Nationalrat, XXIV. GP 21. März Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 21. März Sitzung / Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir haben gehört, es gibt in diesem Redeblock eine ganze Menge von Anträgen sowie eine Regierungsvorlage. Ich möchte zuerst auf jene drei Anträge von mir eingehen, die im Ausschuss von den Regierungsparteien abgelehnt wurden. Es geht dabei um die Anträge zur Abschaffung von Volontariaten außer im Bereich der Nonprofit-Organisationen beziehungsweise um die Verankerung der Praktikumsentschädigung in den Kollektivverträgen. Das Problem mit den Volontariaten ist folgendes: Seit wir in Österreich eine intensivere Debatte über die Problematik der Praktika haben eine Diskussion, die auch auf europäischer Ebene stark geführt worden ist, gehen leider Unternehmen zunehmend dazu über, eben keine Praktika mehr anzubieten, sondern Volontariate. Und das Problem ist, dass junge Menschen unter dem Titel Volontariat noch weniger Rechtsschutz haben als unter dem Titel Praktikum. Meine Damen und Herren! Ich hatte ja bei der letzten Plenarsitzung schon die Gelegenheit, im Zusammenhang mit Anträgen aus dem Wissenschaftsausschuss sehr ausführlich über die Problematik der Generation Praktikum zu sprechen, und möchte diesen Punkt deshalb heute eher kurz fassen. Aber betonen muss ich auf jeden Fall, dass ich finde, dass die Debatte nunmehr in die richtige Richtung geht. Es ist in den letzten Jahren wirklich gelungen, bei offenbar Ihnen allen ein Problembewusstsein für dieses Thema der Generation Praktikum zu schaffen, und ich denke, das ist ein guter Erfolg und ein wichtiger Fortschritt. Nun geht es darum, nach dieser Schaffung des Problembewusstseins auch wirklich effektive Regelungen zu finden, die einerseits verhindern, dass junge Menschen ausgebeutet werden, aber andererseits auch sicherstellen, dass sie qualitativ hohe Einblicke in die berufliche Praxis bekommen können. Wo es um diese neuen notwendigen Regelungen genau zur Sicherstellung dieser beiden Punkte geht, sind wir offenbar auch einen Schritt weitergekommen, weil der Herr Minister im Ausschuss uns alle, also alle Fraktionen, zu einer Fachtagung im Ministerium zu diesem Thema eingeladen hat, die noch vor dem Sommer stattfinden wird, und ich hoffe, dass wir dort auch wirklich effektive Ergebnisse erzielen können. Wichtig wird es jedenfalls sein, dass die nächste Bundesregierung, die vielleicht im Herbst ihre Arbeit beginnen wird, an die Erfolge, die wir bei diesem Thema mittlerweile schon erzielt haben, anknüpfen wird. Klar wird sein, dass wir Grüne an diesem Thema

2 Nationalrat, XXIV. GP 21. März Sitzung / 2 dranbleiben und auch ich persönlich mich weiterhin in diese Richtung engagieren werde. (Beifall bei den Grünen.) Nun zum zweiten Teil dieses großen Themenblocks, nämlich den neuen Angeboten, den Finanzierungsmöglichkeiten bezüglich Fort- und Weiterbildung. Zuerst möchte ich sagen, dass wir Grüne natürlich diese Innovationen in Richtung Teilzeit-Bildungskarenz und Facharbeiterstipendium als sehr positiv bewerten und deshalb auch dieser Vorlage zustimmen werden. Möglichkeiten zu schaffen, gering Qualifizierten und deshalb auch sehr oft gering Verdienenden eine höhere Qualifizierung und deshalb dann auch ein höheres Einkommen zu bieten, sind auf jeden Fall von uns zu unterstützen. Aber ich muss schon betonen, es ist sozusagen der Ansatz, den wir unterstützen, denn im Detail gibt es schon ein gravierendes Problem, und zwar geht es dabei um die finanzielle Situation, in der sich der potentiell Ausbildungswillige durch diese beiden Modelle dann befinden wird. So beträgt etwa das Facharbeiterstipendium 795 im Monat. Stellen Sie sich vor, ein junger Mann, sagen wir, 25 Jahre alt, Hilfsarbeiter, mit einem Nettoeinkommen von bis 1 100, vielleicht geringfügig mehr, lebt in einer Beziehung mit einer kleinen Tochter. Diese Familie lebt an der Armutsgrenze. Das heißt, Rücklagenbildung wofür auch immer ist in dieser Situation sicher nicht möglich. Der junge Mann erkennt, dass das so nicht bleiben kann, möchte sich weiterqualifizieren, um letzten Endes auch seiner Familie ein höheres Einkommen bieten zu können. Wenn er das aber machen will, muss er vorher in Kauf nehmen, dass er für die Zeit dieser Fortbildung auf ein Einkommen von 795 im Monat zurückfällt und das in einer Situation, wo er eben keine Rücklagen hat, um sich daraus irgendwie die Differenz zu finanzieren, und das in einer Situation, wo vielleicht Bildungsmaterialien, wenn er im falschen Bundesland lebt, wo das nicht vom AMS mitfinanziert wird, noch zusätzliche Kosten zu den Lebenshaltungskosten verursachen. Meine Damen und Herren, ich befürchte, dass es sich für Menschen wie diesen jungen Mann und seine Familie nicht ausgehen wird, dieses Facharbeiterstipendium in Anspruch zu nehmen, um sich fortzubilden. Er wird sich diese Fortbildung auch mit diesem Facharbeiterstipendium wahrscheinlich nicht leisten können. Ähnlich ist es auch mit der Teilzeit-Bildungskarenz. Ja, die ist schon so gestaffelt, dass die Niedrigverdiener geringere Einkommensverluste haben als Besserverdienende, aber trotzdem, es beginnt bei minus 5 Prozent und steigt dann bis hinauf zu minus 30 Prozent Einkommen. Und ich denke, hier muss man sehr, sehr genau beobachten, wer sich letzten Endes auch diese Teilzeit-Bildungskarenz wirklich leisten können wird.

3 Nationalrat, XXIV. GP 21. März Sitzung / 3 Meine Damen und Herren, ein Punkt im Zusammenhang mit Bildungskarenzen ist für uns Grüne noch ganz wichtig, nämlich der, dass es eigentlich immer die Zustimmung des Arbeitgebers braucht, um die Bildungskarenz in Anspruch zu nehmen. Das heißt, es gibt keinen Rechtsanspruch. Und es soll ja durchaus vorkommen, dass ein Arbeitgeber nicht unbedingt daran interessiert ist, dass ein vifer, aufgeweckter Hilfsarbeiter sich höher qualifiziert, zurückkommt und dann mehr Geld fordert. Insofern ist es für uns also wichtig, einen Rechtsanspruch auf Bildungskarenzen einzuführen, natürlich in Kombination mit einem Kündigungsschutz. Wir wissen schon, dass der Kündigungsschutz diese Erfahrung haben wir von der Elternkarenz nicht unbedingt dazu führt, dass nach Ende des Kündigungsschutzes nicht trotzdem eine Kündigung erfolgt, aber es besteht zumindest eine wesentlich bessere Chance, trotzdem im Betrieb behalten zu werden. Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein: der Abgeordneten Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch und Kündigungsschutz auch für Bildungskarenzmodelle Der Nationalrat wolle beschließen: Der Minister für Arbeit und Soziales wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der einen Rechtsanspruch sowie einen Kündigungsschutz nach der Bildungs- und Teilzeitbildungskarenz analog zur Elternkarenz schafft. ***** Meine Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft, für eine gute Arbeitsmarktlage und auch für den Wohlstand der Einzelnen, und wir können gar nicht genug Augenmerk auf diesen Bereich legen. Ich möchte deshalb noch einmal betonen, dass ich sehr, sehr viele Maßnahmen des Herrn Ministers im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik immer begrüßt habe und unterstütze, wiewohl doch auch klar ist: Ohne eine tiefgehende Bildungs- und Schulreform ist das immer das Stopfen von Löchern im Nachhinein. (Beifall bei den Grünen.) Deshalb unsere zentrale Forderung: Wir brauchen dringend eine Bildungs- und Schulreform. Und ich denke, neben effizienter Klimaschutzpolitik ist das das zentrale

4 Nationalrat, XXIV. GP 21. März Sitzung / 4 Projekt, das die nächste Regierung unbedingt angehen muss. Danke. (Beifall bei den Grünen.) Präsident Fritz Neugebauer: Der ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: der Abgeordneten Birgit Schatz, Freundinnen und Freunde betreffend Rechtsanspruch und Kündigungsschutz auch für Bildungskarenzmodelle eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (2220 d.b.) über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (2150 d.b.) Begründung Die vorliegenden gesetzlichen Änderungen bringen wichtige Neuerungen der vom Arbeitsmarktservice geförderten Weiterbildungen im Rahmen von Karenzen. In Zeiten der steigenden Arbeitslosigkeit und eines sich rasch wandelnden Arbeitsmarktes ist die seit Jahren bestehende Bildungskarenz ein sehr wichtiges und sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument. Allerdings wurde das Modell von gerade jenen Menschen, die am meisten davon profitieren könnten nämlich ArbeitnehmerInnen mit geringerem Einkommen und niedrigen Bildungsabschlüssen aus verschiedenen Gründen kaum genützt. Für diese Gruppe von ArbeitnehmerInnen wird nun die Bildungsteilzeit geschaffen. Zwei zentrale Schwachstellen der Modelle bleiben allerdings weiter bestehen: es wird weiterhin weder einen Rechtsanspruch auf die Karenzen, noch einen Kündigungsschutz nach der Rückkehr aus den Karenzen geben. Damit bleiben wesentliche Hindernisse und Gründe für ArbeitnehmerInnen, die Karenzen nicht in Anspruch zu nehmen, bestehen. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

5 Nationalrat, XXIV. GP 21. März Sitzung / 5 Der Nationalrat wolle beschließen: Der Minister für Arbeit und Soziales wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der einen Rechtanspruch, sowie einen Kündigungsschutz nach der Bildungs- und Teilzeitbildungskarenz analog zur Elternkarenz schafft. ***** Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. Bitte.