Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen Arbeit. Die Europäische Union als Handlungsebene: Beispiel Europäische Sozialpolitik

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1 Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen Arbeit Die Europäische Union als Handlungsebene: Beispiel Europäische Sozialpolitik. Dr. U

2 Gliederung 1. Institutionen der EU 2. Verankerung und Instrumente der Sozialpolitik 3. Das Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Interessen und sozialpolitischen Interessen 4. Das Soziale im Verfassungsentwurf 5. Europäische Gleichstellungspolitik als Erfolgsgeschichte europäischer Sozialpolitik

3 Europäisches Parlament Sitz: Strassburg Arbeitsorte: Strassburg, Luxemburg, Brüssel 732 Mitglieder, davon 99 deutsche Parlamentarier/innen Fraktionen Direktwahl seit 1979 Letzte Wahl: Juni 2004 nächste Wahl: Juni 2009

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5 Das Europäische Parlament

6 Rat der Europäischen Union Im Rat der EU tagen die Minister/innen der Mitgliedstaatenliedstaaten Mächtigstes Entscheidungsorgan der EU: Fast alle Rechtsvorschriften müssen vom Rat abgesegnet werden Besteht aus (Fach-) Ministern und Ministerinnen der Mitgliedstaaten (Ministerrat) Wechselnde Zusammensetzung Die Zahl der Stimmen jedes Mitgliedstaates ist in den Verträgen festgelegt Vorsitz wechselt alle 6 Monate

7 Europäischer Rat Besteht aus Staats- und und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Außenministern/-innen der Mitgliedstaaten Präsident der Kommission Mitglied der Kommission Politisches Leitungsgremium der EU 2 mal jährlich ein Treffen in Brüssel Vertraglich keine Kompetenzen. Keine offiziellen Beschlüsse oder Gesetze, sondern Handlungsvorgaben für den Ministerrat.

8 Europäische Kommission Ausführendes Organ der EU Unabhängig von den Mitgliedstaaten Von Mitgliedsstaaten unter Bestätigung des EP ernannt Sitz Brüssel Kein Staat darf 2 Kommissare/innen haben (ab 2009 kleiner) Präsident: José Manuel Barroso

9 Europäische Kommission Initiativmonopol ( Motor der Gemeinschaft) Hüterin des Gemeinschaftsrechts (Aufsicht, Kontrolle) An Aufstellung des Haushalts der EG beteiligt Außenbeziehungen Verhandlung von Abkommen mit Drittstaaten bei Mandat des Rates des Rates Aufgaben Facharbeit in jeweiligen Generaldirektionen...

10 Wandel sozialstruktureller Voraussetzungen der Mitgliedstaaten Entstandardisierung von Erwerbsverläufen Wandel der Geschlechterrollen Demographischer Wandel Zuwanderung

11 Stärkste Einwirkung auf: Sozialrechtliche Gestaltung der Arbeitnehmer/innen- freizügigkeit Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für abhängig Beschäftigte Gleichstellung der Geschlechter Keine/Kaum Einwirkung auf: Systeme der Sozialversicherung Versorgungs- und Fürsorgesysteme Lohnpolitik Steuerpolitik

12 Instrumente der Sozialpolitik Vertragsrecht Europäischer Sozialfonds Methode der Offenen Koordinierung Sozialer Dialog Sozialpolitische Agenda

13 Vertrag von Amsterdam EU kann auf dem Gebiet der beruflichen Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen unterstützend tätig werden und Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung beschließen. Art. 137 EGV Künftig ist das Europäische Parlament an Entscheidungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zur Herstellung der Freizügigkeitder Arbeitnehmer/-innen beteiligt. Art. 42 EGV Diskriminierungsverbot Art. 13 EGV Neues Kapitel zur Beschäftigung. Die Gemeinschaft trägt danach zu einem hohen Beschäftigungsniveau bei. Die EU kann Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen beschließen.

14 Methode der Offenen Koordinierung Auf Ratsebene werden Ziele formuliert. Deren Erreichung in Mitgliedstaaten wird durch ein zumeist indikatorengestütztes transnationales Monitoring gegenseitig überwacht. Prozess läuft außerhalb der Verträge

15 Sozialpolitische Agenda von Nizza (2000) Lissabon Prozess (2000) Sozialpolitik Wirtschaftspolitik Beschäftigungspolitik Umweltpolitik

16 Scheitern der Verfassung und neuer Vertrag von Lissabon Verfassungsentwurf gescheitert nach Referenden Frankreich und Niederlande März 2007 unter deutschem Vorsitz Einigung auf neuen Reformvertrag Dezember 2007 unter portugiesischem Vorsitz Unterschrift der Staats- und Regierungschefs Vertrag von Lissabon Ratifizierung von allen 27 Mitgliedstaaten nötig bis Ende 2008 Die Ratifizierungsverfahren variieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Momentan Irland einziges Land mit Referendum. Änderungen u.a. Nur noch Verweis auf Charta der Grundrechte, aber Rechtsgültigkeit (In Verfassung noch komplette Übernahme); Opt-out 2007 GB und PL Möglichkeit von Bürger/innenbegehren geblieben Neue Posten: Präsident des Rates für 2,5 Jahre; Hoher Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik Größe der Kommission verringert Rolle der nationalen Parlamente gestärkt (gegenüber Verf.entwurf)