Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

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1 Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Art. 25 GG erfaßt die allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Völkergewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze) und Art. 59 GG das Völkervertragsrecht. BVerfGE 112, 1 (25 f., Rn. 94 f.): Das Grundgesetz ( ) ordnet nicht die Unterwerfung der deutschen Rechtsordnung unter die Völkerrechtsordnung und den unbedingten Geltungsvorrang von Völkerrecht vor dem Verfassungsrecht an, sondern will den Respekt vor friedens- und freiheitswahrenden internationalen Organisationen und dem Völkerrecht erhöhen, ohne die letzte Verantwortung für die Achtung der Würde des Menschen und die Beachtung der Grundrechte durch die deutsche öffentliche Gewalt aus der Hand zu geben ( ) Diese sich aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ergebende Pflicht, das Völkerrecht zu respektieren, ( ). 136

2 Völkervertragsrecht Abschluß- und Transformationskompetenz Abschlußkomeptenz (Art. 32 I GG) Transformationskompetenz (Art. 59 II 1 GG) Zentralistische Auffassung föderalistische Auffassung Innerstaatliche Geltung völkerrechtlicher Verträge nach Übernahme in nationales Recht durch einen Transformationsakt Lindauer Abkommen (1957) Verabschiedung eines sog. Vertragsgesetzes ( innerstaatliches Spiegelbild der völkerrechtlichen Regelung) 137

3 Völkerrechtliches Vertragsschlußverfahren Verfahrensstadium Akteur Rechtsgrundlage Aushandlung des Vertragstextes Paraphierung des Vertragstextes Verhandlungsführer der Bundesregierung Verhandlungsführer allg. Außenkompetenz; vgl. Art. 32 I, 87 I 1 GG Art. 10 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) Zustimmungsgesetz Bundestag/Bundesrat Art. 59 II 1 GG Ratifikation Bundespräsident Art. 59 I 2 GG; Art. 14 WVK Austausch der Ratifikationsurkunden Bundespräsident Art. 59 I 2 GG; Art. 16 WVK Registrierung UN-Generalsekretär Art. 102 UN-Charta Inkrafttreten Art. 24 WVK Vgl. M. Schweitzer, Staatsrecht III, 10. Aufl. 2010, Rn. 142 ff. 138

4 Pariser Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Freier Verkehr mit Kohle und Stahl (Schlüsselindustrien), freier Zugang zu der Produktion sowie die Überwachung des Marktes durch supranationales, unabhängiges Organ (Montanunion) Römische Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG/Euratom) Ausweitung der Wirtschaft durch Förderung des Handels und der Integration vermittels der Gründung einer Zollunion; Energieprobleme sollen durch Kernenergie gelöst werden 139

5 Einheitliche Europäische Akte (EEA) Stärkung der Kommission; stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den Rechtsetzungsprozeß; Übertragung weiterer Materien (Forschung, Technologie, Umwelt) in die Gemeinschaftszuständigkeit; Festlegung des Binnenmarktkonzepts Vertrag über die Europäische Union (Maastricht) Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer Unionsbürgerschaft ; Aufteilung der Union in den Bereich der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Säule ) einer- und die neu eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit andererseits ( Zweite u. Dritte Säule ); weitere institutionelle Veränderungen; deklaratorische Gründung der Europäischen Union 140

6 1997 Vertrag von Amsterdam Einführung eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Ausschusses der Regionen; Stärkung des Europ. Parlaments u.a. durch erhebliche Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens; redaktionelle Überarbeitung von EGV u. EUV (Streichungen, Neunumerierung); Vergemeinschaftung der Visa-, Asyl- u. Einwanderungspolitik durch Übertragung von Dritter in Erste Säule 141

7 2001 Vertrag von Nizza Institutionelle Reformen, um die Union nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten funktionsfähiger zu machen (u.a. Änderung des Abstimmungsverfahrens im Rat, Neuverteilung der Sitze im Europ. Parlament; Reformierung der Bestimmungen zur Zusammensetzung und Wahl der Kommission sowie der Regelungen zu EuG u. EuGH) 2003 Entwurf einer Europäischen Verfassung durch den Verfassungskonvent Charta der Grundrechte (Teil II), Regelungen des EGV (Teil III); weitere bedeutende Materien (bspw. Euratom) sind als angehängte Protokolle auch Bestandteil der Verfassung 142

8 Scheitern des Verfassungsvertrags Referenden in Frankreich und den Niederlanden gegen Ratifikation Vertrag von Lissabon (in Kraft seit 1. Dezember 2009) EUV und AEUV grundlegend, Abschaffung der Säulenstruktur, Völkerrechtssubjekt EU als Rechtsnachfolgerin der EG mit Rechtspersönlichkeit, Verbindlichkeit der Grundrechtecharta, Beitritt zur EMRK, Kompetenzabgrenzung und Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Mitentscheidungsverfahren als ordentliches Gesetzgebungsverfahren, EAG bzw. EURATOM eigenständig neben EU, striktere Eintritts- und erstmalige Austrittsregelung, PJZS supranational und GASP weiterhin intergouvernemental strukturiert. 143

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