Menschenrechtsschutz (020064) Wintersemester 2007/08

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1 Menschenrechtsschutz (020064) Wintersemester 2007/08 Prof. Dr. Thomas Giegerich (Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht Zeit und Ort: Di Uhr CAP2 R. K (Audimax) Inhalt: Meine zum rechtswissenschaftlichen Schwerpunktbereich 6 Völker- und Europarecht gehörende Vorlesung steht neben den Schwerpunktstudierenden allen sonstigen interessierten Studierenden der Rechtswissenschaft und anderer Fächer offen. Sie gibt einen Überblick über die Instrumente des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes auf universeller (Welt-) und regionaler Ebene. Zwar setze ich voraus, dass die Mehrzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Grundkenntnisse des allgemeinen Völkerrechts sowie des Grundrechtsschutzes in Deutschland verfügt. Wer diese nicht hat, sollte mir bei evtl. Verständnisschwierigkeiten Fragen stellen. Letzteres gilt insbesondere für diejenigen Studierenden, die gleichzeitig beim Koll. Zimmermann die Vorlesung Völkerrecht I hören. Auf universeller Ebene stehen die beiden Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Vordergrund. Zusätzlich kommen Spezialabkommen z.b. gegen Rassendiskriminierung und Folter in den Blick, kurz auch das humanitäre Völkerrecht (Kriegsvölkerrecht). Bei den regionalen Schutzsystemen liegt der Schwerpunkt auf Europa (EMRK und andere Europaratsabkommen), doch werde ich einen Überblick auch über den Menschenrechtsschutz auf dem amerikanischen und dem afrikanischen Kontinent geben. Nicht nur die materiellen Gewährleistungen, sondern auch die prozessualen Durchsetzungsmittel werden jeweils besprochen. Den Grundrechtsschutz im EU-/EG-Recht werde ich demgegenüber nur kurz streifen und in meiner Vorlesung Europarecht II näher behandeln. So oft wie möglich werde ich Vergleiche mit dem Grundrechtsteil des Grundgesetzes und dem Verfassungsbeschwerdeverfahren (und gelegentlich mit anderen nationalen Grundrechtsschutzsystemen) ziehen. Ich will die Schutzintensität vergleichen und aufzeigen, wie völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz und nationaler Grundrechtsschutz einander beeinflussen und ergänzen. Im Vordergrund wird hier das Verhältnis von GG und EMRK bzw. von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte stehen. Am Ende werde ich, soweit die Zeit reicht, einige aktuelle Probleme der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diskutieren. In jeder Sitzung gebraucht werden die Texte der wichtigsten völkerrechtlichen Menschenrechtsabkommen (siehe die unter den Literaturhinweisen angegebenen Textsammlungen) sowie sonstiger zentraler völkerrechtlicher Verträge (z.b. UN-Charta; Wiener Konvention über das Recht der Verträge). Im Sartorius II findet man beides und auch alle übrigen für den Schwerpunktbereich wichtigen Texte. Ich werde die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Fragen zur Diskussion und in geeigneten Fällen auch durch die Vergabe von (freiwilligen) Kurzreferaten zur aktiven Mitarbeit ermuntern. Die 14-tägigen einstündigen Veranstaltungen der Völkerrechtlichen Tagesthemen (vgl. meine gesonderte Ankündigung) greifen z.t. menschenrechtliche Themen auf. Die genauen Daten und Themen sind auf der Homepage des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht unter Veranstaltungen zu finden ( 1

2 Gliederung: A. Internationale Menschenrechte Definition und Zweck B. Geschichtliche Entwicklung I. Bis zum I. Weltkrieg II. Völkerbundzeit 1. Flüchtlingsschutz 2. Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 3. Mandatssystem als Beginn der Dekolonisierung 4. Minderheitenschutz III. UNO-Ära 1. Die kopernikanische Wende von Menschenrechtsgarantien in der UN-Charta 3. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 C. Menschenrechtsgenerationen/-dimensionen I. Bürgerliche und politische Rechte II. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte III. Menschenrechte der dritten Generation/Dimension D. Quellen völkerrechtlicher Menschenrechte I. Verträge, Gewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze II. Universalität der Menschenrechte oder kultureller Relativismus? E. Universeller und regionaler Menschenrechtsschutz: Verhältnis im Überblick F. Überblick über die vorhandenen Vertragsregime I. Universelle Verträge allgemeiner Art 1. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 mit Fakultativprotokollen (1966, 1989) 2. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 und kein Fakultativprotokoll II. Universelle Verträge zu Spezialfragen 1. Schutz gegen Diskriminierungen a) Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1966) b) Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau (1953) und Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (1979) mit Fakultativprotokoll (1999) c) Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Religion d) Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung? 2. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984) mit Fakultativprotokoll (2002) 3. Schutz besonders schutzbedürftiger Personengruppen: Flüchtlinge, Kinder, Ausländer/Wanderarbeitnehmer, nationale Minderheiten, Indigene (Ureinwohner), Behinderte III. Exkurs: Menschenrechtsschutz durch ILO, UNESCO, Weltbank und Weltwährungsfonds IV. Regionale Verträge allgemeiner Art 1. Europa a) EMRK (1950) und 14 Zusatzprotokolle b) Europäische Sozialcharta (1961) und Zusatzprotokolle 2

3 2. Amerika a) Amerikanische Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen (1948) b) Amerikanische Menschenrechtskonvention (1969) und Zusatzprotokolle 3. Afrika a) Banjul Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (1981) b) Protokoll über die Errichtung eines Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Rechte der Völker (1998) 4. Islamische Welt: Kairoer Erklärung (1990) und Arabische Charta (1994/2004) 5. Gemeinsamkeiten und Unterschiede V. Exkurs: Die Menschliche Dimension der KSZE/OSZE VI. Regionale Verträge zu Spezialfragen 1. Europa (Verhütung von Folter; Biomedizin; Minderheitenschutz) 2. Amerika (Verhütung von Folter und Gewalt gegen Frauen) 3. Afrika (Rechte der Kinder und Frauen) G. Allgemeiner Teil des internationalen Menschenrechtsschutzes I. Rechtsträger und Adressaten, staatliche Pflicht zu Schutz und Untersuchung II. Anwendung der Menschenrechte auf extraterritoriale Hoheitsakte III. Lückenhaftigkeit oder Lückenlosigkeit der Menschenrechte? IV. Schranken, Schranken-Schranken und Missbrauchsverbot V. Verpflichtungen erga omnes und Verpflichtungen mit ius cogens-charakter VI. Vorbehalte zu und Kündigungen von Menschenrechtsabkommen VII. Derogationsmöglichkeiten im Notstandsfall VIII. Internationale Durchsetzungsmechanismen 1. Vertragliche Durchsetzungsmechanismen a) Staatenberichte b) Staatenbeschwerden c) Individualbeschwerden d) Individuelle Schadensersatzansprüche? 2. Außervertragliche Durchsetzungsmechanismen a) Rolle von internationalen Organisationen (insbesondere UN) und NGOs b) Dezentrale Durchsetzung durch Staaten aa) Diplomatischer Schutz für eigene Staatsangehörige bb) Gegenmaßnahmen (Repressalien) cc) Wirtschaftssanktionen/Streichung von Entwicklungshilfe dd) Humanitäre Intervention? 3. Völkerstrafrecht IX. Nationale Durchsetzungsmechanismen 1. Durchsetzung gegenüber dem Gerichtsstaat selbst (insbes. in Deutschland) 2. Durchsetzung gegenüber dritten Staaten und deren Funktionären: Durchbrechung der völkerrechtlichen Immunität von Staaten und Staatsorganen? X. Prävention: Menschenrechtskommissare (UN und Europarat), Feldmissionen (OSZE) und Responsibility to Protect H. Menschlichkeit in Frieden und Krieg: Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht (Überblick) J. Europäische Menschenrechtskonvention und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Ausgewählte aktuelle Probleme 3

4 Literaturhinweise: I. Textsammlungen Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Menschenrechte Dokumente und Deklarationen, 4. A [zu finden unter Sartorius II: Internationale Verträge Europarecht (Stand Mai 2007) B. Simma/U. Fastenrath (Hrsg.), Menschenrechte (5. A. 2004) (Beck-Texte im dtv) II. Sekundärliteratur (vgl. auch die Lehrbücher zum Völkerrecht, die i.d.r. einen eigenen Abschnitt zu den Menschenrechten haben) 1. Allgemein T. Buergenthal/D. Shelton/D.P. Stewart, International Human Rights in a Nutshell (3. A. 2002) F. Forrest Martin/S.J. Schnably/R.J. Wilson/J.S. Simon/M.V. Tushnet, International Human Rights and Humanitarian Law: Treaties, Cases and Analysis (2006) T. Giegerich, Grund- und Menschenrechte im globalen Zeitalter: Neubewertung ihrer territorialen, personalen und internationalen Dimension in Deutschland, Europa und den USA, EuGRZ 2004, S L. Henkin/G.L. Neuman/D.F. Orentlicher/D.W. Leebron, Human Rights (1999 mit Supplement 2003) N. Jayawickrama, The Judicial Application of Human Rights Law: National, Regional and International Jurisprudence (2002) W. Kälin/J. Künzli, Universeller Menschenrechtsschutz (2005) M. Nowak, Einführung in das internationale Menschenrechtssystem (2002) R.B. Lillich/H. Hannum u.a., International Human Rights (4. A. 2006) P.J. Opitz, Menschenrechte und Internationaler Menschenrechtsschutz im 20. Jh. (2002) T. Schilling, Internationaler Menschenrechtsschutz (2004) H.J. Steiner/P. Alston, International Human Rights in Context (2. A. 2000; 3. A. 2007) C. Tomuschat, Human Rights Between Idealism and Realism (2003) A. Weber, Menschenrechte: Texte und Fallpraxis (2004) M. Wittinger, Die drei regionalen Menschenrechtssysteme, Jura 1999, 405 ff. 2. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte G. Alfredsson (Hrsg.), The Universal Declaration of Human Rights: A Common Standard of Achievement (1999) J. Morsink, The Universal Declaration of Human Rights: Origins, Drafting and Intent (1999) 3. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte S. Joseph/J. Schultz/M. Castan, The International Covenant on Civil and Political Rights: Cases, Materials, and Commentary (2. A. 2004) M. Nowak, U.N. Covenant on Civil and Political Rights CCPR Commentary (2. A. 2005) 4. Humanitäres Völkerrecht D. Fleck (Hrsg.), Handbuch des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (1994) Ders. (Hrsg.), The Handbook of Humanitarian Law in Armed Conflicts (1995; 2. A. angekündigt für 2008) H.-P. Gasser, Humanitäres Völkerrecht (2007) 4

5 5. Europa D. Ehlers (Hrsg.), Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten (2. A. 2005) J.A. Frowein/W. Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention (2. A. 1996) C. Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention (2. A. 2005; 3. A angek.) R. Grote/T. Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006) F.S.M. Heselhaus/C. Nowak (Hrsg.), Handbuch der Europäischen Grundrechte (2006) J. Meyer-Ladewig, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Handkommentar (2. A. 2006) A. Peters, Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention (2003) 6. Amerika T. Buergenthal/D. Shelton, Protecting Human Rights in the Americas: Cases and Materials (4. A. 1995) Jo M. Pasqualucci, The Practice and Procedure of the Inter-American Court of Human Rights (2003) 7. Afrika M.D. Evans/R. Murray (Hrsg.), The African Charter on Human and Peoples Rights (2002) R. Murray, Human Rights in Africa (2004) F. Ouguergouz, The African Charter on Human and Peoples Rights (2003) 8. Islamische Länder M.A. Baderin, International Human Rights and Islamic Law (2003) M.G. Fischer/A. Diab, Islam und Menschenrechte, NJW 2007, 2972 Nützliche Links: (Homepage des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte in Engl./Frz.) (Alle im Rahmen des Europarats abgeschlossenen Abkommen in Engl.) (Alle im Rahmen des Europarats abgeschlossenen Abkommen in Deutsch) (Zugriff auf die wichtigsten Menschenrechtsdokumente auf universeller Ebene in Engl.) (Zugang zu den Vertragsgremien im Rahmen der UN) (Rechtsprechung der Vertragsgremien [Human Rights Committee, Committee against Torture, Committee on the Elimination of Racial Discrimination]) (Dokumente der UN-Organe) 5

6 (Homepage der Afrikanischen Union: Zugang zu afrikanischen Menschenrechtsdokumenten) (Homepage der Organisation Amerikanischer Staaten: Zugang zu amerikanischen Menschenrechtsdokumenten) (7. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen von 2005 [1023 KB]) 6