»Brandenburg 2020: Städte stärken Daseinsvorsorge sichern«

Transkript

1 »Brandenburg 2020: Städte stärken Daseinsvorsorge sichern«zweiter Brandenburger Stadtentwicklungstag 28. April 2014 IHK Potsdam

2 2

3 Inhalt Begrüßung Starke Städte - Starkes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg Starke Städte: Standortbestimmung Arne Raue, Bürgermeister der Stadt Jüterbog Vorsitzender AG Städtekranz Berlin-Brandenburg Schlaglichter: Brandenburg vor Ort Von der Kleinstadt bis zum Oberzentrum Berichte aus Städten des Landes Brandenburg Daseinsvorsorge als Zukunftsaufgabe Denkanstöße für die Praxis Prof. Dr. Peter Dehne, Hochschule Neubrandenburg Positionspapier Präambel Leitlinien Brandenburger Städte - Zentren der Daseinsvorsorge Forderungen an die Landesregierung Differenzierte Erfahrungen in der Diskussion Die Fachforen Fachforum 1 // Städte im Berliner Umland Fachforum 2 // Ober- und Mittelzentren im weiteren Metropolenraum 43 Fachforum 3 // Kleinstädte im weiteren Metropolenraum Starke Städte Daseinsvorsorge sichern Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg Aus der Abschlussdiskussion im Plenum Zusammenfassende Ergebnisse der Berichterstatter Starke Städte Starkes Brandenburg Landespolitik und Städte im Diskurs Elke Frauns im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte und der Landtagsfraktionen Ausblick Impressum / Herausgeber

4 Begrüßung der Teilnehmer am 28. April 2014 in der IHK Potsdam Dr. Manfred Wäsche Kommissarischer Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam Dr. Wäsche hieß die Teilnehmer des zweiten Brandenburger Stadtentwicklungstages im Haus der IHK Potsdam willkommen. Bereits der erste Stadtentwicklungstag, so betonte er, habe am 17. Oktober 2011 aus gutem Grund an diesem Ort stattgefunden. Schließlich sei für die IHKs das Thema Stadtentwicklung jederzeit wichtig. Die Städte ob groß oder klein seien die Knotenpunkte für den umgebenden ländlichen Raum und ein Großteil der IHK-Mitglieder würde dort das Stadtbild und den Alltag entscheidend mitprägen. Die Unternehmen leisteten einerseits einen entscheidenden Beitrag zur Daseinsvorsorge. Sie böten Handel und Dienstleistungen und sie sorgten für Beschäftigung und Ausbildung. Andererseits erfordere dieser Beitrag aber auch Voraussetzungen: Die Wirtschaft sei angewiesen auf eine gute Infrastruktur, um wettbewerbsfähig zu sein und sich zu entwickeln: Sie braucht Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen, ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, flächendeckenden Breitbandzugang, preiswerte und sichere Energieversorgung und ausgewiesene Flächen für Gewerbe und Industrie. denen sich Akteure der Wirtschaft gemeinsam für ihre Stadt engagieren. Die IHK Potsdam wolle auch in den kommenden Jahren Wege aufzeigen, wie die wirtschaftliche Struktur weiter zu entwickeln und die Infrastruktur trotz des demografischen Wandels zu stabilisieren sei. Brandenburgs Städte hätten sich in den letzten 25 Jahren als Wirtschaftsstandorte und Lebensumfelder gut und kräftig entwickelt. Planvolle Stadtentwicklung und gezielte Städtebauförderung hätten die Stadtbilder verbessert und die Aufenthaltsqualität gesteigert. Der Bevölkerungsverlust sei in vielen Kommunen wenigstens vorläufig gestoppt. Gleichwohl bleibe der demografische Wandel als Mega-Aufgabe bestehen. Die IHK Potsdam und alle IHKs im Land wollen bei deren Bewältigung auch künftig ein aktiver Partner sein. Stadtentwicklung und Daseinsvorsorge stünden auf lange Sicht mit oben auf der Agenda der brandenburgischen Wirtschaft. Er danke den Initiatoren des zweiten Brandenburger Stadtentwicklungstages und freue sich auf spannenden Austausch und gute Impulse. Dr. Manfred Wäsche, Industrieund Handelskammer Potsdam Und weil die Wirtschaft in diesem Sinn in doppelter Weise mit der Stadtentwicklung verflochten sei, ergreife beispielsweise die IHK Potsdam auch die Initiative: Im Wettbewerb City-Offensive West-Brandenburg 2014 seien hier im Saal aus über 16 Bewerbungen im Frühjahr Preisträger aus Brandenburg an der Havel, Pritzwalk und Jüterbog ausgezeichnet worden. Und zwar für Beiträge, in 4

5 Matthias Klipp Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt der Landeshauptstadt Potsdam Matthias Klipp, Beigeordneter Potsdam Matthias Klipp hieß die Teilnehmer des Stadtentwicklungstages auch im Namen von Oberbürgermeister Jann Jakobs in Potsdam willkommen. Die Zukunft des Landes liege in den Städten, darum sei die Landeshauptstadt gerne Gastgeber. Potsdam selbst als Oberzentrum mit seinem starken und dynamischen Wachstum sei dabei in einer besonderen Situation. Die Nähe zu Berlin und der gemeinsame Wohnungs- und Arbeitsmarkt brächten gleichermaßen Vor- und Nachteile. So habe Potsdam einen robusten Arbeitsmarkt und eine hohe Lebensqualität. Zwischen 2000 und 2010 habe die Einwohnerzahl um 12,3% zugenommen. Das Wachstum am Arbeitsmarkt sei noch größer. Der Wachstumsprozess bereite aber auch Probleme: Am Wohnungsmarkt sei die Leerstandsreserve aufgezehrt. In angespannter Marktlage werde es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch die Berliner Wohnungsmarktentwicklung wirke sich aus. Eine besondere Herausforderung für Potsdam: Auf den Investitionsdruck sei auf begrenztem Raum zu reagieren bei Nutzungskonflikten mit der Wirtschaft sowie in Nachbarschaft der UNESCO-Welterbestätten. nach den geeigneten Verkehrsträgern für künftige Mobilitätserfordernisse. Das gelte auch in der Beziehung Stadt-Umland, für die zahlreichen Arbeits-Einpendler ebenso wie für die Schüler von außerhalb. Potsdam habe zur Lösung all dieser Aufgaben kürzlich einen neuen Flächennutzungsplan und ein Stadtentwicklungskonzept Verkehr mit einem Szenario Nachhaltige Mobilität verabschiedet. Ein Schulentwicklungsplan sei beschlossen. Neben der planerischen Vorsorge stehe aber auch der finanzielle Aspekt des Wachstums. Eine neue Richtlinie für die Kostenbeteiligung von Investoren bei der Baulandentwicklung habe zum Ziel, die Aufwendungen sozial gerecht und ausgewogen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Das könne auch ein Impuls für andere Städte in Brandenburg sein. Potsdam stehe mit seinen Erfahrungen gerne zur Verfügung. Herr Klipp dankte dem MIL für die vor kurzem abgeschlossene Vereinbarung zur Mietwohnraumförderung. Es reiche nämlich nicht, viele Wohnungen zu bauen. Entscheidend sei, in welchen Marktsegmenten sie entstünden. Dafür sei geförderter Wohnungsbau nach wie vor unverzichtbar. Und die Probleme werden größer: Zur Daseinsvorsorge gehöre neben dem Wohnen und den Arbeitsplätzen auch die Infrastruktur. Die Verkehrsmenge steige und die Überschreitung von Umwelt-Grenzwerten an den Potsdamer Hauptstraßen stelle die Frage 5

6 Starke Städte Starkes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke Ministerpräsident des Landes Brandenburg» Die Entwicklung der Städte hat für Brandenburg grundlegende Bedeutung, denn dort spielt sich für die Bürger ganz konkret das tägliche Leben ab. Die Entwicklungslinien für die Kommunen rund um Berlin und im äußeren Raum haben sich in den letzten Jahren unterschiedlich gestaltet: Der Zustrom in das Berliner Umland ist ungebrochen und auf der anderen Seite wissen wir sehr genau, dass in vielen Brandenburger Gemeinden die Bevölkerungszahlen drastisch abnehmen werden. Dies stellt uns vor große Herausforderungen: Zweitens: Das Thema Fachkräftesicherung darf nicht auf die Wirtschaft beschränkt werden. Es betrifft Sie alle direkt in Ihren Verwaltungen, denn wir stehen vor einem Generationswechsel: Im Landesdienst werden in den nächsten 8 bis 10 Jahren rund 1/3 der Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in den kommenden Jahren für die Fläche des Landes die Qualität der Verwaltungsdienstleistungen sichern können. Denn sie bildet die Grundlage dafür, dass Investition der Wirtschaft in Zukunft gut begleitet werden können. Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg Erstens: Wir müssen den Prozess so gestalten, dass wir im Empfinden der Bürger ein gemeinsames Land bleiben obwohl sich die wahrgenommenen Lebenswirklichkeiten teilweise sehr unterscheiden werden. Dabei wird es um die demografische Entwicklung gehen und um die Fachkräftesicherung. Sie bedeutet die Sicherung von Wirtschaftskraft und ist damit die grundlegende Herausforderung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Ohne sie wird es nicht nur schwierig, neue Firmen anzusiedeln. Es wird auch schwierig, die vorhandenen Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen in den Regionen zu halten. Aktive Fachkräftesicherung beginnt schon mit der Qualität in den Kitas, sie setzt sich fort mit der Qualität und Ausstattung der Schulen, und sie mündet in die Gestaltung des Übergangs Schule Ausbildung oder Schule Studium. Hier ist die Bindung an die Region zu gestalten. Drittens: Die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg fordert uns. Bei allen Diskussionen: Die oft gehörte Idee, all das, was sich für den Privaten nicht lohne dürfe die Kommune übernehmen das wäre nicht der richtige Weg der Daseinsvorsorge gewesen. Wir brauchen auch hier eine enge und faire Kooperation zwischen öffentlich und privat, und ich denke, das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit liefert dafür eine gute Grundlage. Ich wünsche Ihnen einen interessanten und erfolgreichen zweiten Stadtentwicklungstag. Erarbeiten sie möglichst konkrete Ergebnisse, die wir dann in der Landespolitik umsetzen können. Und ich wünsche Ihnen allen, die Sie regional und kommunal in der Verantwortung stehen, viel Erfolg bei Ihren Herausforderungen daheim. «6

7

8 Starke Städte: Eine Standortbestimmung Arne Raue Bürgermeister der Stadt Jüterbog / Vorsitzender im Städtekranz Berlin-Brandenburg» Aus der Perspektive der Gemeinschaftsinitiative der drei großen Städtenetzwerke: des Innenstadtforums, des Städtekranzes und natürlich der Arbeitsgemeinschaft Städte mit historischen Stadtkernen skizziere ich eine Standortbestimmung der brandenburgischen Städte: Sie haben sich in den letzten Jahren als Wirtschaftsstandorte bewährt und bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern heute eine hohe Lebensqualität. Dies soll auch in den kommenden Jahren gesichert und weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus gilt es, sich auf neue Rahmenbedingungen einzustellen: Wir müssen fit werden, unter den Bedingungen des demografischen Wandels und rückläufiger Einnahmen erfolgreich zu arbeiten. Als Erfolg des ersten Stadtentwicklungstages vom Oktober 2011 verbuchen wir, dass mit dem Bericht der Landesregierung über die Situation der Stadtentwicklung in Brandenburg eine zentrale Forderung der Veranstaltung umgesetzt wurde. Das Land hat die Stadtentwicklung zur Chefsache erklärt, und dies ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal. Der zweite Stadtentwicklungstag konzentriert sich nun auf die Sicherung der Daseinsvorsorge. Sie ist elementare Voraussetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Städten und entscheidet über eine Positionierung der jeweiligen Teilräume und des gesamten Landes im Wettbewerb. Unser zum ersten Stadtentwicklungstag verabschiedetes Positionspapier haben wir um ein Kapitel erweitert unter dem Titel: Brandenburger Städte Zentren der Daseinsvorsorge. Bei den Forderungen an die Landesregierung wurden folgende Aspekte ergänzt bzw. konkreter ausformuliert: 1. Die Überlegungen zu einer Funktionalreform müssen eine zukunftssichere Regelung der Aufgabenverteilung und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Blick haben. 2. Die Städte müssen durch entsprechende Finanzausstattung auch künftig in der Lage sein, in wichtige Stadtentwicklungs- und Stadtregionsprojekte zu investieren. 3. Wenn wir über Infrastruktur sprechen, sind die weichen Standortfaktoren wie Bildung, soziale und medizinische Versorgung, Kultur, Sport- und Freizeit ausdrücklich eingeschlossen. 4. Die Fachpolitiken der Landesregierung müssen sich stärker auf die raumstrukturellen Besonderheiten in den Teilräumen ausrichten. Die Landesregierung soll die stadtregionalen Entwicklungsprozesse durch entsprechende Rahmensetzungen flankieren und das landesweite Wissen um gute Praxisbeispiele fördern. 5. Bei der Sicherung der Daseinsvorsorge dürfen gesetzliche Standards keine Tabu- Themen sein. Ich wünsche uns für die heutige Veranstaltung einen regen und fruchtbringenden Austausch. «Arne Raue, Bürgermeister der Stadt Jüterbog / Vorsitzender im Städtekranz Berlin-Brandenburg 8

9

10 Schlaglichter: Brandenburg vor Ort Von der Kleinstadt bis zum Oberzentrum Wie verschieden sich die Situation von brandenburgischen Städten abhängig von ihrer Lage im peripheren Raum oder im Berliner Umland darstellt, berichteten vier Bürgermeister mit sehr konkretem Blick auf Erreichtes, aber auch auf Rahmenbedingungen und Unterstützungsbedarfe. Alle vier Beiträge thematisieren die Leistungen, die die Städte für den umgebenden ländlichen Raum erbringen und die Notwendigkeit, diese Leistungen unabhängig von einer künftigen Hierarchie der zentralen Orte auch weiterhin anzuerkennen und zu unterstützen. Gerald Lehmann Bürgermeister der Stadt Luckau» Luckau liegt im Süden des Landes Brandenburg, in der Niederlausitz, im Landkreis Dahme-Spreewald und zählt mit über 200 Quadratkilometern zu den nach Fläche größten Städten Deutschlands. In unserem Einzugsbereich wohnen im Umkreis von ca. 30 km Menschen. Diese Zuständigkeit ist historisch entstanden und entspricht auch heute noch der Realität. Wir machen Daseinsvorsorge für diesen Bereich. Konkret: Das Gymnasium Luckau ist ein gewachsener Schulstandort für die Nachbarn aus Golßen, Heideblick, Dahme. In Luckau steht das Krankenhaus. Die Allgemeinmediziner und Fachärzte der Stadt werden auch durch die Bevölkerung des Einzugsbereichs in Anspruch genommen. Bei uns finden Bürger aus dem 30-Kilometer- Radius ihre Bank, ihre Krankenversicherung und ihr Schwimmbad. Wir bieten unsere Kulturkirche, unser Museum, einen Indoor- Spielplatz. Damit sind wir von zentraler Bedeutung auch für das Freizeitangebot des Umlandes. Die Aufgaben eines klassischen Mittelzentrums eben. Unser Problem: Nach den Einwohnerzahlen vom hat Luckau selbst leider keine Einwohner mehr. Damit reicht es formal nicht mehr für eine Einstufung als Mittelzentrum. 10 Trotzdem müssen wir unsere traditionelle Rolle der Daseinsvorsorge für unser Umland natürlich irgendwie stemmen. Wie und mit welchen Hilfskonstruktionen, das beschäftigt uns derzeit: Machen wir Dienstleistung auf Rädern? Mit rollendem Rathaus, rollender Apotheke, Fleischer-, Post- und Bäckerwagen, mobiler Polizeiwache? Das Haushaltsrecht erleichtert uns das Leben nicht. Die Landesvorgabe lautet: 3 % für freiwillige Aufgaben. Aber wenn wir auch unser Umland mit dem oben Genannten versorgen sollen, dann reicht das einfach nicht. Derzeit schaffen wir es gerade eben mit 5 %. Und es gibt natürlich immer wieder Streit mit der Kommunalaufsicht, weil wir unter diesen Bedingungen keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. «Gerald Lehmann, Bürgermeister der Stadt Luckau Aus der Diskussion:» Gerade bei der Planung raumbedeutender Maßnahmen sind die Gemeinden unter Einwohnern nicht mehr am Tisch. Da werden wir über die Landkreise vertreten. Meine Forderung: Wir brauchen ein ganz klares Bekenntnis des Landes Brandenburg zu seinen ehemaligen Grundzentren. «Bürgermeister Lehmann

11 Heiko Müller Bürgermeister der Stadt Falkensee Heiko Müller, Bürgermeister der Stadt Falkensee Aus der Diskussion:» Ich halte die Zusammenarbeit mit den Nachbarn für unverzichtbar. Wir haben eine kommunale Arbeitsgemeinschaft gebildet. Gemeinsam kann man sehr viel stärker sein. Trotzdem hat Kooperation auch Grenzen. Wir werden durch sie nicht jedes strukturelle Problem gelöst bekommen. «Bürgermeister Müller» Falkensee schließt direkt an das Gebiet von Berlin an. Damit werden wir zu einem Gegenbeispiel zu den Städten des peripheren Raums. Ein wenig Geschichte: Falkensee begann zu blühen, als es für die Berliner in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts möglich wurde, sich ein kleines Haus im Grünen zu bauen. Zu uns gab es eine vernünftige Eisenbahnverbindung, und so wuchs Falkensee bis zum II. Weltkrieg. In der Nachkriegszeit änderte sich das: Die DDR wollte, besonders nach dem Mauerbau 1961, nicht, dass sich hier im Grenzgebiet etwas weiterentwickelt. Mit der Maueröffnung wechselte die Lage von einem Tag auf den anderen: Die Entwicklung der Vorkriegszeit setzte wieder ein. Was eigentlich über Jahrzehnte hätte passieren müssen, fand jetzt binnen weniger Jahre statt. Wir begannen 1990 mit ungefähr Einwohnern. Jetzt sind wir bei Wir hatten zur Wende Kinder in den Schulen. Jetzt sind es Positive Entwicklungen, ohne Zweifel. Das Schwierige ist der Zeitraffer-Effekt. Zum Beispiel die Verdoppelung der Schulkapazität: Mit denen, die in dieser Zeit ihre Kapazitäten halbieren müssen, könnte man streiten, wer das größere Problem hat. Prioritätensetzung im Haushalt ist die einzige Möglichkeit für uns, irgendwie klar zu kommen. In Falkensee haben wir nach einem Masterplan Bildung jahrelang fast alles verfügbare Geld in den Bau von Schulen und Kitas gesteckt. Der zweite Masterplan betraf unser Ortszentrum und den Verkehr. Auch da ist es bei uns anders als in Brandenburgs historischen Städten mit ihren gewachsenen Stadtkernen. Wir sind geschichtlich zwei benachbarte Dörfer. Wo man eigentlich ein Zentrum erwartet, hatten wir eine große Wiese und zwar in privatem Eigentum. Das ist nicht sehr hilfreich, wenn Bürger ein Ortszentrum suchen. Wie schon gesagt: Die größte Herausforderung für unsere Stadtentwicklung war bisher der Zuzug von Familien mit Kindern. Nun rollt eine neue Welle, die Generation 65+. Wir haben derzeit Senioren und werden haben. Diese Verdoppelung in absoluten Zahlen bedeutet, dass binnen anderthalb Jahrzehnten ebenso so viele geeignete Wohnungen gebraucht werden, dass doppelt so viel Sport- und Kulturangebote für diese Altersgruppe vorhanden sein sollen. Auch hier wieder: Zeitraffer. Aber wir arbeiten dran. Es gibt ein Demografieprojekt im Havelland, in dem wir versuchen, bestimmte Grundsteine für die Lösung der Aufgabe zu legen. Wie das ausgeht, können wir wahrscheinlich beim 10. Stadtentwicklungstag miteinander besprechen. Ich freue mich schon darauf. «11

12 Friedhelm Boginski Bürgermeister von Eberswalde» Eberswalde ist eine gewachsene Stadt und sie hat nach vielen, vielen Jahren ein neu gestaltetes Stadtzentrum. In dieses Zentrum haben wir in den vergangenen Jahren viel investiert. Aber zunächst möchte ich ein paar Fakten zu Eberswalde präsentieren: Unsere Stadt wird kleiner. Zur Wendezeit hatte Eberswalde rund Einwohner, jetzt sind es noch knapp Das sind rund Einwohner weniger lebten in Eberswalde etwa Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 17 Jahren, jetzt sind es noch Im Jahr 1989 gab es in Eberswalde ca Menschen über 65 Jahre, zurzeit sind es etwa Sind das alles Gründe, Mitleid einzufordern? Nein! Wir haben vor kurzem in der Stadtverordnetenversammlung mit übergroßer Mehrheit die Strategie Eberswalde 2030 beschlossen. Sie enthält verschiedene Leitthemen und entspricht den Schlüsselbegriffen: bleiben kommen mitgestalten. Ein paar Beispiele zur Konkretisierung dieser Schlüsselbegriffe: In Eberswalde gibt es rund Arbeitsplätze. Jeden Morgen pendeln Menschen aus dem Umland nach Eberswalde, in die Kreisstadt. Entsprechend dem Schlüsselbegriff kommen trägt Eberswalde das Umland hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeiten. Gleiches gilt auch für den Bildungsbereich: Von der Kita über die Schule bis zur Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde ist attraktiv für sein Umland, entsprechend den Schlüsselbegriffen kommen und mitgestalten. Vor allem die Hochschule ist für die Stadt ein enormes Pfund. 12 Der Schlüsselbegriff bleiben vereint vielfältige Aspekte: Eberswalde hat seit 2008 wieder ausgeglichene Wegzüge und Zuzüge. Immer mehr von denen, die vor 15 Jahren gegangen sind, haben jetzt Familien gegründet und kehren unter anderem aus den alten Bundesländern wieder zurück nach Eberswalde. Auch Ältere von auswärts, die ihr Leben in einem aktiven, gut gestalteten Stadtzentrum genießen möchten, entscheiden sich für Eberswalde mit dem Argument: Mensch, das hat Flair. Diese Aspekte stehen neben dem unvermeidlichen Rückbau. Aber das Wohnungsangebot muss nicht nur reduziert werden. Es muss sich einem veränderten Bedarf der verschiedenen Generationen anpassen vor allem im Stadtzentrum. Hier sind wir dabei, bedarfsgerechte Wohnungen für alte Menschen und junge Familien zu organisieren, denn beide Gruppen fordern gleichermaßen kurze Wege und wollen gleichermaßen aktiv am Stadtleben teilhaben. Ein herausragendes Beispiel für den Schlüsselbegriff mitgestalten ist jeden Samstagvormittag mitten im Stadtzentrum von Eberswalde zu erleben. Im Jahr 2007 haben wir eine Veranstaltungsreihe aus Theater, Lesung, Tanz, Comedy und Musik installiert. Sie wird durch den Landkreis, die Kommune Eberswalde und zahlreiche private Händler finanziert. Ihr Titel ist Guten Morgen Eberswalde. Das Kulturevent findet jeden Samstagvormittag um Uhr auf dem Marktplatz statt. Wir haben mit etwa 15 Besuchern angefangen, jetzt kommen regelmäßig um die 300. Bleiben kommen mitgestalten: Eberswalde ist auf einem guten Weg! «Friedhelm Boginski, Bürgermeister von Eberswalde Aus der Diskussion:» Wir haben vor kurzem mit unseren Nachbarkommunen eine Mittelbereichskonzeption auf den Weg gebracht. Die gemeinsame Arbeit an Zielen ist nicht immer einfach, aber gleichberechtigte Partner müssen aufeinander zugehen und auf Augenhöhe miteinander reden. Oberstes Ziel besteht darin, in der Daseinsvorsorge die gemeinsame Region gemeinsam voran zu bringen. Ich glaube, dieser Gedanke setzt sich mehr und mehr durch. «Bürgermeister Boginski

13 Dr. Dietlind Tiemann Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel Aus der Diskussion:» Zum Thema regionale Zusammenarbeit und Daseinsfürsorge über Verwaltungsgrenzen hinweg: Notfalls muss man sein Recht auch mal gemeinsam einklagen und nachweisen, wo an dieser oder jener Stelle eine deutliche Unterfinanzierung besteht. Damit sind wir nicht die Meckerer gegenüber dem Land, sondern wirkliche Partner auf Augenhöhe. «Oberbürgermeisterin Dr. Tiemann» Brandenburg an der Havel ist Oberzentrum im weiteren Metropolenraum und wir machen im Allgemeinen gute Erfahrungen mit interkommunaler Kooperation. Eine besonders gute: Zu fünft richten wir gemeinsam mit den Städten Premnitz, Rathenow und Havelberg sowie mit dem Amt Rhinow eine Bundesgartenschau aus regional und sogar länderübergreifend. Am Anfang des Weges waren wir uns unserer Sache noch nicht völlig sicher. In der 60-jährigen Geschichte der Gartenschauen gab es derlei noch nicht. Der Grund für uns, es dennoch zu wagen: Wir wollen eine Havelregion entwickeln, wirtschaftlich, bei der Vermarktung von Gewerbeflächen und ganz besonders bei der Fachkräftesicherung. Und zwar gemeinsam trotz aller Einzelinteressen, die die Beteiligten natürlich weiterhin haben. Bisher bewährt sich die Kooperation. Aber wenn das bestehende Verwaltungsgefüge, das sich seit der letzten Strukturreform noch in der Festigungsphase befindet, jetzt erneut durcheinander gewirbelt wird, könnte dies leicht kontraproduktiv wirken. Es ist darum stark zu hoffen, dass eine erneute Funktionalreform nicht von oben nach unten durchgedrückt wird, sondern dass die Erfahrungen aus dem Land einfließen und die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bin ich froh, dass wir trotz Unterfinanzierung durch das Land ein vielfältiges Angebot an freiwilligen Leistungen aufrechterhalten - dass Brandenburg an der Havel seinen Bürgern und dem Umland weiter z. B. Theater, Orchester, Museen und Schwimmbad bietet. Seit drei Jahren verzeichnen wir die geburtenstärksten Jahrgänge nach der Wende. Wir haben deutlich mehr Zuzug als Wegzug. Brandenburg an der Havel ist also auf einem guten Weg. Aber das heißt auch, dass wir heute schon wieder darüber nachdenken müssen, neue Kitas und eine weitere Schule zu bauen. Von unseren Kita- und Hortplätzen werden derzeit 135 durch Kindern aus dem Umland genutzt und wir sind tatsächlich gezwungen, darüber nachzudenken, ob dies so bleiben kann, oder ob wir nicht vorrangig unseren eigenen Bedarf abdecken müssen. Dabei sollte man eigentlich über freiwillige Leistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. den öffentlichen Nahverkehr - gar nicht diskutieren müssen. Wenn die Kommunen bei diesem Thema nicht eine gewisse Flexibilität aufrechterhalten können, dann laufen wir in massive Probleme. Das gilt für die älter werdende Generation ebenso wie für die nachwachsenden Generationen. «13

14 Daseinsvorsorge als Zukunftsaufgabe Denkanstöße für die Praxis Prof. Dr. Peter Dehne von der Hochschule Neubrandenburg betonte in seinem Referat die wachsende Bedeutung der Städte für den ländlichen Raum. Er stützte sich auf das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge, das durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in deutschlandweit 21 Modellregionen durchgeführt wurde. Als Leiter des Programms erläuterte er an zwei Beispielen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern die konkreten Vorzüge eines regionalen Handlungsansatzes und stellte mit der Regionalstrategie ein Instrument vor, mit dem auch in Brandenburg die Daseinsvorsorge kooperativ, kleinräumig und differenziert geplant werden könnte.» Die Idee des Aktionsprogrammes Prof. Dr. Peter Dehne, Hochschule Neubrandenburg... regional eigenverantwortlich zu analysieren, welche Lösungsoptionen für die Daseinsvorsorge angesichts des demografischen Wandels und sonstigen Wandels existieren;... den Lernprozess lokal zu organisieren und in der Projektfamilie des Aktionsprogramms auf eine breitere Basis zu stellen;... mit der Regionalstrategie eine übertragbare Planungsmethode zu entwickeln und zu verfeinern. «01 14

15

16 » Beispiele aus dem Aktionsprogramm» Ergebnis der interkommunalen Abstimmung zum Thema Mobilität... Wir brauchen starke ÖPNV-Linien, die die Zentren der Region verbinden.... Und wir brauchen innovative Lösungen für die Fläche dazwischen. Innovativ heißt hierbei: Welche öffentlichen, halböffentlichen Verkehre, welche privaten Versorgungsverkehre lassen sich für die Mobilität der Menschen nutzen? Daraus ist das Projekt Ressourcen-Sharing entstanden, das ausprobiert, welche Fahrten des Roten Kreuzes, des THW, der Feuerwehr sich in ein Mobilitätsangebot einbinden lassen. Bei drohenden Praxisschließungen wird eine Taskforce aus den Kommunen, der KV und den betroffenen Ärzten gebildet. 05 Thema: Wie können wir diese Lücke in der Versorgung vermeiden und eine Nachfolge organisieren? Notfalls sind auch die Gemeinden bereit, grenzüberschreitend finanzielle Unterstützung zu geben. Jede wohlgemerkt jede der 16 Gemeinden hat das kommunalpolitisch beschlossen

17 07» Die Schlussfolgerungen aus dieser Wanderungsbewegung... Wir müssen das Kleinzentrum generationengerecht machen: Ausrichten für die ältere Generation. In Verbindung mit den zivilgesellschaftlichen Trägern und den Sozialträgern Schaffung eines generationengerechten Quartiers im Zentrum von Loitz.... Wir müssen uns gleichzeitig um die Menschen im Dorf kümmern: Wie organisieren wir für sie die Mobilität und wie organisieren wir vielleicht auch das Leben für ältere Menschen hier auf dem Dorf? «08 Peenetal Loitz, Mecklenburg- Vorpommern: Insgesamt Einwohner, im Grundzentrum Loitz rund Einwohner

18 » Zu den Hintergründen der Stadt-Land-Entwicklung» Ich glaube, man soll sich von der Fixierung auf den demografischen Wandel lösen. Es gibt weitere Faktoren: Die Veränderung der Wirtschaftsstruktur und die Loslösung vieler Menschen von der Bindung an ihren Heimatort. Unser Befund:... Gerade die jüngeren Leute sind bei weitem nicht mehr so stark an ihren Heimatort gebunden. Es geht um Lebensmodelle und Lebensstile. Der Trend weist in den städtischen Bereich. Die Konkurrenz der Orte, d. h. der Städte, der Gemeinden, der Regionen untereinander hat erheblich zugenommen.... Daraus folgt eine Konkurrenz um Wohnbevölkerung, um Arbeitsbevölkerung, auch eine Konkurrenz um jüngere Senioren, die ihren Lebensstandort verlagern wollen.... Schlüsselfaktoren dieser Konkurrenz sind - gerade in ländlichen Räumen - Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Es geht um die öffentliche Gewährleistung von Gütern und Dienstleistungen, quantitativ und qualitativ zu sozialverträglichen Preisen in zumutbarer Entfernung. Damit wird Daseinsvorsorge ganz klar zur Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum. «Die Einwohnerentwicklung 2004 bis 2008:... Wenige wachsende, viele schrumpfende Regionen.... Die Großstädte sind weiterhin die Entwicklungsmotoren

19 11» In den Wachstumsregionen verläuft die Entwicklung nicht kontinuierlich.... Sie hat etwas Pulsierendes. Nach Jahren mit Trend ins Zentrum und wenn der Wohnungsmarkt dort überhitzt ist, schwappt es wieder zurück. Wenn man derzeit von Berlin nach draußen blickt, stellt sich die Frage: Wie lässt sich von dieser pulsierenden Bewegung profitieren? «12» Die Bedeutung von Daseinsvorsorge in Wachstumsregionen ist eine ganz andere als in Regionen ohne große Bevölkerungsdynamik.... Wir brauchen differenzierte Lösungen für das Land Brandenburg. Wir brauchen sie aber auch im jeweiligen Zentrum in der Region, in der Tiefe des ländlichen Raums und für die kleinen Landstädte dort. «13 19

20 » Zur Rolle der Städte in ihrer Region

21 » Viele praktische Lösungen für die Daseinsfürsorge sind bekannt.... Heute geht es um ihre intelligente Organisation im Raum. Und um die Trägerschaft. Das ist nicht alleine Aufgabe der Kommunen. Die meisten Daseinsvorsorgebereiche müssen von unterschiedlichen Akteuren kooperativ organisiert und bedient werden. Dabei gilt es, über die kommunalen Grenzen und Zuständigkeiten hinaus zu denken. Es geht immer auch um zumutbare Entfernungen. «16 17» Die Erfahrungen des Aktionsprogramms Regionale Daseinsvorsorge:... In den Ober- und Mittelzentren werden sich die hochqualifizierten und spezialisierten professionellen Angebote konzentrieren.... Im tiefen ländlichen Raum wird es eher in Richtung Selbstverantwortung gehen. Die Aufgabe dort: Lösungen finden für die zivilgesellschaftlichen Organisation der Daseinsfürsorge. Stichworte: Kitas in Elternregie, sorgende Gemeinschaft für ältere Menschen und gemeinschaftliches Organisieren von Mobilität.... Besonders kritisch: Die kleinen Städte. Wenn sie ihre Funktionen verlieren Schule, Arzt usw. dann stürzen Sie ab. Ich sage es ganz drastisch: Die kleinen Landstädte sind im Raum die entscheidende und letztendlich auch die schwierigste Aufgabe. «21

22 » Zur Methode der Regionalstrategie 18» Die Debatte um Daseinsvorsorge ist immer auch emotional. Also brauchen wir objektive Darstellungsformen, um erst einmal von den Emotionen wegzukommen und in Arbeitsgruppen sachlich diskutieren zu können. Und wir müssen den Blickwinkel erweitern: Wechselwirkungen der Infrastrukturen betrachten, unsere Zuständigkeiten beiseite legen, Lösungen ganzheitlich durchdenken, auch wenn dabei die Grenzen der geltenden Vorschriften überschritten werden. Hilfreich für die Diskussion sind Kartendarstellungen. Mit ihnen lässt sich sachlich visualisieren, was voraussichtlich in 20 Jahren passiert. «19 22

23

24 » Der Blick nach Brandenburg» Positive Merkmale in Brandenburg:... die Strategie: Stärken stärken,... der integrierte Stadtentwicklungsansatz,... die Arbeitsgemeinschaften der Städte auf Landesebene,... die Definition der Mittelbereiche als Kooperationsräume. Das alles ist in solcher Konsequenz deutschlandweit eigentlich einzigartig. Die Daseinsvorsorge ist gerade in den Schrumpfungsräumen die zentrale Überlebensaufgabe. Dazu braucht man vor Ort die personellen Ressourcen, interkommunal zu diskutieren auch wenn es am Ende um Verzicht und nicht um Zuwachs geht. «22» Sind die Kooperationsräume, so wie sie jetzt auf die Mittelbereiche ausgerichtet wurden, die richtigen? War es gut, dafür von oben Standards vorzugeben? Oder hätte man vor Ort themenbezogen entscheiden sollen? «23 24

25 24» Wichtig ist auch ein vertikaler Dialog von den Städten über die Landkreise bis zur Landesebene. 25 Es geht um Orientierung, Information, Begleitung, Unterstützung und Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden. Man bräuchte so etwas wie eine Landesstrategie Daseinsvorsorge, eine Wissens- und Informationsplattform zur kommunalen Daseinsvorsorgeplanung. Und natürlich einen offenen öffentlichen Diskurs über die Zusammenhänge von Siedlungsentwicklung und Daseinsvorsorge. Ergebnis könnten zwei unterschiedliche Strategien sein:... eine Konzentration auf die großen und mittelgroßen Städte und entsprechende Mobilitätskonzepte für eine gute Erreichbarkeit dieser Städte... oder der Blick auf die Vielfalt der Möglichkeiten und der Besonderheiten im Raum zur Ableitung von jeweils regional und räumlich differenzierten Strategien, in denen Zentralität auch eine Rolle spielt aber eben nicht die alleinige. «25

26

27 Positionspapier PRÄAMBEL Der 2011 begonnene Diskurs wird fortgesetzt Am 17. Oktober 2011 fand in Potsdam der Erste Brandenburger Stadtentwicklungstag statt. Er markierte einen Meilenstein im Selbstverständnis und im dialogorientierten Miteinander der Brandenburger Städte. Die Städte formulierten erstmals gemeinsame Positionen zu stadtentwicklungspolitischen Fragen und künftigen Herausforderungen. Das gemeinsame Positionspapier der drei Arbeitsgemeinschaften Städtekranz Berlin- Brandenburg, Innenstadtforum Brandenburg und Städte mit historischen Stadtkernen fasst in Leitlinien und zehn Forderungen an die Landesregierung die Ergebnisse zusammen. Der Landtag und die Landesregierung haben reagiert: Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zur Situation der Städte wurde am 22. Januar 2014 im Brandenburger Landtag behandelt. Auch die Städte ziehen jetzt eine Zwischenbilanz. Mit dem Zweiten Brandenburger Stadtentwicklungstag wird im Vorfeld der Landtagswahl 2014 geprüft, ob und wie die Leitlinien modifiziert werden müssen, welcher Stand bei der Umsetzung der Forderungen erreicht wurde und welche Forderungen ggf. ergänzt werden müssen. Sicherung der Daseinsvorsorge im Fokus des Zweiten Brandenburger Stadtentwicklungstages Demografischer Wandel, auslaufender Solidarpakt II, Rückgang der EU-Strukturfondsmittel, Modifikationen im Länderfinanzausgleich und mögliche Veränderungen von Verwaltungsstrukturen auf Ebene des Landes und der Landkreise sind nur einige der von den Städten nicht direkt beeinflussbaren Faktoren, die wesentliche Auswirkungen auf deren Gestaltungsmöglichkeiten haben. Mit dem Zweiten Brandenburger Stadtentwicklungstag verfolgen die Städte das Ziel, einen landesweiten Diskurs zur Entwicklung und zur zukunftsfesten Sicherung der Daseinsvorsorge anzustoßen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die Städte künftig die notwendigen Funktionen und Aufgaben wahrnehmen können und welche Unterstützung sie dafür benötigen. Über Verwaltungsund Zuständigkeitsgrenzen hinweg werden daher Handlungserfordernisse, Spielräume und Grenzen einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit auf stadtregionaler Ebene erörtert. Basis einer differenzierten inhaltlichen Auseinandersetzung sind konkrete Erfahrungen aus der kommunalen Praxis. Fortschreibung und Ergänzung der 2011 formulierten Leitlinien und Forderungen Das vorliegende Positionspapier beinhaltet die fortgeschriebenen Leitlinien ergänzt um ergänzende Ausführungen zum Schwerpunktthema Brandenburger Städte Zentren der Daseinsvorsorge und die fortgeschriebenen Forderungen an die Landesregierung. 27

28 Positionspapier LEITLINIEN Brandenburger Städte - entscheidend für die Zukunft des Landes Die kommunale Eigenständigkeit, die Tatkraft ihrer Bewohner und eine gezielte Förderpolitik des Landes haben die Städte im Land Brandenburg in den vergangenen 20 Jahren zu dem gemacht, was sie heute sind: lebendige Kristallisationspunkte! Ob in der ländlich geprägten Kleinstadt oder in der pulsierenden Landeshauptstadt in den Städten lebt und arbeitet der Großteil der Brandenburger. Ob und wie die heute unbestritten hohe Lebensqualität, Attraktivität und Leistungsfähigkeit unserer Städte erhalten und weiterentwickelt werden kann, ist die zentrale Frage und Herausforderung für die kommenden Jahre. Und es ist eine Frage und Herausforderung nicht nur für die Städte, sondern auf Grund der Bedeutung der Städte für die Zukunft des gesamten Landes Brandenburg. Strukturpolitische Rahmensetzungen für eine Stärkung der Städte erforderlich Die Weichen werden jetzt gestellt. Doch welche Fahrtrichtung letztlich eingeschlagen wird, hängt wesentlich auch davon ab, wie die Akteure auf Bundes und Landesebene künftig ihre strukturpolitischen Rahmensetzungen auf eine Stärkung der Städte ausrichten werden und dabei auch die unterschiedliche raumstrukturelle Bedeutung der Städte im Auge behalten. Globale Entwicklungstrends und Brandenburgische Besonderheiten Global gesehen konzentriert sich die Bevölkerung immer mehr in den Städten, dies ist auch in Brandenburg festzustellen. Diese generelle Entwicklung wird im Land Brandenburg von weiteren Besonderheiten und z. T. gegenläufigen Entwicklungstrends überlagert: Es gibt im Flächenland Brandenburg nur eine Großstadt und 22 Mittelstädte, von denen wiederum nur drei Städte mehr als Einwohner aufweisen. Das Gros der Brandenburger Städte sind Kleinstädte und kleine Landstädte. Die Stadtgröße in Verbindung mit der Lage zur Metropole Berlin markieren die Eckpfeiler der strukturellen Bedeutung für die Landesentwicklung und der kommunalen Aufgaben in der Daseinsvorsorge. Die Entwicklung in Brandenburg ist natürlich in starkem Maße durch die Metropole Berlin geprägt. Im weiteren Metropolenraum gibt es wenn auch rückläufig weiterhin Bevölkerungsverluste, während im Berliner Umland mehr Zuzüge als Fortzüge zu verzeichnen sind. Der Unterhalt vieler Infrastrukturen in der Fläche wird auf Dauer nicht zu bewerkstelligen sein. Die demografische und wirtschaftliche Entwicklung wird daher mit einer weiter steigenden Konzentration von Wohnen und Arbeiten sowie zentralörtlichen Funktionen in den Städten einhergehen (u.a. Bildung, Kultur, Medizin, Soziale Betreuung). Das Nebeneinander von wachsenden und schrumpfenden Städten wird auch künftig die Entwicklung im Land bestimmen. Es ist eine zunehmende Differenzierung der Handlungsbedarfe zwischen wenigen wachsenden und vielen schrumpfenden Städten sowie zwischen größeren und kleineren Städten zu erwarten. Die notwendige Sicherstellung der Daseinsvorsorge in sehr unterschiedlichen Raumkonstellationen bringt hohe Anforderungen an das kommunale Handeln mit sich. Hinzu kommen übergreifende Herausforderungen wie die Gefahr zunehmender sozialer Dis- 28

29 paritäten und regionaler Ungleichgewichte, Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel in der Wirtschaft, steigende Energiekosten, die Konsequenzen aus dem Klimawandel und ein zunehmender Altersdurchschnitt der Brandenburger Bevölkerung. Hier muss zielgenau reagiert werden. Es bedarf klarer Strategien vor Ort, kleinteilig und effizient, aber auch auf regionaler und auf Landesebene. Wir Städte im Land Brandenburg wollen und können hier den zentralen Beitrag leisten. Jedoch müssen die Voraussetzungen für eine weiterhin stringente Entwicklung der Städte stimmen. Wir brauchen eine umfassende Funktionalreform, die die kommunale Selbstverwaltung stärkt und die Funktions- und Aufgabenteilung effizient, zukunftsfest und bürgernah regelt. Eine Kommunalisierung von Aufgaben setzt zwingend eine adäquate Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung voraus (s. Art. 97 Abs. 3 LVerfBbg). Brandenburger Städte Wirtschaftsstandorte mit Anspruch Die Städte sind die Zentren der Wertschöpfung im Land Brandenburg. Dabei prägen klein- und mittelständische Unternehmen das Bild der Brandenburger Wirtschaft. Sie bedürfen als wirtschaftliche Basis des Landes einer weiteren Stärkung. Die Städte halten die Wirtschaft in Bewegung und bieten, was bestehende Unternehmen, aber auch neu ansiedelnde Unternehmen und Existenzgründer brauchen: eine ausgezeichnete Infrastruktur, Zugang zu anderen Unternehmen, Zugang zu Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie zu Bildungseinrichtungen. Unsere Städte haben, was Unternehmer und qualifizierte Fachkräfte schätzen: gute Bildungschancen für ihre Kinder, überschaubare Strukturen und kurze Entscheidungswege, ein großes Freizeitangebot und ein attraktives landschaftliches Umfeld kurz: eine hohe Lebensqualität! Die von Unternehmen hoch geschätzten Vorzüge unserer Städte müssen erhalten und noch mehr auf die sich ändernden Rahmenbedingungen ausgerichtet werden: Wir brauchen eine stärkere Verzahnung von Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung, um unsere Nachwuchs- und Fachkräfteprobleme in den Griff zu bekommen und eine darauf abgestimmte Struktur-, Wirtschafts-, Arbeitsmarktund Bildungspolitik. Für die Fachkräftesicherung brauchen wir neben einem wettbewerbsfähigen Einkommen eine hohe Wohn- und Lebensqualität in unseren Städten. Um die zu gewährleisten, brauchen wir wiederum das konzertierte Zusammenwirken von kommunaler Politik und Verwaltung, aber auch von Landesregierung, Landkreis und Stadt. Wir brauchen eine räumlich differenzierte und auf die jeweiligen Stärken ausgerichtete Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung: Um die Wettbewerbs- und Exportfähigkeit unserer Unternehmen weiter zu erhöhen, setzen wir verstärkt auf Innovation und Zukunftstechnologien und brauchen hierfür verlässliche Rahmensetzungen seitens der Landesregierung. Touristische Leistungsträger, Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe sind die Säulen der Wirtschaft in unseren Klein- und Landstädten. Sie sind für die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum unverzichtbare Bestandteile. 29

30 Brandenburger Städte Wohnstandorte mit Perspektive Ein entscheidender Motor für die Entwicklung der Brandenburger Städte ist die organisierte Wohnungswirtschaft. Die großen Anstrengungen in den vergangenen Jahren bei der Sanierung, beim Neubau und beim Stadtumbau mit Abriss und Rückbau prägen heute das Bild unserer Städte. Ein attraktives Wohnungsangebot ist zugleich ein zentraler Beitrag für die Lebensqualität in den Städten. Die Wohnungswirtschaft ist ein wichtiger Faktor der lokalen Wertschöpfung, da sie ein großer Auftraggeber für die mittelständische Wirtschaft ist. Gemeinsam mit dieser wird sie sich den zukünftigen Herausforderungen der energetischen Quartiersentwicklung und der Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäudesubstanz zu bezahlbaren Mieten stellen. Die Wohnungswirtschaft wird sich angesichts der demografischen Entwicklungen in zunehmendem Maße auf eine sich ändernde Wohnungsnachfrage einstellen müssen. Hinzu kommt, dass die Anforderungen an Energieeffizienz und bezahlbaren Wohnraum gleichermaßen bedient und abgeglichen werden müssen. Die Städte und Wohnungsunternehmen müssen bei der Anpassung der Wohnungsangebote immer stärker die regionalen Wohnungsmärkte im Fokus haben. Wir brauchen starke Wohnungsunternehmen als Partner der Stadtentwicklung. Dafür ist auch künftig eine verlässliche Städtebau- und Wohnraumförderung Voraussetzung. Die soziale Wohnraumförderung muss ausgebaut werden. Förderkonditionen und erzielbare Fördereffekte sind auf die unterschiedlichen Bedingungen der Wohnungsmärkte im Land auszurichten. Brandenburger Städte Garanten für Bildung, Gesundheit und Versorgung für das gesamte Land Die Städte im Land Brandenburg sind unverzichtbar für die Daseinsvorsorge. Zeitgemäße Bildungsangebote, eine auf die tatsächlichen Anforderungen ausgerichtete Gesundheitsinfrastruktur und breit gefächerte Angebote in den Bereichen Wohnen, Handel und Dienstleistung können nur in den Städten wohnortnah und qualitativ hochwertig bereitgestellt werden. Aktuell verzeichnen zahlreiche Städte Zuzüge aus dem Umland, weil passfähige Angebote in der Fläche nicht aufrecht zu halten sind. Dieser Entwicklungstrend wird sich voraussichtlich weiter verstärken. Eine klare Kosten-Nutzen-Abwägung aus Sicht des Landes kann daher nur zu einem Ergebnis führen: Vorrang für unsere Städte! Wir brauchen ein landesweit und institutionsübergreifend abgestimmtes und zukunftsfähiges System der Daseinsvorsorge, welches auf die räumlich sehr differenzierten Aufgabenkonstellationen ausgerichtet ist: Wir brauchen eine Bildungspolitik, die trotz demografisch bedingter Probleme einerseits die Chancengleichheit über alle Bevölkerungsgruppen und Regionen sichert und andererseits eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Blick hat. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die eine ausreichende und sozial gerechte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewährleistet. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt als auch dem zunehmenden Altersdurchschnitt der Bevölkerung Rechnung trägt sowie sozialen Disparitäten entschieden entgegenwirkt. 30

31 Brandenburger Städte Zentren von Wissenschaft und Forschung Die Städte im Land Brandenburg bieten Wissenschaft und Forschung ein attraktives Umfeld. Von insgesamt 42 Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg sind 37, d.h. nahezu 90 %, in Städten angesiedelt. Studentinnen und Studenten an unseren Universitäten und Hochschulen schätzen ein urbanes Umfeld. Dass sie das in unseren Städten finden und dass sich unsere Universitäten und Hochschulen wachsender Beliebtheit erfreuen, belegen die Studierenden-Zahlen, die sich von 2000 bis 2013 um 67 % erhöht haben. Forschungseinrichtungen finden in unseren Städten Partner aus der Wirtschaft, mit denen Forschungsergebnisse in der Praxis getestet bzw. eingeführt werden können. Wir brauchen eine Wissenschaftspolitik, die Wissenschaft und Forschung im Land stärkt. Daher ist eine Reduzierung der Studienplätze vor dem Hintergrund des absehbaren Fachkräftemangels kontraproduktiv. Wir brauchen Städte, deren urbane und infrastrukturelle Qualitäten für Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin attraktiv sind. Wir brauchen eine intensive Vernetzung von Wissenschaft/Forschung, Wirtschaft und Bildung im Land Brandenburg, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes langfristig und nachhaltig zu sichern. Brandenburger Städte Identität, kulturelle Vielfalt und eine aktive Bürgergesellschaft Die Städte im Land Brandenburg machen mit unserer Jahrhunderte zurückreichenden Entwicklungsgeschichte die eigentliche Identität des Landes aus. Nicht zuletzt auch durch das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger bieten unsere Städte ein breit gefächertes und vielfältiges kulturelles Angebot für Einwohner, Gäste und Touristen. Wir arbeiten intensiv an der großen Zukunftsaufgabe einer aktiven Bürgergesellschaft, ohne die die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht zu meistern sein werden. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die die weitere Stärkung unserer traditionsreichen, individuellen Innenstädte ermöglichen sowie den Erhalt eines vielfältigen Kulturangebotes. Wir brauchen ein verstärktes privatwirtschaftliches und bürgerschaftliches Engagement, um die Attraktivität und Angebotsvielfalt unserer Städte langfristig und nachhaltig zu sichern. Wir brauchen die aktive Bürgergesellschaft, um eine gleichberechtigte Teilhabe und aktive Mitwirkung an der Stadtentwicklung zu erreichen und damit sowohl die Identifizierung mit der Heimatstadt zu stärken als auch sozialen Disparitäten entgegenzuwirken. 31

32 Brandenburger Städte und StadtRegionen Vorreiter beim integrierten Handeln und Fördern Wir, die Städte im Land Brandenburg wissen, wo wir hin möchten. Wir haben integrierte Konzepte für die Stadtentwicklung erstellt und sind auf künftige Entwicklungen vorbereitet. Wir haben Partner in der Wirtschaft und Wissenschaft, in der Bildung, im Sozialbereich und in der Kultur. Am wichtigsten aber ist die Tatsache, dass wir Städte Bürgernähe garantieren und das bürgerschaftliche Engagement hier seine Wurzeln hat. Integriertes Handeln macht an den Stadtgrenzen nicht halt. Viele der Zukunftsaufgaben lassen sich nur im Kontext mit unseren Umlandkommunen und in regionaler Zusammenarbeit lösen. Diese Erkenntnis ist bei uns inzwischen gelebte Realität. Energieregion Lausitz, FreiRaum Ruppiner Land, Kleeblattregion, Spreewalddreieck, Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse, REGiO Nord, die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Der Teltow (KAT) und das Kommunale Nachbarschaftsforum dies sind nur einige der zahlreichen Beispiele, die das Engagement und auch den Erfolg unsere Städte auf diesem Weg belegen. Wir brauchen eine ressortübergreifende Ausrichtung und Abstimmung der Fachpolitiken auf Landesebene zur Stärkung der Städte. Wir brauchen eine klare Unterstützung von Land und Bund und wir brauchen eine verbindliche Mittelausstattung, um aktuelle Aufgaben zu erledigen und die Zukunft zu gestalten. Wir brauchen verstärkte Anreize zum Ausbau der Kooperation zwischen Städten und deren Umland. Gemeinsame Konzepte, Dialogprozesse und Projekte für stadtregionale Lösungen der Daseinsvorsorge sollen vorrangig gefördert werden. Wir brauchen einen regen Austausch zu den Projekten und Erfahrungen interkommunaler Zusammenarbeit und regen an, auf Landesebene eine entsprechende Informations- und Kommunikationsplattform einzurichten (wie z. B. Infopool Stadtentwicklung des LBV). Die Konsequenz: Stärken stärken heißt Brandenburger Städte stärken Wir, die Städte im Land Brandenburg, unterstützen den Politikgrundsatz Stärken stärken. Die Zukunftsaufgaben des Landes sind nur über die Städte und mit den Städten zu lösen. Wir Städte wissen, was für unsere Wirtschaft und Bürgerschaft wichtig ist. Wir Städte gewinnen die Menschen für gesellschaftliches Engagement und schaffen Identität. Dafür benötigen wir - insbesondere in der nächsten EU-Haushaltsperiode - eine integrierte Förderung und mehr Flexibilität und Eigenständigkeit zur Umsetzung unserer integrierten Konzepte. 32