LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Vermittlungsbilanz für die von Insolvenzen bei Schlecker, Praktiker, Max Bahr und auf den P&S-Werften in Mecklenburg-Vorpommern betroffenen ehemaligen Beschäftigten und ANTWORT der Landesregierung In der laufenden Wahlperiode gab es mehrere Insolvenzen mit nachhaltigen Auswirkungen. So waren Beschäftigte bei Schlecker, Praktiker Max Bahr und auf den P&S-Werften betroffen. Die Herangehensweise der Landesregierung war unterschiedlich. Während für die Werften eine Transfergesellschaft gegründet wurde, gab es eine solche für die vormals bei Schlecker und Max Bahr Beschäftigten nicht. Stattdessen wurden unter anderem Jobbörsen durch die Agenturen für Arbeit durchgeführt. 1. Wie viele Beschäftigte waren von den in der Vorbemerkung genannten Insolvenzen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen (bitte je Unternehmen insgesamt sowie nach Frauen und Männern getrennt darstellen)? Bei den P&S-Werften waren nach vorliegenden Informationen insgesamt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der Insolvenz an den Standorten Stralsund und Wolgast beschäftigt. Eine sich auf diese Grundgesamtheit beziehende Geschlechteraufteilung liegt nicht vor. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach eigenen Angaben ihr Schleckermonitoring Anfang 2013 beendet. Daher stammen die letzten Daten vom 20. März Danach waren in Mecklenburg-Vorpommern bei Schlecker 718 Personen von der Insolvenz betroffen. Eine getrennte Erfassung von Männern und Frauen liegt laut Bundesagentur für Arbeit nicht vor. Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. Mai 2015 beantwortet.

2 Drucksache 6/3839 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Von der Insolvenz bei Praktiker/Max Bahr waren in Mecklenburg-Vorpommern 497 Personen betroffen. Eine getrennte Erfassung von Männern und Frauen liegt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht vor. 2. Wie verteilen sich die betroffenen Beschäftigten mit Wohnsitz nach Landkreisen und kreisfreien Städten? Von den Beschäftigten der P&S-Werften haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Übergang in die Transfergesellschaft entschieden. Ausgehend von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ergibt sich folgende Aufteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte: Landkreise und kreisfreie Städte Mitarbeiterzahl Vorpommern-Rügen Vorpommern-Greifswald 622 Landkreis Rostock 35 Mecklenburgische Seenplatte 11 Nordwestmecklenburg 2 Schwerin 1 Sonstige 14 Gesamt Eine Verteilung der betroffenen Beschäftigten der Insolvenzen Praktiker/Max Bahr und Schlecker nach Landkreisen und kreisfreien Städten liegt nicht vor. 3. Wie viele Beschäftigte wechselten nach der Insolvenz in eine Transfergesellschaft, wie viele beteiligten sich an den seinerzeit angebotenen Jobbörsen der Arbeitsagenturen und wie viele nahmen an Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen teil (bitte insgesamt sowie nach Frauen und Männern getrennt darstellen)? Bei P&S wechselten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Transfergesellschaft. Hiervon waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Standort Stralsund und 487 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Standort Wolgast zuzuordnen. Die Zugangsdaten der insgesamt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Geschlechteraufteilung sind nachfolgend dargestellt. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3839 Zugangsmonat Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Standort Stralsund Standort Wolgast Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesamt Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter männlich weiblich im März im April im Mai im Juli im August im September 2013 im Oktober Nach den vorliegenden Informationen haben mit wenigen krankheitsbedingten Ausnahmen nahezu alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Jobbörsen der Transfergesellschaft und/oder der Agentur für Arbeit teilgenommen. Aus dem Kreis der Transfergesellschaft haben zudem circa 960 Beschäftigte diverse Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung absolviert. Darüber hinaus haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Maßnahmen der Vermittlungsunterstützung und Coachingmaßnahmen der Transfergesellschaft teilgenommen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt folgende Informationen zur Verfügung: Bei Max Bahr/Praktiker erfolgten die Übertritte in die Transfergesellschaften in mehreren Wellen. In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bei Praktiker/Max Bahr insgesamt 272 Beschäftigte in eine Transfergesellschaft gewechselt: : 121 (43 Männer, 78 Frauen), : 70 (23 Männer, 47 Frauen), : 81 (26 Männer, 55 Frauen). Alle Beschäftigten einer Transfergesellschaft sind verpflichtet, sich bei der Agentur für Arbeit Arbeit suchend zu melden und wurden daher in die Vermittlungsaktivitäten einbezogen. Informationen darüber, wie viele Beschäftigte innerhalb der Transfergesellschaft an einer Qualifizierungsmaßnahme teilgenommen haben, liegen laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit nicht vor. 3

4 Drucksache 6/3839 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Für die Differenz zwischen den von der Insolvenz betroffenen Beschäftigten und den Eintritten in die Transfergesellschaften gibt es unterschiedliche Gründe: - nicht alle Beschäftigten erfüllten die Zugangsvoraussetzungen (zum Beispiel versicherungspflichtige Beschäftigung); - der Wechsel in die Transfergesellschaft ist freiwillig; - einige Märkte von Praktiker/Max Bahr wurden von Investoren inklusive Personal übernommen. 4. Welche darüber hinaus gehenden Hilfestellungen für wie viele Betroffene wurden durch die Agenturen bzw. Jobcenter gegeben (bitte insgesamt sowie nach Frauen und Männern getrennt darstellen)? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist während der Teilnahme an der Transfergesellschaft diese zunächst gefordert, die Beschäftigten in Arbeit zu integrieren. Darüber hinaus steht das Beratungs- und Vermittlungsangebot der Arbeitsagenturen und Jobcenter zur Verfügung. Die zahlenmäßige Inanspruchnahme wird nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht erfasst. 5. Wie viele Beschäftigte der von den Insolvenzen betroffenen Unternehmen konnten aus bzw. nach Beschäftigung in der Transfergesellschaft bzw. nach Teilnahme an einer Maßnahme der Agentur für Arbeit bzw. der Jobcenter wieder in eine Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern vermittelt werden (bitte insgesamt sowie nach Frauen und Männern getrennt darstellen)? Bei P&S kann bezogen auf den Projektzeitraum der Transfergesellschaft Küste in Mecklenburg und Vorpommern GmbH Betriebsstätte P&S (TGK MuV PuS) vom 1. November 2012 bis zum 31. Oktober 2013 ausgehend von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern folgendes Projektergebnis mitgeteilt werden: 324 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (298 männlich/26 weiblich) haben ihr Transfer- Arbeitsverhältnis mit der TGK MuV PuS während ihrer individuellen Vertragslaufzeit vorzeitig gekündigt, um eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. 654 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (602 männlich/52 weiblich) konnten mit Vertragsende oder nach einer kurzen Phase der Arbeitslosigkeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. 57 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (56 männlich/1 weiblich) sind in eine Maßnahme zur Förderung der beruflichen Weiterbildung gewechselt. 4 Mitarbeiter (ausschließlich männlich) konnten im Anschluss an die Vertragslaufzeit oder aber nach einer kurzen Phase der Arbeitslosigkeit eine Existenzgründung vollziehen. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (51 männlich/2 weiblich) sind in den Rentenbezug, zum Teil nach einer kurzen Zeit der Arbeitslosigkeit, übergewechselt. 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit dem Vermerk sonstiges Ausscheiden aus dem Projekt ausgetreten. Davon befanden sich vier Mitarbeiterinnen in Elternzeit (weiblich), drei Mitarbeiter sind leider verstorben (männlich). Die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (43 männlich/4 weiblich) sind im Krankengeldbezug aus der TGK MuV PuS ausgetreten. 580 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (527 männlich/53 weiblich) sind in den Arbeitslosengeld-I-Bezug übergewechselt. Aussagen zu etwaigen Veränderungen des Verbleibs der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise zum aktuellen Stand liegen nicht vor. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kann die Frage, wie viele Beschäftigungsaufnahmen im Anschluss an eine vorherige Maßnahme zustande gekommen sind, nicht beantwortet werden. 6. Wie viele Beschäftigte der von den Insolvenzen betroffenen genannten Unternehmen haben eine Beschäftigung außerhalb von Mecklenburg- Vorpommern aufgenommen? Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 7. Wie viele Beschäftigte der von den Insolvenzen betroffenen Unternehmen haben sich selbständig gemacht (bitte insgesamt sowie nach Frauen und Männern getrennt darstellen)? Vier Mitarbeiter der TGK MuV PuS konnten während ihrer Vertragslaufzeit beziehungsweise mit Ausscheiden aus der Transfergesellschaft eine Existenzgründung vollziehen. Bei Schlecker haben nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit sechs ehemals beim Unternehmen Schlecker beschäftigte Personen eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen. Zum Unternehmen Max Bahr/Praktiker liegen der Landesregierung keine entsprechenden Daten vor. 5

6 Drucksache 6/3839 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8. Wie viele Beschäftigte der von den Insolvenzen betroffenen Unternehmen sind seitdem durchgängig arbeitslos geblieben, sind nach Aufnahme einer Tätigkeit heute wieder arbeitslos oder sind nach Teilnahme an einer Maßnahme der Agentur für Arbeit bzw. der Jobcenter wieder arbeitslos (bitte insgesamt sowie nach Rechtskreisen und getrennt nach Frauen und Männern darstellen)? Nach Angabe der Bundesagentur für Arbeit kann die Frage nicht beantwortet werden, weil das Monitoring für die Insolvenzen von Praktiker/Max Bahr und Schlecker eingestellt wurde und die hierfür verwendeten Kennzeichnungen nicht mehr verwendet werden. 9. Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg der jeweils unterschiedlich gewählten Verfahren nach den Insolvenzen mit Blick auf die Vermittlungsergebnisse der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Jobcenter und die Zahl der nach wie vor in Arbeitslosigkeit befindlichen ehemaligen Beschäftigten? Da während der Teilnahme an der Transfergesellschaft das Beratungs- und Vermittlungsangebot der Arbeitsagenturen und Jobcenter auch zusätzlich zur Verfügung steht und nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die zahlenmäßige Inanspruchnahme nicht erfasst wird, ist es nicht möglich, einen Vergleich von Vermittlungsergebnissen vorzunehmen. Außerdem ist zu bedenken, dass das Monitoring für die Insolvenzen von Praktiker/Max Bahr und Schlecker eingestellt wurde und die hierfür verwendeten Kennzeichnungen nicht mehr verwendet werden. Ferner ist zu erwarten, dass der Vermittlungserfolg maßgeblich durch die Nachfragesituation in den jeweiligen Berufen bestimmt ist. 6