Der Präsident Berlin. 13. März 2002 Az.: /02 S 6. Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

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1 Der Präsident Per Telefax: 030 / und Frau Christine Scheel, MdB Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Platz der Republik Berlin 13. März 2002 Az.: /02 S 6 Öffentliche Anhörung zur Eigenkapitalrichtlinie des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel II) Sehr geehrte Frau Vorsitzende, der Deutsche Steuerberaterverband e.v. (DStV) dankt für die Möglichkeit, im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Eigenkapitalrichtlinie des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel II) Stellung nehmen zu können. Dabei wird sich der DStV unter anderem auf die Anträge der Mitglieder des Deutschen Bundestages und deren Fraktionen beziehen. Allgemeines Grundsätzlich ist anzuerkennen, dass das Konzept der Überarbeitung der internationalen bankaufsichtlichen Eigenkapitalregelungen nach Basel II durch die genauere Kalkulation der Kreditkonditionen und eine detailliertere Risikoeinschätzung zur Stärkung des Finanzsystems beitragen wird. Zu befürchten ist aber, dass durch die Globalisierung der Vorschriften die spezifischen Notwendigkeiten der einzelnen Länder und ihre besonderen Wirtschaftsstrukturen ungenügend berücksichtigt werden. Der DStV begrüßt daher die Anträge der Mitglieder des Bundestages und der Fraktionen zur aktualisierten Zweiten Baseler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II), in denen fairer Wettbewerb und mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien für die Bundesrepublik Deutschland gefordert Littenstr Berlin Telefon (030) Telefax (030)

2 werden. Der DStV unterstützt das Bestreben, die sich aus Basel II ergebenden Härten für kleine und mittlere Unternehmen beim Erwerb von Fremdkapital zu vermeiden sowie Maßnahmen durchzusetzen, die sowohl zur Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur als auch zur besseren Krisenprävention in der Bundesrepublik Deutschland beitragen werden. Obwohl das zweite Konsultationspapier zu Basel II bereits diesbezügliche Verbesserungen beinhaltet, ist es weiterhin ergänzungsbedürftig, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und den Mittelstand - insbesondere auch die Existenzgründer zu unterstützen. Der DStV befürchtet, dass die in Basel II festgelegten Grundsätze, insbesondere zur Stützung des Mittelstandes, als nicht ausreichend zu beurteilen sind und fordert Nachbesserung. Forderungen des DStV und Begründungen 1. Der DStV fordert, dass die Gewichtung des Risikos der Kreditvergabe verstärkt individuelle und personenbezogene Bewertungskomponenten der kreditbeantragenden Unternehmen zulässt, um insbesondere eine Benachteiligung des Mittelstandes zu verhindern. Die Bewertung der Kreditvergabemöglichkeiten bzw. die Festlegung ob und zu welchen Konditionen ein Kredit vergeben werden kann, erfolgt im Rahmen des Ratingverfahrens. In diesem Verfahren wird die Ausfallwahrscheinlichkeit eines Kredits im Wesentlichen nach der betriebswirtschaftlichen Analyse des kreditbeantragenden Unternehmens, der Beurteilung des Managements, der Marktstellung des Unternehmens, der Organisation des Rechnungswesens und unter Ansatz der Sicherheiten beurteilt. Darüber hinaus fließt die Bewertung der Branche, zu der das kreditbeantragende Unternehmen gehört, in die Festlegung der Ausfallwahrscheinlichkeit ein. Der DStV befürchtet, dass diese Bewertungsmaßstäbe die Chancen des einzelnen kreditbeantragenden Unternehmens am Markt nur ungenügend berücksichtigen. Dadurch ist eine ungerechte Bewertung insbesondere mittelständischer Unternehmen zu befürchten, bei denen auf Grund ihrer gering differenzierten Leitungsstruktur und einer zumeist schwachen Eigenkapitalund Sachwertausstattung häufig ungerechtfertigterweise ein höheres Ausfallrisiko angenommen werden wird. 2

3 Personelle Stärken werden im derzeit geltenden Ratingverfahren nur unterproportional berücksichtigt. Hier droht auch für den Berufsstand der Freiberufler eine unzumutbare Härte. Insbesondere bei den Freien Berufen, ist eine hohe Eigenkapitalausstattung selten. Für den Freiberufler ist vielmehr persönliches Know-how die Grundlage seiner Tätigkeit, die sich allerdings mit rein objektiven Bewertungskriterien kaum wird erfassen lassen. Bei Existenzgründern kommt erschwerend hinzu, dass aufgrund der Gründung kaum Daten für eine betriebswirtschaftliche Beurteilung vorliegen, so dass im Wesentlichen über die Zukunft spekuliert werden muss. Eine solche, die Charakteristika des einzelnen Unternehmens nicht berücksichtigende Bewertung, führt zu einer höheren Eigenkapitalunterlegung durch die kreditgewährenden Institute und damit zu schlechteren Kreditkonditionen. Es ist daher unabdingbar, dass eine Bewertung des Ausfallrisikos zu Gunsten des Mittelstandes angestrebt werden muss und nicht zu einer generellen Erhöhung der Eigenkapitalunterlegungen für die Kreditinstitute führen darf. Damit entspricht die Forderung des DStV letztendlich dem Ziel der Anträge der Fraktionen des Bundestages, einen fairen Wettbewerb durch Chancengleichheit zu sichern. Darüber hinaus fordert der DStV, Kleinst- und Kleinunternehmen durch Sonderregelungen in Form von geringeren Eigenkapital- und Informationsanforderungen zu privilegieren. 2. Der DStV fordert, dass bewährte Kreditsicherungen des Mittelstandes in Deutschland in die Bewertung des Ausfallrisikos und damit der Eigenkapitalunterlegung einfließen. Im Entschluss nach Basel II werden Kreditsicherheiten zwar risikomindernd anerkannt, allerdings entsprechen die zugelassenen Sicherheiten nicht der üblichen Sicherheitsverwendung im mittelständischen Kreditgeschäft und müssen daher auf sämtliche bankübliche Sicherheiten ausgedehnt werden. Daher schließt sich der DStV der Forderung der Mitglieder des Bundestages an, bewährte Kreditbesicherungen des Mittelstandes in Deutschland bei der Berechnung der Eigenkapitalunterlegung einfließen zu lassen. Zu diesen üblichen Kreditbesicherungen zählen insbesondere die Begebung von grundpfandrechtlichen Sicherheiten, Bürgschaften, die Sicherungsübereignung 3

4 bei einem Betriebsmittelkredit und Investitionskredit sowie die Abtretung der Ansprüche aus Kapitallebensversicherungsverträgen bei Personenunternehmen. Der DStV legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Anerkennung der letztgenannten Kreditbesicherung, da mittelständische Unternehmen häufig in der Rechtsform des Personenunternehmens begründet werden und der Abschluss von Kapitallebensversicherungen durch die Gesellschafter ein praktikables Instrument zur Kreditbesicherung darstellt. 3. Der DStV fordert die Gleichbehandlung von kurzfristigen und langfristigen Krediten. Langfristige Kredite (Restlaufzeit von sieben Jahren oder länger) sollen grundsätzlich gemäß der Beschlussfassung Basel II eine höhere Eigenkapitalunterlegung benötigen als kurzfristige Kredite (Restlaufzeit von einem Jahr oder kürzer). Dadurch würde der langfristige Investitionsoder Existenzgründungskredit teurer werden. Mit dieser Regelung kann sich der DStV nicht einverstanden erklären. Die grundsätzliche Schlechterstellung langfristiger Kredite widerspricht der realen Einschätzung des Kreditrisikos und steht der angestrebten Förderung des Mittelstandes - insbesondere der Existenzgründer - entgegen, da diese auf langfristige Kredite angewiesen sind. Zwar soll hinsichtlich der Risikogewichtung neben der Laufzeit des Kredites die Bonität des Kreditnehmers in diesem Zusammenhang ebenfalls Berücksichtigung finden, doch wird hierbei paradoxerweise zu einem nicht unerheblichen Anteil die Eigenkapitalausstattung des kreditbeantragenden Unternehmens miteinbezogen. Geringeren Einfluss nimmt dagegen das Kapital, das in der Person des Unternehmers begründet ist. Existenzgründer haben darüber hinaus das besondere Problem, dass sie ihre Bonitätsprüfung lediglich auf zukünftige Entwicklungen aufbauen können, welche nicht nachweisbar sind. Die Risikogewichtung muss in maßgeblicher Abhängigkeit vom Kreditnehmer selbst und seiner zu erwartenden Marktchance vorgenommen werden. Derzeitige Regelungen bewirken, dass gut situierte Unternehmen bei der Kreditvergabe bevorzugt werden. Eine solche Bevorzugung entspräche jedenfalls nicht dem Sinn und Zweck differenzierter Eigenkapitalregelungen. Diese sollen allein Kreditinstitute vor drohenden Verlusten aus nicht abgelösten Krediten schützen. Einem langfristigen Kredit ist eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit nicht immanent. Vielmehr 4

5 dienen häufig kurzfristige Kredite der Überbrückung von Zahlungsengpässen. Ist ein Ausgleich nicht möglich, besteht ein höheres Ausfallrisiko als bei einem langfristigen, auf einer fundierten Unternehmensplanung basierenden Kredit. Eine längere Laufzeit darf daher nicht automatisch ein höheres Risiko bedeuten und damit höhere Kreditkosten implizieren. Diese Politik ist mittelstandsgefährdend. 4. Der DStV fordert, dass der Besitz von Aktien und Beteiligungen von Banken an anderen Unternehmen im Vergleich zu Krediten von Banken im Rahmen des internen Ratings nicht grundsätzlich zu höheren Eigenkapitalunterlegungen führen darf. Der Standardansatz, die Einschätzung des Kreditrisikos durch bankenexterne Ratingagenturen vornehmen zu lassen, wurde durch den Aufbau eines bankeninternen Ratingsystems ergänzt. Bei den Entscheidungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht ist darauf zu achten, dass eine Lösung zur Behandlung von Aktien und Beteiligungen an dritten Unternehmen gefunden wird, die weder das interne noch externe Rating bevorzugt und deutsche Kreditinstitute konkurrenzfähig bleiben lässt. Derzeit werden Lösungsansätze diskutiert, die die Eigenkapitalunterlegung von Aktien und Beteiligungen abweichend von den für Kredite maßgeblichen Prinzipien (PD-LGD-Ansatz, d.h. default probality-loss given default-ansatz) regeln. Dabei sollen nach amerikanischem Ansatz Beteiligungen an dritten Unternehmen, abweichend von den für Kredite maßgeblichen Kriterien, an Hand des Marktwertes ermittelt werden. Damit geht für solche Kreditinstitute, die sich, statt einen Kredit auszureichen, am Unternehmen beteiligen, eine höhere Risikoeinstufung einher. Dies führt auch zu einer höheren Eigenkapitalunterlegung. Daher setzt sich der DStV für den auf Baseler Ebene bereits diskutierten Ansatz ein, dass die Bewertung nach nationalem Ermessen erfolgen soll. Dies würde für die Bundesrepublik Deutschland bei einer hohen Beteiligungsstruktur der Banken keinen grundsätzlichen Anstieg der Kreditkonditionen bedeuten, so dass mittelständische Unternehmen nicht bereits mit Mehr- Kosten belastet werden, bevor sie selbst geratet sind. 5

6 5. Der DStV fordert, Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht zu einem bankinternen Rating zu verpflichten. Die zuvor aufgezeigten Probleme für den Mittelstand ließen sich durch eine derartige Ausnahmeregelung umgehen, da die oben genannten Institute die Hauptkapitalgeber des Mittelstandes sind. Der DStV plädiert auf eine optionale Umsetzung, weil im Grunde die Vorschriften ursprünglich nur für die Banken gelten, die international tätig sind und eine Milliarde Umsatz tätigen und diese Voraussetzungen nicht für die oben genannten Sparkassen und Mittelstandsbanken zutreffen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass sich der DStV für ein Rating einsetzt, welches individuelle Strukturen der gerateten Unternehmen sowie individuelle Bedingungen der jeweiligen Nationen stärker berücksichtigt. Genau wie die Außerachtlassung individueller Faktoren der Unternehmungen würde eine internationale Angleichung der Ratinggrundsätze und die damit einhergehende fehlende Berücksichtigung nationaler Bedingungen die Schlechterstellung vieler Unternehmen bzw. Volkswirtschaften im Ratingsystem bedeuten. Das gilt es zu vermeiden. Denn in Anbetracht der angespannten konjunkturellen Lage müssen marktbelebende Faktoren gefördert werden, welche nicht durch fehlende Rahmenbedingungen wie z.b. erschwingliche Kredite scheitern dürfen. In diesem Sinne gilt dem Mittelstand und den Existenzgründern ein besonderes Augenmerk, welches der DStV durch die obige Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat. Um dies zu gewährleisten, empfiehlt der DStV, vor der endgültigen Verabschiedung der neuen Eigenkapitalregeln eine weitere Konsultationsrunde durchzuführen, um insbesondere mittelstandsgerechte Komponenten einfließen lassen zu können. Mit freundlichen Grüßen gez. StB/vBP Jürgen Pinne 6

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