RECHTSANWALTSKAMMER FRANKFURT AM MAIN Körperschaft des öffentlichen Rechts

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1 RECHTSANWALTSKAMMER FRANKFURT AM MAIN Körperschaft des öffentlichen Rechts Bericht des Vorstandes für das Geschäftsjahr bis , April 2014

2 2 Inhaltsverzeichnis Seite DIE MITGLIEDER 3 KAMMERVERSAMMLUNG DER VORSTAND 8 DAS PRÄSIDIUM 12 DIE ABTEILUNGEN FÜR BESCHWERDESACHEN (ABT. I BIS V) 12 DIE ABTEILUNG FÜR EINSPRÜCHE GEGEN RÜGEBESCHEIDE (ABT. VI) 12 DIE ZULASSUNGSABTEILUNG (ABT. VII) 13 DIE ABTEILUNG FÜR FESTSETZUNG VON ZWANGSGELDERN (ABT. VIII) 13 DIE ABTEILUNG FÜR BERUFSAUSBILDUNG UND BERUFSBILDUNG (ABT. IX) 14 DIE ABTEILUNG FÜR ANWALTSGEBÜHREN (ABT. X) 17 DIE ABTEILUNG FÜR INNOVATION UND FORTENTWICKLUNG (ABT. XI) 17 DIE ABTEILUNG FÜR FACHANWALTSANGELEGENHEITEN (ABT. XII) 17 DIE ABTEILUNG FÜR JURISTENAUSBILDUNG (ABT. XIII) 23 DIE ABTEILUNG FÜR SCHLICHTUNGEN UND WIDERSPRUCHSVERFAHREN (XIV) 24 DIE ABTEILUNG FÜR OWI-VERFAHREN NACH DLINFOVO (XV) 24 DER AUSSCHUSS FÜR EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE RECHTSANGELEGENHEITEN 24 DER AUSSCHUSS FÜR ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 26 E-JUSTICE-SYMPOSIUM 26 STIFTUNG DER HESSISCHEN RECHTSANWALTSCHAFT 27 FORTBILDUNGSZERTIFIKAT AMTLICHES PRÜFSIEGEL 27 BÜRGERSPRECHSTUNDE 27 Zweigstellen 28 VERFAHREN WEGEN DES VERSTOSSES GEGEN DAS RDG 28 NOTARZULASSUNGSANTRÄGE 29 DAS ANWALTSAUSKUNFTSSYSTEM 29 DIE ANWALTSGERICHTSBARKEIT 29 GÜTESTELLE 33 STÄNDIGES SCHIEDSGERICHT 34 GESCHÄFTSFÜHRERKONFERENZ 35 MITARBEIT IN DER BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER 35 DIE SATZUNGSVERSAMMLUNG 37 HOMEPAGE DER KAMMER 37 DIE GESCHÄFTSSTELLE 38 DANK DES PRÄSIDENTEN 40 IM JAHRE 2013 SIND VERSTORBEN 41 IMPRESSUM 41

3 3 Die Mitglieder Entwicklung der Rechtsanwaltskammer Die hohe Anwaltsdichte für unseren Ballungsraum ermittelt sich aus folgenden Zahlen: Die Zahl der Mitglieder belief sich zum auf Zum errechnet sich ein Mitgliederstand von Die Mitgliederzahl im Bezirk der Rechtsanwaltskammer ist somit um 1,24% gewachsen. Insgesamt hat sich damit in den letzten Jahren der Zuwachs deutlich verlangsamt. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind auch die ausländischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die gemäß 1 ff. des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Anwälte in Deutschland unter ihrer Herkunftsbezeichnung zugelassen wurden, sowie die nach 206, 207 BRAO aufgenommenen Rechtsanwälte aus WTO-Mitgliedsstaaten, die eine Niederlassung i.s.d. 206 BRAO im Kammerbezirk unterhalten und ihren Beruf unter der Berufsbezeichnung ihres Heimatlandes ausüben. Insgesamt sind im Jahr (i.v. 201) ausländische Kolleginnen und Kollegen in diesem Sinne Mitglied der Rechtsanwaltskammer gewesen.

4 4 Die ausländischen Niederlassungen verteilen sich auf folgende Länder: Weiterhin sind nach 59 c ff., 60 BRAO seit dem Rechtsanwaltsgesellschaften mbh Mitglieder der Rechtsanwaltskammer. Am waren 49 Rechtsanwalts-GmbHs Mitglied der Rechtsanwaltskammer. Zudem sind 6 Rechtsanwaltsaktiengesellschaften als Mitglied registriert.

5 5 Kammerversammlung 2013 Die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer fand am 16. November 2013 im "Haus am Dom" in statt. Anwesend waren 106 Mitglieder, sodass die Versammlung beschlussfähig war. Die Versammlung gedachte zunächst den seit der letzten Kammerversammlung verstorbenen Kolleginnen und Kollegen, deren Namen verlesen wurden. Der Präsident gratulierte sodann den anwesenden Kollegen aus Anlass ihres goldenen Berufsjubiläums (50 Jahre anwaltliche Tätigkeit), wobei er ausführlich die jeweiligen Lebensleistungen von würdigte. Herrn Hans-Jürgen Beele Herrn Dieter Huth Herrn Dr. Walter Matzke Herrn Karl Friedrich Schröder Herrn Dr. Dolf Weber Sodann berichtete der Präsident über die Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer Frankfurt im lokalen, nationalen und internationalen Bereich. Ein wichtiges Ereignis im Berichtszeitraum war der durch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt veranstaltete internationale Kongress der World City Bar Leaders (WCBL) und der FBE im Mai Der Präsident verwies insoweit auf seinen Bericht in Kammer-Aktuell 2/2013. Im weiteren Verlauf seines Berichtes würdigte der Präsident die Leistung der Geschäftsstelle anhand eines umfassenden Überblicks über die Bearbeitungszahlen in den einzelnen Abteilungen der Geschäftsstelle im laufenden Kalenderjahr. Abschließend bedankte sich der Präsident bei den Präsidiumsmitgliedern, den Mitgliedern des Vorstandes sowie der Geschäftsführung und den Mitarbeitern der Geschäftsstelle. Der Schatzmeister erläuterte den Kassenbericht für das Geschäftsjahr 2012, wie er der Einladung zur Kammerversammlung beigefügt war. Herr Rechtsanwalt Samstag als Rechnungsprüfer berichtete über die vorgenommene Prüfung und stellte eine korrekte Buchführung sowie eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung fest. Der Kassenbericht für das Geschäftsjahr 2012 wurde sodann bei einer Enthaltung genehmigt. Die Entlastung des Vorstandes wurde daraufhin ohne Gegenstimmen beschlossen. Weiterhin wurde auf Antrag des Vorstandes einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, von der Erhebung von Zulassungs- und Prüfungsgebühren für Auszubildende auch im Jahre 2014 abzusehen.

6 6 Der Schatzmeister stellte sodann die vorgeschlagene Beitragsordnung gemäß Ziffer 7 zur Tagesordnung (Seite 6 f. Kammer Aktuell 3/13) sowie den als Anhang II (Seite 13 ff. in Kammer Aktuell 3/13) abgedruckten Haushaltsplan 2014 vor. Der Schatzmeister erläuterte, dass nach dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs nach 31 a BRAO für sämtliche zugelassenen Rechtsanwälte jeweils ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BEA) durch die Bundesrechtsanwaltskammer einzurichten ist. Dieses gewaltige Softwareprojekt soll zunächst aus Rücklagen der BRAK finanziert werden, wird aber ab 2015 nur mit Zahlungen der Regionalkammern gelingen. Derzeit haben die Rechtsanwaltskammern pro Mitglied jeweils 33,00 Grundbeitrag, 3,50 als Sonderumlage Öffentlichkeitsarbeit und 3,00 für die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft abzuführen. Im Jahr 2015 steht eine Erhöhung des pro Mitglied an die BRAK abzuführenden Beitrages aufgrund des BEA von mindestens 12,00 an, die Erhöhung könne sich jedoch durchaus auch auf 30,00 bis 100,00 des pro Mitglied an die BRAK abzuführenden Beitrages belaufen. Rechtsanwalt Dr. Wildberger erläuterte seinen Antrag vom , den Kammerbeitrag auf mindestens 240,00 herabzusetzen. Eine solche Herabsetzung bedeute bei rund Kammermitgliedern Mindereinnahmen von ca ,00 und belaufe sich damit auf den Betrag, der als Zuführung zu den Rücklagen geplant sei. Ungeachtet möglicher künftiger Kosten durch das BEA halte er eine entsprechende Erhöhung der Rücklagen für nicht erforderlich. Der Antrag wurde sodann diskutiert. Dr. Matzke merkte an, dass auch bei einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts mindestens 50% des Jahreshaushaltes als Rücklage vorhanden sein sollte und sprach sich vor dem Hintergrund der mit dem BEA verbundenen Kosten gegen eine Herabsetzung des Kammerbeitrages aus. Dr. Weigel sprach sich dafür aus, dass der konkrete finanzielle Bedarf für das BEA ermittelt werden sollte. Wichtig sei, dass das BEA auch für technische Laien gut verständlich und bedienbar sei, auch wenn dies gegebenenfalls mit Mehrkosten verbunden ist. Die Rücklage solle erhöht werden. Rechtsanwalt Heinrich monierte die fehlende Benutzerfreundlichkeit des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches und appelliert dafür, das BEA plattformunabhängig zu gestalten, so dass es auch etwa mit Apple kompatibel sei. Notarkammerpräsident Dr. Schäfer prognostizierte nach seinen Erfahrungen mit dem zentralen Vorsorgeregister und dem zentralen Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer,

7 7 dass der Finanzbedarf insbesondere wegen der laufenden Kosten höher ausfallen werde als prognostiziert. Er empfahl daher eine Erhöhung der Rücklagen und sprach sich ebenfalls gegen eine Senkung des Kammerbeitrages aus. Die diskutierten Anträge des Vorstandes und von Herrn Kollegen Dr. Wildberger wurden sodann zur Abstimmung gestellt. Für den Antrag von Herrn Dr. Wildberger votierten sechs Mitglieder, so dass der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Die vom Vorstand vorgeschlagene Beitragsordnung wurde bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen. Der Haushaltsplan 2014 wurde gemäß Vorschlag des Vorstandes einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen. Die bisherigen Rechnungsprüfer Ullrich Samstag und Ekkhart von Nussbaum wurden ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen wieder gewählt und als deren Vertreter die Rechtsanwälte Dr. Arno Maier-Bridou und J. Gottlieb Gerlach. Sodann fanden turnusmäßige Wahlen zum Vorstand für die Landgerichtsbezirke Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Hanau, Limburg und Wiesbaden statt. Während der Auszählung der Wahlergebnisse konnten die Mitglieder dem sehr gelungenen Vortrag lauschen zu dem Thema: Die Änderungen durch das 2. KostRModG in der Praxis. Frau Rechtsanwältin Dagmar Beck-Bever, Vorsitzende des Ausschusses RVG bei der BRAK, hielt den Vortrag zu den Änderungen durch das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in der Praxis. Dabei erläuterte sie die Gebührenerhöhung insgesamt sowie im Rahmen der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, die Erhöhung der Betragsrahmengebühren sowie die Erhöhung der Gegenstandswerte in verschiedenen Bereichen. Insbesondere ging sie auf den neuen 31 b RVG (Gegenstandswert bei Ratenzahlungsvereinbarungen) ein. Des Weiteren erläuterte sie die 0,3 Zusatzgebühr für umfangreiche Beweisaufnahmen, die Abrechenbarkeit von FGG-Beschwerden, den erweiterten Anwendungsbereich der Gebühr nach Ziffer 4141 VV-RVG sowie die im Sozialrecht eingeführte Terminsgebühr bei Vergleichen im schriftlichen Verfahren und die neue Anrechnungssystematik im Verwaltungs- und Sozialrecht. Zum Ende der Versammlung verabschiedete Rechtsanwalt Hild als Mitglied des Präsidiums die aus dem Vorstand ausgeschiedenen Mitglieder Götz-Peter Fünfrock, Jürgen R. Hirschmann, Prof. Dr. Dr. Dr. Lutz Simon sowie Kornelia Wahl-Schneiders und dankt ihnen für ihre Arbeit im Vorstand.

8 8 Der Vorstand Im Geschäftsjahr 2013 bestand der Vorstand aus 37 Mitgliedern. Ihm gehörten an: Für den Landgerichtsbezirk Darmstadt: Rechtsanwalt Dr. Wulf Albach, Darmstadt Rechtsanwalt Dr. Matthias Conradi, Ober-Ramstadt Rechtsanwalt Dr. Henrik Jacoby, Darmstadt Rechtsanwalt Dr. Tilman Körner, Offenbach Rechtsanwalt Franz-Josef Seidler, Offenbach Rechtsanwältin Kristina Slabon, Darmstadt Für den Landgerichtsbezirk Frankfurt: Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht, Frankfurt Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff, Frankfurt Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks, Frankfurt Rechtsanwalt Peter Ellefret, Kriftel Rechtsanwalt Dr. Michael Griem, Frankfurt Rechtsanwalt Walther Grundstein, Frankfurt Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck, Frankfurt Rechtsanwalt Eckart C. Hild, Frankfurt Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen, Frankfurt Rechtsanwalt Heinrich Meyer, Frankfurt (ab ) Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke, Frankfurt Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein, Frankfurt Rechtsanwalt Dr. Dietrich Rethorn, Gießen Rechtsanwalt Frank G. Siebicke, Frankfurt Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Dr. Lutz Simon, Frankfurt (bis ) Rechtsanwalt Dr. Jens-Arne Thömel, Frankfurt Rechtsanwalt Lothar Thür, Frankfurt Rechtsanwalt John Traubner, Frankfurt Rechtsanwalt Axel Weber, Frankfurt Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel, Frankfurt Rechtsanwalt Corrado Wohlwend, Frankfurt Für den Landgerichtsbezirk Gießen Rechtsanwältin, Ezia Gigliotti, Gießen Rechtsanwalt Jürgen R. Hirschmann, Gießen (bis ) Rechtsanwältin Regina Ohlrogge, Gießen (ab ) Rechtsanwalt Kay Schulz, Gießen Für den Landgerichtsbezirk Hanau Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding, Hanau Rechtsanwalt Dirk Großkopf, Hanau Für den Landgerichtsbezirk Limburg Rechtsanwalt Andreas Laux, Limburg Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding, Wetzlar Für den Landgerichtsbezirk Wiesbaden Rechtsanwalt Hans-Jürgen Brink, Wiesbaden (ab ) Rechtsanwalt Götz-Peter Fünfrock, Wiesbaden (bis ) Rechtsanwalt Wolfgang Kirch, Wiesbaden Rechtsanwalt Peter Schirmer, Wiesbaden Rechtsanwältin Eva Schrödel, Wiesbaden (ab ) Rechtsanwältin Kornelia Wahl-Schneiders, Wiesbaden (bis )

9 9 Im Geschäftsjahr 2013 hat der Vorstand fünf Sitzungen abgehalten. In diesen Sitzungen hat sich der Vorstand neben vielen kleineren Themen insbesondere mit der Schlichtungsstelle für das Bauwesen, der Anpassung der Geschäftsordnung des Vorstands, der Internationalen Veranstaltung der Kammer vom bis 1.6., der Bestellung von neuen Ausbildungsberatern, den Themen der Berufsrechtsreferentenkonferenz, dem Austritt der Bundesrechtsanwaltskammer aus dem Bundesverband der Freien Berufe sowie der Stellung der Syndikusanwälte (Vorstellung eines Modells des BRAO-Ausschusses) befasst. Im Durchschnitt nahmen pro Sitzung 25 Vorstandsmitglieder teil. Neben der Grundsatzarbeit im Gesamtvorstand wird aber die Masse der Alltagsarbeit in den gem. 77 BRAO gebildeten Abteilungen des Vorstands geleistet. Die Abteilungen des Vorstandes setzen sich nach dem Beschluss in der Vorstandssitzung vom wie folgt zusammen: Abteilung I: Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: A - E Rechtsanwalt Dr. Matthias Conradi Rechtsanwalt Dr. Jens-Arne Thömel Rechtsanwalt John Traubner Rechtsanwalt Dr. Corrado Wohlwend Ober-Ramstadt Abteilung II: Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: F - J Rechtsanwalt Andreas Laux Rechtsanwalt Peter Schirmer Rechtsanwältin Eva Schrödel Limburg Wiesbaden Wiesbaden Abteilung III: Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: K - M Rechtsanwalt Hans-Jürgen Brink Rechtsanwalt Heinrich Meyer Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke Wiesbaden Abteilung IV: Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: N S, St Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks Rechtsanwältin Ezia Gigliotti Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen Gießen Abteilung V: Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: Sch, T - Z Rechtsanwalt Walther Grundstein Rechtsanwältin Regina Ohlrogge Rechtsanwalt Franz-Josef Seidler Gießen Offenbach

10 10 Abteilung VI: Zuständig für Einsprüche gegen Rügebescheide ( 74 Abs. 5 BRAO) Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck Rechtsanwalt Lothar Thür Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding Wetzlar Abteilung VII: Zuständig für die Aufgaben und Befugnisse bei Zulassungen nach der BRAO bzw. dem EuRAG Rechtsanwalt Dr. Wulf Albach Rechtsanwalt Dr. Peter Ellefret Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck Rechtsanwalt Dr. Dietrich Rethorn Rechtsanwalt Frank G. Siebicke Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel Darmstadt Kriftel Abteilung VIII: Zuständig für Festsetzungen von Zwangsgeldern gem. 57 BRAO, Anträge an den Anwaltsgerichtshof gem. 57 Abs. 3 BRAO, sowie Gegenerklärungen gem. 74 a Abs. 2 BRAO. Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff Rechtsanwalt Eckart C. Hild Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen Abteilung IX: Zuständig für Aus- und Fortbildung Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen Rechtsanwältin Regina Ohlrogge Rechtsanwalt Dr. Jens-Arne Thömel Rechtsanwalt John Traubner Gießen Abteilung X: Zuständig für alle Gebührenangelegenheiten, insbesondere Erstattung von Kostengutachten Unterabteilung A: Zuständig für alle Streitigkeiten betreffend die Kostennoten von Rechtsanwälten mit ungeraden Aktenzeichen Rechtsanwalt Dirk Großkopf Rechtsanwalt Wolfgang Kirch Rechtsanwalt Jost Nüßlein Rechtsanwältin Kristina Slabon Rechtsanwalt Lothar Thür Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding Hanau Wiesbaden Darmstadt Wetzlar Unterabteilung B: Zuständig für alle Streitigkeiten betreffend die Kostennoten von Rechtsanwälten mit geraden Aktenzeichen Rechtsanwalt Dr. Wulf Albach Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding Rechtsanwalt Dr. Henrik Jacoby Rechtsanwalt Dr. Tilman Körner Rechtsanwalt Kay Schulz Rechtsanwalt Axel Weber Darmstadt Hanau Darmstadt Offenbach Gießen

11 11 Abteilung XI: Zuständig für Innovation und Fortentwicklung Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks Rechtsanwalt Dr. Peter Ellefret Rechtsanwalt Dr. Michael Griem Rechtsanwalt Dr. Dietrich Rethorn Rechtsanwalt Frank G. Siebicke Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel Kriftel/Ts. Abteilung XII: Zuständig für Fachanwaltsangelegenheiten Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht (InsoR/VerwR/MietR/UrMedR/AgrarR) Rechtsanwalt Hans-P.Benckendorff (SozR/ArbR/ TranspR/Gew.RS/ Bank- u.kapitalmarktrecht/medr) Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks (FamR/ErbR/IT-Recht/ Hand.u.Ges.R) Rechtsanwalt Dr. Michael Griem (VersR/BauR) Rechtsanwalt Eckart Hild (StrafR/VerkR/StR) Abteilung XIII: Zuständig für die Juristenausbildungsangelegenheiten Rechtsanwalt Hans-Jürgen Brink Rechtsanwalt Dr. Peter Ellefret Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen Rechtsanwalt John Traubner Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel Wiesbaden Kriftel Abt. XIV Zuständig für die Schlichtung zwischen Rechtsanwalt und Mandant Rechtsanwalt Dr. Tilman Körner Rechtsanwalt Kay Schulz Rechtsanwalt Franz-Josef Seidler Rechtsanwalt Lothar Thür Offenbach Gießen Offenbach Abt. XV Zuständig für OWi-Verfahren nach DLInfoVO Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht Rechtsanwalt Eckart Hild Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding Wetzlar

12 12 Wahl des Präsidiums In der im Anschluss an die Kammerversammlung am stattgefundenen Vorstandssitzung wurde das Präsidium neu gewählt. Dem Präsidium gehören nunmehr an: Rechtsanwalt Dr. Michael Griem, Frankfurt, Präsident Rechtsanwalt Dr. Wulf Albach, Darmstadt, Vizepräsident/Schriftführer Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff, Frankfurt, Vizepräsident/Schatzmeister Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck, Frankfurt, Vizepräsident Rechtsanwalt Eckart Hild, Frankfurt, Vizepräsident Rechtsanwalt Lothar Thür, Frankfurt, Vizepräsident In den vier Sitzungen des Präsidiums in 2013 wurden insbesondere die haushaltlichen Vorgaben der Kammer aufgestellt und deren Einhaltung geprüft. Die Abteilungen für Beschwerdesachen (Abt. I bis V) Im Geschäftsjahr 2013 gingen insgesamt 821 (i.v. 814) neue Beschwerden ein. Im Laufe des Geschäftsjahres wurden von den Abteilungen 324 Beschwerden erledigt. In 162 Fällen (i.v. 149) erfolgte Abgabe an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht, in 164 Fällen (i.v. 104) wurde eine Rüge ausgesprochen, in 20 Fällen (i.v. 19) wurde eine Belehrung erteilt; in den übrigen Fällen wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Die Abteilung für Einsprüche gegen Rügebescheide (Abt. VI) Die Abteilung VI des Vorstands der Rechtsanwaltskammer hat im Geschäftsjahr 2013 drei Sitzungen abgehalten. Darin hat sie 57 (i.v. 46) Vorgänge entschieden. Zehn Rügebescheide ( 74 Abs. 5 BRAO) der Beschwerdeabteilungen wurden aufgehoben, im Übrigen wurden die Einsprüche zurückgewiesen. In 5 Fällen wurde ein Antrag nach 74 a BRAO gestellt.

13 13 Die Zulassungsabteilung (Abt. VII) Die Zahl der Kammermitglieder belief sich am auf Im Laufe des Geschäftsjahres 2013 sind ausgeschieden -625 a) durch Tod 46 (i.v. 31) b) aus anderen Gründen 579 einschließlich 4 Gesellschaften (i.v. 630) Neu eingetragen wurden 842 (i.v. 953) Rechtsanwälte/innen +842 Zulassung Rechtsanwaltsgesellschaften +6 Es errechnet sich ein Mitgliederstand zum von Im Geschäftsjahr waren 633 (i.v. 700) Anträge auf Neuzulassung von Rechtsanwälten eingegangen. Bemerkenswert ist die Vielzahl der Neuzulassungsanträge, bei denen gleichzeitig die Zulässigkeit eines weiteren Dienstverhältnisses von der Kammer geprüft und genehmigt werden muss: Rund 30 % der Zulassungsanträge zielen auf eine solche Stellung als Syndikusanwalt. 203 (i.v. 222) Kolleginnen und Kollegen stellten einen Antrag auf Zulassung aus einem anderen Kammerbezirk. Im Jahre 2013 wurden 6 Anträge auf Zulassung als Rechtsanwalts- GmbH, 25 Anträge auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer von ausländischen Rechtsanwälten und 7 Anträge gem. 11,12 EuRAG gestellt. Bedauerlicherweise sah sich die Rechtsanwaltskammer auch in diesem Geschäftsjahr in einigen Fällen gehalten, in eigener Zuständigkeit den Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu verfügen. Der Widerruf der Zulassung erfolgte vornehmlich aufgrund Vermögensverfalls sowie Beendigung der Berufshaftpflichtversicherung. Im letzteren Fall wurde regelmäßig der sofortige Vollzug der Widerrufsverfügung angeordnet. Die Rücknahmeverfahren waren teilweise sehr arbeitsintensiv, weil umfangreiche Ermittlungen erforderlich wurden und das betroffene Mitglied grundsätzlich jegliche Mithilfe verweigerte. In ca. 50 % der Fälle wurde seitens des/der Betroffenen eine Klage bei dem Hessischen Anwaltsgerichtshof gegen die Widerrufsverfügung eingereicht. Die Abteilung für Festsetzung von Zwangsgeldern (Abt. VIII) Auch im Geschäftsjahr 2013 sind im Hinblick auf die Geschäftspraxis, im Zweifelsfall die Angelegenheit zeitnah an die Generalstaatsanwaltschaft abzugeben, keine Zwangsgelder eingegangen. Gegenüber dem Anwaltsgericht wurden gem. 74 a Abs. 2 BRAO 14 Gegenerklärungen abgegeben.

14 14 Die Abteilung für Berufsausbildung und Berufsbildung (Abt.IX) Ausbildungszahlen Die Zahl der im Geschäftsjahr 2013 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge (245 ) ist im Vergleich zum Vorjahr (267) gefallen. Das Minus von 22 Verträgen entspricht einem Rückgang in Höhe von 8,2 %. Ziel der Kammertätigkeit ist es daher nach wie vor - insbesondere im Rahmen des Projekts Ausbildungsplatzentwicklung - die Ausbildungszahlen zu steigern, um dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ergebnisse der Zwischen- und Abschlussprüfungen Die von der Rechtsanwaltskammer im Jahr 2013 durchgeführten Prüfungen erzielten folgende Ergebnisse: Zwischenprüfung An der schriftlichen Zwischenprüfung ( 48 BBiG) nahmen im Berichtsjahr 2013 Auszubildende mit den unten angeführten Ergebnissen teil: Note Recht 6 3% Büropraxis 20 9,9% 29 14,3% 91 44,8% 53 26% 74 36,5% 70 34,5% 18 8,9% 41 20,2% % --- -

15 15 Wirtschaftskunde 9 4,4 % 22 10,8% 45 22,2 % 69 34% 53 26,1% 5 2,5% Sommerprüfung An der Sommerprüfung 2013 haben 150 (im Vorjahr 186) Auszubildende teilgenommen, von denen 138 (92 %) die Prüfung bestanden haben. Die Ergebnisse stellen sich im Einzelnen wie folgt dar: Gesamt Note 1 Note 2 Note 3 Note 4 nicht bestanden (4,0 %) 46 (30,7 %) 66 (44,0 %) 20 (13,3 %) 12 (8,0 %) Winterprüfung An der Winterprüfung 2013/2014 haben 54 (im Vorjahr 61) Auszubildende teilgenommen, von denen 51 (94,4%) die Prüfung bestanden haben. Die Ergebnisse stellen sich im Einzelnen wie folgt dar: Gesamt Note 1 Note 2 Note 3 Note 4 nicht bestanden (18,5 %) 22 (40,7 %) 9 (16,7 %) 10 (18,5 %) 3 (5,6 %)

16 16 Abteilungstätigkeit Der Schlichtungsausschuss zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis gem. 111 Arbeitsgerichtsgesetz wurde im vergangenen Jahr zweimal angerufen. In beiden Fällen endete das Verfahren durch Rücknahme des Antrages und Einstellung des Verfahrens. Der Berufsbildungsausschuss hat sich auf seiner Sitzung im April des Berichtsjahres ausführlich mit der Ausbildungsstellensituation befasst. Daneben ist weiterer Schwerpunkt der Sitzung die Novellierung der ReNoPat- Ausbildungsverordnung gewesen. Hier ist der Abschluss des Novellierungsverfahrens zum Ende des Berichtsjahres erwartet worden, was zeitlich leider nicht verwirklicht werden konnte. Weitere Themen sind die bundesweite Entwicklung der Ausbildungsvergütung, die Anrechnung der Einstiegsqualifizierung, die Durchführung der schriftlichen Prüfungen, insbesondere im Bereich der Prüfung zur fachbezogenen Informationsver- und -bearbeitung sowie die Bestellung von neuen Ausbildungsberatern gewesen. Weitere Einzelheiten zur Statistik der Ausbildungszahlen, Besetzung und Tätigkeit der Ausschüsse sowie der Abteilungstätigkeit können dem Berufsbildungsbericht 2013 entnommen werden, der auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer hinterlegt ist.

17 17 Die Abteilung für Anwaltsgebühren (Abt. X) 69 (i.v. 90) Anträge auf Erstattung von Gebührengutachten im Rahmen eines gerichtlichen Gebührenstreites gingen im Geschäftsjahr ein. Es wurden an die Unterabteilung A 31 (i.v. 48) Kostengutachten und an die Unterabteilung B 38 (i.v. 42) Kostengutachten versandt, davon wurden 62 (i.v. 69) Kostengutachten erledigt, 7 (i.v. 21) wurden zur Erledigung in das Geschäftsjahr 2014 übernommen. In den meisten Fällen folgten die Gerichte den Ergebnissen der Kostengutachten in ihrer Entscheidung. Die Abteilung für Innovation und Fortentwicklung (Abt. XI) Die Abteilung, die sich mit Grundsatzfragen beschäftigt, hat sich in zwei Sitzungen im Berichtszeitraum insbesondere mit der Umsetzung des Newkammer-Projekts, mit dem vornehmlich Berufseinsteiger angesprochen werden sollen, beschäftigt. Zum einen hat sich mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer eine Arbeitsgruppe von jungen Kolleginnen und Kollegen gebildet, die sich für die Interessen der Junganwälte und Berufseinsteiger einsetzt und die ihre Ideen und Anregungen gegenüber der Rechtsanwaltskammer formuliert. Zum andere ist Ziel des Newkammer-Projekts jungen Kolleginnen und Kollegen ein auf ihre speziellen Bedürfnisse zugeschnittenes Veranstaltungsprogramm anzubieten und ihnen Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch zu geben. Im Jahr 2013 fanden zwei Veranstaltungen im Rahmen des Newkammer-Projekts statt. Im Juni 2013 wurden junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu einer Informationsveranstaltung zu dem Thema Altersvorsorge für Anwälte Wie funktioniert eigentlich das Versorgungswerk? eingeladen. Ein Workshop zu dem Thema Erfolgreiche Mandantenakquise, der ebenso in den Räumen der Rechtsanwaltskammer abgehalten wurde folgte im November Beide Veranstaltungen waren gut besucht und stießen bei den Junganwältinnen und anwälten auf regen Zuspruch. Die Abteilung plant die Veranstaltungsreihe auch in den kommenden Jahren mit aktuellen Themen fortzusetzen. Die Abteilung für Fachanwaltsangelegenheiten (Abt. XII) Zum waren bei der Rechtsanwaltskammer insgesamt (i.v ) Fachanwaltstitel registriert (+ 4,2 %), davon entfielen auf

18 18 Steuerrecht 579 (i.v. 579) Verwaltungsrecht 101 (i.v. 97) Arbeitsrecht 965 (i.v. 936) Sozialrecht 90 (i.v. 85) Familienrecht 640 (i.v. 622) Strafrecht 221 (i.v. 213) Insolvenzrecht 112 (i.v. 104) Versicherungsrecht 81 (i.v. 75) Medizinrecht 102 (i.v. 90) Miet- und Wohnungseigentumsrecht 214 (i.v. 201) Verkehrsrecht 193 (i.v. 186) Bau- und Architektenrecht 176 (i.v. 171) Erbrecht 116 (i.v. 109) Transport- und Speditionsrecht 13 (i.v. 12) Gewerblicher Rechtsschutz 84 (i.v. 75) Handels- und Gesellschaftsrecht 109 (i.v. 103) Urheber- und Medienrecht 22 (i.v. 18) Informationstechnologierecht 36 (i.v. 30) Bank- und Kapitalmarktrecht 83 (i.v. 72) Agrarrecht 3 (i.v. 3)

19 19 Im Geschäftsjahr 2013 gingen insgesamt 215 Anträge (i. V. 236) ein (13 davon von anderen Kammern), und zwar für das Gebiet Arbeitsrecht 46 (i. V. 50) für das Gebiet Familienrecht 23 (i. V. 21) für das Gebiet Sozialrecht 8 (i. V. 6) für das Gebiet Steuerrecht 15 (i. V. 16) für das Gebiet Strafrecht 11 (i. V. 16) für das Gebiet Verwaltungsrecht 3 (i. V. 1) für das Gebiet Insolvenzrecht 2 (i. V. 13) für das Gebiet Versicherungsrecht 4 (i. V. 7) für das Gebiet Medizinrecht 8 (i. V. 10) für das Gebiet Miet- und Wohneigentumsrecht 13 (i. V. 18) für das Gebiet Verkehrsrecht 13 (i. V. 9) für das Gebiet Bau- und Architektenrecht 10 (i. V. 3) für das Gebiet Erbrecht 9 (i. V. 9) für das Gebiet Transport- und Speditionsrecht 4 (i. V. 4) für das Gebiet Gewerblicher Rechtsschutz 10 (i. V. 4) für das Gebiet Handels- und Gesellschaftsrecht 8 (i. V. 18) für das Gebiet Urheber- und Medienrecht 3 (i. V. 8) für das Gebiet Informationstechnologierecht 11 (i. V. 9) für das Gebiet Bank- und Kapitalmarktrecht 14 (i. V. 14) für das Gebiet Agrarrecht 0 (i. V. 0) Kammermitglieder führten zum eine Fachanwaltsbezeichnung. 546 Kammermitglieder führten zwei und 39 Mitglieder drei Fachanwaltsbezeichnungen. Im Geschäftsjahr 2013 wurde eine Fachanwaltsbezeichnung in dem Bereich Steuerrecht widerrufen.

20 20 Sechs Kammermitglieder haben im Geschäftsjahr 2013 auf ihre Fachanwaltsbezeichnungen verzichtet. Davon entfielen im Einzelnen auf Steuerrecht 2 Arbeitsrecht 1 Familienrecht 1 Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1 Strafrecht 1 Die Vorstandsabteilung XII stimmt über die von den Prüfungsausschüssen zugeleiteten Voten ab. Den Prüfungsausschüssen gehörten 2013 folgende Mitglieder an: Ausschuss Steuerrecht: Rechtsanwalt Thomas Milde, Darmstadt - Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Detlev Haag, Frankfurt Rechtsanwalt Dr. Arno Maier-Bridou, Frankfurt Rechtsanwalt Karlhermann Jung, Neckarsteinach als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Dr. Martin Klein, Frankfurt Ausschuss Verwaltungsrecht: Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding, Hanau Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Thomas Schröer, Frankfurt Rechtsanwalt Prof. Dr. Joachim Scherer, Frankfurt als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt David Elshorst, Frankfurt Ausschuss Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Axel Weber, Frankfurt Vorsitzender Rechtsanwalt Wolfgang Mautz, Frankfurt Rechtsanwältin Carolina Wodtke, Frankfurt als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Manuel Bernt Rhotert, Frankfurt Ausschuss Sozialrecht: Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Frankfurt - Vorsitzender Rechtsanwältin Ingrid Claas, Wiesbaden Rechtsanwalt Gottfried Krutzki, Frankfurt als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Thomas Asmalsky, Oberursel Ausschuss Familienrecht: Rechtsanwältin Dr. Helga Pense, Frankfurt - Vorsitzende (verstorben am ) Rechtsanwalt Werner Bauer, Hanau Vorsitzender (seit August 2013) Rechtsanwältin Petra Kolb-Schüler, Dieburg Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Rehberg, Taunusstein Ausschuss Strafrecht: Rechtsanwalt Stefan Kirsch, Frankfurt - Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Erich G. Bähr, Frankfurt Rechtsanwalt Dr. Felix Dörr, Frankfurt als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Dr. Bernd Groß, Frankfurt

21 21 Ausschuss Insolvenzrecht: Rechtsanwalt Ottmar Hermann, Frankfurt - Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Holger Lessing, Frankfurt Rechtsanwalt Ulrich Maschmann, Bad Schwalbach als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Bardo Sigwart, Griesheim Ausschuss Versicherungsrecht: Rechtsanwalt Dr. Knut Höra, Vorsitzender Rechtsanwalt Burkhard Jacoby, Frankfurt Rechtsanwalt Dr. Fritz Keilbar, Frankfurt Rechtsanwalt Thomas Schreer, Darmstadt als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Jürgen W. Fischer, Frankfurt Ausschuss Bau- und Architektenrecht: Rechtsanwalt Prof. Rudolf Jochem, Wiesbaden Vorsitzender Rechtsanwalt Wolfgang Greilich, Gießen Rechtsanwalt Matthias Wilke, Frankfurt als stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwältin Heike Rath, Frankfurt Rechtsanwalt Harald Weber, Darmstadt Rechtsanwalt Dr. Manfred Hickl, Dietzenbach Ausschuss Medizinrecht (gemeinsamer Ausschuss mit der Rechtsanwaltskammer Thüringen): Rechtsanwältin Martina Döben-Koch, Frankfurt Vorsitzende Rechtsanwältin Stefanie Pranschke-Schade, Wiesbaden Rechtsanwältin Dr. Karin Hahne, Frankfurt Rechtsanwalt Mario Hommel, Mühlhausen als stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwalt Dr. Fritz Keilbar, Frankfurt Rechtsanwalt Thomas Schreer, Darmstadt Rechtsanwalt Dr. Ernst-R. Rohde, Frankfurt Ausschuss Miet- und Wohnungseigentumsrecht: Rechtsanwalt Jürgen Herrlein, Frankfurt Vorsitzender Rechtsanwalt Michael Wolicki, Frankfurt Rechtsanwalt Dr. Walter Fallak, Wiesbaden als stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwalt Thomas Barth, Gießen Rechtsanwalt Michael-Egbert Freudenreich, Frankfurt Rechtsanwältin Nicole Sperfeldt, Gelnhausen bis Rechtsanwältin Bettina Juli-Heptner, Frankfurt ab Ausschuss Erbrecht (gemeinsamer Ausschuss mit der Rechtsanwaltskammer Thüringen): Rechtsanwalt Frank G. Siebicke, Frankfurt - Vorsitzender Rechtsanwalt Alexander Wolfram, Offenbach Rechtsanwalt Joachim Mohr, Gießen Rechtsanwalt Heinz-Jochen Spilker, Erfurt Rechtsanwalt Karlhermann Jung, Neckarsteinach als stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwältin Susanne Reinhardt, Wiesbaden Rechtsanwalt Dr. Berthold Rist, Darmstadt

22 22 Ausschuss Verkehrsrecht: Rechtsanwalt Hans-Ulrich Poppe, Frankfurt Vorsitzender Rechtsanwalt Erwin Falk, Darmstadt Rechtsanwalt Jürgen Lachner, Hanau als stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwalt Martin Tibbe, Frankfurt Rechtsanwältin Sigrid Heidenreich, Offenbach Rechtsanwalt Uwe Lenhart, Frankfurt Ausschuss Transport- und Speditionsrecht (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern Zweibrücken, Koblenz, Hamm und Thüringen): Rechtsanwalt Dr. Joachim Protsch, Frankfurt Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid, Frankfurt Rechtsanwalt Dr. Andreas Gran, Frankfurt als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Dr. Michael Schmidt, Frankfurt Ausschuss gewerblicher Rechtsschutz (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern Thüringen und Kassel): Rechtsanwalt Albrecht Striegel, Kassel Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Frankfurt Rechtsanwalt Dr. Rainer Wieland, Darmstadt Rechtsanwalt Dr. Swen Vykydal, Frankfurt als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Martin Schick, Frankfurt Ausschuss Handels- und Gesellschaftsrecht: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wanner-Laufer, Frankfurt Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Frankfurt Dr. Hans-Joachim Fritz, Frankfurt als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Dr. Andreas Meyer, Frankfurt Ausschuss Urheber- und Medienrecht: (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern Hamm, Thüringen und Kassel): Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Russ, Wiesbaden Vorsitzender Rechtsanwalt Piet Bubenzer, Frankfurt Rechtsanwältin Birgit Pfeifer, Kassel Rechtsanwältin Sabine Zentek, Dortmund als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Götz Schneider-Rothhaar, Frankfurt Ausschuss Informationstechnologierecht: (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern Hamm, Thüringen und Kassel): Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Joachim Schrey, Frankfurt Rechtsanwalt Wolfgang Müller, Dortmund als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwältin Dr. Sabine Grapentin, Frankfurt Ausschuss Agrarrecht (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern Hamm und Kassel): Rechtsanwältin Mechtild Düsing, Münster Vorsitzende Rechtsanwalt Peter Bohnenkamp, Borken Rechtsanwalt Dr. Philipp Gregor, Münster als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Dr. Henning Wolter, Hamm

23 23 Gemäß 15 Fachanwaltsordnung müssen die bislang Fachanwälte jährlich Inhalt und Dauer von Fortbildungsveranstaltungen oder eine jährliche wissenschaftliche Tätigkeit durch Veröffentlichungen im Fachgebiet nachweisen. Nicht in allen Fällen geschieht dies unaufgefordert, wie es die Fachanwaltsordnung verlangt. Bei weitem nicht in allen Fällen lässt sich der Nachweis der 10-stündigen Fortbildung einfach abhaken. Vielmehr müssen oft Sonderfälle entschieden oder persönliche Hinderungsgründe geprüft werden. Die Abteilung für Juristenausbildung (Abt. XIII) Im Bereich der anwaltsorientierten Referendarausbildung findet jährlich eine Sitzung der Arbeitsgruppe des Hessischen Ministeriums der Justiz zur Begleitung der anwaltsorientierten Referendarausbildung in der Geschäftsstelle statt. Im Berichtsjahr stand die Einführung von rechtsgestaltenden Klausuren im Referendarexamen in 2014 sowie die diesbezüglichen Vorbereitungen in den Anwaltslehrgängen auf der Tagesordnung. Neben dem Präsidenten und einem weiteren Mitarbeiter des Justizprüfungsamtes nehmen an der Sitzung zwei Vertreter der Rechtsanwaltskammer Kassel sowie ein Mitglied der Vorstandsabteilung und der Geschäftsführung unserer Kammer teil. Das Thema fand eine Fortsetzung im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Justizprüfungsamt im November des Berichtsjahres, zu der die Dozenten aus beiden Kammerbezirken eingeladen waren, die den Bereich Vertragsgestaltung unterrichten. Das Treffen diente der zeitlichen und inhaltlichen Abstimmung der Lehrgänge aus beiden Kammerbezirken. Daneben hat die Geschäftsstelle 37 einführende Anwaltslehrgänge sowie je einen Anwaltstag im Rahmen der 40 arbeitsrechtlichen Referendarlehrgänge zu betreuen. Dem allgemeinen Erfahrungsaustausch sowie der inhaltlichen und organisatorischen Abstimmung dienten die durch die Geschäftsstelle initiierten weiteren Dozententreffen der verschiedenen Landgerichtsbezirke. Im Bereich der universitären Juristenausbildung haben zwei Sitzungen der Abteilung stattgefunden. Hierbei ging es zum einen um die Evaluierung der Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen sowie um die Verlängerung der Kooperation mit dem Fachbereich Rechtswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt. Zum anderen befasste sich die Abteilung mit der Vorbereitung der rechtsgestaltenden Klausuren im Rahmen der Anwaltslehrgänge, der professionellen Auswertung der Evaluierungsbögen sowie weiteren Themen mit Bezug zur anwaltsorientierten Juristenausbildung. An der Sitzung im September des Berichtsjahres haben wiederrum Vertreter des Instituts für anwaltsorientierte Juristenausbildung an der Justus-Liebig-Universität Gießen teilgenommen.

24 24 Abteilung für Schlichtungen gem. 73 II Ziffer 3 BRAO (Abt. XIV) In Durchführung der neuen gesetzlichen Regelung zur erweiterten Befugnis der Schlichtung durch die Rechtsanwaltskammern hat die Rechtsanwaltskammer Frankfurt eine Schlichtungsabteilung eingerichtet, die seit März 2010 tätig ist. Der Schlichtungsabteilung gehören die Rechtsanwälte Götz-Peter Fünfrock (bis zum 16. November 2013), Dr. Tilmann Körner, Franz-Josef Seidler, Lothar Thür und Kay Schulz (seit dem 16. November 2013) an wurden insgesamt 29 Verfahren eingeleitet. Davon wurden - 2 Verfahren erfolgreich mit Vergleich beendet, - 6 Verfahren als untauglich erklärt, - 2 Verfahren als gescheitert erklärt, - 1 Verfahren vor der Erstellung des Schlichtungsvorschlags als erledigt erklärt, - 18 Verfahren bis zum Ende des Jahres 2013 noch nicht beendet. 11 Verfahren waren noch aus dem Jahr 2012 anhängig. Davon wurden - 6 Verfahren als untauglich erklärt, - 3 Verfahren als gescheitert erklärt, - 2 Verfahren bis zum Ende des Jahres 2013 noch nicht beendet. Abteilung für Owi-Verfahren nach DLInfoVO (Abt. XV) Gemäß Beschluss des Vorstands vom wurde die Abteilung XV gebildet für evtl. nach der Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung notwendig werdende Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Informationspflichten. Im Jahr 2013 musste kein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden. Ausschuss für Europäische und Internationale Rechtsangelegenheiten 2013 fand keine Sitzung des Ausschusses für Europäische und Internationale Rechtsangelegenheiten statt. Die Kammer nahm folgende Veranstaltungen im Rahmen bilateraler Partnerschaftsvereinbarungen wahr:

25 25 Barcelona An dem jährlich stattfindenden Kongress zu Ehren des Schutzpatrons der spanischen Advokatur, Sant Raimon de Penyafort vom war die Kammer vertreten. Kroatien th Croatien Lawyer s Day Croatien Bar Association in Zagreb. Rom Unterzeichnung der Vereinbarung Verona Tagung im Rahmen des bilateralen Verhältnisses in Frankfurt. Paris Rentrée du Barreau de Paris 2013 Lyon Rentrée du Barreau de Lyon 2013 Neben diesen Veranstaltungen aufgrund bilateraler Vereinbarungen, nahm die Kammer auch an internationalen Anwaltsveranstaltungen im multilateralen Kontext von internationalen Anwaltsorganisationen teil wie folgt: Europäische Präsidentenkonferenz in Wien Europäische Präsidentenkonferenz der Anwaltsorganisationen Wiener Advokatengespräche. Federation des Barreaux d Europe (FBE) Präsidiumssitzung in Wien Präsidiumssitzung in Zagreb Europafestival und Präsidiumssitzung in Florenz Kongress in, Präsidiumssitzung in Bilbao, Präsidiumssitzung in Cluj (Rumänien), WCBL Kongress in

26 26 Internationaler Kongress Auf Einladung der Rechtsanwaltskammer waren in der Zeit vom bis zum so viele internationale Vertreter von Anwaltsorganisationen zusammengekommen, wie noch nie. 150 Vertreter von europäischen lokalen Rechtsanwaltskammern und 40 Vertreter aus Anwaltsorganisationen großer Metropolregionen der ganzen Welt diskutierten über drei Tage mit den Frankfurter Kollegen über Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Rechtsanwälten und des globalen Rechtsberatungsmarktes. Gleichzeitig damit wurden die Hauptversammlung der Federation des Barreaux d Europe und das regelmäßige Treffen der World City Bar Leaders absolviert. Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit Der Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit hat am getagt. Am fand in Darmstadt das Kommunikationsforum für Richter und Rechtsanwälte statt. E-Justice-Symposium Die Rechtsanwaltskammer hat am auf dem Uni-Campus Westend zusammen der Notarkammer Frankfurt, der Rechtsanwaltskammer Kassel, dem Landesverband Hessen im Deutschen Anwaltsverein und dem Ministerium ein erfolgreiches Symposium zur elektronischen Zukunft im Anwaltsberuf veranstaltet. Spätestens ab 2022 wird der elektronische Rechtsverkehr für alle Verfahrensordnungen mit Ausnahme der Strafprozessordnung der einzige zugelassene Kommunikationsweg sein Papierpost wird das verfahrensrechtliche Schriftformerfordernis nicht mehr erfüllen. Die deutsche Anwaltschaft wird vorbereitend hierzu ab 2016 ein elektronisches Anwaltspostfachverzeichnis führen. Die elektronische Post aus diesem Postfach wird nach dem Gesetz von der Justiz ab 2022 auch ohne qualifizierte elektronische Signaturen als schriftformwahrend akzeptiert. Ab 2018 werden sich alle Gerichte in Deutschland für den Empfang elektronischen Rechtsverkehrs öffnen. Mit einer Rechtsverordnung können die Länder dies um bis zu 2 Jahre auf 2020 hinausschieben oder aber falls sie keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit machen die Verbindlichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs um bis zu 2 Jahre vorziehen.

27 27 Die Reaktion der über 200 Teilnehmer des Frankfurter Symposiums zeigte, dass ein enormer Informations- und Weiterbildungsbedarf für Anwälte und deren Büropersonal bestehen dürfte, um den skizzierten gesetzlichen Paradigmenwechsel auf allen Seiten des Rechtslebens zu bewältigen. Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft Als Vertreter der Rechtsanwaltskammer sind im Stiftungsrat: Rechtsanwalt Dr. Michael Griem - Vorsitzender Rechtsanwalt Walther Grundstein Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck Der Stiftungsrat tagte am und am Die Preisverleihung zum Aufsatzwettbewerb fand am statt. Einzelne Entscheidungen der Stiftung sind nachlesbar auf der Website Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer und amtliches Prüfsiegel der Rechtsanwaltskammer Frankfurt Seit September 2005 können Mitglieder der Rechtsanwaltskammer die Führung des amtlichen Prüfsiegels der Rechtsanwaltskammer beantragen. Daneben besteht seit dem die Möglichkeit, das von der Bundesrechtsanwaltskammer zur bundeseinheitlichen Verwendung entwickelte Fortbildungszertifikat zu erlangen. Im Jahre 2013 wurden 91 amtliche Prüfsiegel der Rechtsanwaltskammer sowie 90 Fortbildungszertifikate der Bundesrechtsanwaltskammer verliehen. Davon erhielten 86 Mitglieder sowohl das amtliche Prüfsiegel als auch das Fortbildungszertifikat. Insgesamt führten zum Mitglieder das amtliche Prüfsiegel und 217 Mitglieder das Fortbildungszertifikat. 215 Mitglieder davon führen beide Zertifikate. Bürgersprechstunde Seit dem Jahre 2008 bietet die Rechtsanwaltskammer für Bürgerinnen und Bürger bei Schwierigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt eine Bürgersprechstunde an. Diese fand im Jahre 2013 regelmäßig mittwochs in der Zeit zwischen 11

28 28 und 13 Uhr statt. Im Rahmen dieser Bürgersprechstunde informieren die Juristen aus der Berufsrechtsabteilung über die Möglichkeiten der Rechtsanwaltskammer, insbesondere den Gang und Verlauf eines Beschwerde- oder Vermittlungsverfahrens und geben allgemeine Erläuterungen zu Kostennoten und dem Ablauf eines Mandates. Im Jahre 2013 wurden von 26 Bürgern Termine wahrgenommen. Zweigstellen Seit dem können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Zweigstellen errichten. Sie haben dabei der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer die Einrichtung der Zweigstelle unverzüglich anzuzeigen. Wird die Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer eingerichtet, so ist auch dieser Rechtsanwaltskammer die Errichtung der Zweigstelle anzuzeigen. Derzeit sind 999 Zweigstellen von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer eingetragen. Hinzu kommen 284 Zweigstellen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die nicht Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind. Im Jahr 2013 wurden 249 Zweigstellen von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main angezeigt und daraufhin von der Geschäftsstelle eingetragen. Von Nichtmitgliedern wurden im Jahre 2013 der Rechtsanwaltskammer 75 Zweigstelleneröffnungen angezeigt und eingetragen. Die Anzeigenden erhalten darüber hinaus eine Bestätigung, dass die Zweigstelle in den Datenbestand aufgenommen wurde. Vorsorglich wird bei Zweigstellenanzeigen von Mitgliedern anderer Rechtsanwaltskammern und bei Anzeigen von Zweigstellen in anderen Kammerbezirken auch die dortige örtliche Rechtsanwaltskammer unterrichtet. Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Seit Beginn des Jahres 2009 wird die Rechtsanwaltskammer bei möglichen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz tätig und erteilt Abmahnungen. Nötigenfalls wird auch ein gerichtliches Verfahren eingeleitet. Im Jahr 2013 wurden der Rechtsanwaltskammer Frankfurt insgesamt 34 mögliche Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz bekannt. In 13 Fällen wurde abgemahnt. In 10 Verfahren wurde die strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben und die Kostenpauschale in Höhe von 150,00 Euro gezahlt, in einem Fall wurde die beanstandete Homepage geändert. Ein Fall wurde abgegeben an die Rechtsanwaltskammer Stuttgart. In einem Fall wurde Strafanzeige erstattet, das Verfahren jedoch aufgrund fehlender Hinweise zur Ermittlung des Beschuldigten eingestellt. In zwei Fällen hat die Rechtsanwaltskammer Klage erhoben, die Verfahren laufen noch. 11 Fälle sind noch nicht abgeschlossen.

29 29 Notarzulassungsanträge Im Jahr 2013 wurden im Landgerichtsbezirk Darmstadt 40, im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main 49, im Landgerichtsbezirk Gießen 7, im Landgerichtsbezirk Hanau 6, im Landgerichtsbezirk Limburg 2 und im Landgerichtsbezirk Wiesbaden 14 Notarstellen ausgeschrieben. Der Präsident des Oberlandesgerichts hat insgesamt 25 Anträge auf Bestellung zum Notar zur Stellungnahme an die Rechtsanwaltskammer weitergeleitet. Zu diesen Anträgen hat die Rechtsanwaltskammer jeweils eine Stellungnahme hinsichtlich anderer ständiger Dienstverhältnisse, Beschwerde- und Anwaltsgerichtsverfahren sowie evt. anhängiger Strafverfahren abgegeben. Das Anwaltsauskunftssystem Die kostenlose Teilnahme am AnwaltsAuskunftsSystem für alle Kammermitglieder ist ein Service der Rechtsanwaltskammer. Die Anzahl der im Anwalts-AuskunftsSystem zu diversen Tätigkeitsschwerpunkten registrierten Kolleginnen und Kollegen beläuft sich auf rund Der Auskunftsbetrieb benennt dem Rechtsuchenden bis zu drei Kollegen. Die Suchanfrage kann entweder telefonisch oder im Internet auf der Homepage unter Bürgerservice abgefragt werden. Beide Möglichkeiten werden von dem Rechtssuchenden in großem Umfang genutzt. Die Anwaltsgerichtsbarkeit Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Die Kammern des Anwaltsgerichts sind wie folgt besetzt: Geschäftsführender Vorsitzender des Anwaltsgerichts Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Protsch, I. Kammer: Rechtsanwalt Roberto Häusling, Rechtsanwältin Martina Philippi, Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Protsch (Vorsitzender), II. Kammer: Rechtsanwältin Marion Bachmann-Borsalino, Rechtsanwalt Heinz-Bernd Kaiser, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Volk (Vorsitzender), Wiesbaden

30 30 III. Kammer Rechtsanwalt Peter Deetjen (Vorsitzender), Rechtsanwalt Ulrich Heinz, Rechtsanwalt und Notar Dr. Dieter Lefévre, Wetzlar IV. Kammer Rechtsanwalt Dr. Tim Becker, Darmstadt Rechtsanwältin Doris Hoferichter, Rechtsanwalt Dr. Uwe Schulz (Vorsitzender), Für das Geschäftsjahr 2013 hatte das Anwaltsgericht 99 Neuzugänge (im Vorjahr 73) zu verzeichnen. Aus den Vorjahren standen noch 79 Verfahren zur Erledigung an. AG Statistik 2013 Für das Geschäftsjahr 2013 hatte das Anwaltsgericht 99 Neuzugänge (im Vorjahr 99) zu verzeichnen. Aus den Vorjahren standen noch 79 Verfahren zur Erledigung an. Nicht erledigte Verfahren aus Vorjahren Neu- Zugänge 2013 Erledigte Verfahren 2013 Verfahrensdauer bis 6 Monate Verfahrensdauer über 6 Monate Nicht erledigte Verfahren Anschuldigungsschriften Verfahren nach 153a, StPO,116 BRAO Verfahren nach 74a BRAO Gesamt

31 31 Hessischer Anwaltsgerichtshof Die Senate des Hessischen Anwaltsgerichtshofs sind wie folgt besetzt: Präsident des Anwaltsgerichtshofes Rechtsanwalt und Notar Ingo Senger, Kassel, ausgeschieden am Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Taschke, Frankfurt, ab dem Senat Rechtsanwalt Dr. Hanno Durth, Darmstadt Rechtsanwalt Dr. Ulf Heil, Rechtsanwalt Dr. Daniel Röder, Frankfurt, ab dem Rechtsanwalt und Notar Dr. Uwe Steinkrüger, Hanau Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Taschke, (Vorsitzender) Rechtsanwältin Gabriele von Zalewski, Linsengericht, ausgeschieden am Senat Rechtsanwalt Matthias Besier, Rechtsanwältin Anette Hoffmann, Kassel Rechtsanwalt Mag. rer. publ. Ulf Lindner, Darmstadt Rechtsanwalt und Notar Ingo Senger, (Vorsitzender), Kassel, ausgeschieden am Rechtsanwalt Thomas Strecker, Marburg, ab dem Rechtsanwalt und Notar Albrecht Striegel, (Vorsitzender) Kassel, ab dem Für das Geschäftsjahr 2013 hatte der Anwaltsgerichtshof 22 Neuzugänge (im Vorjahr 41) zu verzeichnen. Aus den Vorjahren standen noch 19 Verfahren zur Erledigung an.

32 32 1. Zulaslassungsverfahren 2. Rücknahmeund Widerrufsverf. 3. Vollziehungsordnung der Landesjustizverwaltung gem. 16 Abs. 6 BRAO 4. Sonstige Bescheide der Landesjustizverwaltung Nichterledigte Verfahren am Beginn des Jahres Neuzugänge Erledigte Verfahren Verfahrensdauer bis 6 Monate Verfahrensdauer über 6 Monate Nicht erledigte Verfahren am Ende des Jahres Verfahren nach 57 Abs. 3 BRAO Berufungen nach 143 BRAO 7. Verfahren nach 122 Abs. 2, 142 BRAO 8. Verfahren nach 150, 161a BRAO Verfahren Nach 223 BRAO a) hiervon Fachanwaltsverfahren (in Ziff. 9 enthalten) Sonstge Verfahren nach BRAO insgesamt:

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