242 I, 243 I 2 1, 25 II

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1 Fall 4: Um gutachterlich genau zu sein, müsste vor der Prüfung des A zunächst die Strafbarkeit von B gem. 242 I, 243 I 2 Nr. 1 StGB geprüft werden. Da diese Strafbarkeit unproblematisch zu bejahen ist, wurde sie vorliegend regelwidrig einmal weggelassen. A. Strafbarkeit des A gem. 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 25 II StGB A könnte sich wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall gem. 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 25 II StGB strafbar gemacht haben, indem er mit dem B einen Plan zur Entwendung von 15 Kisten Vodka erfand und diesen umsetzte. I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Wegname einer fremden, beweglichen Sache Die 15 Kisten Vodka stehen im Eigentum des Supermarktbetreibers und sind daher für A fremde bewegliche Sachen. Diese müsste A weggenommen haben. Wegnahme ist der Bruch des bestehenden (fremden) Gewahrsams und die Begründung neuen (nicht notwendigerweise tätereigenen) Gewahrsams an einer Sache ohne oder gegen den Willen des Berechtigten. Vorliegend wurden die 15 Kisten Vodka isd 242 I StGB von B weggenommen. Eine eigene Wegnahme des A liegt daher nicht vor. A hat lediglich Vorbereitungshandlungen vorgenommen, indem er den Schlüssel und das Fluchtfahrzeug besorgte. Jedoch könnte die Entwendung der 15 Kisten Vodka durch den B dem A gem. 25 II StGB zu zurechnen sein. b) Voraussetzungen der Mittäterschaft gem. 25 II StGB B und A müssten daher als Mittäter gemeinschaftlich, also bewusst und gewollt auf Basis eines gemeinsamen Tatentschlusses, zusammen gehandelt haben. aa) Gemeinsamer Tatentschluss A und B hatten sich vor Begehung der Tat ausdrücklich und hinreichend konkret darüber verständigt, dass die Kisten von dem Gelände entfernt werden sollten. Ein gemeinsamer Tatentschluss ist somit gegeben. bb) Kausaler Tatbeitrag des A A lieh dem B nach Feierabend den Schlüssel zum Supermarkt aus und gab ihm genaue Instruktionen. Weiterhin stellte A die Spirituosen zur Abholung durch B samt Lieferwagen bereit. Ohne diese Unterstützung hätte B die Tat nicht ausführen können. Der Tatbeitrag des A war somit kausal.

2 cc) Täterschaft des A A müsste auch Täterschaft besessen haben. Insofern muss eine Abgrenzung der Mittäterschaft zur bloßen Beihilfe vorgenommen werden. Anhand welchen Kriteriums diese Abgrenzung vorzunehmen ist, ist umstritten. (1) Subjektive Theorie der Rechtsprechung Nach der subjektiven Theorie ist die innere Einstellung des Täters maßgeblich. Täter ist, wer die Tat als eigene will. Teilnehmer ist, wer die Tat als fremde Tat fördern will. Indizwirkung für das Vorliegen eines eigenen Willens/Interesses können z.b. die Handlungsmotive des Täters und eine Beteiligung an der Tatbeute entfalten. Durch die Entwendung der Spirituosen wollte sich A an den Bespitzelungen und der Ausbeutung durch seinen Arbeitgeber rächen. Er verfolgte mit der Tat eine Schädigungsabsicht gegenüber dem Supermarktinhaber. Folglich wollte A die Tat als eigene und handelte im eigenen Interesse (animus auctoris). Die Voraussetzungen der Mittäterschaft sind nach dieser Ansicht erfüllt. A ist nach dieser Ansicht die Wegnahme des B nach 25 II StGB zuzurechnen. (2) Tatherrschaftslehre Nach der Tatherrschaftslehre bestimmt sich die Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme nach einer objektivierten Sichtweise. Demnach ist für eine Täterschaft erforderlich, dass der Täter planvoll lenkend und mitgestaltend auf den Ablauf der Tat einwirken kann. Entscheidend ist, dass ein Täter das Geschehen in seinen Händen hält. Vorliegend beschränkten sich die Handlungen des A auf die Vorbereitung der Tat. Im Ausführungsstadium selbst war A jedoch nicht mehr aktiv. Ob es das bloße Vorfeldhandeln vermag eine Täterschaft des A zu begründen ist innerhalb der Tatherrschaftslehre umstritten (sog. Bandenchef-Konstellation). (a) Enge Variante der Tatherrschaftslehre Nach einem Teil der Tatherrschaftslehre kann nur derjenige Täter sein, welcher einen wesentlichen Tatbeitrag im Ausführungsstadium leistet. Dies setzte zwar nicht notwendig Tatortanwesenheit voraus, erforderlich sei aber zumindest, dass der fragliche Beteiligte (A) während der Tatausführung mit den unmittelbar am Tatort handelnden Tätern in einem kommunikativen Kontakt (z.b. Funk, Telefon, etc.) steht. Argumentiert wird, dass derjenige, der während der Tat nicht vor Ort anwesend ist, keine Kontrolle über den Tatablauf habe und deshalb keine Tatherrschaft besitzen könne.

3 A erbrachte im Ausführungsstadium der Tat keinen Tatbeitrag und stand ferner in keinem Funkkontakt zu B. Nach dieser Auffassung wäre A daher bloßer Teilnehmer und eine Zurechnung über 25 II StGB zu verneinen. (b) Weite Tatherrschaftslehre Der andere Teil will auch Tatbeiträge im Vorbereitungsstadium unter der Bedingung genügen lassen, dass das Beteiligungsminus durch das Plus der gestaltenden Deliktsplanung kompensiert wird. So werden die Anforderungen an die funktionale Tatherrschaft, im Sinne einer Arbeitsteilung, gewahrt. Hier haben die Vorbereitungen des A (Schlüssel, PKW, Instruktionen, Auswahl der Diebesbeute) die Ausführung der Tat weitgehend vorgezeichnet und bestimmt. Somit wird das Beteiligungsminus im Ausführungsstadium durch die herausragende Rolle des A in der Tatplanung kompensiert. A besitzt nach dieser Ansicht Tatherrschaft, so dass die Voraussetzungen der Mittäterschaft gem. 25 II StGB gegeben sind und ihm die Wegnahme des B zugerechnet werden kann. (3) Streitentscheid Da die verschiedenen Auffassungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, ist ein Streitentscheid erforderlich. Gegen die enge Variante der Tatherrschaftslehre spricht, dass es nicht auf den Zeitpunkt der Erbringung eines Tatbeitrags ankommen kann, sondern allein auf dessen Bedeutung für die Tat. Zudem führt diese Mindermeinung zu einer sachwidrigen Privilegierung des Bandenchefs, der seine Tatortanwesenheit und die kommunikative Einflussnahme auf die Tat während ihrer Ausführung durch umsichtige Planung und Organisation selbst überflüssig macht. Folgt man hingegen der engen Variante der Tatherrschaftslehre, so kann sich eine Strafbarkeit des Bandenchefs noch immer aus den Regeln der Teilnahme oder im Rahmen der mittelbaren Täterschaft kraft Wollensherrschaft ergeben. Eine Strafbarkeitslücke wäre somit nicht gegeben. Hiergegen kann jedoch eingewandt werden, dass ein Abdrängen des Bandenchefs in die Teilnehmerrolle dem Umstand nicht gerecht, dass er durch seine Planung und Organisation den Tatablauf wesentlich mitgestaltet hat uns die Tat insoweit auch als sein Werk erscheint. Auch Beiträge im Vorbereitungsstadium können so wesentlich sein, dass es gerechtfertigt ist von normativer Tatherrschaft zu sprechen. Die Ansicht der engen Variante der Tatherrschaftslehre ist daher abzulehnen.

4 Die restlichen Ansichten gelangen zu dem gleichen Ergebnis, dass dem A die Wegnahme der Kisten gem. 25 II StGB zuzurechnen ist. Insofern erübrigt sich ein Streitentscheid zwischen diesen Ansichten. Demnach sind die Voraussetzungen der Mittäterschaft gegeben. Der objektive Tatbestand des 242 I ist erfüllt. 2. Subjektiver Tatbestand A handelte mit Wissen und Wollen bezüglich aller objektiver Tatbestandsmerkmale. Weiterhin wollte sich A die Schnapsflaschen zumindest bis zu deren Verzehr aneignen und den Supermarktbesitzer dauerhaft aus dessen Eigentümerstellung verdrängen. Da A keinen rechtlichen Anspruch auf die Schnapsflaschen hatte, war die Zueignung auch rechtswidrig. Dies wusste A und handelte dennoch. Er hatte somit Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung. Der subjektive Tatbestand des 242 I StGB ist somit erfüllt. II. Rechtswidrigkeit Das Handeln des A war zudem rechtswidrig. III. Schuld Entschuldigungsgründe für das Handeln des A sind nicht ersichtlich. Er handelte daher schuldhaft. IV. Regelbeispiel des 243 I 2 Nr. 1 StGB Es könnte zudem ein besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. 243 I 2 Nr. 1 StGB vorliegen. Dann müsste A zur Ausführung der Tat in einen Geschäftsraum mit einem falschen Schlüssel eingedrungen sein. a. Eindringen in einen Geschäftsraum Zunächst müsste entweder A oder B in einen Geschäftsraum eingedrungen sein. Die Verkaufsräume des Supermarktbesitzers unterfallen als gewerblich genutzte Räume unproblematisch den geschützten Räumlichkeiten des Regelbeispiels. In diesen müsste eingedrungen worden sein. Eindringen setzt voraus, dass der Körper der Täters gegen den erkennbaren Willen des Hausrechtsinhabers in den Raum gelangt. Vorliegend verschaffte sich B durch den von A überlassenen Schlüssel Zugang in den Warenmarkt des

5 Supermarktbesitzer, welcher zugleich Hausrechtsinhaber war. Der Supermarkt war durch die Schließanlage ersichtlich gegen widerrechtliches Betreten Dritter geschützt. B ist daher in den Supermarkt eingedrungen. b. Mit einem falschen Schlüssel Dies müsste mittels eines falschen Schlüssel geschehen sein. Ein Schlüssel ist dann falsch, wenn er zur Tatzeit vom Berechtigten nicht oder nicht mehr zum Öffnen des betreffenden Verschlusses bestimmt ist. Regelmäßig ist hierzu eine Entwidmung des Schlüssels durch den Hausrechtsinhaber notwendig. Hier wurde die Widmung mittels des überlassenen Schlüssels die Geschäftsräume zu betreten nicht widerrufen. Das Gebrauchen und Missbrauchen des Schlüssels durch B statt durch A lässt den Schlüssel daher nicht automatisch zu einem falschen Schlüssel werden. Bloßer Missbrauch führt nicht dazu, dass der Schlüssel falsch im Sinne des Regelbeispiels ist. Somit liegt hier kein besonders schwerer Fall des Diebstahls vor. V. Ergebnis A hat sich wegen gemeinschaftlichen Diebstahls gem. 242 I, 25 II StGB strafbar gemacht, indem er mit dem B einen Plan zur Entwendung von 15 Kisten Vodka erfand und diesen umsetzte.

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