BerlinsKulturinstitutionenundDenkmälerprägendasStadtbildundkennzeichnendasProfilBerlinsalseinederbedeutendenKulturhauptstädteEuropas.

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Ulrich Schneider, Arfst Wagner (Schleswig), Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft investiver Maßnahmen für Kulturgebäude in Berlin BerlinsKulturinstitutionenundDenkmälerprägendasStadtbildundkennzeichnendasProfilBerlinsalseinederbedeutendenKulturhauptstädteEuropas. AlleindiezentralgelegeneMuseumsinselverzeichnetrund3MillionenBesuche jährlich.insgesamtkamenimjahr2011rund4,6millionenbesucherindie Staatlichen Museen zu Berlin. ÜberdieStiftungPreußischerKulturbesitz (SPK)beteiligtsichderBundfinanziellunteranderemanderInstandhaltungundRenovierungderPotsdamer SchlösserundGärten,derStaatlichenMuseenzuBerlinundanNeubauten,die imrahmendesmasterplansmuseumsinselvorgesehensind.dieaktuelle DiskussionumdiesogenannteMuseums-Rochade,diezuerwartendeKostensteigerungfürdenBaudesBerlinerStadtschlossessowiedieRenovierungsmaßnahmenanderDeutschenStaatsoperwerfenbeideninvestivenMaßnahmenfür KulturgebäudeinBerlinzahlreicheFragenauf.BeispielsweisewurdedieWiedereröffnungderDeutschenStaatsoper,aufgrundVerzögerungenbeidenSanierungsarbeiten,mehrfachverschoben.WelcheAuswirkungendieseVerzögerungenauflaufendeVerträgemitKünstlerinnenundKünstler,aufdieBelegungder AusweichspielstätteimSchillerTheatersowiediedamitverbundeneweitere Programm- und Finanzplanung haben sind noch offen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beteiligung des Bundes an Hochbau- und SanierungsprojekteninderHauptstadtBerlin (Bundestagsdrucksache17/10494) vom 16. August 2012 zeigt, dass die Baumaßnahmen der SPK zwischen den Jahren 2003 und 2025 voraussichtlich ein Finanzvolumen von rund 1,5 Mrd. Euro umfassen werden. Diese Gelder werden im Rahmen mehrjähriger Mittelabflüsse aus dem Kulturetat des Bundes zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus fließen aus dem Kulturetat 200 Mio. Euro in die Sanierung der Deutschen Staatsoper Unter den Linden. HinzukommtaußerdemderWiederaufbaudesStadtschlosses,derinsgesamt KosteninHöhevon590Mio.Euroumfasst,wovonderBund478Mio.Euroals FinanzierungsanteilausdemEtatdesBundesministeriumsfürVerkehr,Bauund Stadtentwicklung (BMVBS)trägt.DasLandBerlinbeteiligtsichmit32Mio. Euro.Weitere80Mio.EuroderGesamtkostensollendurchprivateSpenden akquiriertwerden.auseinemberichtdesbundesministeriumsfürverkehr,bau undstadtentwicklung (BMVBS)gehthervor,dassbisJuli2012lediglichSpendeninHöhevon4,7Mio.Eurogesammeltwerdenkonnten.Obderbiszurge-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode plantenbaufertigstellungimjahr2018benötigtefinanzierungsanteilvon80 Mio. Euro akquiriert werden kann, ist fraglich. UmfürTransparenzundÜbersichtzusorgen,mussgeklärtwerden,aufwelchemZwischenstandsichdiejeweiligenBaumaßnahmenanKulturgebäudenin Berlinbefinden,obdiezugrundeliegendenFinanzierungspläneeingehaltenund inwieweitfortschritteanderinhaltlichenkonzeptioneinzelnervorhabendokumentiert werden können. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiehochbelaufensichvoraussichtlichdieKostenfürdieinderAntwort derbundesregierungaufdiekleineanfrage BeteiligungdesBundesan Hochbau-undSanierungsprojekteninderHauptstadtBerlin (Bundestagsdrucksache17/10494)angegebenegeplanteGrundinstandsetzungder NeuenNationalgalerie,mitwievielenMittelnistderBunddaranbeteiligt, und wann ist der voraussichtliche Baubeginn? 2.KönnendieSanierungsmaßnahmenvoraussichtlichbeilaufendemBetrieb durchgeführt werden? Fallsnein,wielangemussdieNeueNationalgaleriegeschlossenbleiben, undwelcherortistgegebenenfallsfüreinezwischenlagerungwährendder Baumaßnahmen für die Kunstwerke vorgesehen? 3.WelcheAuswirkungenhatderkonzeptionelleAusstiegvonSashaWaltzauf diezeit-undkostenkalkulationsowieaufdiegestalterischeumsetzungdes Freiheits- und Einheitsdenkmals? 4.WiehochistdasAbfindungshonorarfürSashaWaltz,undistdieseSumme inden10mio.euroinbegriffen,mitwelchensichderbundandembauprojekt beteiligt? 5.InwelcherHöhebeläuftsichdieSummefürdieSchädenanderFriedrichswerderschenKircheinBerlin-MittenachaktuellemKenntnisstandderBundesregierung? 6.InwelcherHöhebelaufensichdieKostenfürdenTransportderwertvollen Skulpturen,dieaufgrunddermassivenBauschädenausgelagertwerden müssen,werkommtfürdiekostendestransportsundderreparaturenin derkircheauf,undisteinefinanziellebeteiligungdesbundesdarangeplant? 7.WassindnachKenntnisstandderBundesregierung,aufGrundlagederEinschätzungderbeauftragtenFachleute,dieUrsachenfürdieSchädenander Kirche? 8.KanndieBundesregierunginBerufungaufdenKenntnisstandderdiesbezüglichmiteinerUntersuchungbeauftragtenFachleute,Versäumnissein derbauplanungseitensderfirmab.i.g.,welchemitbaumaßnahmenauf den umliegenden Kronprinzengärten beauftragt ist, ausschließen? Fallsnein,mussdieFirmaB.I.G.gegebenenfallsmitKonsequenzenrechnen und für den entstandenen Schaden aufkommen? 9.WielangewirddieInstandsetzungderKirchevoraussichtlichdauern,und wann kann sie für die Öffentlichkeit wieder geöffnet werden? 10.InwelcherHöhebeläuftsichderaktuelleStanddesSpendenaufkommens fürdierekonstruktionderaußenfassadendesschlosses (Spendenziel 80Mio.Euro)sowiefürdieRekonstruktionderhistorischenKuppel,den AufbaueinesDachcafésinklusiveöffentlicherZugänglichkeitunddervollständigenRekonstruktionderPortaleIIbisIV (Spendenziel28,5Mio. Euro)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ SindbeimBaudesHumboldtforumsMehrkostenfürdieRekonstruktion derhistorischenbarockfassadenzuerwarten,dieüberdie80mio.europrivater Spenden hinausgehen? 12.IstindemSpendenzielvon80Mio.EurodiePreisindexentwicklungberücksichtigt? 13.NachwelchenRichtlinienundKriterienwerdenanonymeSpendenseitens derstiftungberlinerschloss Humboldtforumangenommenodergeprüft, umdieseriositätderspenderundeinediesbezüglicheplanungsverlässlichkeit gewährleisten zu können? 14.WelcheMaßnahmensindseitensderverantwortlichenStiftungBerliner Schloss Humboldtforumgeplant,umdasSpendenaufkommenzuerhöhen? 15.GibtesseitensderStiftungBerlinerSchloss Humboldtforumund/oder seitensderbundesregierungbereitseinalternativesfinanzierungskonzept fürdierekonstruktionderaußenfassadesowiederhistorischenkuppel, desaufbauseinesdachcafésinklusiveöffentlicherzugänglichkeitundder RekonstruktionderPortaleIIbisIV,fallsdieSpendennichtdievorgesehene erforderliche Summe bis Mitte 2013 erreichen? Fallsja,welcheÜbernahmevonVerpflichtungenzwischenBund,Landund Stiftung ist darin vorgesehen? 16.WiehochwirdderfinanzielleundbaulogistischeMehraufwand,wenndie SpendenfürdiebaulicheZusatzoptioneninHöhevon28,5Mio.Euronicht bis Mitte des Jahres 2013 eingeworben sind? 17.InwiefernwerdenindieAusarbeitungdesKonzeptszurGestaltungdes Humboldtforums,mitwelchemderSchweizerKulturmanagerMartin Hellerbetrautist,Stakeholdereinbezogen,undfallsja,auswelchenBereichen stammen diese? 18.WiewirdeineBeteiligungderBürgerinnenundBürgeramProzessderEntwicklung der inhaltlichen Konzeption des Humboldtforums sichergesellt? 19.WannisteineVorlageundVorstellungdesZwischenstandsdesKonzeptsim AusschussfürKulturundMediendesDeutschenBundestagesdurchMartin Heller vorgesehen? 20.WannliegtderersteZwischenberichtdesübervierJahre (2012bis2015) laufendenundmitinsgesamt4,125mio.eurofinanziertenprojekts Humboldt Lab Dahlem vor? 21.WieistdieAufteilungderKostenzwischenBundundLandfürdieAusarbeitungdesKonzeptseinerinternationalenSprachbibliothek,alsBeitrag der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB)? 22.WiewahrscheinlichisteineÄnderungdesbeschlossenenRaumprogramms (Veranstaltungsbereich,SPK-StaatlicheMuseen;ZLBundAusstellung HumboldtUniversitätBerlin)vomMärz2011biszurEröffnungdesStadtschlosses? WelcheMehrkostenwärenaufgrundeinerÄnderungdesRaumprogramms zu veranschlagen? WelcheAlternativenzumbisherbeschlossenenRaumprogrammwerden derzeit diskutiert, und aus welchen Gründen? 23. Wer übernimmt die Betriebskosten a)fürdieaußereuropäischensammlungenderstaatlichenmuseenzuberlin im Humboldtforum,

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)fürdashumboldt-laborderhumboldtuniversitätberlinimhumboldtforum, c) für die Räume der ZLB im Humboldtforum, d) für die geplante Agora im Humboldtforum? 24.InwiefernfließtdieAufarbeitungdereuropäischenKolonialgeschichtein diekonzeptionelleaußendarstellungdesprojektshumboldtforumbereits vorseinerfertigstellungalseindenanderenkontinentenzugewandtesprojekt mit ein? 25.WurdendieMaßnahmenzurInstandhaltungderDahlemerMuseen,wie vombundesamtfürbauwesenundraumordnunggeplant,mittedesjahres 2012 abgeschlossen? Fallsnein,warumnicht,wieistderaktuelleStand,undwelcheAuswirkungen hat das auf den Kostenplan? Wennja,konntederKostenplanvon20,2Mio.Euro (ohneersteinrichtung), wieaufderhomepagedesbundesamtesfürbauwesenundraumordnung angegeben, eingehalten werden? 26.WiekommteszudenAbweichungenbeiderAngabederKosten,imRahmenderBeantwortungderFragenachdenUnterhalts-undSanierungskostenderMuseenDahlem,umeinefunktionsgerechteLagerungderdort untergebrachtenaußereuropäischenkunstsammlungendesethnologischen MuseumsunddesMuseumsfürAsiatischeKunstzugewährleisten,dieim September2010nochmitrund16,5Mio.Euro (vgl.frage7,kleineanfragederfraktionbündnis90/diegrünen ZukunftdesHumboldtforums aufbundestagsdrucksache17/2976)angegeben,imaugust2012 mitrund22,7mio.euro (vgl.kleineanfragederfraktionbündnis90/ DIEGRÜNEN BeteiligungdesBundesanHochbau-undSanierungsprojekteninderHauptstadtBerlin aufbundestagsdrucksache17/10494)und aktuellaufderhomepagedesbundesamtesfürbauwesenundraumordnung wiederum mit 20,2 Mio. Euro angegeben wurden? WelcheErklärunghatdieBundesregierungfürdieseAbweichungen,und welche Summe entspricht der aktuellen Kostenschätzung? 27.VerlaufendieSanierungs-undBaumaßnahmenamPergamonmuseum,insbesondereamviertenFlügelfürdasMuseumislamischerKunst,nachPlan, sodassdaspergamonmuseumimjahr2025wiederkomplettfürdaspublikum zugänglich sein wird? Falls nein, was sind die Ursachen für die Verzögerung? 28.Istabsehbar,obderfestgelegteKostenrahmenvon385Mio.Euro,wievom BundesamtfürBauwesenundRaumordnungfürdieGrundinstandsetzung undergänzungdespergamonmuseumsangegeben,eingehaltenwerden kann? Fallsnein,warumnicht,undaufwelcheSummebeläuftsichdieKostensteigerung? 29.WiekommteszudenAbweichungenbeidenAngabenderKostenfürdie GrundinstandsetzungundErgänzungdesPergamonmuseums,dieaufden SeitenderSPKmit351Mio.Euroangegebensind,imRahmenderAntwort aufdiekleineanfragederfraktionbündnis90/diegrünen BeteiligungdesBundesanHochbau-undSanierungsprojekteninderHauptstadt Berlin (Bundestagsdrucksache17/10494)mitrund364Mio.Euround beimbundesamtfürbauwesenundraumordnungdagegenmit385mio. Euro verzeichnet sind? WiebegründetdieBundesregierungdieseAbweichungen,undwelche Summe entspricht dem aktuellen Stand?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheunbebautenGrundstückederSPKamundumdasKulturforum kommenfüreinenbauzurunterbringungdersammlungpietzschundvon TeilenderSammlungderneuenNationalgalerieinBetracht (bitteauflisten)? 31.MitwelchemPlatzbedarfistfürdiePräsentationderSammlungPietzsch zusammenmitdersammlungderneuennationalgaleriewährenddergeneralsanierung der Neuen Nationalgalerie zu rechnen? a)mitwelchemplatzbedarfistimanschlussandiesanierungzurechnen? b)welcheweiterensammlungenbzw.teiledavonsollenimrahmendes Museums der Kunst des 20. Jahrhunderts noch präsentiert werden? 32.Triffteszu,dassdieDepotsderGemäldegaleriesowiederSkulpturensammlungderStaatlichenMuseenzuBerlin StiftungPreußischerKulturbesitz (SPK) keine weiteren Bestände mehr aufnehmen können? Fallsdoch,welchekonkretenFlächenstehenindenDepotsderGemäldegalerie und der Skulpturensammlung noch zur Verfügung? 33.FallsdieDepotsderGemäldegaleriesowiederSkulpturensammlungnicht mehrüberplatzfürweitereaufnahmenverfügen,welcheweiterendepots (bittemitgenauerortsangabe)undflächenstehenzurverfügung,umbeständederskulpturensammlungundderjetzigensammlungdergemäldegalerie aufzunehmen? 34.GibtesÜberlegungen,TeilederjetzigenSammlungderGemäldegalerieim aktuellimbaubefindlichenspeicherbauderberlinerstaatsbibliothekunterzubringen? WirdderSpeicherbauandersrealisiertwerdenmüssenalsbishergeplant, odersteigendiekostenfürdenbauüberdiegeplanten88mio.eurohinaus? 35.WannsollderRealisierungswettbewerbfürdieBebauungdessüdlichenBereichsderFlächegegenüberdemBode-Museum,aufderanderenSeitedes Kupfergrabens beginnen, und wann werden die Ergebnisse vorliegen? 36.WieermittelnsichdiebisherseitensderSPKangegebenenKostenvon 150Mio.EurofüreinenNeubauamKupfergraben,wenneinRealisierungswettbewerb erst noch stattfinden soll? 37.ZuwelchemZeitpunktsolldieangekündigteMachbarkeitsstudiederSPK zur Museums-Rochade vorliegen? Wann wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse informiert? 38.WelchebereitsbestehendenLiegenschaftenderSPKkommenfüreineUnterbringungderSammlungPietzschundvonTeilenderSammlungder Neuen Nationalgalerie in Betracht (bitte auflisten)? WerdendieseOptionen,wieinderPressemitteilungderSPKvom11.September2012erwähnt,umfassendinderMachbarkeitsstudiealseineweitere Option der Museums-Rochade einbezogen? Wenn nein, warum nicht? 39.WannsinddieSanierungsarbeitenanderDeutschenStaatsoperUntenden Lindenvoraussichtlichbeendet,undwannkannderBetriebwiederaufgenommen werden? 40.WelchezusätzlichenKostensinddurchdieVerschiebungendesEröffnungsterminsbisherbereitsverursachtworden,undwelcheKostenwerden dadurchvoraussichtlichentstehen,u.a.bedingtdurchbereitsabgeschlossene Verträge mit Künstlerinnen und Künstlern?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 41.Sinddienochausstehenden27ProzentderPosition Unvorhergesehenes vgl.kleineanfragederfraktionbündnis90/diegrünenimberlinerabgeordnetenhaus TeuresVergnügen IstdieBerlinerStaatsoper einfassohneboden? aufbundestagsdrucksache17/10751 (voninsgesamt17,8mio.euro)desfinanzplans,alsorund4,8mio.euro,fürdie noch anfallenden zusätzlichen Kosten ausreichend? 42.WerkommtfürdieanfallendenKostendurchdieVerzögerungderBaumaßnahmenanderDeutschenStaatsoperUnterdenLindenauf,Bundoder Land? 43.WelcheAuswirkungenhatderAusbaudesMagazinsderDeutschenStaatsoperfürdieBaremboim-SaidAkademiegGmbHaufdenZeit-undKostenplan der laufenden Sanierung der Deutschen Staatsoper Unter den Linden? 44.MüssendurchdieanderweitigeNutzungdesMagazinsneueLagerflächen zur Aufbewahrung der Bühnenbilder angemietet werden? Wennja,welcheKapazitätenwerdenbenötigt,welcheKostenwerdendadurch verursacht, und wer übernimmt diese Kosten? Berlin, den 23. November 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN