Annemarie von Bidder, Grossratspräsidentin. 1. Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung Entgegennahme der neuen Geschäfte 4

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1 Provisorisches Beschluss-Protokoll der 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Mittwoch, den 8. Dezember 2010, um 09:00 Uhr und 15:00 Uhr Vorsitz: Protokoll: Annemarie von Bidder, Grossratspräsidentin Thomas Dähler, I. Ratssekretär Regine Smit, II. Ratssekretärin Abwesende: 8. Dezember 2010, 09:00 Uhr 37. Sitzung 8. Dezember 2010, 15:00 Uhr 38. Sitzung Andreas Albrecht (LDP), Sebastian Frehner (SVP), Beat Jans (SP), Urs Müller (GB), Francisca Schiess (SP), Daniel Stolz (FDP), Heiner Vischer (LDP), Patricia von Falkenstein (LDP). Andreas Albrecht (LDP), Andreas Burckhardt (LDP), Sebastian Frehner (SVP), Heidi Mück (GB), Urs Müller (GB), Francisca Schiess (SP), Daniel Stolz (FDP). Verhandlungsgegenstände: 1. Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung 3 2. Entgegennahme der neuen Geschäfte 4 3. Bericht der Begnadigungskommission zu drei Begnadigungsgesuchen (Nr. 1686, 1687, 1688) 5 4. Bestätigung von Bürgeraufnahmen 7 5. Wahl eines Mitglieds der Aufsichtskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (Nachfolge Urs Müller-Walz, GPK) 6. Wahl eines Mitglieds der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts- Kinderspital beider Basel, IGPK UKBB (Nachfolge Urs Müller-Walz, GPK) 7. Wahl eines Mitglieds der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für die Universität beider Basel, IGPK Universität (Nachfolge Martin Lüchinger, BKK) 8. Wahl eines Mitglieds der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für die Universität beider Basel, IGPK Universität (Nachfolge Franziska Reinhard, GPK)

2 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite 2 9. Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betreffend Massnahmen bezüglich exzessivem Alkoholkonsum durch Jugendliche sowie Beantwortung des Anzugs Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend wirkungsvoller Jugendschutz im Bereich des Alkoholkonsums und regionale Zusammenarbeit 10. Ratschlag Betriebssubventionsverträge mit Tagespflegeheimen für Betagte für die Jahre Ausgabenbericht Betriebskostenbeiträge an den Verein frau sucht gesundheit für den Betrieb der Anlauf- und Beratungsstelle frauen_oase für die Jahre Ausgabenbericht Beschaffung eines Computertomographen (CT) für das Institut für Rechtsmedizin (IRM) 13. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) 14. Ratschlag betreffend Aufhebung des Grossratsbeschlusses zur kantonalen Beteiligung an der Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 19. Oktober Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Häfen) zur Orientierung des Regierungsrates über das Geschäftsjahr Partnerschaftliches Geschäft 16. Ausgabenbericht Umsetzung Konzept Behindertenhilfe. Projektplanung und Kreditbegehren. Partnerschaftliches Geschäft 17. Ratschlag zu einem Gesetz betreffend die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe (Bau- und Betriebsbeitragsgesetz) 18. Ausgabenbericht betreffend die Erneuerung des bestehenden Subventionsvertrags mit der Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) in Basel für die Jahre Bericht des Regierungsrates betreffend Jahresberichte 2008 und 2009 der ProRheno AG Ausgabenbericht betreffend Erneuerung des Kredits für den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre Ausgabenbericht betreffend Erneuerung des Kredits für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre Ausgabenbericht betreffend Erneuerung der Kulturpauschale für die Jahre Ratschlag betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Kunstkredit des Kantons Basel-Stadt für die Jahre Ausgabenbericht betreffend die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater für die Jahre Ausgabenbericht Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Haus für elektronische Künste für die Jahre Neue Interpellationen Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Vorstadttheater für die Jahre Ratschlag Bauliche Massnahmen Sanierung Basler Papiermühle; Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Stadt 28. Ratschlag betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz; Ausserordentlicher Finanzierungsbeitrag in der Leistungsauftragsperiode

3 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite Ausgabenbericht Betriebskostenbeiträge an die Basler Freizeitaktion BFA für den Betrieb der Freizeithalle Dreirosen in den Jahren 2011 und Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag Nr betreffend Entwicklungsplanung Dreispitz. Freigabe von Krediten für die Planung und Projektierung 31. Ratschlag Tramverbindung nach Saint-Louis. Planungs- und Projektierungskredit für die Verlängerung der Linie Ausgabenbericht Siedlungsstruktureller Schwerpunkt Badischer Bahnhof. Erarbeitung Stadtteilentwicklungskonzept Badischer Bahnhof ÖV-Programm ergänzt nach Rückweisung durch den Grossen Rat 30 Anhang A: Neue Geschäfte (Zuweisung) Anhang B: Neue Vorstösse XXXX XXXX

4 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite 4 Beginn der 37. Sitzung Mittwoch, 8. Dezember 2010, 09:00 Uhr 1. Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung [ :03:18, MGT] Mitteilungen Annemarie von Bidder, Grossratspräsidentin: ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen: Neue Interpellationen Es sind 9 neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen Nr. 83, 86 und 87 werden mündlich beantwortet. Bildaufnahmen Ich habe Telebasel gestattet, heute und nächsten Mittwoch Bildaufnahmen im Rat zu machen. Neujahrsempfang Historisches Museum Sie werden in den nächsten Tagen eine Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang des Historischen Museums in der Barfüsserkirche erhalten. Ich bitte Sie, sich das Datum, nämlich den 11. Januar 2011, Uhr, schon jetzt in Ihre Agenden einzutragen. Tagesordnung Annemarie von Bidder, Grossratspräsidentin: Hier habe ich Ihnen zuerst eine Korrektur zur gedruckten Tagesordnung bekanntzugeben: Traktandum 30 ist nicht der Ratschlag Entwicklungsplan Dreispitz, sondern der Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zu diesem Ratschlag. stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen. 2. Entgegennahme der neuen Geschäfte [ :05:03, ENG] Zuweisungen Die im Geschäftsverzeichnis auf Seite 7 aufgeführten neuen Geschäfte 17, 18 und 19 werden nicht sofort traktandiert, sondern aufgrund der Drei-Wochen-Frist dem Parlamentsdienst zur Traktandierung im Januar überwiesen. Jörg Vitelli (SP): beantragt, das neue Geschäft Nr. 31 auf Seite 7 des Geschäftsverzeichnisses, den Ausgabenbericht neues Verkehrskonzept Innenstadt. Grundkonzept und Erweiterung Kleinbasel sowie Zwischenbericht Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend versenkbare Pfosten ( ) nicht der UVEK zuzuweisen, sondern an der nächsten Sitzung im Rat zu traktandieren.

5 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite 5 Voten: Andreas Burckhardt (LDP) mit 52 gegen 29 Stimmen, den Ausgabenbericht zur späteren Traktandierung (Januar 2011) dem Parlamentsdienst zu überweisen. stillschweigend, die übrigen Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen. Kenntnisnahmen Der Grosse Rat nimmt Kenntnis von folgenden Geschäften: Schreiben der Finanzkommission zum Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle 2009 (FKom, ) Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jürg Meyer betreffend zurückhaltende Gewährung von Zulagen in der Sozialhilfe (WSU, ) Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Aufwertung des Wiesenplatzes (stehen lassen) (BVD, ) Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend die Zustände beim BFM Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel an der Freiburgstrasse (JSD, ) Rücktritt von Urs Müller-Walz als Präsident und Mitglied der IGPK UKBB ( ) Rücktritt von Urs Müller-Walz als Mitglied der Aufsichtskommission Interkantonale Polizeischule Hitzkirch ( ) Rücktritt von Martin Lüchinger als Mitglied der IGPK Universität ( ) Schreiben des Regierungsrates zum Anzug der Geschäftsprüfungs-kommission betreffend Whistleblowing in der kantonalen Verwaltung (stehen lassen) (FD, ) Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Mitfinanzierung von Tagesheimen ohne Leistungsauftrag (stehen lassen) (ED, ) Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Peter Howald und Konsorten betreffend Abfallbewirtschaftung im Stadion nach der Euro 08 (stehen lassen) (WSU, ) Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Lorenz Nägelin betreffend Umsetzung der Änderung des Personalgesetzes, zweiter Versuch (FD, )

6 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite 6 3. Bericht der Begnadigungskommission zu drei Begnadigungsgesuchen (Nr. 1686, 1687, 1688) [ :10:23, BegnKo, BEG] Gesuch 1686 Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr gutzuheissen und A.J. zu begnadigen. Gemäss 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, mindestens aber 40 Mitglieder. Voten: Doris Gysin, Präsidentin der Begnadigungskommission Der Grosse Rat tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein. mit 60 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen, das Gesuch Nr gutzuheissen und A.J. zu begnadigen. Gesuch 1687 Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr abzuweisen und M.D. nicht zu begnadigen. Gemäss 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig. Voten: Doris Gysin, Präsidentin der Begnadigungskommission Der Grosse Rat tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein. mit 64 zu 1 Stimmen, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr abzuweisen. Gesuch 1688 Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr abzuweisen und T.U. nicht zu begnadigen. Gemäss 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig. Voten: Doris Gysin, Präsidentin der Begnadigungskommission

7 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite 7 Der Grosse Rat tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein. mit 65 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr abzuweisen. 4. Bestätigung von Bürgeraufnahmen [ :26:48, JSD, , EIN] Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben insgesamt 33 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (17 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel. Der Grosse Rat tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein. mit 55 gegen 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen die beantragten Bürgeraufnahmen. Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 95 vom 11. Dezember 2010 publiziert. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben insgesamt 5 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (3 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Gemeinde Riehen. Der Grosse Rat tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein. mit 57 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die beantragten Bürgeraufnahmen. Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 95 vom 11. Dezember 2010 publiziert.

8 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite 8 5. Wahl eines Mitglieds der Aufsichtskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (Nachfolge Urs Müller-Walz, GPK) [ :29:59, WA1] einstimmig, die Wahlen in den Traktanden 5-8 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind. Die Geschäftsprüfungskommission nominiert Andrea Bollinger (SP) als Mitglied der Aufsichtskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. Der Grosse Rat wählt mit 66 Stimmen bei 1 Enthaltung Andrea Bollinger als Mitglied der Aufsichtskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch für den Rest der laufenden Amtsdauer. 6. Wahl eines Mitglieds der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel, IGPK UKBB (Nachfolge Urs Müller-Walz, GPK) [ :32:05, WAH] Die Geschäftsprüfungskommission nominiert Franziska Reinhard (SP) als Mitglied der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel. Der Grosse Rat wählt einstimmig bei 1 Enthaltung Franziska Reinhard (SP) als Mitglied der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel für den Rest der laufenden Amtsdauer. 7. Wahl eines Mitglieds der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für die Universität beider Basel, IGPK Universität (Nachfolge Martin Lüchinger, BKK) [ :33:55, WAH] Die Bildungs- und Kulturkommission nominiert Maria Berger (SP) als Mitglied der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für die Universität beider Basel. Der Grosse Rat wählt einstimmig bei 1 Enthaltung Maria Berger (SP) als Mitglied der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für die Universität beider Basel für den Rest der laufenden Amtsdauer.

9 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite 9 8. Wahl eines Mitglieds der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für die Universität beider Basel, IGPK Universität (Nachfolge Franziska Reinhard, GPK) [ :34:54, WAH] Die Geschäftsprüfungskommission nominiert Andrea Bollinger (SP) als Mitglied der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für die Universität beider Basel. Der Grosse Rat wählt einstimmig bei 2 Enthaltungen Andrea Bollinger (SP) als Mitglied der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für die Universität beider Basel für den Rest der laufenden Amtsdauer. 9. Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betreffend Massnahmen bezüglich exzessivem Alkoholkonsum durch Jugendliche sowie Beantwortung des Anzugs Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend wirkungsvoller Jugendschutz im Bereich des Alkoholkonsums und regionale Zusammenarbeit [ :36:05, JSSK, GD, , BER] Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht einzutreten, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen und den Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten als erledigt abzuschreiben. Voten: Felix Meier, Präsident der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Fraktionsvoten Baschi Dürr (FDP): beantragt Nichteintreten. Peter Bochsler (EVP/DSP): beantragt den Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten stehen zu lassen. Voten: Alexander Gröflin (SVP); Sibel Arslan (GB); Anita Heer (SP); Remo Gallacchi (CVP) Einzelvoten Voten: Annemarie Pfeifer (EVP/DSP); Remo Gallacchi (CVP); Baschi Dürr (FDP) Schlussvoten Voten: RR Carlo Conti, Vorsteher des Gesundheitsdepartementes (GD); Felix Meier, Präsident der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 4 Enthaltungen, auf den Bericht nicht einzutreten. Das Geschäft ist erledigt.

10 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite 10 Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, den Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend wirkungsvoller Jugendschutz im Bereich des Alkoholkonsums und regionale Zusammenarbeit ( ) abzuschreiben. mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug stehen zu lassen. 10. Ratschlag Betriebssubventionsverträge mit Tagespflegeheimen für Betagte für die Jahre [ :20:10, GSK, GD, , RAT] Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag einzutreten, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen und Kredite in Höhe von insgesamt maximal CHF zu bewilligen. Voten: Philippe Pierre Macherel, Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten. Einziger Absatz Publikations- und Referendumsklausel einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Zum Betrieb von 130 Tagespflegeplätzen (inkl. drei Nachtplätze) in der Stadt Basel wird in den Jahren für die Abgeltung ungedeckter Betriebskosten in Tagespflegeheimen ein jährlich wiederkehrender Kredit in Höhe von maximal CHF bewilligt (Kostenart , Kostenstelle , Auftrag Nr ). Er unterliegt dem Referendum.

11 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite Ausgabenbericht Betriebskostenbeiträge an den Verein frau sucht gesundheit für den Betrieb der Anlauf- und Beratungsstelle frauen_oase für die Jahre [ :25:48, GSK, GD, , ABE] Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht einzutreten und dem Verein frau sucht gesundheit Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF zu bewilligen. Voten: Philippe Pierre Macherel, Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission Fraktionsvoten Voten: Ursula Kissling (SVP); Brigitta Gerber (GB); Ursula Metzger Junco (SP) Einzelvoten Voten: Greta Schindler (SP) Schlussvoten Voten: Philippe Pierre Macherel, Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten. Einziger Absatz Publikationsklausel mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Verein frau sucht gesundheit für den Betrieb der Anlauf- und Beratungsstelle frauen_oase für die Jahre 2011 bis 2013 einen nicht indexierten Betriebskostenbeitrag in Höhe von CHF p.a. auszurichten Auftragsnummer , Gesundheitsdepartement / Gesundheitsdienste Kostenstelle , Kostenart ).

12 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite Ausgabenbericht Beschaffung eines Computertomographen (CT) für das Institut für Rechtsmedizin (IRM) [ :40:34, GSK, GD, , ABE] Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht einzutreten Die Kommission beantragt einen Kredit von CHF Voten: Christine Locher-Hoch, Referentin der Gesundheits- und Sozialkommission stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten. Einziger Absatz einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Für die Beschaffung eines gebrauchten Computertomographen (CT) für das Institut für Rechtsmedizin werden maximal CHF und für dessen Installation CHF , somit ein Kredit in der Höhe von maximal CHF , inkl. MwSt., zu Lasten der Rechnung 2010, Investitionsbereich 3 (Gesundheit), Pos , bewilligt. 13. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) [ :47:33, WAK, FD, , RAT] Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen. Voten: Lukas Engelberger, Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten. Römisch I, Lohngesetz Neuer 21 a Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

13 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite 13 einstimmig bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Der Änderung des Lohngesetzes wird zugestimmt. Diese Änderung ist zu publizieren, sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. Die beschlossenen Gesetzesänderungen sind im Kantonsblatt Nr. 95 vom 11. Dezember 2010 publiziert. 14. Ratschlag betreffend Aufhebung des Grossratsbeschlusses zur kantonalen Beteiligung an der Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 19. Oktober 1950 [ :52:12, WAK, WSU, , RAT] Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen. Voten: Lukas Engelberger, Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten. Römisch I, Aufhebung des Grossratsbeschlusses vom 19. Oktober 1950 Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: I. Der Grossratsbeschluss betreffend Kantonale Beteiligung an der Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 19. Oktober 1950 wird aufgehoben. II. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

14 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Häfen) zur Orientierung des Regierungsrates über das Geschäftsjahr Partnerschaftliches Geschäft [ :55:18, IGPK Häfen, WSU, , BER] Die IGPK Häfen beantragt, auf den Bericht einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen. Voten: Elisabeth Ackermann, Präsidentin der der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Häfen) stillschweigend, auf den Bericht einzutreten. Ziffer 1, Kenntnisnahme Bericht IGPK Ziffer 2, Kenntnisnahme Geschäftsbericht Rheinhäfen Ziffer 3, Partnerschaftsvorbehalt Publikations- und Referendumsklausel einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: 1. Der Grosse Rat nimmt den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Häfen) zur Orientierung des Regierungsrates über das Geschäftsjahr 2009 sowie zum Revisionsbericht zur Kenntnis. 2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) für das Betriebsjahr 2009 werden zur Kenntnis genommen. 3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Partnerkanton im gleichen Sinne entscheidet. 16. Ausgabenbericht Umsetzung Konzept Behindertenhilfe. Projektplanung und Kreditbegehren. Partnerschaftliches Geschäft [ :01:54, GSK, WSU, , ABE] Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht einzutreten und einen Kredit in Höhe von CHF zu bewilligen. Voten: Philippe Pierre Macherel, Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission; Martina Saner (SP); Thomas Mall (LDP); RR Christoph Brutschin, Vorsteher des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartementes (WSU); Philippe Pierre Macherel, Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.

15 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite 15 Ziffer 1, Kreditgenehmigung Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt Publikationsklausel. einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: 1. Für die Umsetzung des Konzepts der Behindertenhilfe wird für die Jahre 2010 bis 2014 ein Kredit in Höhe von CHF zu Gunsten des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt / Amt für Sozialbeiträge bewilligt. 2. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft. 17. Ratschlag zu einem Gesetz betreffend die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe (Bau- und Betriebsbeitragsgesetz) [ :18:02, GSK, WSU, , RAT] Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen. Voten: Philippe Pierre Macherel, Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten. 1. Zweck 2. Anerkannte Institutionen 3. Invalide Erwachsene 4. Baubeiträge 5. Betriebsbeiträge 6. Rekursverfahren 7. Ausführungsbestimmungen 8. Wirksamkeit, inkl. Publikations- und Referendumsklausel

16 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite 16 einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: dem Gesetz betreffend die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe (Bau- und Betriebsbeitragsgesetz) wird zugestimmt. Das Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird mit Genehmigung des Behindertenkonzepts gemäss Art. 10 IFEG durch den Bundesrat wirksam, frühestens jedoch am 1. Januar Das Gesetz betreffend die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe (Bau- und Betriebsbeitragsgesetz) ist im Kantonsblatt Nr. 95 vom 11. Dezember 2010 publiziert. 18. Ausgabenbericht betreffend die Erneuerung des bestehenden Subventionsvertrags mit der Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) in Basel für die Jahre [ :22:59, GSK, WSU, , ABE] Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht einzutreten und der Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF zu bewilligen. Voten: Philippe Pierre Macherel, Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission Christine Wirz-von Planta (LDP): beantragt Rückweisung. Voten: RR Christoph Brutschin, Vorsteher des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartementes (WSU) stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten. Christine Wirz-von Planta (LDP): zieht den Antrag auf Rückweisung zurück. Einziger Absatz Publikationsklausel einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Psychosozialen Abeitsgemeinschaft (PSAG) betreffend die Beratung von erwachsenen Menschen mit einer psychischen Behinderung für die Jahre 2011 bis 2013 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von jährlich CHF auszurichten.

17 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite Bericht des Regierungsrates betreffend Jahresberichte 2008 und 2009 der ProRheno AG [ :32:14, FKom, WSU, , SCH] Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen. stillschweigend, auf den Bericht einzutreten. einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Die Jahresberichte der ProRheno AG für 2008 und 2009 werden genehmigt. 20. Ausgabenbericht betreffend Erneuerung des Kredits für den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft für die Jahre [ :33:47, BKK, PD, , ABE] Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF zu bewilligen. Voten: Christine Heuss, Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten. Ziffer 1, Kreditgenehmigung Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt Publikationsklausel mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Der Regierungsrat wird ermächtigt, für den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Jahren 2011 bis 2014 einen jährlichen Kredit von CHF auszurichten. Kostenstelle , Kostenauftrag , Statistischer Auftrag Die Ausrichtung der jährlichen Beiträge steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel- Landschaft weiterhin mindestens gleich hohe Beiträge wie bisher (CHF p.a.) an den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschliesst.

18 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite Ausgabenbericht betreffend Erneuerung des Kredits für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre [ :39:17, BKK, PD, , ABE] Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF zu bewilligen. Voten: Martina Bernasconi, Referentin der Bildungs- und Kulturkommission Annemarie von Bidder, Grossratspräsidentin: weist darauf hin, dass es sich um die Finanzierung für die Jahre 2011 bis 2014 handelt und nicht, wie von Martina Bernasconi ausgeführt, um stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten. Ziffer 1, Kreditgenehmigung Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt Publikationsklausel einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Der Regierungsrat wird ermächtigt, für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Jahren 2011 bis 2014 einen jährlichen Kredit von CHF auszurichten. Kostenstelle , Kostenart , Statistischer Auftrag Die Bewilligung der jährlichen Beiträge steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft gleich hohe Beiträge an den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschliesst.

19 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite Ausgabenbericht betreffend Erneuerung der Kulturpauschale für die Jahre [ :44:42, BKK, PD, , ABE] Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF zu bewilligen. Voten: Christine Heuss, Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten. Einziger Absatz Publikationsklausel einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Der Regierungsrat wird ermächtigt, an die Erneuerung des Kredites der Kulturpauschale in den Jahren 2011 bis 2014 jährlich CHF auszurichten. Kostenstelle , Kostenart , Statistischer Auftrag Ratschlag betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Kunstkredit des Kantons Basel-Stadt für die Jahre [ :47:38, BKK, PD, , RAT] Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF zu bewilligen. Voten: Ernst Mutschler, Referent der Bildungs- und Kulturkommission stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten. Einziger Absatz Publikationsklausel

20 Beschluss-Protokoll 37. und 38. Sitzung, Amtsjahr Dezember Seite 20 einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Der Regierungsrat wird ermächtigt, an den Kunstkredit des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2011 bis 2014 einen jährlichen Kredit von CHF auszurichten. Kostenstelle , Kostenart ,Statistischer Auftrag Dieser Beschluss ist zu publizieren, er unterliegt dem Referendum. 24. Ausgabenbericht betreffend die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater für die Jahre [ :52:01, BKK, PD, , ABE] Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht einzutreten und der Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF zu bewilligen. Voten: Christine Heuss, Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten. Einziger Absatz Publikationsklausel einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater (GBK) in den Jahren eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von maximal CHF p.a. auszurichten. Budgetposition: Buchungskreis 3700, Kostenstelle , Stat. Auftrag

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