Niederschrift. Es fehlt (Stellvertretung in Klammern): --

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanz- und Sozialwesen der Gemeinde Bönningstedt am Montag, den 10. Dezember 2007 um Uhr in der Gaststätte Bürgerstuben, Ellerbeker Straße 29, Bönningstedt. Anwesend und stimmberechtigt: GV Andreas Heidorn (Vorsitzender) GVin Ilse Bartsch GV Jan-Willem Jurgens GV Peter Hartmann GV Rolf Lammert GV Peter Liske GV Willi Werner (ab Uhr bis dahin Herr Franze) Es fehlt (Stellvertretung in Klammern): -- Anwesend und nicht stimmberechtigt: Frau GVin Anke Rohwer-Landberg Frau GVin Martina Kaddatz Herr GV Karl-Heinz Franze Herr GV Sigurd Petersen (ab Uhr) Herr GV Manuel Weichert (ab Uhr) Herr GV Werner Gresser (ab Uhr) vom Amt Pinnau: Herr Bernd Gundlach Herr Willy Pagel als Protokollführer Um Uhr eröffnet Herr Heidorn die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses und stellt fest, dass der Ausschuss nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Einladung vom ging allen Ausschussmitgliedern form- und fristgerecht zu. Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Daher gilt für die heutige Sitzung die mit der Einladung versandte Tagesordnung: Tagesordnung: Beratungs- folge Bezeichnung des Beratungsgegenstandes 1. Einwohnerfragestunde 2. Niederschrift über die Sitzung am 12. November Bericht der Verwaltung 4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 a) Verwaltungshaushalt b) Vermögenshaushalt c) Stellenplan d) Haushaltssatzung e) Investitionsprogramm und Finanzplan 5. Überörtliche Prüfung des ehemaligen Amtes Bönningstedt einschließlich seiner amtsangehörigen Gemeinden (Haushaltsjahre 2003 bis 2005) - Stellungnahme zum Prüfungsbericht- 6. Verschiedenes

2 Beratungs- folge Bezeichnung des Beratungsgegenstandes 7. -nicht öffentlich- Übernahme von KITA-Gebühren für die Unterbringung in einem auswärtigen Kindergarten 8. -nicht öffentlich- Personalangelegenheiten Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Von Herrn Hartmann wird ein Brief der Gemeinde an einen Nachbarn verlesen. Zu TOP 2) Niederschriften über die Sitzung am Herr Hartmann ergänzt zu Punkt 5, dass die Suchtberatung eine Aufgabe des Kreises ist. Weitere Anmerkungen zum Protokoll erfolgen nicht. Zu TOP 3) Bericht der Verwaltung Herr Gundlach erklärt, dass sich beim Jahresabschluss 2007 ein Überschuss von ca. 200 bis 300 Tausend Euro ergeben wird. Auf Nachfrage von Herrn Liske erklärt Herr Gundlach, während der nächsten Sitzung einen Bericht zum Stand der Doppik abzugeben. Zu TOP 4) Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 a) Verwaltungshaushalt b) Vermögenshaushalt c) Stellenplan d) Haushaltssatzung e) Investitionsprogramm und Finanzplan

3 Herr Heidorn macht einige Anmerkungen zum vorliegenden Sachbericht und verliest nachfolgenden Absatz. Es erscheint geboten, auch im Hinblick auf nicht auszuschließende Steuerausfälle und Umlagenerhöhungen, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt nach Höhe und Erforderlichkeit nochmals kritisch zu betrachten und in der Haushaltsberatung im Finanzausschuss ggf. Reduzierungen der Ansätze vorzunehmen. Herr Hartmann weist auf die eingeplanten Einnahmen aus der Veräußerung von Grundvermögen hin. Da in Bezug auf die Fläche Franz-Rabe-Straße bisher keine Entscheidung getroffen wurde, dürfte hieraus zurzeit nicht mit einer Einnahme gerechnet werden. Für die Fläche In de Musen kann jedoch eine Einnahme eingeplant werden. Herr Gundlach erklärt hierzu, dass die Veräußerung des Grundstückes In de Musen für 2009 im Finanzplan eingeplant ist. a) Verwaltungshaushalt Im Verwaltungshaushalt werden folgende Ansatzveränderungen beschlossen: Einnahmen: HHST Bezeichnung Veränderung Ersätze Eigenanteil Reisen Einstimmig Ausgaben: HHST Bezeichnung Veränderung Schülerbücherei Dafür - 4 Dagegen Anschaffung von Büchern und Zeitschriften Einstimmig Unterhaltung der Seniorenbegegnungsstätte mit Sperrvermerk Dafür - 4 Dagegen 1 Enthaltung Unterhaltung der Spielplätze Dafür 4 Enthaltung Anschaffung / Unterhaltung von Einrichtungen und Geräten Unterhaltungskosten Der Wartungsvertrag wurde gekündigt daher Dafür 6 Enthaltung

4 Zu HHST wird angeführt, dass die Erstellung des Brandschutzkonzeptes als vorrangig angesehen wird. Zu HHST wird angemerkt, das die Erhöhung nichts mit der Einstellung der Kraft für den Förderverein zu tun hat. Zu HHST In 2008 soll die Miete für das Griechisch-Deutsche Freundschaftshaus wieder erhoben werden. Frau Rohwer-Landberg übergab Fotos von einem schadhaften Spielgerät und Zäunen auf dem Spielplatz Meisenweg. Das Spielgerät soll umgehend repariert bzw. gesperrt werden. Zu HHST Gedenkstättenausfahrt Einstimmig wird Herausnahme aus dem Deckungsring 460 beschlossen. Herr Liske beantragt, den UAB 4604 auf insgesamt ,-- festzusetzen. Abstimmungsergebnis: Dafür - 1 Stimme Dagegen - 5 Stimmen Enthaltung - 1 Stimme. Zu HHST Zuschuss an die Gemeindepflegestation- beantragt Herr Hartmann, den Zuschuss auf 2,-- pro Einwohner festzusetzen. Abstimmungsergebnis: Dafür - 2 Stimmen Dagegen - 4 Stimmen Enthaltung - 1 Stimme. Zu einer der nächsten Sitzungen soll durch die Leiterin der Pflegestation ein Bericht gehalten werden. Zu HHST Unterhaltung von Wanderwegen- beantragt Herr Liske die Erhöhung des Ansatzes auf 3.000,--. Abstimmungsergebnis: Dafür - 3 Stimmen Dagegen - 4 Stimmen. Zu HHST Kosten für die Straßenreinigung- bittet Herr Hartmann, die Termine für die Straßenreinigung vorab für das Jahr 2008 zu ermitteln und bekannt zu geben.. Die Abstimmung über den Verwaltungshaushalt wird nach Beratung des Vermögenshaushaltes erfolgen. Sitzungspause von bis Uhr.

5 b) Vermögenshaushalt Im Vermögenshaushalt werden folgende Ansatzveränderungen beschlossen: Ausgaben: HHST Bezeichnung Veränderung Neu Feuerwehr Planungskosten Ausbau Dachgeschoß Dafür - 5 Enthaltung Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Beschluss: (entsprechend der Bedarfsanmeldung jedoch ohne Schließfächer) Dafür 6 Enthaltung Anlegung von Wanderwegen Dafür 4 Dagegen 1 Enthaltung Sanierung des Dammfelder Weges Beschluss s. u. Zu HHST Errichtung eines Kindergartens- beantragt Herr Liske die Kosten für die Photovoltaikanlage in einer eigenen HHST auszuweisen. Abstimmungsergebnis: Dafür - 5 Stimmen Enthaltungen - 2 Stimmen. Die Verwaltung soll prüfen, ob es Zuschüsse für die Anlage gibt. Beschluss zu Sanierung des Dammfelder Weges : Herr Lammert beantragt für die CDU-Fraktion den Ansatz auf 8.000,-- zu senken. Herr Hartmann beantragt für die SPD-Fraktion den Ansatz bei ,-- zu belassen. Abstimmungsergebnis SPD Antrag: Dafür - 3 Stimmen Dagegen - 4 Stimmen. Abstimmungsergebnis CDU Antrag: Dafür - 4 Stimmen Dagegen - 3 Stimmen. Herr Heidorn lässt über den Verwaltungshaushalt mit den Änderungen abstimmen. Abstimmungsergebnis: Dafür - 4 Stimmen Dagegen - 3 Stimmen. Herr Heidorn lässt über den Vermögenshaushalt mit den Änderungen abstimmen. Abstimmungsergebnis: : Dafür - 6 Stimmen Enthaltung - 1 Stimme.

6 c) Stellenplan In den Stellenplan 2008 werden zwei neue Stellen aufgenommen: Stelle für das Sekretariat der offenen Ganztagsschule - 19 ½ Stunden Stelle für einen Streetworker 19 ½ Stunden Insgesamt somit 22 Personen mit 10,95 Stellen. Der Stellenplan wird mit den vorgenannten Änderungen einstimmig gebilligt. c) Haushaltssatzung Da kein Entwurf vorliegt, soll über die Haushaltssatzung erst in der Gemeindever- tretersitzung abgestimmt werden. e) Investitionsprogramm und Finanzplan Das überarbeitete Investitionsprogramm liegt als Anlage bei. Herr Heidorn lässt über das überarbeitete Investitionsprogramm abstimmen. Abstimmungsergebnis: Dafür - 7 Stimmen Zu TOP 5) Überörtliche Prüfung des ehemaligen Amtes Bönningstedt einschließlich seiner amtsangehörigen Gemeinden (Haushaltsjahre 2003 bis 2005) - Stellungnahme zum Prüfungsbericht- Es liegt allen Ausschussmitgliedern eine Vorlage der Verwaltung vor. Beschluss: Der Finanzausschuss Bönningstedt nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung (Haushaltsjahre ) zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

7 Zu TOP 6) Verschiedenes Herr Heidorn gibt bekannt, dass die für den geplante Sitzung ausfällt. Zu TOP 7) Übernahme von KITA-Gebühren für die Unterbringung in einem auswärtigen Kindergarten Dieser TOP ist im nicht öffentlichen Teil der Niederschrift protokolliert. Zu TOP 8) Personalangelegenheiten Dieser TOP ist im nicht öffentlichen Teil der Niederschrift protokolliert. Als keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Heidorn den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:46 Uhr. Nach Beendigung der nicht öffentlichen Beratung um 22:57 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Die Sitzung wird um 22:58 Uhr geschlossen. Vorsitzender Schriftführer