Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Transkript

1 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich darf Sie heute Abend im Namen der Gemeinde und auch des Landkreises Lörrach herzlich zur Bürgerinformationsveranstaltung begrüßen. Ein besonderes Willkommen gilt unserer Landrätin Frau Marion Dammann, der Sozialdezernentin des Landkreises Frau Zimmermann- Fiscella sowie den anwesenden Experten. Der große Zuspruch von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt, dass Sie das Thema Flüchtlingsunterbringung in Grenzach-Wyhlen intensiv beschäftigt. Wir möchten heute Abend ausführlich über das Thema informieren und ausreichend Raum für Fragen, Anregungen, aber auch Kritik sowie Ihre Ängste oder Befürchtungen geben! Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind derzeit rund 60 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Für das Jahr 2015 erwartet Deutschland über Flüchtlinge. Diese werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. 13 Prozent davon kommen nach Baden-Württemberg, wo sie auf die Landkreise verteilt werden. Der Landkreis Lörrach muss derzeit bereits Flüchtlinge unterbringen und verteilt diese nach der

2 Einwohnerzahl auf die Städte und Gemeinden des Landkreises. Dazu gleich noch mehr. Die Städte und Gemeinden haben laut Flüchtlingsaufnahmegesetz die rechtliche Verpflichtung, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und die Integration zu fördern. Grenzach-Wyhlen ist die fünftgrößte Kommune im Landkreis Lörrach und erhält entsprechende Zuweisungen von Asylbewerbern nach der Einwohnerzahl. Das Thema Unterbringung von Flüchtlingen hat uns verwaltungsintern, noch unter meinem Vorgänger Jörg Lutz, bereits im vergangenen Jahr beschäftigt, als sich die steigenden Zahlen zur Unterbringung von Asylbewerbern andeuteten. Anfang dieses Jahres hat sich die Entwicklung aufgrund der explodierenden Flüchtlingszahlen dann weiter massiv verschärft und hat uns zum Handeln gezwungen. Ich habe öffentlich bei zahlreichen Gelegenheiten und Interviews darüber informiert! Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Grenzach-Wyhlen und der großen Zahl an Flüchtlingen ist uns eine dezentrale Unterbringung in gemeindeeigenen oder angemieteten Wohnungen schlicht und ergreifend nicht mehr möglich. Die monatelangen Suchanzeigen nach Wohnungen im Mitteilungsblatt brachten leider nicht die erhoffte Resonanz.

3 Wir haben unsere Möglichkeiten ausgeschöpft und daher intensiv nach Alternativen gesucht, um unserer rechtlichen Verpflichtung gerecht zu werden. Nach umfangreichen Beratungen im Gemeinderat haben wir eine Entscheidung getroffen: Zusammen mit dem Landkreis Lörrach werden wir eine Gemeinschaftsunterkunft in Grenzach-Wyhlen errichten. Wir haben es uns bei der Suche nach einem geeigneten Standort nicht leicht gemacht, ich werde im Folgenden noch darauf eingehen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass der Gemeinderat als gewählter Repräsentant der Bürgerschaft unter dem Druck rasant steigender Flüchtlingszahlen eine Entscheidung treffen musste. Wäre das Thema erst in zwei Jahren absehbar auf uns zugekommen, hätten wir sicher andere Beteiligungsformen gewählt. Bürgerbeteiligung hat eine große Tradition in Grenzach-Wyhlen und das soll auch so bleiben! Die faktische Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat uns aber leider, und dafür bitte ich um Verständnis, keine andere Wahl gelassen. Wenn Sie sich umsehen in der Region, aber auch in ganz Deutschland, stehen und standen auch andere Städte und Gemeinden vor schwierigen Entscheidungen und Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen. In der näheren Umgebung wird etwa

4 in Schopfheim eine Gemeinschaftsunterkunft mit 200 Flüchtlingen entstehen, wie Sie den Medien entnehmen konnten. Wir alle haben großes Verständnis für Ihre Sorgen, Ängste, Befürchtungen und Fragen. Transparenz und Information sind uns daher sehr wichtig. Der heutige Abend soll nicht Abschluss sein, sondern Auftakt. Natürlich stehen wir alle auch außerhalb der offiziellen Veranstaltungen für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Wir haben bereits zahlreiche Anfragen für die ehrenamtliche Mitarbeit bei der Flüchtlingsbetreuung erhalten. Im Spätjahr soll hier, zusammen mit dem Landkreis, die Gründung eines Freundeskreises erfolgen. Ich möchte an dieser Stelle herzlich zur Mitarbeit einladen. In der Halle liegen Listen aus, in denen sich Interessierte gerne schon heute eintragen können. Mit der Anwohnerinformation in der vergangenen Woche und der heutigen Bürgerinformation haben wir einen Beteiligungsprozess gestartet. Viele Fragen, Anregungen, Ängste und Kritikpunkte wurden bereits am vergangenen Montag gesammelt. Frau Dr. Wachinger und ihr Team, die ich an dieser Stelle begrüßen möchte, haben die Ergebnisse thematisch ausgewertet und präsentieren sie auf Stellwänden im Foyer. Heute Abend haben Sie die Möglichkeit, fehlende Punkte zu ergänzen. Die Zusammenstellung wird Grundlage für den weiteren Beteiligungsprozess sein.

5 Neben der Fragemöglichkeit im Plenum können Sie gerne die im Foyer an den Stehtischen anwesenden Experten von Landkreis und Gemeinde ansprechen. Kern der heutigen Veranstaltung soll die Präsentation des Projektes Flüchtlingsunterkunft sein mit allen seinen Aspekten. Die Flüchtlingsunterbringung stellt uns in Grenzach-Wyhlen, wie auch anderorts, vor große Herausforderungen. Unsere Gemeinde hat schon in der Vergangenheit große Integrationsleistungen vollbracht: Nach dem Zweiten Weltkrieg die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge aus den früheren deutschen Ostgebieten. In seiner Rede zum 20. Juni äußerte hierzu kürzlich Bundespräsident Joachim Gauck: Vor 70 Jahren hat ein armes und zerstörtes Deutschland Millionen Flüchtlinge zu integrieren vermocht. Warum sollte ein wirtschaftlich erfolgreiches und politisch stabiles Deutschland nicht fähig sein, in gegenwärtigen Herausforderungen die Chancen von morgen zu erkennen. In Grenzach-Wyhlen sind unserer italienischen Mitbürger, von denen viele als Gastarbeiter den Weg zu uns fanden, heute geschätzte Teile unserer Gemeinschaft, die wir nicht missen möchten. Nicht zu vergessen auch die zahlreichen Übersiedler aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die in den 1990er Jahren zentral in Grenzach untergebracht waren und von denen viele heute noch in unserer Gemeinde leben und erfolgreich integriert sind.

6 Heute wohnen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus über 50 Ländern in Grenzach-Wyhlen, einer weltoffenen Gemeinde im Herzen Europas im Dreiländereck. Ich bin überzeugt, wir werden auch die Aufgabe der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge erfolgreich meistern. Packen wir es gemeinsam an und wachsen an dieser schwierigen Aufgabe! Wenn die Bürgerinnen und Bürger, unterstützt durch Vereine, soziale Initiativen und Wirtschaft an einem Strang ziehen, wird uns Integration und die Schaffung einer Willkommenskultur gelingen. Wir haben nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische und humanitäre Verpflichtung, die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, menschenwürdig aufzunehmen und sie zu integrieren. Ich habe eine Bitte für den heutigen Abend: Ich wünsche mir trotz aller Emotionalität der Thematik einen konstruktiven und sachlichen Verlauf sowie einen respektvollen Umgang miteinander! Lassen Sie uns gegenseitig zuhören, einander ausreden und jede Äußerung und Wortmeldung, jede Frage, jeden Kritikpunkt und jede Befürchtung ernst nehmen. An der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen darf unsere Gemeinde nicht gespalten werden! Ich wünsche der heutigen Veranstaltung gutes Gelingen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.