Konzept einer kantonalen Krankenkasse des Kantons Basel-Landschaft

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1 BDP Basel-Landschaft Konzept einer kantonalen Krankenkasse des Kantons Basel-Landschaft Kevin Beining Präsident BDP-Mittleres Baselbiet Hauptstrasse 12/4133 Pratteln

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...2 Urheberrecht...2 Vorwort...3 Konkrete Ausgestaltung...4 Rechtliche Ausgestaltung...4 Die kantonale Krankenkasse als unabhängige öffentliche Anstalt...4 Einbindung von Staat und KKK (Transferleistung)...4 Einbindung in die Marktwirtschaft...4 Schaffung echter Konkurrenz...5 Gleiches Prämiensystem wie die privaten Krankenkassen...5 Versicherungsnehmer (für echte kantonale Prämien)...5 Die kantonale Krankenkasse als Grundversicherung...5 Leistungsangebot der KKK...5 Die KKK arbeitet nicht gewinnorientiert...5 Prämiengutschriften...6 Werbung und Marketing durch die KKK...6 Transparenz durch öffentliche Bilanz...6 Löhne der Angestellten der KKK...6 Finanzierung der kantonalen Krankenkasse...6 Unabhängigkeit gegenüber den anderen Akteuren...6 Fazit...7 Abkürzungsverzeichnis KKK m.e. PKK u.u. z.b. kantonale Krankenkasse meines Erachtens privatwirtschaftliche Krankenkasse unter Umständen zum Beispiel Urheberrecht Das gesamte Konzept und Teile davon sind nach dem Urheberrechtsgesetz der schweizerischen Eidgenossenschaft geschützt. Für das Erstellen von Auszügen wenden Sie sich bitte an: Konzept einer kantonalen Krankenkasse nach Beining 2

3 Vorwort Ziel ist es, ein Modell auf kantonaler Ebene vorzustellen, welches die momentane Unzufriedenheit der Krankenkassensituation im Kanton Basel-Landschaft erfasst und eine Lösung vorschlägt. Dabei wird auf ein Konzept der liberalen Wirtschaftlichkeit als Grundpfeiler gebaut. Die Lösung beruht auf Prinzipien der freien Marktwirtschaft, Vermeidung von Monopolstellungen (sowohl faktisch wie auch gewollte) und anderen liberalen Grundprinzipien. Nicht gewollt sind zentralistische Tendenzen, die in die Richtung einer Einheitskrankenkasse gehen. Ebenso soll der kantonalen Krankenkasse (KKK) gegenüber den anderen privaten Akteuren keine unzulässigen und wettbewerbsverzerrenden Vorteile zugestanden werden. Der Autor des Konzeptes will explizit darauf hinweisen, dass eine Einheitskrankenkasse (EKK), wie zur Zeit von linken Kreisen gefordert, nicht das Ziel darstellt. Im Gegenteil! Eine staatlich organisierte EKK welche zugleich u.u. noch Monopolstellung besitzt ist eine Idee, welche nach der Meinung des Autors, nicht gangbar ist und fundamentale freiheitliche Prinzipien zerstört, sowie über kurz oder lang sich von der Wirtschaftlichkeit immer weiter entfernen wird. Konzept einer kantonalen Krankenkasse nach Beining 3

4 Konkrete Ausgestaltung Rechtliche Ausgestaltung Die KKK sollte wenn möglich als eine selbstständige öffentliche Anstalt ausgestaltet werden, welche von den Kantonsfinanzen unabhängig ist. Somit soll gesichert werden, dass durch Eigenkapitalrenditen nicht die Gefahr besteht, dass sich der Kanton durch die KKK zu bereichern versucht. Die Idee der KKK beruht einzig darauf, Krankenkassenprämien bezahlbar werden zu lassen. Politische Kreise, welche versuchen werden die KKK als zusätzliche Einnahmequelle zu missbrauchen sollen schon durch die Anfangsgesetzgebung ausgebremst werden. Um die Kantonsausgaben zu finanzieren soll sich der Kanton auf Steuern und sonstige Abgaben konzentrieren. Die kantonale Krankenkasse als unabhängige öffentliche Anstalt Gewinne die die kantonale Krankenkasse erwirtschaftet, werden zur Deckung der Reserve benötigt. Überschüsse die nicht zur Reservenbildung benötigt werden sollen den Versicherten zurückerstattet werden. Dabei profitiert nur derjenige von der Rückerstattung, der im abgelaufenen Geschäftsjahr bereits Versicherungsnehmer der KKK war. Gewinnabschöpfung durch den Kanton ist verboten. Einzig durch Steuern und Abgaben erhält der Kanton Beiträge von der KKK. Die KKK wird als unabhängige öffentliche Anstalt geführt. Sie ist nicht an Weisungen von Regierung und Parlament gebunden. Einziger Einfluss des Kantons ist die Wahl der Krankenkassendirektoren durch den Landrat. Die Krankenkassendirektoren sollen sich durch fachliche Kompetenz qualifizieren und nicht durch Parteienzugehörigkeit. Zusammenlegung der KKK mit anderen Kassen des Kantons sind verboten. Verstrickungen mit diesen sind grundsätzlich abzulehnen. Die Autonomie der KKK muss in jedem Fall gewährleistet sein. Einbindung von Staat und KKK (Transferleistung) Die KKK soll aktiv mit dem kantonalen Gesundheitswesen zusammenarbeiten und kooperieren. Erkenntnisse aus dem Gesundheitswesen sollen der KKK zur Verfügung stehen und umgekehrt. Somit sollen auch längerfristig Einsparungen im Gesundheitswesen durch Optimierungen erreicht werden. Die Barriere zwischen Gesundheitswesen (Staat) und Versicherern (Privaten) soll somit überwunden werden und Entwicklungen Vorschub leisten. Einbindung in die Marktwirtschaft Die KKK soll stets in direkter Konkurrenz zu den privaten Versicherungen stehen. Daher ist ein Monopol grundsätzlich auszuschliessen. Die KKK sollte als staatlicher Akteur neben den privaten Akteuren bestehen und zu diesen in einem marktwirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen. Ziel ist, durch die verstärkte Konkurrenz der KKK, dauerhaft die Prämien durch Effizienzfortschritte zu senken. Die KKK darf deswegen auch keine Bevorteilungen gegenüber den privaten Akteuren geniessen. So ist eine Quersubventionierung z.b. nicht denkbar. Auch ein Kontrahierungszwang für Konzept einer kantonalen Krankenkasse nach Beining 4

5 Subventionsempfänger (Prämienverbilligung) ist nicht tragbar, da dies eine Marktverzerrung darstellt. Schaffung echter Konkurrenz Durch die Schaffung der KKK steigt ein weiterer gewichtiger Player in den Grundversicherungsmarkt ein. Durch die Nichtbevorteilung der KKK steht die KKK mit den PKKs in direktem Konkurrenzverhältnis. Durch die schnelle Schaffung der KKK sind die PKKs auf Kantonsgebiet in Zugzwang günstige Prämien anzubieten. Scheinkonkurrenzen werden dadurch Einhalt geboten. Gleiches Prämiensystem wie die privaten Krankenkassen Die Prämien werden gleich berechnet wie es die privaten Krankenkassen machen. D.h. eine einkommensabhängige Prämienberechnung wird nicht angestrebt. Dies aus zweierlei Gründen, erstens würde das zur Folge haben, dass nur einkommensschwache Bevölkerungsteile zur KKK kommen, da die einkommensstarken Bevölkerungsteile im Vergleich zu den PKKs bei der KKK zu hohe Prämien zahlen müssten (das würde das Versicherungsprinzip unterlaufen und zugleich die KKK in finanzielle Schwierigkeiten stürzen), zum anderen wird die kantonale Prämienverbilligung weitergeführt, so dass die einkommensschwachen Bevölkerungsteile dennoch eine Lastreduktion von den Krankenkassenprämien erfahren. Versicherungsnehmer (für echte kantonale Prämien) Versicherungsnehmer sind ausschliesslich auf dem Kantonsgebiet ansässige Personen. Ausserkantonale Versicherungsnehmer scheiden auf Ende des Versicherungsjahres aus der KKK aus. Neuzuzügern wird gewährt, auf Anfang des Versicherungsjahres der KKK beizutreten. Nötig ist diese Regelung, um echte Transferleistung 1 zwischen KKK und Gesundheitswesen des Kantons zu ermöglichen. Die kantonale Krankenkasse als Grundversicherung Die KKK agiert nur auf dem Markt für die Grundversicherung nach KKG. Zusatzversicherungen werden den PKKs überlassen. Leistungsangebot der KKK Das Leistungsangebot der Grundversicherung der KKK ist dasselbe, wie das der PKKs. D.h. Leistungskürzungen zur Erreichung von Pämienreduktionen, die gegen das KVG verstossen sind verboten. Solche Wettbewerbsverzerrungen sind grundsätzlich abzulehnen. Die KKK arbeitet nicht gewinnorientiert Der Hauptvorwurf des heutigen Krankenkassesystems ist, dass die PKKs grundsätzlich gewinnorientiert arbeiten. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da doch die Eigenkapitalgeber durchaus ein legitimes Interesse haben eine Rendite zu erwirtschaften. Sie haften im Gegenzug mit ihrem Kapital. Für die KKK haftet dagegen niemand. Weder der Kanton (sonst droht ein erhebliche Wettbewerbsverzerrung) noch Eigenkapitalgeber. Die erste Eigenkapitalbasis wird vom Kanton 1 Siehe Unterkapitel Transferleistung Konzept einer kantonalen Krankenkasse nach Beining 5

6 durch einen Kredit gewährt. Dabei sind die Zinsen so zu bemessen, dass keine Zinsaufschläge durch den Kanton erfolgen. Das Darlehen wird auf 10 Jahre dem Kanton zurückgezahlt. Etwaige Gewinne werden abzüglich der Reservenbildung primär den Versicherten nach Ablauf des Geschäftsjahres in Form von Prämiengutschriften zurückerstattet (wobei nur solche von den Prämiengutschriften profitieren, welche den Gewinn ermöglichten, d.h. den aktiven Versicherungsnehmern), sobald das Kantonsdarlehen zurückerstattet wurde. Prämiengutschriften Durch das Vehikel der Prämiengutschriften kann eine Gewinnabschöpfung durch den Kanton verhindert werden. Die Prämiengutschriften sind dann zu gewähren, wenn das Kantonsdarlehen zurückerstattet wurde und die nötigen Abzüge zur Reservenbildung erfolgten. Die Reservebildung wird ausschliesslich durch den Gewinn ermöglicht. Werbung und Marketing durch die KKK Die KKK darf keine aktive Werbung lancieren. Passive Werbung durch Veröffentlichung der Prämien ist gestattet. Diese passiven Werbemassnahmen sind grundsätzlich kostenneutral zu gestalten. Transparenz durch öffentliche Bilanz Die KKK hat mit jedem abgelaufenen Geschäftsjahr dem Kantonsparlament, der Regierung und dem Volk Rechenschaft über die Geschäftsführung abzulegen. Unter anderem wird die Bilanz und Erfolgsrechnung öffentlich gemacht (um Transparenz zu schaffen). Löhne der Angestellten der KKK Die Löhne der Angestellten und des Kaders der KKK bemessen sich nach den Lohnbestimmungen des Kantons Basel-Landschaft. Die Angestellten und Kaderleute der KKK werden lohnmässig gleich behandelt, wie wenn es sich bei der KKK um ein kantonales Amt handelt. Finanzierung der kantonalen Krankenkasse Die KKK finanziert sich grundsätzlich selbst. Sie verfügt über keine Staatsgarantie oder ähnliche Fangnetze. Der Kanton gewährt der KKK für die Startjahre jedoch einen Kredit zur Deckung der Reserve. Dieser Kredit sollte so schnell wie möglich an den Kanton zurückerstattet werden. Der Kanton darf sich durch den Kredit nicht an der Krankenkasse bereichern, d.h. konkret, dass ein Zinsaufschlag durch den Kanton nicht tolerierbar ist. Durch die Eigenfinanzierung ist die KKK grundsätzlich von Eigenkapitalgebern und dem Kanton unabhängig. Unabhängigkeit gegenüber den anderen Akteuren Die KKK darf keinem Branchenverband o.ä. angehören. Sie soll zu 100% unabhängig sein. Dies gilt sowohl von privater als auch von staatlicher Seite. So ist eine Mitgliedschaft im Branchenverband SantéSuisse nicht tragbar, ebenso eine Mitgliedschaft in einem staatlichen Versicherungsverband. Konzept einer kantonalen Krankenkasse nach Beining 6

7 Fazit Das Konzept hat zum Ziel die Prämien dauerhaft zu senken. Die derzeitige Situation ist unbefriedigend. Eine Einheitskasse jedoch kann die Probleme kurz- wie auch langfristig eher nicht beheben. Mit diesem Konzept sollte es möglich sein, sowohl linke wie auch rechte Kreise für die Motion zu begeistern. Der Kanton könnte eine innovative Pionierrolle in der Schweiz spielen. Ebenso würden durch die günstigen Prämien der Kanton aktiv an Attraktivität gewinnen. Dieses Konzept ist eine Chance für alle Bevölkerungsteile. Alle würden durch die billigeren Prämien profitieren, ohne dass eine Umverteilung wie in der Einheitskasse gefordert, stattfindet. Ebenso entschärft es ein immer wichtiger werdendes soziales Problem welches kaum mit den bisherigen Mitteln entschärft werden konnte. Wichtig ist eine schnelle Umsetzung des Konzeptes, da die Organisation der KKK viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Konzept einer kantonalen Krankenkasse nach Beining 7

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