ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS. Band 43

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1 ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 43

2 Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz Von Thomas Lakies Richter am Amtsgericht, Berlin ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesamtherstellung: Danuvia Druckhaus, Neuburg/Donau

4 Vorwort In dem vorliegenden Buch werden die Besonderheiten des Arbeitsrechts in der Insolvenz erläutert. Dargestellt werden insbesondere: Ablauf des Insolvenzverfahrens Bedeutung des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters Durchsetzung der Vergütungsansprüche in der Insolvenz Unterscheidung Insolvenz- und Masseforderungen Anspruch auf Insolvenzgeld betriebsverfassungsrechtliche Besonderheiten in der Insolvenz, insbesondere Interessenausgleich und Sozialplan Kündigung von Arbeitsverhältnissen in der Insolvenz und Kündigungsschutz Betriebsveräußerung in der Insolvenz. Das Buch richtet sich vor allem an die betriebliche Praxis, Insolvenzverwalter und die beratenden Berufe. Auch für die gerichtliche Praxis und für Studenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten und Fachhochschulen bietet es einen Überblick über das Insolvenzarbeitsrecht. Grundlage für die Erläuterungen ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Wegen der Berührungspunkte zum allgemeinen Insolvenzrecht und zum Sozialrecht (insbesondere Insolvenzgeldrecht) ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts eingearbeitet. Auf die breite Wiedergabe von Literaturmeinungen wird zugunsten einer kompakten und stringenten Darstellung verzichtet. Beispiele und Muster veranschaulichen die Darstellung. Die Urteile werden durchgehend nach Entscheidungsdatum und Aktenzeichen zitiert, um ein Auffinden von Parallelfundstellen, insbesondere in Datenbanken, zu erleichtern. Die aktuellen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesgeichtshofs der letzten Jahre können zur privaten Nutzung kostenfrei im Internet abgerufen werden ( Für Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge bin ich dankbar. Berlin, im Dezember 2009 Thomas Lakies 5

5 Inhaltsübersicht Seite Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Grundlagen I. Bestandsaufnahme II. Funktion des Insolvenzverfahrens B. Ablauf des Insolvenzverfahrens I. Einleitung des Insolvenzverfahrens II. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts III. Wirkungen der Insolvenzeröffnung IV. Die Gläubigervertretung im Insolvenzverfahren V. Die Verwertung der Insolvenzmasse VI. Die Beendigung des Insolvenzverfahrens C. Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer in der Insolvenz.. 59 I. Die Stellung der Gläubiger in der Insolvenz II. Die Arbeitnehmer als Insolvenzgläubiger III. Der Anspruch auf Insolvenzgeld gegen die Bundesagentur für Arbeit IV. Die Arbeitnehmer als Massegläubiger V. Haftungsdurchgriff D. Betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche in der Insolvenz I. Betriebsvereinbarungen II. Der Begriff der Betriebsänderung III. Interessenausgleich in der Insolvenz IV. Sozialplanpflicht bei Betriebsänderungen E. Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in der Insolvenz I. Geltung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutznormen II. Betriebsbedingte Kündigung

6 Inhaltsübersicht III. Interessenausgleich mit Namensliste ( 125 InsO) IV. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz ( 126 InsO) V. Anzeigepflichtige Massenentlassungen F. Betriebsveräußerung in der Insolvenz I. Anwendbarkeit des 613a BGB in der Insolvenz II. Arbeitsrechtliche Vorgaben bei einem Betriebsübergang III. Kündigung von Arbeitsverhältnissen nach einer Betriebsveräußerung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

7 Seite Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis A. Grundlagen I. Bestandsaufnahme II. Funktion des Insolvenzverfahrens Sanierung Übertragende Sanierung Transfergesellschaften Besondere Instrumentarien: Insolvenzplan und Eigenverwaltung a) Insolvenzplan b)eigenverwaltung B. Ablauf des Insolvenzverfahrens I. Einleitung des Insolvenzverfahrens Insolvenzeröffnung nur auf Antrag Insolvenzantragspflicht und Massesicherungspflicht Zuständiges Insolvenzgericht Eröffnungsverfahren Die Bedeutung des vorläufigen Insolvenzverwalters a) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsund Verfügungsbefugnis b)vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungsund Verfügungsbefugnis c) Nichtgeltung der arbeitsrechtlichen Sonderregelungen der InsO d)der vorläufige Insolvenzverwalter und der Rang von Arbeitnehmeransprüchen II. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens Eröffnung des Insolvenzverfahrens III. Wirkungen der Insolvenzeröffnung Beschlagnahme des Vermögens

8 2. Unterbrechung von anhängigen Prozessen Fortbestand der Arbeitsverhältnisse a) Beschäftigungsanspruch b)zeugnisanspruch Die Bedeutung des Insolvenzverwalters a) Faktische Arbeitgeber-Stellung b)kündigungsbefugnis des Insolvenzverwalters c) Partei kraft Amtes und Klagegegner d)bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Insolvenzverwalters e) Haftung des Insolvenzverwalters IV. Die Gläubigervertretung im Insolvenzverfahren Gläubigerversammlung Gläubigerausschuss V. Die Verwertung der Insolvenzmasse VI. Die Beendigung des Insolvenzverfahrens Einstellung des Insolvenzverfahrens Aufhebung des Insolvenzverfahrens C. Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer in der Insolvenz I. Die Stellung der Gläubiger in der Insolvenz Abgrenzung von Insolvenz- und Masseforderungen: Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung a) Sonderfall: Altersteilzeit b)sonderfall: Betriebliche Altersversorgung Insolvenzanfechtung Beschlussverfahren II. Die Arbeitnehmer als Insolvenzgläubiger Arbeitsrechtliche Insolvenzforderungen Durchsetzung von Insolvenzforderungen a) Das Anmeldungs- und Prüfungsverfahren b)die Forderungsfeststellungsklage c) Ausschlussfristen III. Der Anspruch auf Insolvenzgeld gegen die Bundesagentur für Arbeit Allgemeines Arbeitnehmer Insolvenzereignisse

9 a) Eröffnung des Insolvenzverfahrens b)nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse c) Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit Insolvenzgeldzeitraum Insolvenzgeldfähiger und durchsetzbarer Anspruch auf Arbeitsentgelt Anspruchsausschluss Fristgebundener Antrag Höhe des Insolvenzgeldes und Auszahlung Vorschuss Anspruchsübergang Verfügungen über das Arbeitsentgelt und Vorfinanzierung Verfügungen über das Insolvenzgeld Auskunfts- und Informationspflichten IV. Die Arbeitnehmer als Massegläubiger Arbeitsrechtliche Masseverbindlichkeiten Durchsetzung von Masseverbindlichkeiten a) Klageweise Durchsetzung b)zwangsvollstreckung c) Ausschlussfristen Besonderheiten bei Masseunzulänglichkeit a) Anzeige der Masseunzulänglichkeit b)unterscheidung zwischen Alt- und Neumasseverbindlichkeiten c) Neumasseverbindlichkeiten gemäß 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO d)neumasseverbindlichkeiten gemäß 209 Abs. 2 Nr. 1 InsO e) Neumasseverbindlichkeiten gemäß 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO f) Neumasseverbindlichkeiten gemäß 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO g)prozessrechtliche Fragen V. Haftungsdurchgriff

10 D. Betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche in der Insolvenz I. Betriebsvereinbarungen II. Der Begriff der Betriebsänderung Bestehen eines Betriebsrats Unternehmensgröße: mehr als zwanzig Arbeitnehmer Voraussetzungen einer Betriebsänderung a) Personalabbau als Betriebsänderung b)unternehmerische Planungsentscheidung Weitere Fälle der Betriebsänderung a) Einschränkung und Stillegung des Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen b)verlegung des Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen c) Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben d)grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen e) Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren III. Interessenausgleich in der Insolvenz Der»normale Interessenausgleich«gemäß 112 BetrVG Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung gemäß 122 InsO a) Anwendungsbereich b)pflichten des Insolvenzverwalters c) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts d)verfahrensrechtliche Besonderheiten IV. Sozialplanpflicht bei Betriebsänderungen Begrenzung des Sozialplanumfangs nach Insolvenzeröffnung Sozialpläne vor Insolvenzeröffnung a) Sozialpläne innerhalb von drei Monaten vor Insolvenzeröffnung b)sozialpläne früher als drei Monate vor Insolvenzeröffnung

11 E. Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in der Insolvenz I. Geltung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutznormen Die Sonderregelung des 113 InsO a) Kündigungsmöglichkeit gemäß 113 Satz 1 InsO b)kündigungsfrist gemäß 113 Satz 2 InsO c) Nachkündigung«durch den Insolvenzverwalter d)besonderheiten bei Berufsausbildungsverhältnissen. 138 e) Schadensersatzanspruch ( 113 Satz 3 InsO) Klagefrist bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter II. Betriebsbedingte Kündigung Unternehmerische Entscheidung als Grundlage Kündigungsschutz ist unternehmens-, nicht konzernbezogen Typische Fallkonstellationen betriebsbedinger Kündigungen a) Fremdvergabe b)betriebsstilllegung c) Beabsichtigte Betriebsstilllegung d)sonderfall: Altersteilzeit e) Sonderfall: Betriebsveräußerung Insolvenzrechtliche Besonderheiten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz Sozialauswahl a) Vergleichbare Arbeitnehmer b)soziale Kriterien c) Berechtigte betriebliche Bedürfnisse für eine Abweichung von der Sozialauswahl d)soziale Auswahl gemäß 1 Abs. 4 KSchG Kündigung von Arbeitsverhältnissen bei Betriebsänderungen III. Interessenausgleich mit Namensliste ( 125 InsO) Anwendungsbereich des 125 InsO Rechtsfolgen a) Betriebsbedingtheit der Kündigung b)ausweitung auf den Betriebsübergang c) Einschränkung der Sozialauswahl Wesentliche Änderung der Sachlage

12 4. Interessenausgleich gemäß 125 Abs. 1 InsO als Stellungnahme gemäß 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG Betriebsratsanhörung gemäß 102 BetrVG IV. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz ( 126 InsO) Anwendungsbereich Reichweite der Überprüfung durch das Arbeitsgericht Pflichten des Insolvenzverwalters Reichweite der Entscheidung des Arbeitsgerichts a) Beschränkung der Entscheidung auf 1 KSchG b)ausweitung auf den Fall des Betriebsübergangs c) Teilweise Begründetheit des Antrags Verfahrensrechtliche Besonderheiten des Beschlussverfahrens gemäß 126 InsO a) Keine Güteverhandlung b)verspätungsvorschrift c) Eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz d)einstweilige Verfügung e) Beteiligte f) Rechtsmittel g)kosten Umsetzung: Die individualrechtliche Kündigung Individualkündigungsschutzverfahren ( 127 InsO) V. Anzeigepflichtige Massenentlassungen Begriff der Entlassung Zahlenwerte Maßgeblicher Zeitrahmen Mitwirkung des Betriebsrats Anzeige an die Agentur für Arbeit Sperrfrist und Freifrist F. Betriebsveräußerung in der Insolvenz I. Anwendbarkeit des 613a BGB in der Insolvenz II. Arbeitsrechtliche Vorgaben bei einem Betriebsübergang Voraussetzungen des Betriebsübergangs a) Wechsel des Betriebsinhabers b)übergang durch Rechtsgeschäft c) Maßgeblicher Zeitpunkt d)betriebsteilübergang Einzelfälle

13 III. 3. Rechtsfolge: Betriebserwerber als neuer Arbeitgeber Arbeitsvertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang a) Aufhebungsvertrag b)änderungsvereinbarungen mit dem Betriebserwerber Geltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen a) Tarifanwendung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln b)kollektivrechtliche Fortgeltung bestehender Regelungen c) Verdrängung durch kollektivrechtliche Regelungen des Betriebserwerbers ( 613a Abs. 1 Satz 3 BGB) d)individualrechtliche Weitergeltung von Kollektivnormen ( 613a Abs. 1 Satz 2 BGB) Kündigungsschutz beim Betriebsübergang Informationspflichten beim Betriebsübergang ( 613a Abs. 5 BGB) a) Unterrichtungsverpflichteter b)unterrichtungsadressaten c) Form und Zeitpunkt der Unterrichtung d)inhalt der Unterrichtung e) Rechtsfolgen fehlerhafter Unterrichtung Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ( 613a Abs. 6 BGB) a) Widerspruchsfrist und Form des Widerspruchs b)adressat des Widerspruchs c) Rechtsfolgen des Widerspruchs Haftung des Betriebsveräußerers und des Betriebserwerbers a) Grundsätze b)insolvenzrechtliche Besonderheiten: Haftungsbeschränkung zugunsten des Betriebserwerbers Kündigung von Arbeitsverhältnissen nach einer Betriebsveräußerung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis