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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Personalsituation in der Hamburger Berufsfeuerwehr Anlässlich der Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 des Senats und im Nachgang zu Drs. 18/3175 frage ich den Senat: Dem Senat ist eine Beantwortung der zahlreichen detaillierten Fragen dieser und anderer nahezu zeitgleich gestellter parlamentarischer Anfragen für den Bereich der Behörde für Inneres in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht vollständig möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie sahen die Stellensituation und die Stellenbesetzung bei der Feuerwehr Hamburg am 1. Mai 2008 aus? (Bitte Übersichten entsprechend zuletzt in Senatsauskunft Drs. 18/3175.) 2. Wie sehen die Stellensituation und die Stellenbesetzung zum 1. Oktober 2008 aus? Die Stellensituation und Stellenbesetzung bei der Feuerwehr mit Stand 1. Mai beziehungsweise 1. Oktober 2008 sind aus den nachfolgenden Tabellen ersichtlich. Es sind alle Stellen der Feuerwehr einschließlich der Stellen der Landesfeuerwehrschule erfasst. Zur Ermittlung der dienststellenbezogenen freien beziehungsweise der zusätzlichen Stellen siehe Vorbemerkung. Verwaltungsbeamte 66,5 1 Feuerwehr (ohne FuRW) Tarifbeschäftigte 141,9 7,4 Fw. Beamte 359 F 11 FuRW Innenstadt Fw. Beamte 81 F 12 FuRW Altona Fw. Beamte 127 F 13 FuRW Rotherbaum Fw. Beamte 71 F 14 FuRW Osdorf Fw. Beamte 101 F 15 FuRW Stellingen Fw. Beamte 111 F 16 FuRW Alsterdorf Fw. Beamte 116 F 21 FuRW Wandsbek Fw. Beamte 116 F 22 FuRW Berliner Tor Fw. Beamte 110 F 23 FuRW Barmbek Fw. Beamte 116

2 Drucksache 19/1521 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode F 24 FuRW Sasel Fw. Beamte 92 F 25 FuRW Billstedt Fw. Beamte 147 F 26 FuRW Bergedorf Fw. Beamte 97 F 31 FuRW Harburg Fw. Beamte 111 F 32 Technik- und Fw. Beamte 112 Umweltschutz F 33 FuRW Veddel Fw. Beamte 71 F 34 FuRW Wilhelmsburg Fw. Beamte 101 F 35 FuRW Finkenwerder Fw. Beamte 117 F 36 FuRW Süderelbe Fw. Beamte 101 Einsatzdienst insgesamt: 2.257,0 20,0 Summe: 2.465,4 28,4 Stand: 1. Oktober 2008 Stellen davon frei Verwaltungsbeamte 67,5 0 Feuerwehr (ohne FuRW) Tarifbeschäftigte 138,9 5,4 Fw. Beamte 360 F 11 FuRW Innenstadt Fw. Beamte 81 F 12 FuRW Altona Fw. Beamte 127 F 13 FuRW Rotherbaum Fw. Beamte 76 F 14 FuRW Osdorf Fw. Beamte 101 F 15 FuRW Stellingen Fw. Beamte 111 F 16 FuRW Alsterdorf Fw. Beamte 116 F 21 FuRW Wandsbek Fw. Beamte 116 F 22 FuRW Berliner Tor Fw. Beamte 106 F 23 FuRW Barmbek Fw. Beamte 130 F 24 FuRW Sasel Fw. Beamte 92 F 25 FuRW Billstedt Fw. Beamte 142 F 26 FuRW Bergedorf Fw. Beamte 97 F 31 FuRW Harburg Fw. Beamte 111 F 32 Technik- und Fw. Beamte 112 Umweltschutz F 33 FuRW Veddel Fw. Beamte 71 F 34 FuRW Wilhelmsburg Fw. Beamte 101 F 35 FuRW Finkenwerder Fw. Beamte 107 F 36 FuRW Süderelbe Fw. Beamte 101 Einsatzdienst insgesamt: 2.258,0 23,0 Summe: 2.464,4 28,4 Die 20 beziehungsweise 23 freien Stellen im Einsatzdienst insgesamt wurden beziehungsweise werden für die Durchführung von Lehrgängen zur Laufbahnausbildung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst sowie zur Übernahme von Feuerwehrbeamten aus anderen Bundesländern vorgehalten. 3. Wie viele der vorhandenen Stellen sind am 1. Mai 2008 und am 1. Oktober 2008 dem mittleren, dem gehobenen und dem höheren Dienst zugeordnet gewesen? Die Zuordnung der vorhandenen Stellen zu den Stichtagen 1. Mai beziehungsweise 1. Oktober 2008 zu den Laufbahngruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes innerhalb der Feuerwehr stellt sich wie folgt dar: 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/1521 Stand: 1. Mai 2008 Verwaltungsbeamte Beamte im Einsatzdienst Summe Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst 29, ,5 Summe: 66, ,5 Stand: 1. Oktober 2008 Verwaltungsbeamte Beamte im Einsatzdienst Summe Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst 29, ,5 Summe: 67, ,5 4. a) Wie viele der mit Feuerwehrbeamten besetzten Stellen sind am 1. Mai 2008 und am 1. Oktober 2008 dem mittleren, dem gehobenen und dem höheren Dienst zugeordnet gewesen? Die Zuordnung der besetzten Stellen mit den Stichtagen 1. Mai beziehungsweise 1. Oktober 2008 zu den Laufbahngruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes ergibt sich aus folgenden Übersichten. Stand: 1. Mai 2008 Fw.-Beamte Höherer Dienst 17 Gehobener Dienst 351 Mittlerer Dienst Summe: Stand: 1. Oktober 2008 Fw.-Beamte Höherer Dienst 17 Gehobener Dienst 353 Mittlerer Dienst Summe: Siehe Vorbemerkung. b) Wie viel Personal stand am 1. Mai 2008 und am 1. Oktober 2008 gemessen in Vollzeitäquivalenten zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln: Einsatzdienst insgesamt, an Feuer- und Rettungswachen und in der Verwaltung.) 5. Wie haben sich in den Jahren seit 2006 zum Stichtag 1. Oktober die Zahlen der Männer, der Frauen und der Stellen insgesamt in der Feuerwehr Hamburg entwickelt (Summen für Vollzugsbeamte)? In der nachfolgenden Übersicht sind die Stellen des Einsatzdienstes insgesamt (inklusive unbesetzte Stellen) sowie die jeweils mit Männern beziehungsweise Frauen besetzten Stellen aufgeführt. Stand: 1. Oktober Stellen Männer Frauen

4 Drucksache 19/1521 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 6. Inwiefern hat sich der Personalbestand der Feuerwehr in den vergangenen Jahren verändert? a) Wie viele Vollzugskräfte haben die Feuerwehr in den einzelnen Jahren seit 2005 verlassen (bitte aufschlüsseln nach Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, Ausscheiden aus anderen Gründen)? b) Wie viele Vollzugskräfte sind demgegenüber in den einzelnen Jahren seit 2005 neu eingestellt worden? Der Personalbestand der Feuerwehr hat sich im Sinne der Fragestellung wie folgt verändert: Erreichen der Altersgrenze Dienstunfähigkeit Sonstige Summe Abgänge: Summe Zugänge: Wie sieht die aktuelle Personalentwicklungsplanung für die Feuerwehr in den Jahren bis 2015 aus? (Bitte Übersicht entsprechend Drs. 18/3175 Ziffer 7.) In den Jahren bis 2015 sind folgende Abgänge zu erwarten: Stand: August 2008 Erreichen der Altersgrenze Sonstige Abgänge geschätzt Gesamt Wie sieht die aktuelle Einstellungsplanung bis 2015 aus? a) Zu welchen Einstellungsterminen sollen wie viele Kräfte mit der Ausbildung beginnen und wann sollen wie viele Absolventen übernommen werden? Soweit dies noch nicht feststeht, weshalb nicht und wann ist mit Entscheidungen zu rechnen? Grundsätzlich werden frei werdende Stellen vollständig nachbesetzt. Im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst werden jährlich drei Einstellungstermine angeboten, und zwar zum 1.04., und eines Jahres. Solange die maximale Ausbildungslehrgangsgröße von 24 Personen nicht überschritten wird, werden so viele Bewerber eingestellt, wie freie Stellen zur Verfügung stehen. Zum wurden 16 Bewerber eingestellt. Für 2009 sind aus heutiger Sicht zu den oben genannten drei Einstellungsterminen jeweils zwölf Neueinstellungen geplant. Weitere Einstellungen über das Jahr 2009 hinaus stehen derzeit noch nicht fest. Es werden stets alle erfolgreichen Absolventen übernommen. Für den gehobenen und höheren feuerwehrtechnischen Dienst wird bedarfsabhängig eingestellt. b) Ist eine Verstärkung der Ausbildung über die Nachbesetzung frei werdender Stellen hinaus geplant? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, weshalb nicht? Nein. Es kann nur eine Nachbesetzung vorhandener, freier Stellen erfolgen. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/1521 c) Sollen Übernahmen von anderen Feuerwehren erfolgen? Wenn ja, wann und in welchem Umfang? Die Übernahme von ausgebildeten Kräften anderer Berufsfeuerwehren ist auch künftig vorgesehen. Sie ist abhängig von Bewerbungen und kann deshalb nicht prognostiziert werden. 9. Wie hat sich die für die Berufsgruppe des feuerwehrtechnischen Dienstes entwickelt a) bezogen auf den Zeitraum der ersten neun Monate der einzelnen Jahre seit 2005 (bitte Übersicht aus Drs. 19/1218 Ziffer 5 fortführen) sowie Die für die Berufsgruppe des feuerwehrtechnischen Dienstes wird aus dem Personalabrechnungs- und Informationssystem PAISY heraus ermittelt. Eine Differenzierung nach Feuer- und Rettungswachen ist daraus nicht möglich. Für die Monate Januar und Februar der Jahre 2005 und 2006 stehen keine Daten zur Verfügung. Um einen Zeitreihenvergleich abzubilden, wurden die Zeiträume entsprechend angepasst. Für September 2007 liegen keine Daten vor. Zeitraum 2005 in % 2006 in % 2007 in % 2008 in % Jan Mrz 9,4 8,7 9,5 10,7 Jan Apr 9,2 8,1 9,0 11,0 Jan Mai 8,5 8,2 9,4 10,6 Jan Jun 8,5 7,9 9,5 10,4 Jan Jul 8,3 7,8 9,9 10,6 Jan Aug 8,4 7,8 10,2 10,5 Jan Sep 8,5 7,8-10,5 Siehe Vorbemerkung. b) jeweils in den einzelnen Monaten des Jahres 2008 im Vergleich zu den jeweiligen Monaten in den Jahren 2006 und 2007? 5

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