU DEN BASLER VORSCHLÄGEN...76 IV FRAGEN DER PRAKTISCHEN UMSETZUNG...76 V OFFENZULEGENDE KERNINFORMATIONEN

7 VI OFFENLEGUNG VON RÜCKLAGEN UND KATEGORISIERTE OFFENLEGUNG; OFFENLEGUNG ALS GESUNDE GESCHÄFTSPRAXIS...80 VIIOFFENLEGUNG DER VON DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN VERFÜGTEN EIGENKAPITALQUOTEN...80 VIII OFFENLEGUNGSPRAXIS DER AUFSICHTSBEHÖRDEN...82 IX DURCHSETZUNG...83 ANHANG 1 ANWENDUNGSBEREICH DER VORSCHRIFTEN ZUM ZINSÄNDERUNGSRISIKO...85 TABELLE AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 4 VON RICHTLINIE 86/635/EWG AUFZUNEHMENDE POSTEN...85 (FÜR ALLE KREDITINSTITUTE UND GEGEBENENFALLS FÜR WERTPAPIERFIRMEN UND ANDERE FINANZINSTITUTE)...85 (I) AKTIVA...85 (II) PASSIVA...85 POSTEN 1: KASSENBESTAND UND GUTHABEN BEI DER ZENTRALNOTENBANK. (KASSENBESTAND, AUSSTEHENDE SCHECKS, EINLAGEN BEI DER ZENTRALNOTENBANK)...85 POSTEN 1: VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER KREDITINSTITUTEN...85 POSTEN 2: SCHULDTITEL ÖFFENTLICHER STELLEN UND ANDERE ZUR REFINANZIERUNG BEI DER ZENTRALNOTENBANK ZUGELASSENE WERTPAPIERE, D. H. BIS ZUR FÄLLIGKEIT GEHALTENE WERTPAPIERE FÜR ANDERE ZWECKE ALS DEN WERTPAPIERHANDEL...85 POSTEN 2: VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER KUNDEN...85 POSTEN 3: FORDERUNGEN AN KREDITINSTITUTE (INTERBANKEN-EINLAGEN UND -KREDITE)...85 POSTEN 3: VERBRIEFTE VERBINDLICHKEITEN...85 POSTEN 4: FORDERUNGEN AN KUNDEN...85 POSTEN 8: NACHRANGIGE VERBINDLICHKEITEN...85 POSTEN 5: SCHULDVERSCHREIBUNGEN IM BESTAND, SOFERN DIESE ALS BIS ZUR FÄLLIGKEIT GEHALTEN EINGESTUFT SIND (ANLAGEVERMÖGEN)...85 POSTEN 13: SONSTIGE VERMÖGENSWERTE, NUR KURZFRISTIGE UND LANGFRISTIGE FORDERUNGEN AUßER KREDITEN WERTPAPIERPENSIONSGESCHÄFTE UND WERTPAPIERVERLEIHGESCHÄFTE, SOLANGE DIE BEDINGUNGEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 6 VON RICHTLINIE 93/6/EWG NICHT ERFÜLLT SIND...85 (III) AUSSERBILANZMÄSSIGE POSTEN UNWIDERRUFLICHE VERPFLICHTUNGEN...85 REINE TERMINRÜCKKÄUFE...85 'FORWARD-FORWARD DEPOSITS '...85 NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE KREDITFAZILITÄTEN MIT FESTEM ODER VARIABLEM ZINS ALLE ABGELEITETEN FINANZINSTRUMENTE, EINSCHLIEßLICH VON DEVISENTERMINGESCHÄFTEN, DIE ZUM ZWECK DES MANAGEMENTS VON NICHT MIT DEM WERTPAPIERHANDEL VERBUNDENEN ZINSÄNDERUNGS- UND WECHSELKURSRISIKEN, RISIKEN AUFGRUND FINANZIELLER INDIZES USW. GEHALTEN WERDEN LEASING BESTIMMTER BÜROEINRICHTUNGEN UND BETRIEBSAUSSTATTUNGEN. IN FÄLLEN, IN DENEN WERTPAPIERFIRMEN DERARTIGE GESCHÄFTE GESTATTET SIND TABELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 UND 10 VON RICHTLINIE 78/660/EWG AUFZUNEHMENDE POSTEN...88 (FÜR WERTPAPIERFIRMEN UND ANDERE FINANZINSTITUTE, JE NACH ERFORDERNIS)...88 (I) AKTIVA...88 (II) PASSIVA...88 C: ANLAGEVERMÖGEN...88 III. FINANZANLAGEN FORDERUNGEN GEGEN VERBUNDENE UNTERNEHMEN FORDERUNGEN GEGEN UNTERNEHMEN, MIT DENEN EIN BETEILIGUNGSVERHÄLTNIS BESTEHT WERTPAPIERE DES ANLAGEVERMÖGENS SONSTIGE AUSLEIHUNGEN...88 C: VERBINDLICHKEITEN ANLEIHEN VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER KREDITINSTITUTEN VERBINDLICHKEITEN AUS LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN VERBINDLICHKEITEN AUS WECHSELN VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER UNTERNEHMEN, MIT DENEN EIN BETEILIGUNGSVERHÄLTNIS BESTEHT. 88 D: UMLAUFVERMÖGEN...88 II. FORDERUNGEN FORDERUNGEN GEGEN VERBUNDENE UNTERNEHMEN FORDERUNGEN GEGEN UNTERNEHMEN, MIT DENEN EIN BETEILIGUNGSVERHÄLTNIS BESTEHT

8 3. SONSTIGE FORDERUNGEN...88 IV. GUTHABEN BEI KREDITINSTITUTEN, POSTSCHECKGUTHABEN, SCHECKS UND KASSENBESTAND...88 NACHRANGIGE VERBINDLICHKEITEN...88 WERTPAPIERPENSIONSGESCHÄFTE UND WERTPAPIERVERLEIHGESCHÄFTE, SOLANGE DIE BEDINGUNGEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 6 VON RICHTLINIE 93/6/EWG NICHT ERFÜLLT SIND/...88 (III) AUSSERBILANZMÄSSIGE POSTEN UNWIDERRUFLICHE VERPFLICHTUNGEN...88 REINE TERMINRÜCKKÄUFE...88 'FORWARD-FORWARD DEPOSITS '...88 NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE KREDITFAZILITÄTEN MIT FESTEM ODER VARIABLEM ZINS ALLE ABGELEITETEN FINANZINSTRUMENTE, EINSCHLIEßLICH VON DEVISENTERMINGESCHÄFTEN, DIE ZUM ZWECK DES MANAGEMENTS VON NICHT MIT DEM WERTPAPIERHANDEL VERBUNDENEN ZINSÄNDERUNGS- UND WECHSELKURSRISIKEN, RISIKEN AUFGRUND FINANZIELLER INDIZES USW. GEHALTEN WERDEN LEASING BESTIMMTER BÜROEINRICHTUNGEN UND BETRIEBSAUSSTATTUNGEN. IN FÄLLEN, IN DENEN WERTPAPIERFIRMEN DERARTIGE GESCHÄFTE GESTATTET SIND

9 EINLEITUNG I AN EINER ÄNDERUNG FÜHRT KEIN WEG VORBEI 1. In ihrem Konsultationspapier 3 von November 1999 erbaten die Kommissionsdienststellen Stellungnahmen zu den Grundzügen einer Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Diese Überarbeitung war eine Reaktion auf spezifische Bedenken und Schwachstellen der Eigenkapitalvorschriften in der EU, die durch die Bankaufsichtsgremien der EU (und in der Basler Vereinbarung durch den Basler Ausschuss) identifiziert worden waren. Die Überarbeitung basierte auf der Prämisse, dass die vorrangige Zielsetzung von Kapitaladäquanzvorschriften darin besteht zu gewährleisten, dass ein Institut über Eigenkapital verfügt, dass in angemessenem Verhältnis zu der Art und dem Ausmaß der Risiken steht, die dieses Institut einzugehen beschließt und damit für die Verbraucher und das Finanzsystem darstellt. In dem Entwurf wurde ferner die Auffassung vertreten, dass die Grundsätze der Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften die Anwendung auf Institute unterschiedlicher Komplexität und Strukturiertheit ermöglichen sollten. Die Kommissionsdienststellen und der Basler Ausschuss versuchen, auf diesen Grundsätzen aufzubauen, indem sie die Risikosensitivität bei der Kapitalausstattung erhöhen und ein umfassenderes Risikokonzept erreichen. Zielsetzungen der Überarbeitung II DIE ZWEITE KONSULTATIONSRUNDE 2. Am 16. Januar veröffentlichte der Basler Ausschuss ein zweites Konsultationspaket zu den neuen Kapitaladäquanzvorschriften. Interessierte Kreise in der Europäischen Union werden dringend aufgefordert, bis zum 31. Mai Stellungnahmen zu dem Papier abzugeben. Das vorliegende zweite Konsultationspapier der EU soll in Verbindung mit dem Basler Konsultationspaket verstanden werden, ermittelt für die EU besonders sensible Bereiche und gibt an, wo eine abgewandelte Behandlung erforderlich sein mag. 3. Es ist von essenzieller Bedeutung, diese Vorschläge im Kontext der EU zu betrachten. Von Anfang an waren die Kommissionsdienststellen und die Bankaufsichtsgremien der EU bestrebt, das Basler Überarbeitungsverfahren durch die Durchführung einer parallelen Untersuchung der Vorschriften in der EU zu ergänzen. In den Reaktionen im Rahmen der ersten Konsultationsrunde der Kommissionsdienststellen wurde der Wunsch der Branche hervorgehoben, die Gemeinschaftsvorschriften in einer Weise zu überarbeiten, die mit der Basler Vereinbarung im Einklang steht, aber hinreichend differenziert ist, um Spezifizitäten der EU zu berücksichtigen. Um diese Zielsetzung zu erreichen, haben die Kommissionsdienststellen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dieses Papier ist in Verbindung mit dem Basler Paket zu verstehen. Die Überarbeitung in der EU erfolgt parallel zu Basel. 3 Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen [MARKT/1123/99]. 4

10 Behörden der Mitgliedstaaten, die Arbeiten des Basler Ausschusses unter dem Aspekt der Reaktionen im Rahmen ihrer ersten Konsultationsrunde geprüft. III ÜBERARBEITUNG IM RAHMEN DES ERSTEN KONSULTATIONSVERFAHRENS 4. Es gab zahlreiche Reaktionen auf das erste Konsultationspapier. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten koordinierten Konsultationen unter eigener Zuständigkeit und reagierten in eigenem Namen. Die Kommissionsdienststellen konsultierten europäische Verbände derjenigen Branchen- und Verbrauchersektoren, deren Mitglieder direkt durch die Überarbeitung betroffen sein könnten. 5. Insgesamt gab es starke Unterstützung für den in dem Konsultationspapier beschriebenen Ansatz. Zwischen den verschiedenen Aufsichtsbereichen wurden gemeinsame Vorschriften angestrebt, wobei besondere Bedenken dahin gehend zum Ausdruck gebracht wurden, dass Unterschiede zwischen der EU und Basel die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen für Firmen innerhalb und außerhalb der EU gefährden könnten. Die Umsetzung der überarbeiteten Vorschriften der EU sollte nicht hinter derjenigen von Basel zurückfallen. Die Überarbeitung sollte die Wettbewerbsneutralität bewahren und sollte eine angemessene Regulierung bieten, die die Diversität des Sektors der Banken und Wertpapierfirmen in der EU berücksichtigt. Es wurde jedoch befürchtet, dass bestimmte Sektoren benachteiligt würden, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU). 6. Es wurden überarbeitete Vorschriften angestrebt, die hinreichend flexibel sein sollten, um Innovation und Wettbewerb zu fördern, dabei aber gemeinsame Aufsichtsnormen beibehalten. In den Stellungnahmen wurde der Wunsch unterstützt, die Risikosensitivität der Eigenkapitalvorschriften zu erhöhen, um eine umfassendere Anerkennung der Risiken zu erreichen, denen Institute ausgesetzt sind, und um die Eigenkapitalanforderungen enger auf die eingegangenen wirtschaftlichen Risiken abzustimmen. Es wurde auch die Meinung vertreten, dass die Vorschriften umsichtiges Verhalten fördern sollten, darunter verbesserte Risikomanagementstandards und -techniken sowie die Förderung wirtschaftlich fundierten Verhaltens bei der Preisgestaltung. 7. Die Kommission begrüßte besonders das Interesse an der Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften, welches das Europäische Parlament zeigte, insbesondere aber der Parlamentarische Ausschuss für Wirtschaft und Währung in seinem Bericht zur Bewertung der Umsetzung der Eigenmittelrichtlinie 4. In der Entschließung des Parlaments wurde die Bedeutung der schnellen Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften sowie die Notwendigkeit der Flexibilität Die erste Konsultation war sehr umfassend. Die Branche strebt Konvergenz mit Basel an. Die Vorschriften müssen flexibel sein. Stellungnahmen des Europäischen Parlaments. 4 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten ((2000/2207(INI)). Die Entschließung wurde am 17. November 2000 verabschiedet. 5

11 und Aktualität der Rechtsvorschriften anerkannt. In ihr wurde der Tenor der Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften unterstützt, und es wurde erklärt, dass die Kapitaladäquanzvorschriften der Europäischen Union geändert werden sollten, um die Eigenkapitalanforderungen stärker an die Risiken zu knüpfen. Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass die Überarbeitungen unbedingt die Diversität des Banken- und Wertpapiersektors sowie die Erfordernisse derjenigen Sektoren, die durch Änderungen der Eigenkapitalvorschriften betroffen würden, widerspiegeln müssten. IV DER EUROPÄISCHE KONTEXT 8. Die Hauptzielsetzung des vorliegenden Konsultationspapiers ist die Reflexion über die Überarbeitung der Basler Eigenkapitalvereinbarung und die Gewährleistung der Tatsache, dass die revidierten Vorschriften Themen von besonderem Interesse für die Union in angemessener Weise berücksichtigen. Die Eigenkapitalregelung in der EU unterscheidet sich durch zwei Merkmale: Erstens handelt es sich hierbei um Rechtsvorschriften, und zweitens gelten diese sowohl für das gesamte Bankgewerbe als auch für Wertpapierfirmen, und zwar unabhängig von deren Größe. Gemeinsame Eigenkapitalvorschriften wurden durch die Kapitaladäquanzrichtlinie eingeführt, die feststellte, dass es wünschenswert sei, eine Gleichbehandlung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zu erreichen, da diese Institute innerhalb des gemeinsamen Finanzmarkts in direktem Wettbewerb mit einander stehen 5. Es bestand bei allen Beteiligten beträchtliches Interesse daran, dass die neuen Vorschriften weiterhin die Erfordernisse der Diversität der direkt oder indirekt durch die vorgeschlagene Überarbeitung betroffenen Institute berücksichtigen sollten. Warum die Regelung in der EU anders ist Beaufsichtigte Firmen 9. Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften gelten für alle Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, allerdings mit bestimmten Vorbehalten und Ausnahmeregelungen in spezifizierten Bereichen. Die überarbeiteten Vorschriften müssen sich deshalb auch für die Anwendung auf Institute unterschiedlichster Größe und Komplexität eignen, die auf einer Vielzahl von Schauplätzen konkurrieren, und zwar sowohl auf einzelstaatlicher Basis als auch innerhalb des Binnenmarkts oder auf internationaler Ebene. Die Vorschriften müssen sowohl die Global Players als auch lokal tätige Firmen erfassen. Es müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Firmen erhalten werden, aber gleichzeitig Möglichkeiten für Eigenkapitalarbitrage vermieden werden. 10. Gleiche Wettbewerbsbedingungen haben viele Aspekte. Die Beziehung zwischen gleichen Wettbewerbsbedingungen muss sowohl innerhalb der EU zwischen der Aufsicht unterliegenden Instituten und nicht der Aufsicht unterliegenden Instituten, zwischen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie zwischen Firmen mit Die Vorschriften müssen auf globaler und auf lokaler Ebene funktionieren Gleiche Wettbewerbsbedingungen 5 Kapitaladäquanzrichtlinie [93/6/EWG] 6

12 geringen Auswirkungen und Firmen mit starken Auswirkungen berücksichtigt werden, als auch zwischen der EU und Drittländern. Insbesondere dürfen aufsichtsrechtliche Regelungen nicht so komplex werden, dass kleine Institute, unabhängig davon, ob es sich um Kreditinstitute oder um Wertpapierfirmen handelt, nicht mehr lebensfähig sind. Es wäre für die Interessen der Verbraucher kontraproduktiv, wenn sich die Geschäfte von der Aufsicht unterliegenden Firmen zu nicht oder in geringerem Maße der Aufsicht unterliegenden Firmen verlagerten. Ebenso dürfen die Vorschriften keine "Hintertürchen" schaffen ( Möglichkeiten für Kapitalarbitrage ), durch die komplex strukturierte Institute, unabhängig von ihrer Größe, über unzureichendes Eigenkapital in Bezug auf ihr Risikoprofil verfügen oder Geschäfte auf nicht der Aufsicht unterliegende Teile ihrer Gruppe verlagern können, da dies für die Interessen von Einlegern und Anlegern schädlich wäre. Simplistische oder starre Vorschriften könnten derartigen Erfordernissen nicht entsprechen. 11. Dementsprechend rücken die überarbeiteten Vorschriften von einem einheitlich anzuwendenden Ansatz ab und verfolgen einen evolutionären Ansatz, wie er durch den Basler Ausschuss beschrieben wird. Diese Struktur bietet ein Spektrum von Optionen für der Aufsicht unterliegende Firmen, das von einem Standardansatz, der den bestehenden Anforderungen sehr nahe kommt, bis zu einem viel anspruchsvolleren Satz von Anforderungen bei den am stärksten fortgeschrittenen Optionen reicht. Kein Institut wird verpflichtet sein, einen komplexeren Ansatz anzuwenden, als es für seine Kapazitäten und die Größenordnung seiner Geschäfte angebracht ist. Obwohl die Aufsichtsinstanzen werden prüfen müssen, ob ein Institut für die Anwendung der fortgeschritteneren Optionen in Frage kommt, wird es für Institute Anreize geben, auf die risikosensitiveren Methoden und auf verbesserte Risikomanagementstandards umzustellen. Ein wichtiger Nutzen der Vorschläge soll die Schaffung von Anreizen zur Verbesserung der Standards und Praktiken innerhalb der Branche sein. 12. Zwar sind die Grundsätze der überarbeiteten Eigenkapitalanforderungen so konzipiert, dass sie auf alle Kreditinstitute und Wertpapierfirmen anwendbar sind, ihre Anwendung im Einzelnen wird aber u. U. in geeigneter Weise variiert werden müssen, damit sie für verschiedene Arten von Geschäften und für den Tätigkeitsbereich und die Komplexität des der Aufsicht unterliegenden Instituts angemessen bleiben. In diesem Konsultationspapier werden diejenigen Bereiche hervorgehoben, in denen die von Basel vorgestellten Vorschriften stärker auf die Erfordernisse des stark diversifizierten EU-Finanzsektors zugeschnitten werden müssen. Diese Erfordernisse reichen von der technischen Machbarkeit bis zum Erfordernis des Erhalts gleicher Wettbewerbsbedingungen. Die Lösungen können von einem aufsichtlichen Ermessensspielraum bei der Anwendung der Grundsätze und Kriterien der neuen Vorschriften bis zu Bagatellregelungen und Ausnahmeregelungen reichen. Ein einheitlich anzuwendender Ansatz funktioniert nicht mehr. Neue Regeln müssen auf die Erfordernisse des diversifizierten Sektors zugeschnitten sein. 7

13 13. Der Schwerpunkt der vorliegenden Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften liegt zum großen Teil auf dem Kreditrisiko und ist zweifellos vorrangig für Kreditinstitute von Interesse. Die Auswirkungen der Vorschläge zum Kreditrisiko 6 auf Wertpapierfirmen werden hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, von der Bedeutung der nicht zum Handelsbestand gehörenden Wertpapierbestände dieser Firmen abhängig sein. Es gibt jedoch andere Aspekte der Vorschläge, die aller Voraussicht nach beträchtliche Auswirkungen auf Wertpapierfirmen haben werden. Dazu zählt insbesondere Folgendes: Die Einführung einer neuen Eigenkapitalanforderung für Betriebsrisiken. Die Änderungen hinsichtlich der Aufsicht auf konsolidierter Basis. Die Definition des Handelsbestands und gewisse Änderungen bei der Behandlung des Marktrisikos. Die Überprüfung der Eigenkapitalausstattung durch die Aufsichtsbehörden. Neue Offenlegungsvorschriften. Wertpapierfirmen 2. Verbraucher 14. Es sind nicht nur direkt der Eigenkapitalregelung unterliegende Institute, die durch die geänderten Eigenkapitalvorschriften betroffen sein werden. Andere Sektoren, die von der Aufsicht unterliegenden Firmen abhängig sind, werden ebenfalls ihre Auswirkungen spüren. Es besteht starke Besorgnis dahin gehend, dass die Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften möglicherweise die Finanzierungskosten für KMU erhöhen und ihren Zugang zu finanziellen Mitteln einschränken wird. Der aufsichtliche Rahmen muss die Schädigung anfälliger Sektoren vermeiden, und die Kommissionsdienststellen haben sich dieser Zielsetzung vollständig verpflichtet. Die Kommissionsdienststellen sind der Ansicht, dass die Überarbeitung keine nachteiligen Auswirkungen haben wird. 15. Der aufsichtliche Rahmen hat die Aufgabe, die finanzielle Stabilität und Solidität zu stärken und abzusichern, wozu auch der Schutz des einzelnen Einlegers und Anlegers gehört, und dient natürlich nicht dem aktiven Schutz und der Förderung der wirtschaftlichen Interessen eines einzelnen kommerziellen Sektors auf Kosten von anderen. Nichtsdestoweniger bieten die Vorschläge für die Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften eine verbesserte Behandlung der dem KMU-Sektor gewährten Kredite. Umfassendere strukturelle Änderungen, einschließlich einer Ausweitung des Zugangs von KMU zu alternativen Finanzierungsquellen, müssen über andere Wege erfolgen, darunter über Eigenfinanzierung. 16. Die derzeitige Eigenkapitalregelung unterscheidet nicht zwischen der Behandlung eines risikoreichen, neugegründeten KMU und eines finanziell starken und wohl etablierten Unternehmens. Dennoch Aufsichtsregeln dürfen sich nicht nachteilig auf anfällige Sektoren auswirken. Aufsichtsregeln sollten die finanzielle Stabilität verbessern. KMU leiden bereits unter zu hoher Preisgestaltung 6 Auswirkungen sind unter Anderem in folgenden Bereichen zu erwarten: zu Anlagezwecken gehaltener Wertpapierbestand; für die Berechnung des Gegenparteiausfallrisikos verwendete Kreditrisikogewichtungen; Behandlung von Pensionsgeschäften, leihweise Überlassung von Wertpapieren und Verbriefung von Krediten in Wertpapierform. 8

14 besteht eine beträchtliche Differenz zwischen der Preisgestaltung für Kredite für diese beiden Arten von Kreditnehmern. Dies zeigt die derzeit geringe Entsprechung zwischen Eigenkapitalanforderungen und Allokation des ökonomischen Kapitals. Da eine Zielsetzung der neuen Vorschriften lautet, das vorgeschriebene Eigenkapital und das ökonomische Kapital stärker in Einklang zu bringen, müssen unbedingt die potenziellen Auswirkungen der Vorschläge auf diese Preisdifferenz sowie auf die Bereitschaft der Institute zur Gewährung von Finanzmitteln untersucht werden. 17. Zu den signifikantesten Änderungen hinsichtlich der Eigenkapitalanforderungen kommt es bei den auf internen Ratings basierenden Ansätzen und der allgemeinen Behandlung der Kreditrisikominderung. Im Rahmen dieser Ansätze erhöht die größere Risikosensitivität die Möglichkeit, einem gut geführten Unternehmen, das einem geringen Risiko unterliegt, einen geringeren Eigenkapitalbedarf vorzuschreiben, unabhängig davon, ob es durch ein Rating erfasst wurde. Dies schafft einen Anreiz für verbesserte Standards innerhalb des KMU-Sektors selbst. Sowohl der Standardansatz als auch der auf internen Ratings basierende Ansatz schlagen eine erhöhte Anerkennung von Risikominderungstechniken vor und umfassen damit erstmals eine Reihe von Praktiken, die im Bereich der KMU-Finanzierung zum Standard gehören. 18. Der geänderte Standardansatz unterscheidet sich durch seine begrenzte Verwendung von Bonitätsbeurteilungen, aber die Eigenkapitalanforderung für einen ordnungsgemäß abbezahlten Kredit für ein KMU und für die große Mehrheit der durch Ratings erfassten Unternehmen wird auf ihrem derzeitigen Niveau bleiben. Sofern nicht Techniken zur Minderung des Kreditrisikos Anwendung finden, gelten geringere Eigenkapitalanforderungen nur für die am höchsten eingestuften Unternehmen - ein kleiner Teilbereich eines angesichts der geringen Verbreitung von Ratings sowieso kleinen Feldes in der EU. Wenn einige hoch eingestufte Unternehmen im Rahmen des Standardansatzes geringeren Eigenkapitalanforderungen unterliegen, wird für Investitionen im KMU-Sektor mehr Eigenkapital verfügbar gemacht. Starke Unternehmen sollten deshalb nicht mit anderen um den Zugang zu Finanzmitteln von Banken konkurrieren. Der einzige Bereich, in dem die Eigenkapitalanforderungen steigen könnten, sind überfällige Kredite. Die Änderung wird jedoch für alle Kreditnehmer gelten, unabhängig vom Sektor oder von der im Rating erzielten Einstufung. Mögliche Anreize für KMU Der Einsatz externer Ratings ist begrenzt. 9

15 3. Untersuchung der Auswirkungen 19. Bevor die geänderten Eigenkapitalvorschriften eingeführt werden können, ist eine weitere und signifikante Aufgabe zu erledigen: die Untersuchung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen. Der Basler Ausschuss möchte die durch den geänderten Standardansatz erbrachten Eigenkapital-Gesamtniveaus beibehalten und möchte gewährleisten, dass das durch die auf internen Ratings basierenden Ansätze erzeugte Gesamtniveau der Eigenkapitalausstattung dem zugrunde liegenden Kreditrisiko und der Bereitstellung von Eigenkapitalanreizen im Zusammenhang mit dem Standardansatz entspricht. Die Kommissionsdienststellen unterstützen diese Zielsetzungen. 20. Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden werden die Untersuchung der Auswirkungen vornehmen, aber es wäre klug, wenn die Firmen sobald wie möglich ihre eigene Untersuchung der Auswirkungen durchführen würden. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird mit den von den Kommissionsdienststellen gewünschten Ergebnissen verglichen, und die Quantifizierung der Anforderungen wird entsprechend angepasst. Beispielsweise sollten globale Eigenkapitalniveaus nicht beibehalten werden, indem kleinere Kreditinstitute und/oder Wertpapierfirmen in unverhältnismäßiger Weise benachteiligt werden. Ein Ziel der Untersuchung der Auswirkungen ist die Aufdeckung von Informationen über die potenzielle Umverteilung von Eigenkapital auf der Aufsicht unterliegende Institute. Obwohl die Behandlung von Kreditrisiken weiterentwickelt wird und Eigenkapitalanforderungen für Betriebsrisiken vorgeschlagen werden, sind die Auswirkungen dieser Änderungen noch nicht klar. Instituten dürfen keine Eigenkapitalanforderungen auferlegt werden, die höher sind als die zugrunde liegenden Risiken, denen sie ausgesetzt sind, da dies dem Grundsatz des Erhalts gleicher Wettbewerbsbedingungen zuwiderlaufen würde. 21. Die Kosten und Nutzen der vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf den Finanzsektor als Ganzes und in Bezug auf die verschiedenen Arten von Instituten müssen berücksichtigt werden, wobei gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Sektoren nicht vergessen werden dürfen. Die Untersuchung der Auswirkungen wird wertvolle Eingabedaten für die Kosten-Nutzen-Analyse liefern. Sie wird auch bei der Feinabstimmung der Quantifizierung der Vorschläge Anwendung finden. Gesamt- Kapitalniveaus Untersuchung der Auswirkungen Kosten und Nutzen 10

16 V SONSTIGE THEMEN 1. Fragen im Zusammenhang mit Rechtsvorschriften 22. Die Rechtsvorschriften sind ein weiterer signifikanter Faktor bei der Einführung der überarbeiteten Eigenkapitalregelung. In der ersten Konsultationsrunde zeigte sich ein Konsens darüber, dass die Rechtsvorschriften drei wesentliche Anforderungen erfüllen müssten. Erstens müssten die Vorschläge rasch verabschiedet werden, um die Zeitspanne zwischen der Einigung auf die überarbeiteten Rechtsvorschriften und ihrer Umsetzung in Konvergenz mit der Basler Vereinbarung zu minimieren. Zweitens müssten die neuen Vorschriften flexibel sein, um bestimmte technische Aspekte aktualisieren zu können, damit Marktentwicklungen (oder Entwicklungen im Bereich der Aufsicht) in einem zeitnahen und effizienten Verfahren reflektiert werden. Drittens müssten die neuen Vorschriften ein Verfahren bieten, das ein angemessenes Maß an Konvergenz bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften gewährleistet. 23. Der Dritte Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen stellt Folgendes fest: So liegt der Branche und dem Europäischen Gesetzgeber vor Allem daran, Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen zu erlassen, die sich dem raschen Wandel auf den Finanzmärkten leicht anpassen lassen. In seiner Entschließung zur Bewertung der Umsetzung der Eigenmittelrichtlinie 7 teilt das Europäische Parlament diese Ansicht und stellt fest, dass nicht nur die rasche Durchführung der neuen Eigenkapitalvorschriften von entscheidender Bedeutung ist, sondern auch Flexibilität und eine laufende Aktualisierung der Rechtsvorschriften geboten sind. Der erste Lamfalussy-Bericht des Ausschusses der Weisen über die Reglementierung der europäischen Wertpapiermärkte erkennt diese Besorgnis ebenfalls an und kommentiert: Die derzeitige Funktionsweise der europäischen Rechtsvorschriften reicht nicht aus, um der Herausforderung der Regulierung moderner Finanzmärkte gerecht zu werden. 24. Eine umfassende Erörterung potenzieller Lösungen sprengt den Rahmen dieses Konsultationspapiers. Nichtsdestoweniger wurden die im Rahmen der ersten Konsultationsrunde zum Ausdruck gebrachten Bedenken sorgfältig vermerkt. Neue Rechtsvorschriften - Geschwindigkeit, Flexibilität, Konvergenz Der größere Kontext Ausklügelung neuer Modelle 7 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten ((2000/2207(INI)). Die Entschließung wurde am 17. November 2000 verabschiedet. 11

17 2. Konvergenz 25. Die Konsultation unterstrich eindeutig die grundlegende Beziehung zwischen der Konsequenz der Anwendung der überarbeiteten Eigenkapitalvorschriften und dem Erhalt gleicher Wettbewerbsbedingungen. Ein Unterscheidungsmerkmal der überarbeiteten Eigenkapitalvorschriften liegt in ihren qualitativen Aspekten. Auch wenn die Anwendung eines derartigen Ansatzes nicht neu ist, hat er zu einem stärkeren Bewusstsein der Notwendigkeit geführt, eine einheitliche Auslegung und Umsetzung der neuen Vorschriften zu gewährleisten. Die qualitativen Elemente werden zu der Flexibilität beitragen, die erforderlich ist, um die diversen aufsichtlichen Anforderungen der Vielzahl von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen in der EU zu erfüllen. Allerdings sind Konsequenz und Kohärenz in Bezug auf die Anwendung unverzichtbar, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Sie können nicht durch rechtliche Bestimmungen allein erreicht werden, obwohl jeder Konvergenzmechanismus, der im Bereich der Eigenkapitalregelung eingeführt wird, aller Voraussicht nach eine Grundlage in Form von Rechtsvorschriften erfordern wird. 26. Die Zielsetzung der aufsichtlichen Konvergenz besteht darin, ein eventuelles Potenzial für unterschiedliche Auslegungen und für die unterschiedliche Anwendung gemeinsamer rechtlicher Anforderungen so weit wie es praktisch möglich ist zu beseitigen. Die aufsichtliche Konvergenz muss auf Wohlverhaltensregeln und auf einem besseren gegenseitigen Verständnis der Praktiken im Bereich der Eigenkapitalvorschriften innerhalb der EU beruhen. Eine umfassende Erörterung der aufsichtlichen Konvergenz sprengt den Rahmen dieses Konsultationspapiers, aber es gibt ein klares und zunehmendes Bewusstsein der Notwendigkeit, über die Konvergenz nachzudenken: ihre Rolle, ihre Grenzen und die Mittel, mit denen sie am Besten zu bewerkstelligen ist. Rechtsvorschriften sind möglicherweise nicht genug. Was ist aufsichtliche Konvergenz? 12

18 VI ZEITPLAN UND NÄCHSTE SCHRITTE 27. In Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen aber in Abhängigkeit von eventuellen Verzögerungen infolge der Basler Konsultation sollte der Legislativvorschlag im dritten Quartal des Jahres 2001 vorgelegt werden, um im Jahr 2004 umgesetzt werden zu können. Es ist von essenzieller Bedeutung, den 31. Mai 2001 als Termin für den Abschluss dieser Konsultation einzuhalten. Antworten bis Ende Mai 28. Es wird darum gebeten, für die Übermittlung von Stellungnahmen den interaktiven Fragebogen zu verwenden. Die Adresse der Website lautet: questionnaire.htm 13

19 KONSOLIDIERUNGSKREIS I ÜBERBLICK 29. Mit dem Anwendungsbereich der Eigenkapitalregelung haben sich sowohl die EU als auch Basel befasst. Da die Rechtsvorschriften der EU zum Konsolidierungskreis weitreichender sind als die derzeitige Basler Vereinbarung oder ihre vorgeschlagenen Überarbeitungen, müssen nur einige wenige Fragen geprüft werden, um die Vereinbarkeit zu erreichen. Eine dieser Fragen ist die Anwendung einer Eigenkapitalanforderung in einer Banken- und Wertpapierfirmengruppe, die als Ausnahmeregelung bezeichnet wurde. Ein Vorschlag für die Behandlung dieser Frage ist deshalb als Teil des Legislativpakets zur Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften geplant; sein Kern ist weiter unten zum Zweck der Konsultation dargestellt. 30. Die vorgeschlagenen Empfehlungen von Basel unterscheiden sich von den derzeitigen EU-Vorschriften auch hinsichtlich der Frage, wie Beteiligungen an nicht zum Konsolidierungskreis gehörenden Unternehmen von der Eigenkapitalbasis abgezogen werden sollten. Der Basler Vorschlag besagt, dass derartige Abzüge zu 50 % vom "Tier 1"-Eigenkapital (ursprüngliche Eigenmittel) und zu 50 % vom "Tier 2"-Eigenkapital (zusätzliche Eigenmittel) erfolgen sollten. Eine mögliche Überarbeitung der EU- Regelungen im Hinblick auf derartige Abzüge wird innerhalb der laufenden Überarbeitung der Eigenmittelrichtlinie in Erwägung gezogen werden. Eine Überarbeitung der Ausnahmeregelung ist nötig, um Vereinbarkeit zu erreichen Abzug bei nicht zum Konsolidierungskreis gehörenden Unternehmen II FRAGEN MIT SEKTORÜBERGREIFENDER BEDEUTUNG 31. Wie im ersten Konsultationspapier dargelegt, wurden mehrere Fragen zum Anwendungsbereich aufgeworfen, und zwar nicht, um Parallelität mit Basel zu erreichen, sondern weil Mitgliedstaaten der Ansicht waren, dass diese Fragen aus aufsichtlichen Gründen angesprochen werden mussten. Darüber hinaus gelten die aufsichtlichen Bedenken, die diese Fragen für den Bankensektor aufwerfen, auch für andere Finanzsektoren und für sektorübergreifende Finanzgruppen. 32. Fragen von gemeinsamem Interesse, die über den Bankensektor hinaus gehen, müssen im Rahmen eines sektorübergreifenden Ansatzes behandelt werden, der eine gemeinsame Behandlung derselben Frage im Sektor der Banken/Wertpapierfirmen, im Versicherungssektor sowie für sektorübergreifende Gruppen anstrebt. Infolgedessen werden die potenziellen sektorübergreifenden Fragen aus dem Legislativpaket zur Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften heraus genommen und werden statt dessen durch gesondertes Vorgehen behandelt. 33. Der Vorschlag für eine Richtlinie über Finanzkonglomerate, der im März oder April verabschiedet werden soll, wird zwei der Konsolidierungsfragen beinhalten, die im ersten Konsultationspapier der Kommissionsdienststellen angesprochen wurden. Die erste dieser Fragen steht im Zusammenhang mit der Definition einer Finanzholdinggesellschaft. Es wird eine Prüfung dessen eingeführt, was unter einer Gruppe zu verstehen ist, die hauptsächlich oder vorwiegend im Finanzgeschäft tätig ist. Die Prüfung legt nahe, dass, wenn die konsolidierte und/oder zusammengerechnete Bilanzsumme der im Sektorübergreifende Fragen Sektorübergreifende Fragen werden gesondert behandelt entweder als Teil des Vorschlags zu Finanzkonglomeraten 14

20 Finanzgeschäft tätigen Unternehmen 50 % der Bilanzsumme der Gruppe insgesamt übersteigt, die Gruppe als hauptsächlich oder vorwiegend im Finanzgeschäft tätig betrachtet werden sollte. 34. Der Vorschlag zu Finanzkonglomeraten wird auch sektorbezogene Ergänzungen beinhalten, die sich mit Finanzgruppen befassen, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in einem Drittland hat. Dies steht im Zusammenhang mit einer im ersten Konsultationspapier angesprochenen Frage. Derartige Gruppen wurde dort als eine Art von horizontaler Gruppe identifiziert. 35. Die verbleibenden Fragen zum Konsolidierungskreis, die im ersten Konsultationspapier der EU ermittelt wurden, werden im Kontext einer gesonderten Gesetzesinitiative behandelt werden, die zu einem späteren Zeitpunkt eingeleitet werden wird. Das Ziel dieser späteren Initiative wird darin bestehen, eine harmonisierte Behandlung in den verschiedenen Finanzsektoren zu erreichen. 36. Eine Frage aus der ersten Konsultationsrunde, die in einer späteren Initiative angegangen werden wird, ist die Behandlung der Minderheitsbeteiligungen Dritter am Eigenkapital von Tochterunternehmen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Eine weitere Frage ist die Behandlung von Gruppen, die Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen umfassen, deren Muttergesellschaft nicht im Finanzgeschäft tätig ist (in der ersten Konsultationsrunde auch als horizontale Gruppen bezeichnet). Auch eine weitere Frage wird Teil dieser umfassenden Initiative sein, nämlich die Behandlung von nicht zum Finanzgeschäft gehörenden Beteiligungen einer Banken- oder Wertpapierfirmengruppe, die wechselseitige Beteiligungen an der konsolidierten Gruppe hält. Es besteht die Besorgnis, dass eine Behandlung derartiger Gruppen erforderlich ist, um die überhöhte Ausweisung oder Inflation von Eigenkapital zu vermeiden. oder als gesonderte Gesetzesinitiative. Drei Fragen III DER VORSCHLAG ZU DER AUSNAHMEREGELUNG 37. Die Frage der Ausnahmeregelung bezieht sich auf die Anwendung von Eigenkapitalanforderungen in einer Gruppe von Banken/Wertpapierfirmen und definiert sowohl die Ebenen für die verbindliche Anwendung derartiger Anforderungen als auch die Art und Weise, in der solche Anforderungen angewandt werden sollten (auf Basis des Einzelunternehmens und/oder auf konsolidierter Basis) Die vorgeschlagene EU-Regelung wird folgendermaßen aussehen: (1) Ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma unterliegt bis zur Ebene der Finanzholdinggesellschaft konsolidierten Eigenkapitalanforderungen. (2) Als Alternative zur vollständigen Teilkonsolidierung können Eigenkapitalanforderungen auf der Basis des Einzelunternehmens angewandt werden, sofern der gesamte Buchwert von eventuellen Anwendung individueller und konsolidierter Eigenkapitalanforderungen wird weiter spezifiziert. Vorgeschlagene EU- Regelung. 8 Der Vorschlag wird sich auf Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 52 Absatz 7 der Richtlinie 2000/12/EG sowie auf Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 93/6/EWG auswirken. 15

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