ARBEITSRECHTLICHE ASPEKTE BEIM VERKAUF EINES LAUFENDEN GESCHÄFTSBETRIEBES IM RAHMEN EINES INSOLVENZVERFAHRENS

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "ARBEITSRECHTLICHE ASPEKTE BEIM VERKAUF EINES LAUFENDEN GESCHÄFTSBETRIEBES IM RAHMEN EINES INSOLVENZVERFAHRENS"

Transkript

1 2. Französisch-Deutscher Sanierungsgipfel ARBEITSRECHTLICHE ASPEKTE BEIM VERKAUF EINES LAUFENDEN GESCHÄFTSBETRIEBES IM RAHMEN EINES INSOLVENZVERFAHRENS V E RGLEICH F R A N K R E I C H U N D D E U TS C H L A N D RA Dr. Ulf Pechartscheck Nürnberg München Augsburg Ansbach Hof Regensburg Würzburg Landshut

2 1. Verfahrensablauf im Überblick Eröffnungsverfahren Insolvenzverfahren Prüfungsphase Verwertungsphase Insolvenzantrag + Vorläufiger Insolvenzverwalter Insolvenzeröffnung + Endgültiger Insolvenzverwalter Befriedigung der Gläubiger + Beendigung des Verfahrens Gerichtliches Verfahren Ziel eines Insolvenzverfahrens: bestmögliche gemeinschaftliche Gläubigerbefriedigung ( 1 InsO). Das Insolvenzrecht berührt das Arbeitsrecht grundsätzlich nicht - Mitarbeiter sind nicht schutzlos gestellt! Page / Seite 2

3 2. Eröffnungsverfahren im Einzelnen Eröffnungsverfahren Insolvenzantrag Prüfungs- und Stabilisierungsphase Insolvenzeröffnung Aufgaben Prüfung der Insolvenzgründe. Stabilisierung des laufenden Geschäftsbetriebes durch: Frühzeitige Einbeziehung der Arbeitnehmerschaft (Betriebsrat / Gewerkschaft / Gläubigerausschuss). Sicherung / Erhalt der Aufträge. Sicherung / Erhalt der Lieferantenbeziehung. Liquiditätsbeschaffung, u.a. durch Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes. Stabilisierung ist die Basis für den Verkaufs- und Investorenprozess Page / Seite 3

4 3. Besonderheit Insolvenzgeld Insolvenzgeldzeitraum maximal 3 Monate Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung März April Mai Juni (Vorfinanzierung) Insolvenzgeld für maximal 3 Monate vor Insolvenzeröffnung ( 165 ff. SGB III). => weitere Liquiditätshilfe! => Stärkung der Motivation der Mitarbeiter durch fristgerechte Bezahlung der Löhne. => Agentur für Arbeit erhält keinen privilegierten Rückzahlungsanspruch ( 55 Abs. 3 InsO) Page / Seite 4

5 4. Insolvenzverfahren im Einzelnen Insolvenzverfahren Insolvenzeröffnung Verwertungsphase Befriedigung der Gläubiger Übertragende Sanierung ( Asset Deal ) Insolvenzplan + Veräußerung der Geschäftsanteile ( Share Deal ) Aufgaben Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen (u.a. auch nach 103 ff. InsO). Fortsetzung des Verkaufs- und Investorenprozesses und Verkauf. Abschluss der übrigen Verwertung. Befriedigung der Insolvenzgläubiger Page / Seite 5

6 5. Arbeitsrechtliche Grundsätze Grundsatz: Kollektives und individuelles Arbeitsrecht werden durch die Insolvenzeröffnung nicht tangiert. Dies gilt insbesondere für den Sonderkündigungsschutz von Schwangeren, Betriebsräten und Schwerbehinderten. Ausnahme: Die 113 ff. InsO modifizieren u.a. die Kündigungsfristen und die Voraussetzungen der Kündigung (vgl. unten). 613a BGB: Bei Betriebsübergang gilt 613a BGB (vgl. unten). Beteiligung der Arbeitnehmer: Dem (vorläufigen) Gläubigerausschuss soll ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören ( 67 Abs. 2 S. 2, 21 Abs. 2 S.1 Nr. 1a InsO) Page / Seite 6

7 5. Arbeitsrechtliche Grundsätze Kollektives Arbeitsrecht: Betriebsrat: Mit Ausnahme der 120 ff. InsO grundsätzlich keine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch Insolvenzverfahren, d.h. es bleibt bei dem Konsultationsverfahren nach Kündigungsschutzgesetz, der Betriebsratsanhörung, dem Interessenausgleich / Namensliste. Gewerkschaften: Keine Einschränkung der gesetzlichen Rechte. Gewerkschaft kann Betriebsrat und Arbeitgeber überwachen ( 23 BetrVG). Keine Einschränkung des Streikrechts. Durch TV geregelte Arbeitsbedingungen können nur einvernehmlich mit Zustimmung der Gewerkschaft verändert werden (Sanierungstarifvertrag) Page / Seite 7

8 6. Übertragende Sanierung ( Asset Deal ) Insolvenzschuldner 613a BGB Eingefügt durch die Betriebsübergangs-Richtlinie 77/187/EWG v In Deutschland auch im Insolvenzverfahren gültig. Investor - NewCo Einzelrechtsübertragung. Wechsel des Unternehmensträgers / Arbeitgebers. Betriebsübergang: Durch die Übernahme legt sich der Übernehmer ins gemachte Bett (BAG, Urteil v ), d.h. vorhandene betriebliche Organisation wird vom Erwerber fortgesetzt. => Investor übernimmt alle Arbeitsverhältnisse. => Bei personellen Überkapazitäten entsteht somit die Notwendigkeit zum Personalabbau vor dem Verkauf! Page / Seite 8

9 7. Durchbrechung der arbeitsrechtlichen Grundsätze - Personalabbau vor dem Verkauf Ausgangslage Zielstruktur Insolvenzschuldner Insolvenzschuldner Kündigungsschutz gilt auch im Insolvenzverfahren, aber 113 ff. InsO regeln: Kündigungsfrist maximal 3 Monate zum Monatsende. Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste mit dem Betriebsrat kann nur noch wegen grober Fehlerhaftigkeit angegriffen werden ( 125 InsO). Begrenzung Sozialplan ( 123 InsO). Gemäß 613a Abs. 4 BGB ist eine Kündigung allein wegen des Betriebsübergangs unzulässig. Allerdings darf nach dem Erwerberkonzept bereits durch den Insolvenzverwalter gekündigt werden: Konzept des Erwerbers, dessen Durchführung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hat (Vorvertrag). Klagerisiko Stichwort Einklagen bleibt! Besonderheit Transfergesellschaft vgl. Seite Page / Seite 9

10 8. Besonderheit Transfergesellschaft 1 3 Übertragende Sanierung Insolvenzschuldner Transfermaßnahme Insolvenzschuldner 4 vorher 2 nachher Transfergesellschaft Investor - NewCo Gründung einer neuen Gesellschaft ( Transfergesellschaft ), finanziert durch: Insolvenzmasse / Gläubiger / Dritte Staatliche Förderung Transferkurzarbeitergeld ( 111 SGB III). Rechtssicherheit bezüglich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch den Abschluss 3-seitiger Verträge (Arbeitnehmer, Transfergesellschaft und Insolvenzverwalter) Grenze: keine Umgehung von 613a BGB! Page / Seite 10

11 9. Verkauf Geschäftsanteile ( share deal ) Gesellschafter alt Gesellschafter neu Insolvenzschuldner Der insolvente Unternehmensträger (= bisheriger Arbeitgeber) verändert sich nicht. Der Verkauf vollzieht sich nur auf Gesellschafter-Ebene und berührt das Arbeitsverhältnis nicht. In der Insolvenz ist der vorherige Abschluss eines Insolvenzplans erforderlich, um die Insolvenzgründe zu beseitigen. Die (personelle) Restrukturierung muss vor Verkauf erfolgen (vgl. oben) Page / Seite 11

12 10. Zusammenfassung In der Insolvenz bleiben grundsätzlich alle betriebsverfassungsrechtlichen und individuellen Arbeitnehmerschutzrechte erhalten. Insolvenzgeld für bis zu 3 Monate stabilisiert die Betriebsfortführung durch den Liquiditätseffekt und motiviert die Mitarbeiter. = > Basis für den Verkauf! 613a BGB bewirkt den Übergang der Arbeitnehmer auf den Erwerber. Insolvenzverwalter hat eine Vielzahl von Instrumenten, um im Bedarfsfall Personal abzubauen, namentlich Erleichterungen nach 113 ff. InsO, betriebsbedingte Kündigung nach Erwerberkonzept, staatliche Förderung der Transfergesellschaft. Bei allen Maßnahmen ist fortlaufende Kommunikation mit den Arbeitnehmervertretern geboten Page / Seite 12

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Ulf Pechartscheck Partner Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Kanzlei E NDE Dr. DER Beck P& RÄSENTATION Partner GbR V IELEN D ANK FÜR DIE Nymphenburgerstraße 5 D A UFMERKSAMKEIT! München Tel: +49 (0)89 / Merci pour votre l attention! Nürnberg München Augsburg Ansbach Hof Regensburg Würzburg Landshut

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung,

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 14.07.2006 2 Die Grundstrukturen des gemeinsamen Betriebs (1) A-GmbH B-GmbH 15 AN Einheitliche Leitung

Mehr

Arbeitsrecht in der Insolvenz

Arbeitsrecht in der Insolvenz Beck'sches Mandats Handbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz Arne Steindorf Rechtsanwalt in Halle/Saale und Thomas Regh Rechtsanwalt in Bonn ms Verlag C.H.Beck München 2002 1 Das arbeitsrechtliche Mandat

Mehr

Beck'sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz

Beck'sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz Beck'sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz von Arne Steindorf, Thomas Regh 1. Auflage Beck'sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz Steindorf / Regh wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften Markus Wimmer Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften PETER LANG InternationalerVerlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXVII 1 Einleitung

Mehr

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zur Unternehmenssanierung in der Insolvenz

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zur Unternehmenssanierung in der Insolvenz Bianca Gänßbauer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zur Unternehmenssanierung in der Insolvenz Verlag Dr. Kovac - I Inhaltsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis AbkUrzungsverzeichnis IX

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung Rz. Seite Literaturverzeichnis... XV A. Einleitung... 1... 1 B. Das Recht des Betriebs(teil)übergangs in der Insolvenz... 8... 3 I. Anwendbarkeit des 613a BGB in der Insolvenz und europäisches Recht...

Mehr

Betriebsübergänge in der Insolvenz

Betriebsübergänge in der Insolvenz Eva Rose Betriebsübergänge in der Insolvenz Die arbeitsrechtlichen Regelungen in Deutschland und Italien Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 17

Mehr

Unternehmenskauf. A. Die Entwicklung und Bedeutung von Unternehmenskäufen

Unternehmenskauf. A. Die Entwicklung und Bedeutung von Unternehmenskäufen Arbeitsprogramm A. Die Entwicklung und Bedeutung von Unternehmenskäufen B. Überblick über den Ablauf eines s I. Motive der Kaufvertragsparteien 1. Verkaufsentschluss 2. Kaufentschluss 3. Sonderfall: Management-Buy-Out

Mehr

Inhaltsübersicht. Insolvenz - Ansprüche des Arbeitnehmers

Inhaltsübersicht. Insolvenz - Ansprüche des Arbeitnehmers Insolvenz - Ansprüche des Arbeitnehmers Inhaltsübersicht 1. Arbeitsverhältnis 2. Kündigung 3. Arbeitsentgelt 3.1 Vor Eröffnung entstandene Forderungen (Insolvenzforderungen) 3.2 Nach Eröffnung entstandene

Mehr

Insolvenzrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2015/16

Insolvenzrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2015/16 Insolvenzrecht Wintersemester 2015/16 1: Grundlagen A. Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens I. Tatbestand der Insolvenz II. Insolvenz aus der Sicht des Schuldners III. Insolvenz aus der Sicht der

Mehr

Aktuelle insolvenzarbeitsrechtliche Entwicklungen. 7. NIVD Jahrestagung , Berlin RA Peter Hützen

Aktuelle insolvenzarbeitsrechtliche Entwicklungen. 7. NIVD Jahrestagung , Berlin RA Peter Hützen Aktuelle insolvenzarbeitsrechtliche Entwicklungen 7. NIVD Jahrestagung 05.09.2014, Berlin RA Peter Hützen Aktuelle (insolvenz-) arbeitsrechtliche Entwicklungen Abriss und Neubau Betriebsübergang (EuGH14.04.1994,

Mehr

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Sanierungsarbeitsrecht 3 Sanierungswege in der Insolvenz Restrukturierung / Möglichkeiten des Personalabbaus Kündigung von Personal Veräußerung eines Betriebes

Mehr

Insolvenzrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2014/15

Insolvenzrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2014/15 Insolvenzrecht Wintersemester 2014/15 1: Grundlagen A. Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens I. Tatbestand der Insolvenz II. Insolvenz aus der Sicht des Schuldners III. Insolvenz aus der Sicht der

Mehr

Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren

Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Banksyndikus Arne Wittig, 18. Dezember 2009 Frankfurt am Main Übertragende Sanierung

Mehr

Weißmantel & Vogelsang

Weißmantel & Vogelsang Insolvenz der Air Berlin: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen Wir werden Sie an dieser Stelle kontinuierlich über rechtliche Aspekte informieren, die sich aus der weiteren Entwicklung bei Air Berlin ergeben.

Mehr

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS. Band 43

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS. Band 43 ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 43 Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz Von Thomas Lakies Richter am Amtsgericht, Berlin ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Mehr

Aufgaben und Tätigkeiten des Rechtsanwalts bei der Sanierung

Aufgaben und Tätigkeiten des Rechtsanwalts bei der Sanierung Geiersberger g Glas Rechtsanwälte und Fachanwälte Rostock g Schwerin Aufgaben und Tätigkeiten des Rechtsanwalts bei der Sanierung Dr. Thomas Hänsch Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Zur Person

Mehr

Inhaltsübersicht. 1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen

Inhaltsübersicht. 1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Inhaltsverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XLI Literaturverzeichnis...XLIX 1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen A. Motive

Mehr

Konsolidierung im Pflegemarkt Transaktionen in Krise und Insolvenz

Konsolidierung im Pflegemarkt Transaktionen in Krise und Insolvenz Konsolidierung im Pflegemarkt Transaktionen in Krise und Insolvenz 2. Juli 2013 Altenheim EXPO Dr. Igor Stenzel Rechtsanwalt Dr. Sören Langner, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Phasen

Mehr

Massenentlassungen, Betriebsstilllegungen, Unternehmensinsolvenzen

Massenentlassungen, Betriebsstilllegungen, Unternehmensinsolvenzen Jura Hulusi Aslan Massenentlassungen, Betriebsstilllegungen, Unternehmensinsolvenzen Umfang und Bedeutung der arbeitsrechtlichen Vorschriften bei Sanierung insolventer Unternehmen Diplomarbeit Bibliografische

Mehr

4. Frist... 42 5. Reaktion des Betriebsrats... 43 III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 43 1.

4. Frist... 42 5. Reaktion des Betriebsrats... 43 III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 43 1. Inhalt Einführung... 15 1. Teil Besonderheiten des Kündigungsrechts in der Insolvenz A. Ordentliche Kündigung... 19 I. Formelle Voraussetzungen... 19 1. Kündigungsbefugnis... 19 a) Kündigungsbefugnis des

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 I. Einleitung... 15 A. Problemstellung und Gang der Untersuchung... 16 B. Abgrenzung der Kündigung auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes von anderen Personalentscheidungen

Mehr

Insolvenzforum. Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht

Insolvenzforum. Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht Arbeitskreis Reorganisierung, Sanierung und Insolvenz - innerhalb der Juristischen Gesellschaft Mittelfranken zu Nürnberg e.v. Insolvenzforum Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 02.05.2017 Antje Hussmann,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Autorenübersicht*... 5. Bearbeiterverzeichnis... 6. Abkürzungsverzeichnis... 13. Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Autorenübersicht*... 5. Bearbeiterverzeichnis... 6. Abkürzungsverzeichnis... 13. Literaturverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Vorwort Autorenübersicht*... 5 Bearbeiterverzeichnis........................... 6 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 15 I. Einführung... 29 II. Vertragsgestaltung....

Mehr

Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach 323 Abs. 2 UmwG

Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach 323 Abs. 2 UmwG ' -. ' ' ' ' ' " ' ' " ". ; / Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach 323 Abs. 2 UmwG Von Norma Studt Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung: Das Umwandlungsgesetz - neue

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

Insolvenzrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2016/17

Insolvenzrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2016/17 Insolvenzrecht Wintersemester 2016/17 1: Grundlagen A. Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens I. Tatbestand der Insolvenz II. Insolvenz aus der Sicht des Schuldners III. Insolvenz aus der Sicht der

Mehr

VERMEIDUNG GERICHTLICHER AUSEINANDERSETZUNGEN. Gesprächskreis Arbeitsrecht Sozialplan 2020 Wege durch das Dickicht

VERMEIDUNG GERICHTLICHER AUSEINANDERSETZUNGEN. Gesprächskreis Arbeitsrecht Sozialplan 2020 Wege durch das Dickicht VERMEIDUNG GERICHTLICHER AUSEINANDERSETZUNGEN Gesprächskreis Arbeitsrecht Sozialplan 2020 Wege durch das Dickicht Dr. Gerhard Röder, 3. Juli 2013 Inhalt I. Freiwilligenprogramm/Turboprämien 3 II. Ausschlussfristen

Mehr

Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen?

Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen? Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen? RA Dr. Rainer Markfort Partner Tel.: +49 (0) 30 20 67 300 rmarkfort@mayerbrown.com RA Dr. Guido Zeppenfeld Partner Tel.: +49

Mehr

Betriebsänderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Betriebsübergang ( 613a BGB) und Betriebsübergang bei Umwandlung

Betriebsänderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Betriebsübergang ( 613a BGB) und Betriebsübergang bei Umwandlung Karl Michael Scheriau Betriebsänderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Betriebsübergang ( 613a BGB) und Betriebsübergang bei Umwandlung SUB Hamburg A2009/3157 Betrieb - Unternehmen - Konzern 1 Was

Mehr

Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010

Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010 Ziele europäischer Gesetzgebung zu Unternehmenskrisen Förderung von Umstrukturierungen zu größeren transnationalen Wirtschaftseinheiten Abfederung der sozialen Folgen zur Herstellung von Akzeptanz 3 Unternehmenskrisen:

Mehr

Insolvenzrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2013/14

Insolvenzrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2013/14 Insolvenzrecht Wintersemester 2013/14 1: Grundlagen A. Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens I. Tatbestand der Insolvenz II. Insolvenz aus der Sicht des Schuldners III. Insolvenz aus der Sicht der

Mehr

Personal und Arbeitsrecht. Landesakademie Esslingen Martin Röll, IG Metall Stuttgart

Personal und Arbeitsrecht. Landesakademie Esslingen Martin Röll, IG Metall Stuttgart Personal und Arbeitsrecht Landesakademie Esslingen 06.12.2018 Martin Röll, IG Metall Stuttgart 1 Programm o Arbeitsrecht individuell und Kollektiv im Überblick: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsrat

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 24. Einheit 21.01.2010 Dr. Fabian Jungk Institut für Recht der Wirtschaft Systematik: Der AV kann durch folgende Ereignisse beendet werden: Kündigung Aufhebungsvertrag

Mehr

Die Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren

Die Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren Insolvenzrecht in der Praxis Die Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren Von der Betriebserhaltung zur Transaktion herausgegeben von: Peter-Alexander Borchardt Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Kapitel 1 Die deutschen und europäischen Regelungen zum Schutz des Arbeitnehmers vor Lohnausfall bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers 5 I. Die deutschen Regelungen zum

Mehr

Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer

Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer Rechtsanwältin Sabrina Klaesberg Fachanwältin für Arbeitsrecht Kanzlei Burkhard-Neuhaus & Kollegen Westring 23, 44787 Bochum info@burkhard-neuhaus-kollegen.de

Mehr

A. Problemstellung und Gang der Untersuchung

A. Problemstellung und Gang der Untersuchung I. Einleitung Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfolgen über 90 % der erfolgreichen Restrukturierungen auf Grundlage einer sog. übertragenden Sanierung. 1 Bei einer übertragenden Sanierung werden die

Mehr

Doppelnützige Treuhand vs. ESUG als Sanierungsinstrument Konkurrenz oder Zusammenspiel?

Doppelnützige Treuhand vs. ESUG als Sanierungsinstrument Konkurrenz oder Zusammenspiel? Ludolfs Insolvenzverwalter GbR Walsrode*Hannover*Uelzen Doppelnützige Treuhand vs. ESUG als Sanierungsinstrument Konkurrenz oder Zusammenspiel? Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Sebastian Ludolfs, Vortrag

Mehr

Individualarbeitsrecht VI Kündigung und Kündigungsschutz

Individualarbeitsrecht VI Kündigung und Kündigungsschutz Individualarbeitsrecht VI Kündigung und Kündigungsschutz Dr. Hans-Peter Lehner,, Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Bearbeitungsstand: Oktober 2004 Allgemeines I Der

Mehr

Gläubiger- oder Gesellschafterschutz als Ziel des ESUG?

Gläubiger- oder Gesellschafterschutz als Ziel des ESUG? Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Gläubiger- oder Gesellschafterschutz als Ziel des ESUG? Impulsreferat beim Abendsymposion des ZIS am

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt

Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt I. Der Arbeitsvertrag 1. Rechtsgrundlagen: Der Arbeitsvertrag - vom BGB zum

Mehr

Sozialrecht in der Insolvenz

Sozialrecht in der Insolvenz Aktuelles Recht für die Praxis Sozialrecht in der Insolvenz Sozialrechtliche Leistungen, Sozialversicherungsbeiträge, Altersteilzeit und Insolvenz von Prof. Dr. Susanne Peters-Lange 1. Auflage Sozialrecht

Mehr

ESUG ALS SANIERUNGSCHANCE BEST PRACTICES BEIM EINSATZ VON SCHUTZSCHIRM, EIGENVERWALTUNG UND INSOLVENZPLAN

ESUG ALS SANIERUNGSCHANCE BEST PRACTICES BEIM EINSATZ VON SCHUTZSCHIRM, EIGENVERWALTUNG UND INSOLVENZPLAN SRH HOCHSCHULE HEIDELBERG - 13.09.2013 ESUG ALS SANIERUNGSCHANCE BEST PRACTICES BEIM EINSATZ VON SCHUTZSCHIRM, EIGENVERWALTUNG UND INSOLVENZPLAN JOACHIM EXNER Nürnberg München Augsburg Ansbach Hof Regensburg

Mehr

Arbeitshilfen für Betriebsräte. Weinbrenner Fischer. Antworten für die Praxis. Kündigung. Kündigungsschutz Kündigungsgründe Fristen.

Arbeitshilfen für Betriebsräte. Weinbrenner Fischer. Antworten für die Praxis. Kündigung. Kündigungsschutz Kündigungsgründe Fristen. Arbeitshilfen für Betriebsräte Weinbrenner Fischer Antworten für die Praxis Kündigung Kündigungsschutz Kündigungsgründe Fristen Verlag Vahlen Einleitung Kündigung Einleitung Die Themen Kündigung und Kündigungsschutz

Mehr

Rettung aus der Insolvenz. Chancen, Barrieren und die besondere Bedeutung von Private Equity. In Zusammenarbeit mit:

Rettung aus der Insolvenz. Chancen, Barrieren und die besondere Bedeutung von Private Equity. In Zusammenarbeit mit: Rettung aus der Insolvenz. Chancen, Barrieren und die besondere Bedeutung von Private Equity. In Zusammenarbeit mit: Gliederung 1 Ausgangslage, Fragestellung und Methodik 2 Ergebnisse I - Sanierung: Voraussetzungen

Mehr

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß NÖRR STIEFENHOFER LUTZ, München georg.annuss@noerr.com Universität Regensburg, 12. Januar 2006 Allgemeine

Mehr

Das ESUG eine Chimäre?

Das ESUG eine Chimäre? Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Strukturänderungen in der Insolvenz Pfleiderer, Suhrkamp und die Folgen Bucerius Law School, Hamburg

Mehr

Sanierung 2.0 Insolvenz als (echte) Sanierungsalternative

Sanierung 2.0 Insolvenz als (echte) Sanierungsalternative Sanierung 2.0 Insolvenz als (echte) Sanierungsalternative Rechtsanwalt Christopher Seagon 18.09.2015 Heidelberg Seite 1 Handlungsrahmen und Handelnde bei Unternehmenssanierungen Sanierungsformen Wert Kontrolle

Mehr

Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat?

Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat? Prekäre Beschäftigung Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat? Herzlich willkommen! Ihre Referentin: Antonia Schuler, Rechtsanwältin 1 Themenübersicht I.Das Wesen befristeter Arbeitsverträge II.Mitwirkungsmöglichkeiten

Mehr

1. Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils

1. Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils Wiss. Mit. Oliver Aldea 1 Betriebsübergang, 613a BGB I. Regelungszwecke - Sicherung von Bestand und Inhalt des Arbeitsverhältnisses! Der Bestand des AV soll von der Person des Arbeitgebers unabhängig sein,

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag - im Fokus

Befristeter Arbeitsvertrag - im Fokus Befristeter Arbeitsvertrag - im Fokus Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE Stand: Juni 2016 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Verband 2 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Gemeinsamer Betrieb als Gestaltungsmittel

Gemeinsamer Betrieb als Gestaltungsmittel Gemeinsamer Betrieb als Gestaltungsmittel ZAAR-Vortragsreihe 11.02.2010 Stand: Februar 2010 Entstehung Ursprung: Ausdifferenzierung von Unternehmen Z.B.: BAG, Beschl. v. 25.11.1980 6 ABR 108/78 AP Nr.

Mehr

Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht

Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht 26. November 2009 FG Zivilrecht II Prof. Dr. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 1 A. Einführung I. Begriff der Insolvenz

Mehr

C. Normalfall: Fristgemäße (ordentliche) Kündigung 44

C. Normalfall: Fristgemäße (ordentliche) Kündigung 44 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Kündigung als Arbeitgeberrisiko 13 B. Kündigung durch den Arbeitgeber 20 I. Kein Arbeitsverhältnis - kein arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz 21 1. Vertrag mit

Mehr

Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei dem Erwerb und der Veräußerung von (Teil-)Betrieben oder Gesellschaften

Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei dem Erwerb und der Veräußerung von (Teil-)Betrieben oder Gesellschaften Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei dem Erwerb und der Veräußerung von (Teil-)Betrieben oder Gesellschaften Rechtsanwälte Dr. Olaf Lampke und Lars Wenzel 613a Abs. 1 Satz 1 BGB: Geht ein Betrieb oder

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag - im Fokus

Befristeter Arbeitsvertrag - im Fokus Befristeter Arbeitsvertrag - im Fokus Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE Stand: Juni 2013 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Verband 2 I N H A L

Mehr

Sanierung in der Insolvenz

Sanierung in der Insolvenz Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Sanierung in der Insolvenz Der Beitrag von Treue- und Aufopferungspflichten zum Sanierungserfolg Vortrag

Mehr

Inhaltsübersicht. Kündigungsschutz - Insolvenz

Inhaltsübersicht. Kündigungsschutz - Insolvenz Kündigungsschutz - Insolvenz Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Regelungen in der InsO 3. (Keine) Besonderheiten in der Insolvenz 4. Rechtsprechungs-ABC 4.1 Altersgruppenbildung 4.2 Beitragsnachteile 4.3

Mehr

Kündigung/Anhörung des Betriebsrats BetrVG 102; InsO 113; KSchG 1

Kündigung/Anhörung des Betriebsrats BetrVG 102; InsO 113; KSchG 1 Kündigung/Anhörung des Betriebsrats BetrVG 102; InsO 113; KSchG 1 Wenn eine Sozialauswahl nach der für den Betriebsrat erkennbaren Auffassung des Arbeitgebers wegen der Stillegung des gesamten Betriebes

Mehr

Übernahme insolventer Unternehmen

Übernahme insolventer Unternehmen Wirtschaft Mirko René Gramatke Übernahme insolventer Unternehmen Rechtliche und wirtschaftliche Chancen und Risiken aus Käufersicht Diplomarbeit Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Mehr

VI. Abwicklung von Arbeitsverhältnissen

VI. Abwicklung von Arbeitsverhältnissen A. Wirkungen der Insolvenzeröffnung 139 nicht aus der Geschäftsbesorgung erlangt, sondern stellt vielmehr sein geschuldetes Arbeitsergebnis dar, welches der Schuldner zur Erfüllung seiner steuerlichen

Mehr

Der vorläufige Gläubigerausschuss aus Bankensicht

Der vorläufige Gläubigerausschuss aus Bankensicht Der vorläufige Gläubigerausschuss aus Bankensicht 8. Mannheimer Insolvenzrechtstag Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim e.v. RAin Frankfurt a.m. Agenda I. Erste Tendenzen nach

Mehr

Erwerb von Unternehmen aus der Insolvenz und aus der doppelnützigen Treuhand Ein Erfahrungsbericht

Erwerb von Unternehmen aus der Insolvenz und aus der doppelnützigen Treuhand Ein Erfahrungsbericht Erwerb von Unternehmen aus der Insolvenz und aus der doppelnützigen Treuhand Ein Erfahrungsbericht Prof. Dr. Gerhard Schmidt 21. März 2012 #38279137v2 Doppelnützige Treuhand Ausgangslage: Gesellschafter

Mehr

Bürde oder Benefit: Die Beschäftigung älterer Menschen

Bürde oder Benefit: Die Beschäftigung älterer Menschen Bürde oder Benefit: Die Beschäftigung älterer Menschen Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel Eisenbeis Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Rösrather Straße 568 51107 Köln www.etl-rechtsanwaelte.de Vorstellung Dr. Uwe

Mehr

Arbeitspapier 12: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten III

Arbeitspapier 12: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten III Arbeitspapier 12: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten III I. Betriebsänderungen ( 111-113 BetrVG) (dritter Teil) 1. Inhalte und Grenzen des freiwilligen Sozialplans BAG vom 08.12.1976, AP

Mehr

Rechtsvorschriften: 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG; 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Rechtsvorschriften: 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG; 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 5 Sa 351/11 12 Ca 7857/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 13.09.2012 Rechtsvorschriften: 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG; 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO Leitsatz: Betriebliche Interessen können

Mehr

Unternehmen in Krise und Insolvenz

Unternehmen in Krise und Insolvenz Memento Verlaa SP- Unternehmen in Krise und Insolvenz Risikomanagement Eigenkapitalersatz Insolvenzverfahren Arbeitsrecht Steuerrecht Bilanzierung Beraterhaftung Honorarsicherang Rechtsstand 10, April

Mehr

20. Oktober 2012 Arbeitsrechtliche Aspekte der Betriebsübernahme

20. Oktober 2012 Arbeitsrechtliche Aspekte der Betriebsübernahme Arbeitsrechtliche Aspekte der Betriebsübernahme Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Gliederung Gliederung A. Schutzzweck des 613 a BGB B. Voraussetzungen des 613 a BGB C. Rechtsfolgen bei einem

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

A. Einleitung. I. Ausgangspunkt und Fragestellung

A. Einleitung. I. Ausgangspunkt und Fragestellung A. Einleitung I. Ausgangspunkt und Fragestellung Wenn ein Unternehmen mit der Insolvenz konfrontiert ist, besteht ein dringendes Bedürfnis nach einer schnellen Kostenreduzierung. Um die Personalkosten

Mehr

Insolvenzrecht SS 2014

Insolvenzrecht SS 2014 Insolvenzrecht SS 2014 Materialien und aktuelle Hinweise unter: http://moritzbrinkmann.de! Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann 1 I. Insolvenz als tatsächliches Phänomen

Mehr

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda Ulrich Becker Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda Zugleich eine rechtstatsächliche Untersuchung zum Beschlussverfahren gemäß 126 ff. InsO PETER LANG Europäischer

Mehr

Betriebsübergang/-übernahme Arbeitsrechtliche Risiken für den Erwerber IHK Existenz am von Dr. Cornelia Stapff

Betriebsübergang/-übernahme Arbeitsrechtliche Risiken für den Erwerber IHK Existenz am von Dr. Cornelia Stapff Betriebsübergang/-übernahme Arbeitsrechtliche Risiken für den Erwerber IHK Existenz am 09.10.2017 von Dr. Cornelia Stapff 1 Persönlicher Geltungsbereich Recht, Steuern, Wirtschaft. Wann findet 613a BGB

Mehr

Die Gestaltungsformen des Sozialplans

Die Gestaltungsformen des Sozialplans Die Gestaltungsformen des Sozialplans Einzel-, Rahmen-, Dauer-, vorsorglicher und Transfersozialplan und ihr Verhältnis zueinander Von Andreas Wolff Duncker & Humblot Berlin Einleitung 1. Teil Abgrenzung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Benutzerhinweise... Abkürzungsverzeichnis... A. Grundlagen und Ziele des Outsourcing

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Benutzerhinweise... Abkürzungsverzeichnis... A. Grundlagen und Ziele des Outsourcing Vorwort.................................................................. Vorwort zur 1. Auflage....................................................... Benutzerhinweise...........................................................

Mehr

Grundbegriffe des Arbeitsrechts

Grundbegriffe des Arbeitsrechts Grundbegriffe des Arbeitsrechts Eine Einführung an Hand von Fällen von Dr. jur. HANS BROX Bundesverfassungsrichter a. D. Professor der Rechte an der Universität Münster 8., verbesserte Auflage Verlag W.

Mehr

Betriebsübergang und Insolvenz - Schwierigkeiten und Handlungsoptionen

Betriebsübergang und Insolvenz - Schwierigkeiten und Handlungsoptionen Betriebsübergang und Insolvenz - Schwierigkeiten und Handlungsoptionen ZIS Abendsymposium 23.2.2016 Prof. Dr. Philipp S. Fischinger, LL.M. (Harvard) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handels-

Mehr

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Kauf restrukturierungsbedürftiger Unternehmen 7. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Kauf restrukturierungsbedürftiger Unternehmen 7. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Kauf restrukturierungsbedürftiger Unternehmen 7. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gaul Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Mehr

Die Abwicklung des masseunzulänglichen Insolvenzverfahrens

Die Abwicklung des masseunzulänglichen Insolvenzverfahrens Hubertus Schröder Die Abwicklung des masseunzulänglichen Insolvenzverfahrens De Gruyter A) Einführung 1 B) Fehlende gesetzliche Möglichkeit zur Überprüfung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit 5 I. Gesetzliche

Mehr

Die gerichtsfeste betriebsbedingte Kündigung

Die gerichtsfeste betriebsbedingte Kündigung Die gerichtsfeste betriebsbedingte Kündigung Eine Darstellung anhand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Übersicht Der Kündigungsgrund Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung Überlegungen zur Sozialauswahl

Mehr

Aktueller Überblick über Fristen und Formalitäten Vermeidung teurer Fehler im Umgang mit Arbeitnehmern im Versicherungsmaklerbüro

Aktueller Überblick über Fristen und Formalitäten Vermeidung teurer Fehler im Umgang mit Arbeitnehmern im Versicherungsmaklerbüro Aktueller Überblick über Fristen und Formalitäten Vermeidung teurer Fehler im Umgang mit Arbeitnehmern im Versicherungsmaklerbüro Ein Vortrag von Dr. Jan Freitag Fachanwalt für Arbeitsrecht I. Arbeitsvertragsgestaltung

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht VFA (40 Stunden = 20 Doppelstunden) Stand

Arbeits- und Tarifrecht VFA (40 Stunden = 20 Doppelstunden) Stand Rechtsgrundlagen die verschiedenen Rechtsquellen des Arbeitsrechts nennen 4 Rechtsquellenlehre Bürgerliches Recht die Konkurrenz zwischen verschiedenen arbeitsrechtlichen Rechtsquellen beschreiben und

Mehr

Unterhaltsanspruche in der Insolvenz

Unterhaltsanspruche in der Insolvenz Unterhaltsanspruche in der Insolvenz von Sandra Rohleder, Balve m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Kôln Rz. Seite A. Einleitung 1 1 I. Problemstellung 1 1 II. Aufbau der Untersuchung 5 2 B. Behandlung

Mehr

Insolvenz der Air Berlin: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Insolvenz der Air Berlin: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen Insolvenz der Air Berlin: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen Wir werden Sie an dieser Stelle kontinuierlich über rechtliche Aspekte informieren, die sich aus der weiteren Entwicklung bei Air Berlin ergeben.

Mehr

Lernfeld 10: Finanzierungsentscheidungen treffen. Teil 4: Probleme der Finanzierung

Lernfeld 10: Finanzierungsentscheidungen treffen. Teil 4: Probleme der Finanzierung sentscheidungen Lernfeld 10: sentscheidungen treffen Teil 4: Probleme der 1.10.1 Ursachen von Unternehmenskrisen... 1 1.10.2 Folgen von schwerwiegenden sfehlentscheidungen... 2 1.10.3 Gründe zur Eröffnung

Mehr

Bildung für die Arbeit Bildung für das Leben

Bildung für die Arbeit Bildung für das Leben Bildung für die Arbeit Bildung für das Leben Einführung Ein Arbeitsverhältnis kann datumsmäßig oder zweckbestimmt (dies gib es nur selten) befristet werden. Ist das Arbeitsverhältnis kalendarisch befristet,

Mehr

Synopse. (2) Das Gericht kann insbesondere (2) Das Gericht kann insbesondere

Synopse. (2) Das Gericht kann insbesondere (2) Das Gericht kann insbesondere Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit BRA 05. Oktober 2004 Synopse der Fassungsvorschläge zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz:»Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

Mehr

20+1=20 Leiharbeitnehmer und betriebsverfassungsrechtliche Schwellenwerte

20+1=20 Leiharbeitnehmer und betriebsverfassungsrechtliche Schwellenwerte 20+1=20 Leiharbeitnehmer und betriebsverfassungsrechtliche Schwellenwerte 29.02.2012 Ausgangslage (1) Das Arbeitsrecht ist wie kein anderes Rechtsgebiet von Schwellenwerten geprägt, an deren Erreichen,

Mehr

Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis

Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis von Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund 4., neu bearbeitete Auflage Luchterhand 2007 Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XI A.

Mehr

3: Eröffnung des Verfahrens

3: Eröffnung des Verfahrens 3: Eröffnung des Verfahrens A. Eröffnungsvoraussetzungen B. Eröffnungsverfahren Folie 25 Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen Antrag, 13 ff. InsO - Antragsrecht - Antragspflicht Insolvenzgrund, 16 ff. InsO

Mehr

Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird?

Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird? Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird? Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Stuttgart Inhalt 1 Es gelten verkürzte Kündigungsfristen

Mehr

Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr.

Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. 2 II. 2. Der Aufbau der InsO Programmbestimmung in 1 Allgemeine Vorschriften über das Verfahren, 2-10 Eröffnungsverfahren 11-34 einschließlich Eröffnungsgründe Erfasstes Vermögen 35-55 (Insolvenzmasse)

Mehr

Vorwort. Kontakt TÄTIGKEITSSCHWERPUNKTE AUSGEWÄHLTE ENGAGEMENTS KONTAKT VORWORT

Vorwort. Kontakt TÄTIGKEITSSCHWERPUNKTE AUSGEWÄHLTE ENGAGEMENTS KONTAKT VORWORT VORWORT KONTAKT Vorwort In Deutschland wird die Insolvenz eines Unternehmens vielfach nach wie vor als persönliches Scheitern wahrgenommen. Hierin unterscheidet sich die deutsche Unternehmerkultur stark

Mehr

B. Eröffnungsverfahren

B. Eröffnungsverfahren B. Eröffnungsverfahren Verfahrensalternativen: Klassisches Eröffnungsverfahren, 21 ff. InsO Vorläufige Eigenverwaltung, 270a InsO Sog. Schutzschirmverfahren, 270b InsO Folie 34 Zeitabschnitte Eröffnungs

Mehr

Das gewerbliche Mietverhältnis in der Insolvenz des Mieters

Das gewerbliche Mietverhältnis in der Insolvenz des Mieters Das gewerbliche Mietverhältnis in der Insolvenz des Mieters 39. Reutlinger Insolvenzforum am 28.04.2017 Mike Kirchner Rechtsanwalt www.voelker-gruppe.com 1. Das notleidende Mietverhältnis 2. Der Insolvenzeröffnungsantrag

Mehr

Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing

Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Dr. Andreas Walle Outsourcing Chancen und Risiken Chancen Kostenreduzierung und Kostentransparenz

Mehr

Tarifvertragsrecht - Grundlagen

Tarifvertragsrecht - Grundlagen Rechtliche Grundlagen gewerkschaftlicher Tarifpolitik 1. Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie 2. Die Wirkungen des Tarifvertrages 3. Das Günstigkeitsprinzip 4. Betriebsrat und Tarifvertrag 5. Aktuelle

Mehr

Die Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats

Die Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats Armin Lange Die Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats PETER LANG Europäischer \fertag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einführung 15 A. Problemstellung 15 B. Abgrenzung des Themas

Mehr

Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan

Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan Aktuelles Recht für die Praxis Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan von Dr. h.c. Günter Schaub, Friedrich Schindele 2. Auflage Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan Schaub / Schindele wird vertrieben

Mehr