Die Haftung aus Verkehrspflichtverletzung im deutschen und griechischen Deliktsrecht

Transkript

1 Die Haftung aus Verkehrspflichtverletzung im deutschen und griechischen Deliktsrecht Von Dr. Evlalia Eleftheriadou, LL.M. Carl Heymanns Verlag

2 Vorwort VII Einleitung 1 Erstes Kapitel Historische Entwicklung und Funktionen der Verkehrspflichten im Deliktsrecht 5 1 Die Entstehungsgeschichte der deliktsrechtlichen Vorschriften des BGB 5 I. Der Vorentwurf v. Kübels 5 II. Der Erste Entwurf Der Standpunkt der Ersten Kommission über das Deliktsrecht 7 2. Die Unterlassensfrage 11 III. Der Zweite Entwurf Die Beratungen der zweiten Kommission Die Frage des Vermögensschutzes Die Unterlassensfrage 17 IV. Der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens bis zur endgültigen Fassung des BGB 17 2 Die Herausbildung der Verkehrssicherungspflichten 19 I. Grundlegende Entscheidungen des Reichsgerichts Das Urteil vom a) Sachverhalt 19 b) Die Anwendbarkeit des 823 BGB bei Unterlassungsdelikten 19 c) Das Verhältnis zwischen 823 und 836 BGB 20 d) Die Argumentation des Reichsgerichtes und die Motive zum BGB Das Urteil des Reichsgerichts vom a) Der Sachverhalt und die Entscheidung des Berufungsgerichts b) Die Auffassung des Reichsgerichts Die Bedeutung der reichsgerichtlichen Urteile 26 II. Die Herausbildung von Verkehrssicherungspflichten als eine»praeter«bzw.»contra«legem Rechtsfortbildung? 27 IX

3 3 Der Übergang zu den Verkehrspflichten 34 I. Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verkehrssicherungspflichten im Hinblick auf die geschützten Personen 35 II. Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verkehrssicherungspflichten auf Schädigung durch Dritte 36 III. Die Herausbildung von Berufspflichten durch das Reichsgericht Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. März Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 19. September Die Ausweitung der Verantwortung aus der beruflichen Tätigkeit IV. Die Erstreckung des Anwendungsbereichs der Verkehrspflichten auf»mittelbare«rechtsverletzungen Verkehrspflichtverletzungen durch positives Tun Die Unterscheidung zwischen positivem Tun und Unterlassen 41 4 Begründung von Verkehrspflichten 44 I. Kriterien für die Entstehung von Verkehrspflichten Vorangegangenes gefährdendes Tun Herrschaft über die Gefahrensphäre Hervorrufen berechtigten Vertrauens in die Gefahrenabwehr 49 II. Die Person des Verkehrspflichtigen 51 III. Umfang und Intensität der Verkehrspflichten 54 Zweites Kapitel Vergleichende Betrachtung des griechischen Rechts S Die Verkehrspflichten im griechischen Deliktsrecht 59 I. Das Deliktsrecht im griechischen Rechtssystem Die allgemeine Regelung des Art. 914 ZGB Die Vorschriften der Artt. 919 und 281 ZGB als Ergänzung der Grundregelung Die Entwicklung des Verkehrssicherungsgrundsatzes im griechischen Recht Die Regelung der Dienstleistungshaftung im Verbraucherschutzgesetz 71 a) Die Grundsätze der Haftung nach Art. 8 des G. 2251/ b) Die Rechtswidrigkeit als Haftungsvoraussetzung nach Art c) Die Frage der Beweislast 77 d) Die dogmatische Einordnung der Dienstleistungshaftung 79 II. Vergleich des deutschen und des griechischen Deliktssystems 81

4 Drittes Kapitel Die Einordnung der Verkehrspflichten in das System des Deliktsrechts 85 6 Die Streitigkeit über den Standort der Verkehrspflichten 85 I. Die traditionelle Zuordnung der Verkehrspflichten zu 823 Abs. 1 BGB 86 II. Die Gegenansicht zur Einordnung der Verkehrspflichten in 823 Abs. 2 BGB Die Auslegung des Schutzgesetzbegriffs in 823 Abs. 2 BGB Die Unterschiede zwischen 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB als Argument für die Einfügung der Verkehrspflichten in 823 Abs. 2 BGB 89 III. Die mit der systematischen Stellung der Verkehrspflichten zusammenhängende Frage des deliktsrechtlichen Vermögensschutzes Der Vermögensschutz im deutschen Deliktsrecht Die Methoden der Rechtsprechung zur Ausdehnung des Vermögensschutzes 93 a) Die Entwicklung des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 93 b) Die Objektivierung der subjektiven Elemente in 826 BGB 96 c) Der Einsatz von vertraglichen Mitteln zur Erweiterung des Vermögensschutzes 99 aa) Der Mechanismus von Vertragsschlussfiktionen insbesondere im Bereich der Auskunftshaftung 100 bb) Die Konstruktion des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte. 103 cc) Die Heranziehung der Lehre über culpa in contrahendo 112 dd) Die neuen Tatbestände der 242 II und 311 BGB nach der Schuldrechtsmodernisierung Die Berechtigung einer deliktsrechtlichen Lösung Der Vermögensschutz im griechischen Deliktsrecht Verkehrspflichten, Recbtswidrigkeit und Fahrlässigkeit 129 I. Die Zuordnung der Verkehrspflichten zur Rechtswidrigkeit Die Lehre des Erfolgsunrechts im Hinblick auf das Rechtswidrigkeitsurteil Das Verhalten als Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Rechts(gut)verletzungen und der Anwendungsbereich der Verkehrspflichten 132 a) Die Lehre v. Caemmerers von den schlechthin rechtswidrigen Eingriffen 133 b) Die Verknüpfung von Handlung und Erfolg als Abgrenzungskriterium 134 c) Andere Abgrenzungsversuche in der Literatur 134 XI

5 d) Die Auffassung über die positive Feststellung der Rechtswidrigkeit bei jeder Verletzungshandlung 136 II. Die Verkehrspflichten und die Normzwecklehre Die dreifache Spezifizierung des Schutzzwecks Die Auffassung über die Relativität der Verkehrspflichten Der Standort der Normzwecklehre im Schema des 823 Abs. 1 BGB Der Schutzbereich von Verkehrspflichten 144 a) Der persönliche Schutzbereich 144 b) Der gegenständliche Schutzbereich 147 aa) Die Konkretisierung des Schutzbereichs in Richtung auf das geschützte Rechtsgut und auf die abgewehrte Gefahr 147 bb) Herausforderungsfälle Besonderheiten bei der Festlegung des Schutzbereichs von Verkehrspflichten 156 III. Verkehrspflichten und Fahrlässigkeit Die Fahrlässigkeit als Schuldform Der objektive Fahrlässigkeitsmaßstab Die Vermengung von Fahrlässigkeit und Verkehrspflichtverletzung Lehrmeinungen zum Problem der Vermengung 162 a) Einbeziehung der Fahrlässigkeit in die Verkehrspflicht 162 b) Die Trennung in äußere und innere Sorgfalt bei Verknüpfung mit unterschiedlich strengen Maßstäben Der Hinweis auf die Überspannung der Sorgfaltsanforderungen Die Frage der Beweislast 168 a) Die Anerkennung von Beweiserleichterungen durch die Rechtsprechung 168 b) Die Berechtigung von Beweiserleichterungen bei den unterschiedlichen Typen von Verkehrspflichten 170 IV. Verkehrspflichten, Rechtswidrigkeit und Fahrlässigkeit im griechischen Recht 175 Abkürzungen 179 Literatur 183 Sachregister 207 XII