Ethische und rechtliche Zulässigkeit der Ersatzmutterschaft und ihre zivilrechtlichen Folgen. Dissertation

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1 Ethische und rechtliche Zulässigkeit der Ersatzmutterschaft und ihre zivilrechtlichen Folgen Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vorgelegt von Karin Merkel-Walther Magistratsrätin z.a. in Wiesbaden 1991

2 Inhaltsverzeichnis: Inhalt Literaturverzeichnis Materialien Abkürzungsverzeichnis Seite I V XX XXI 1. Teil: Einleitung mit Begriffserläuterung 1 I. Künstliche Besamung (Inseminatiön) 1 II. Künstliche Befruchtung (extrakorporale Fertilisation mit Embryo-Implantation) / "Berliner Modell" 3 III. Embryo-Transplantation ("Embryo-Transfer") 7 IV. Leih- oder Ersatzmutterschaft 8 2. Teil: Zulässigkeit der Brsatzmitterschaft 12 I. Diskussionsstand Bericht der Benda-Kommission Bericht der Interministeriellen Kommission zur Aufarbeitung von Fragen der Bioethik - Fortpflanzungsmedizin Beschlüsse des 56. Deutschen Juristentages Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Fortpflanzungsmedizin" Gesetzliche Regelungen und Gesetzesentwürfe 19 II. Verfassungsrechtliche Aspekte Art. 5 Abs. 3 GG: Forschungsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG: Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht 25 a. Schranke: Sittengesetz 26 b. Schranke: Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG 28 Die Menschenwürde der Ersatzmutter 29 bb. Die Menschenwürde des Kindes Art. 6 GG: Schutz von Ehe und Familie Zusammenfassung 43

3 II III. Rechtsethische Erwägungen Allgemeine ethische Erwägungen a. Bedenken der Kommissionen und Arbeitsgruppen 43 b. Das Sondervotum Petersens zum Benda-Bericht 47 c. Stellungnahme Medizinische Indikation als Voraussetzung Bedeutung des Kinderwunschs aus psychologischer Sicht Interesse und Situation der Ersatzmutter 69 a. Entgeltliche Verträge 69 b. Altruistische Motive der Ersatzmutter 71 IV. Rechtstatsachenforschung Die Gefahr der Schädigung des Kindes bei der Ersatzmutterschaft 73 a. Schädigung des Kindes durch den Einsatz technischer Befruchtungsmethoden 73 b. Schäden durch die Trennung des Kindes von der gebärenden Ersatzmutter nach der Geburt 75 Die pränatale Beziehung zwischen Ersatzmutter und dem Ungeborenen 75 bb. Auswirkungen der Trennung des Kindes von der Ersatzmutter nach der Geburt (Erkenntnisstand in der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie) 81 cc. Die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Durchführung von In^vitro-Fertilisatlon und Embryotransfer als Behandlungsmethode der menschlichen Sterilität (88. Deutscher Ärztetag 1985) Identitätsfindungsprobleme des Kindes Psychische Situation der Ersatzmutter Allgemeine Anforderungen an die Durchführung einer Ersatzmutterschaftsmaßnahme 94

4 III V. Ist eine mit der Ersatzmutterschaft verbundene Scheinmutterschaft aus Ordnungsgesichtspunkten vertretbar? "Scheinmutterschaft" im Falle des Auseinanderfallens von genetischer und biologischer Mutterschaft 97 a. Doppelmutterschaft 98 b. Genetische oder biologische Abstammung als Maßstab? Statusbestimmung nach der genetischen Abstammung 102 bb. Biologische Abstammung als Maßstab 105 c. Stellungnahme Die Ersatzmutter ist genetische Mutter des Kindes Familienrechtliche Stellung des Kindes. 109 VI. Zusammenfassung Teil: Rechtliche Beziehungen der Beteiligten untereinander 112 I. Möglichkeiten der Statusänderung Die Ersatzmutter ist genetische Mutter des Kindes 112 a. Die Ersatzmutter ist nicht verheiratet 112 Ehelicherklärung 113 bb. Adoption 117 b. Die Ersatzmutter ist verheiratet Die Ersatzmutter trägt ein genetisch von den Wunscheltern abstammendes Kind aus 121 a. Mutterschaftsfeststellungsklage nach 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO / Verfahren zur Berichtigung der Personenstandsbücher nach 45 ff. PStG 122 b. Statusänderung nach einer Anfechtung der Mutterschaft durch die Ersatzmutter 126 II. Vertragsrechtliche Beziehungen der Beteiligten Verstoß der Ersatzmutterschaftsvereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot Privatautonomie zum rechtsgeschäftlich verbindlichen Abschluß einer Ersatzmutterschaftsvereinbarung? 132 a. Die Entscheidung des OLG Hamm 134 b. Medicus zur Entscheidung des OLG Hamm 137

5 IV 3. Umfang der Sittenwidrigkeit einer entgeltlichen Ersatzmutterschaftsvereinbarung 145 a. Entgeltvereinbarungen 145 b. Aufwandsentschädigungen Die Herausgabe- und Abnahmeverpflichtung 152 a. Die Ersatzmutter ist genetische Mutter des Kindes 153 b. Die Ersatzmutter trägt ein genetisch von den Wunscheltern abstammendes Kind aus,153 Meinungsstand 154 bb. Stellungnahme Schadensersatzverpflichtungen der Beteiligten und Unterhaltsansprüche des Kindes 160 a. Die Ersatzmutter ist genetische Mutter des Kindes 160 b. Die Ersatzmutter trägt ein genetisch von den Wunscheltern abstammendes Kind aus 162 III. Anfechtungsrechte der Beteiligten Anfechtungsrecht der Ersatzmutter Anfechtungsrecht des Ehegatten der Ersatzmutter 174 a. Meinungsstand 174 b. Stellungnahme Anfechtungsrechte der Wunscheltern Anfechtungsrecht des Kindes / Mutterschaftsfeststellungsklage 179 a. Ehelichkeitsanfechtungsklage gegen den Ehegatten der Ersatzmutter 180 Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 181 bb. Anfechtungsrechte des Kindes 187 b. Mutterschaftsfeststellungsklage zur Klärung der genetischen Abstammung mütterlicherseits 190 IV. Zusammenfassung ' 193