Die Lebensversicherung in Pfändung und Verwertung. Thomas Gattlen Rechtsanwalt Zürich

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1 Die Lebensversicherung in Pfändung und Verwertung Thomas Gattlen Rechtsanwalt Zürich

2 Die fünf Elemente einer Versicherung Risiko Leistung Versicherer Prämie Selbständigkeit der Operation Planmässigkeit des Geschäftsbetriebs

3 Ansprüche gegenüber dem Versicherer Anspruch auf Versicherungssumme Anspruch auf Überschussbeteiligung Recht auf Deckungskapital

4 Sind diese Ansprüche pfändbar?

5 Voraussetzungen der Pfändbarkeit allgemein realisierbare Vermögensrechte gegenwärtige Vermögensrechte

6 realisierbare Vermögenswerte sind Vermögenswerte mit einem schätzbaren Verkehrswert sind verkehrsfähig und gegen Entgelt veräusserbar

7 gegenwärtige Vermögenswerte sind nicht Vermögenswerte, deren Bestand und Umfang vollständig ungewiss ist (Anwartschaften); denn ihre Verwertung würde zur Vermögensverschleuderung führen und künftige Gläubiger schädigen.

8 Für Versicherungsansprüche wichtig: Suspensiv bedingte Forderungen, sofern der Eintritt der Bedingung ungewiss ist, sind nicht pfändbar.

9 Was sind suspensiv bedingte Forderungen? Suspensiv bedingte Forderungen sind Forderungen, deren Entstehung aufgeschoben ist, bis eine bestimmte Bedingung eintritt. Die nicht fällige Forderung gehört nicht dazu.

10 Anwendungsfall 1 Versicherung X. bezahlt an A. 100'000 Franken, wenn B. bis zum 31. Dezember 2015 stirbt. Jährliche Prämie 300 Franken. Frage: Ist in der Zwangsvollstreckung gegen A. der Anspruch gegen die Versicherung X. pfändbar?

11 Anwendungsfall 2 Versicherung X. bezahlt an A. 100'000 Franken, wenn B. stirbt. Jährliche Prämie 300 Franken. Frage: Ist in der Zwangsvollstreckung gegen A. der Anspruch gegen die Versicherung X. pfändbar?

12 Anwendungsfall 1: Resultat Versicherung X. bezahlt an A. 100'000 Franken, wenn B. bis zum 31. Dezember 2015 stirbt. Jährliche Prämie 300 Franken. Es handelt sich um eine Suspensivbedingung, wobei der Eintritt der Bedingung vollständig ungewiss ist. Folglich ist der Anspruch nicht pfändbar.

13 Anwendungsfall 2: Vorläufiges Resultat Versicherung X. bezahlt an A. 100'000 Franken, wenn B. stirbt. Jährliche Prämie 300 Franken. Der Anspruch gegenüber der Versicherung ist lediglich nicht fällig. Demnach ist er grundsätzlich pfändbar.

14 Anwendungsfall 2: Übertragung auf drei Varianten Versicherung X. bezahlt an A. 100'000 Franken, wenn B. stirbt. Jährliche Prämie 300 Franken. Variante 1: Der Versicherte ist 25 Jahre alt Variante 2: Der Versicherte ist 90 Jahre alt Variante 3: Der Versicherte liegt im Sterben

15 Anwendungsfall 2: Beispiele der Pfändbarkeit / Unpfändbarkeit Pfändbar ist ein Sparheftguthaben, über das der Schuldner erst mit 30 Jahren verfügen darf. Nicht pfändbar sind Erbschaften solange der Erblasser nicht gestorben ist.

16 Anwendungsfall 2: Schlussfolgerungen Praktische Hindernisse? Fragen der Ethik / Moral? Schlussfolgerungen in der Lehre? In der Praxis?

17 Anwendungsfall 3 Versicherung X. bezahlt an A. 100'000 Franken, wenn B. am 31. Dezember 2015 noch lebt. Jährliche Prämie 3000 Franken. Frage: Ist in der Zwangsvollstreckung gegen A. der Anspruch gegen die Versicherung X. pfändbar?

18 Anwendungsfall 4 Versicherung X. bezahlt an A. 100'000 Franken, wenn B. bis zum 31. Dezember 2015 stirbt oder wenn er dann noch lebt. Jährliche Prämie 3000 Franken. Frage: Ist in der Zwangsvollstreckung gegen A. der Anspruch gegen die Versicherung X. pfändbar?

19 Gibt es besondere Regeln bei der Pfändung?

20 Anwendungsfall 5 Im Zwangsverwertungsverfahren gegen A. soll eine Versicherung mit einem Rückkaufswert von Franken gepfändet werden. A. behauptet, es bestehe eine Begünstigung zugunsten von B. Frage: Welches sind die Rechtsfolgen einer Begünstigung?

21 Anwendungsfall 5a Im Zwangsverwertungsverfahren gegen A. soll eine Versicherung mit einem Rückkaufswert von Franken gepfändet werden. A. behauptet, es bestehe eine Begünstigung zugunsten von B. B. bestätigt dies, findet aber die Police nicht. Frage: Welches sind die Rechtsfolgen?

22 Exkurs: Die rechtliche Bedeutung der Lebensversicherungspolice Die Ausstellung einer Police ist für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages unnötig[1]. Zwar ist die Versicherung nach Art. 11 VVG gehalten, dem Versicherungsnehmer eine Police auszustellen, die aber in erster Linie als Informationsquelle für den Versicherungsnehmer dient, und auch Beweismittel ist[2]. Sie ist aber nicht mehr als eine Beweisurkunde[3]. Für gewisse Rechtsgeschäfte ist die Ausstellung einer Police unabdingbar. So bestimmt Art. 73 VVG, im Zusammenhang mit der Abtretung oder Verpfändung der Ansprüche aus einem Personenversicherungsvertrag dass die Übergabe der Police nötig sei. Trotzdem ist diese kein Wertpapier, könnte aber nach einem Teil der Lehre als solches ausgestattet werden[4]. Jedenfalls ist die Verpfändung ohne Übergabe der Police nicht gültig vollzogen worden[5]. Auch für eine unwiderrufliche Begünstigung muss nach Art. 77 Absatz 2 VVG der Versicherungsnehmer auf der Police unterschriftlich auf sein Widerrufsrecht verzichten und die Police dem Begünstigten übergeben. Werden diese Formvorschriften nicht erfüllt, ist das Rechtsgeschäft nichtig[6]. [1] Hasenböhler, Franz, Basler Kommentar zum VVG, N 2 zu Art. 11 VVG [2] Hasenböhler, Franz, Basler Kommentar zum VVG, N 3 ff. zu Art. 11 VVG [3] Hasenböhler, Franz, Basler Kommentar zum VVG, N 74 zu Art. 11 VVG [4] Kuhn, Moritz Basler Kommentar zum VVG, N 9 zu Art. 73 VVG. [5] Kuhn, Moritz, Basler Kommentar zum VVG, N 36 zu Art. 73 VVG [6] Küng, Rudolf, Basler Kommentar zum VVG, N 23 f. zu Art 77 VVG

23 Gibt es besondere Regeln bei der Verwertung?

24 Anwendungsfall 6 Im Zwangsverwertungsverfahren gegen A. soll eine Versicherung mit einem Rückkaufswert von Franken verwertet werden. Es besteht keine Begünstigung. A. ist verheiratet. Frage: Sind die Ansprüche pfändbar?

25 Anwendungsfall 7 Im Zwangsverwertungsverfahren gegen A. soll eine Versicherung mit einem Rückkaufswert von Franken verwertet werden. Es besteht eine Begünstigung zugunsten des registrierten Partners von A. Frage: Sind die Ansprüche pfändbar?

26 Exkurs: Die VPAV Die Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VPAV) vom 10. Mai 1910 ist eine vom Bundesgericht erlassene Verordnung. Die Verordnung regelt das Pfändungsverfahren für Personenversicherungen (Art. 4-7 VPAV) und im Konkursverfahren (Art VPAV). Sie enthält Spezialbestimmungen zur Verwertung (Art VPAV). Für das Pfändungsverfahren hält sie implizit fest, es dürfe erst dann zur Pfändung von Ansprüchen aus Personenversicherungsverträgen geschritten werden, wenn keine anderen pfändbaren Vermögenswerte da sind, um die in Betreibung gesetzte Forderung decken zu können (Art. 4 VPAV).

27 Anwendungsfall 8 Im Zwangsverwertungsverfahren gegen A. soll eine Versicherung mit einem Rückkaufswert von Franken verwertet werden. Es besteht eine Begünstigung zugunsten des registrierten Partners von A. Frage: Vorgehen im Verfahren?

28 Anwendungsfall 9 Im Zwangsverwertungsverfahren gegen A. soll eine Versicherung mit einem Rückkaufswert von Franken verwertet werden. Es besteht keine Begünstigung. A. ist verheiratet. Frage: Vorgehen im Verfahren?

29 Wie können sich Gläubiger gegen Missbräuche wehren?

30 Anwendungsfall 10 Im Zwangsverwertungsverfahren gegen A. soll eine Versicherung mit einem Rückkaufswert von Franken verwertet werden. Es besteht eine gültig begründete unwiderrufliche Begünstigung zugunsten von A., welche eine Woche vor der Pfändung erfolgte. Frage: Mögliches Vorgehen der Gläubiger?

31 Anwendungsfall 11 Im Zwangsverwertungsverfahren gegen A. soll eine Versicherung mit einem Rückkaufswert von Franken verwertet werden. Es besteht eine Begünstigung zugunsten des registrierten Partners von A., welche drei Tage vor der Pfändung gültig begründet wurde. Frage: Mögliches Vorgehen der Gläubiger?

32 Rechtsgrundlage der Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff. SchKG Deliktspauliana (Grundform) Überschuldungspauliana (Sonderfall 1) Schenkungspauliana (Sonderfall 2) In den Sonderfällen gelten erleichterte Beweisanforderungen.

33 Grundbedingung jeder Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG Bei allen Anfechtungsklagen, egal welche Rechtsgrundlage sie haben, muss jeweils der Nachweis erbracht werden, dass die Gläubiger durch die anfechtbaren Rechtsgeschäfte schlechter gestellt worden sind, als wenn die anfechtbaren Rechtsgeschäfte nicht abgeschlossen worden wären.

34 Anwendungsfall 12 Im Konkursverfahren über A. stellt der Konkursbeamte fest, dass A. drei Tage vor der Konkurseröffnung seinem Mitarbeiter B. ein Auto zur Zahlung der offenen Löhne zum Eurotax-Wert übertragen hat. Frage: Ist das Rechtsgeschäft anfechtbar?

35 Anwendungsfall 13 Im Pfändungsverfahren gegen A. stellt der Betreibungsbeamte fest, dass dieser zwei Wochen vor dem Vollzug der Pfändung eine unwiderrufliche Begünstigung zugunsten seines Onkels abgegeben hat. Dieser hat die Versicherungssumme bereits bezogen und seiner Tochter verschenkt, die um die Umstände wusste. Frage: Gegen wen könnte sich die Anfechtungsklage richten?

36 Was können Sie vom heutigen Vortrag in Ihrer Praxis verwenden?

37 Vielleicht dieses? Erscheint eine unwiderrufliche Begünstigung zugunsten eines beliebigen Dritten oder zugunsten der Angehörigen des Versicherungsnehmers formell mangelhaft, hat der Betreibungsbeamte den Gläubigern Gelegenheit zur Bestreitung der Begünstigung zu geben.

38 Oder das? Eine Begünstigung ist an keine Form gebunden. Die Praxis verwendet Formulare der Versicherungen. Die Begünstigung zugunsten der Familienangehörigen ist ebenfalls an keine Form gebunden. Die unwiderrufliche Begünstigung bedarf der Einhaltung einer Formvorschrift.

39 Eventuell das? Eine unwiderrufliche Begünstigung oder die Begünstigung von Angehörigen ist nach den allgemeinen Regeln anfechtbar. Die erfolgreiche Anfechtungsklage führt zu einer Korrektur der angefochtenen Rechtsgeschäfte in dem Umfang, in dem andere Gläubiger durch die anfechtbaren Rechtsgeschäfte benachteiligt wurden.

40 Merci jedenfalls für Ihre Aufmerksamkeit

41 Weitere Informationen Ergänzende Informationen auf Anfrage unter Feedback / Kritik / Anregungen an

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