Parlamentarischer Abend in Brüssel zur Umsetzung von Basel III in der EU

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1 Parlamentarischer Abend in Brüssel zur Umsetzung von Basel III in der EU Mittwoch, um 18:00 Uhr Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU, Großer Veranstaltungssaal Rue Wiertz 77, 1000 Brüssel Umsetzung von Basel III in europäisches Recht: Herausforderung und Handlungsbedarf aus Sicht der Realwirtschaft Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Anrede, im Namen der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüße auch ich Sie herzlich zu unserer heutigen Diskussionsveranstaltung. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen diesen Abend gestalten können. Ich danke Dir, lieber Franz, und der Bayerischen Staatsregierung für die gewohnt konstruktive Zusammenarbeit und die Gastfreundschaft, auf die wir hier in der Vertretung des Freistaates Bayern zählen können. Die Umsetzung von Basel III in europäisches Recht ist in der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ein vielbeachtetes und vieldiskutiertes Thema, da es Risiken für das gerade in Bayern sehr erfolgreiche Zusammenspiel zwischen Real- und Finanzwirtschaft birgt. Deswegen haben wir Professor Dr. Christoph Kaserer von der Technischen Universität München beauftragt, eine Bewertung der Brüsseler Vorschläge vorzunehmen. Ich freue mich, lieber Christoph, dass Du heute die Ergebnisse des Gutachtens vorstellen wirst.

3 2 Bayerns Stärke: Der Industrie-Dienstleistungs-Verbund Für die bayerische Wirtschaft ist das produktive Miteinander von Real- und Finanzwirtschaft besonders wichtig. Denn die im deutschen und europäischen Vergleich sehr gute wirtschaftliche Situation Bayerns beruht auf einem starken Industrie- Dienstleistungsverbund. Und hier spielen die Finanzdienstleister eine bedeutende Rolle. Unsere Industrieunternehmen haben hohen Investitionsbedarf, insbesondere in Sachanlagen. Das sind Investitionen, die sich erst in der Zukunft rechnen. Deshalb brauchen wir Finanzdienstleister, die Kredite zu tragbaren Konditionen anbieten, die selbst oder über Leasing- und Eigenkapitalpartner oder Anleihevermittler andere Finanzierungsformen zugänglich machen und die über Absicherungsgeschäfte helfen, Finanzierungsrisiken zu verringern. Das deutsche Erfolgsmodell mit dem Industrie- Dienstleistungs-Verbund als Herzstück der wirtschaftlichen Entwicklung ist in Bayern besonders

4 3 erfolgreich. Es setzt einen funktionierenden und stabilen Finanzmarkt voraus. Dass dieses Modell als Wachstumsmotor wirkt, hat die herausragende Wirtschaftsentwicklung der letzten beiden Jahre gezeigt, die uns erstaunlich gut aus der Krise geführt hat. Die Zahlen sprechen für sich: Im Jahr 2010 ist das bayerische BIP um 3,9 Prozent und 2011 knapp über 3 Prozent gewachsen. Auf dem Arbeitsmarkt nähern wir uns in Bayern auch der Drei an. Im Jahresdurchschnitt 2011 lag die landesweite Arbeitslosenquote bei gerade einmal 3,8 Prozent ein unangefochtener Spitzenwert in Deutschland. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichte im November der aktuellste Wert, den wir haben mit 4,9 Millionen ein Allzeithoch. Wir dürfen nicht vergessen: Wir schreiben diese Zahlen nach der größten Wirtschaftskrise, die unser Land seit dem 2.Weltkrieg erlebt hat.

5 4 Und wir dürfen nicht vergessen: Dieser Erfolg wurde hart durch die Entwicklung wachstumsfördernder Rahmenbedingungen erarbeitet wie einer breitflächigen und leistungsstarken Bildungs- und Forschungslandschaft, einer modernen Verkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt Arbeitsmarktreformen, die mehr Flexibilität in die Beschäftigungsverhältnisse gebracht haben. Dazu kamen Tarifabschlüsse, die in der Wirtschaftskrise Lohnzurückhaltung geübt und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe deutlich erhöht haben. Einen wichtigen Beitrag auf dem Weg aus der Krise leistete sicher auch das gute Zusammenspiel von Real- und Finanzwirtschaft. Die Liquidität der Unternehmen blieb selbst in schwierigen Zeiten sichergestellt, und zwar dank ihrer zunehmend besseren Eigenkapitalausstattung so ist z. B. die Eigenkapitalquote in der M+E-Industrie von 2000 bis 2009 (aktuellster Wert) von 24 Prozent auf knapp 28 Prozent gestiegen

6 5 dank einer bayerischen Bankenlandschaft, die auch bei Unternehmensproblemen das ihr Mögliche getan hat, aber auch dank leistungsfähiger Förderbanken ich nenne hier den Deutschlandfonds der KfW und den Mittelstandsschirm der LfA Förderbank Bayern. Für ein weiterhin gedeihliches Zusammenspiel von Real- und Finanzwirtschaft ist es notwendig, dass die Finanzmarktregulierung nicht jedem populistischen Drang nachgibt. Dafür hat und wird sich die vbw nachdrücklich einsetzen. Ziel einer guten Regulierung: Wachstumskräfte stärken Mit Blick auf die anstehende Umsetzung von Basel III in europäisches Recht geht es uns deswegen in erster Linie darum, dass sie die Wachstumskräfte in Bayern, Deutschland und Europa möglichst stärkt und nicht schwächt. Natürlich gehen auch wir davon aus, dass die anstehende Finanzmarktregulierung gewaltige wirtschaftliche Kosten verursacht:

7 6 Durch Basel III dürften im Euroraum die Mehrkosten für die Kapitalbeschaffung von Banken mit bis zu 24 Milliarden Euro jährlich auf realwirtschaftliche Kreditnehmer durchschlagen. Allein in Deutschland ist mit bis zu 2,4 Milliarden Euro im Jahr zu rechnen. Hinzu kommen weitere Belastungen durch andere Regulierungsvorhaben, etwa EMIR 1 und MIFID 2. Wir sehen dies als Preis dafür, dass unsere Finanzmärkte sicherer werden. Es ist aber darauf zu achten, dass die geplanten Regulierungsmaßnahmen so austariert sind, dass sie zu mehr Stabilität führen, ohne Wachstum abzuwürgen. Mit der Capital Requirements Directive IV (CRD IV) hat die EU-Kommission einen in vieler Hinsicht sachgerechten Vorschlag zur Umsetzung der neuen Eigenkapitalregeln für Banken vorgelegt. Besonders hervorheben möchte ich, dass den Banken zur geforderten Stärkung des Eigenkapitals bis 2018 Zeit gegeben wird. Bis dahin halten wir es unter normalen Marktbedingungen für machbar, dass sich die 1 European Market Infrastructure Regulation 2 Markets in Financial Instruments Directive

8 7 Kreditinstitute das erforderliche Eigenkapital beschaffen. Wesentlich ist, dass die geplanten Eigenkapitalvorschriften für Banken nicht zu Engpässen bei der Kreditversorgung führen. Besonders betroffen sind kleinere Unternehmen. Denn CRD IV wird zu einer deutlichen Mehrbelastung von Unternehmenskrediten führen und überzeichnet gerade das Risiko, das in Mittelstandskrediten steckt, noch stärker. Deswegen schlagen wir abgestuft ermäßigte Eigenkapitalvorschriften für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vor. Im Einzelnen heißt dies: Die Mehrbelastung von Mittelstandskrediten muss durch eine Absenkung des Risikogewichts im KMU-Bereich um 30 bis 40 Prozent reduziert werden. Die Umsatzgrenze für kleine und mittelständische Unternehmern, die derzeit bei 50 Millionen Euro liegt, muss inflationsgerecht angehoben werden.

9 8 Der Grenzwert für kleinere Kreditvolumina muss von einer Million Euro auf zwei Millionen Euro erhöht und gleichzeitig das Risikogewicht über die heute geltenden 25 Prozent hinaus weiter gesenkt werden. Über diese Forderungen hinaus halten wir vor allem zwei Punkte für noch nicht zufriedenstellend geregelt: Zum einen ist die Benachteiligung von Kreditbuch- gegenüber Handelsbuchgeschäften in Basel II durch CRD IV zwar entschärft, aber bei weitem noch nicht aufgehoben. Den Banken wird dadurch der Anreiz vermittelt, bei neuen, höheren Eigenkapitalanforderungen in erster Linie die Kredite zurückzufahren. Hier müssen wir dranbleiben. Zum anderen ist CRD IV nicht mit anderen Regulierungspaketen abgestimmt, was in der Praxis zu Widersprüchen und Fehlsteuerungen führt. Für die Industrie geht es hier in erster Linie um eine Ausnahme industrieller Absicherungsgeschäfte von der so genannten CVA-Charge 3, d.h. der Unterlegung von Eigenkapital für das Risiko einer Bonitäts- 3 Credit Value Adjustment-Charge

10 9 verschlechterung des Kontrahenten. Bei Absicherungsgeschäften von Industrieunternehmen ist eine solche Unterlegung aber nicht erforderlich. Meine Damen und Herren, Ziel der Umsetzung von Basel III in europäisches Recht ist es, Stabilität, Transparenz und Vertrauen in den Finanzsektor zu bringen und damit europaweit Wachstumsimpulse zu setzen. Vermieden werden muss alles, was die Unternehmen belastet und der Marktstabilität zuwiderläuft. Das ist vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in der Eurozone von größter Bedeutung. Der Weg, von Deutschland als größtem Nettozahler immer mehr abzuverlangen, wird uns in die

11 10 Sackgasse führen. Denn auch unsere Mittel sind endlich. Damit würde nicht nur die Rendite des wirtschaftlichen Erfolgs, den Deutschland aufgrund harter Strukturreformen errungen hat, sinnlos vergeudet, sondern die Erfolgslinie selbst abgebrochen. Das kann niemand wollen, weder wir in Deutschland noch unsere europäischen Freunde. Die Europäische Union und der Euro werden dauerhaft Erfolg haben, wenn wir die EU als Wachstumsunion organisieren. Dazu gehört es, die Konsolidierung der Staatshaushalte voranzutreiben. Es gehört aber genauso dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen europaweit zu stärken. Gerade in den schwachen Ländern müssen Rahmenbedingungen und Strukturen geschaffen werden, damit sich rasch ein leistungsstarker Mittelstand entwickeln kann. Dazu ist ein funktionierendes Zusammenspiel zwischen Finanzinstituten und Realwirtschaft auf einer soliden regulatorischen Grundlage unverzichtbar.

12 11 Das muss im Blick bleiben bei der anstehenden Finanzmarktregulierung. Es wäre kontraproduktiv, wenn Brüssel auf der einen Seite von den Problemländern der Eurozone harte, aber notwendige Strukturreformen einfordert, auf der anderen Seite aber die daraus resultierenden Potentiale für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum mindert, indem die europäische Finanzmarktregulierung den gewerblichen Mittelstand in diesen Ländern finanziell überfordert und sich so die dringend benötigten wettbewerbsfähigen mittelständischen Strukturen nicht bedarfsgerecht aufbauen lassen. Meine Damen und Herren, eine gute Finanzmarktregulierung muss sicherlich mehr Stabilität, Transparenz und Vertrauen

13 12 auf den Finanzmärkten schaffen. Ebenso wichtig ist aber, dass sie die Wachstumskräfte in der Realwirtschaft nicht schwächt, sondern stärkt. Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam darüber diskutieren, wie dies bei der Umsetzung von Basel III in europäisches Recht am besten geschehen kann.