DATENSCHUTZ BEI GOOGLE CHROME & ANDROID OLIVER VIVELL, LL.M. 5. DARMSTÄDTER INFORMATIONSRECHTSTAG 10. JULI 2009

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1 DATENSCHUTZ BEI OLIVER VIVELL, LL.M. 5. DARMSTÄDTER INFORMATIONSRECHTSTAG 10. JULI 2009

2 GOOGLE CHROME UND ANDROID Welche Daten werden mit Chrome und Android erhoben? AGENDA Erhebt Google überhaupt personenbezogene Daten? JURISTISCHE BEWERTUNG FAZIT UND AUSBLICK 2

3 GOOGLE CHROME NUTZUNGSBEDINGUNGEN 3

4 WILLKOMMENSBILDSCHIRM ANDROID 4

5 GOOGLE MAS MOBILE + GOOGLE LATITUDE 5

6 ALLGEMEINE DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN Informationen für Google Konto: Name I Adresse Standort (bei Google Maps Mobile, Latitude) Cookies werden gesetzt, I-Adressen gespeichert, möglicherweise mit anderer Google Services/Drittanbietern verknüpft GOOGLE CHROME URLs werden an Google übertragen (auch nicht vorhandene) Mit Nutzungsstatistiken Ausfallberichten wird übertragen + Dateien vom Nutzer C, Installations ID, Anwendungen und Dienste zum Zeitpunkt des roblems GOOGLE MOBILE (ANDROID) Telefonnummer Anbieter Nr, NutzungsID Bei Maps und Latitude: Standort bezogene Daten Webseiten laufen über Google Server Google Account GOOGLE'S DATENSCHUTZERKLÄRUNGEN 6

7 DATEN DIE LAUT DATENSCHUTZERKLÄRUNGEN VON CHROME UND ANDROID ERHOBEN WERDEN Cookies I-Adresse User ID / Install ID Google User Account «Google Chrome GOOGLE INC. Google Android Telefonnummer Standortdaten DATEN BEI GOOGLE CHROME UND ANDROID KERNFRAGE: Sind die von Google Chrome/Android verwendeten Daten überhaupt personenbezogen? 7

8 GOOGLE CHROME UND ANDROID AGENDA JURISTISCHE BEWERTUNG Deutsches Datenschutzrecht überhaupt anwendbar? Rechtsgrundlagen vorhanden? Einwilligung vorhanden? FAZIT UND AUSBLICK 8

9 ROBLEM: Grundsätzlich ist deutsches Datenschutzrecht nicht bei EDV- Dienstleistungen die im Ausland abgewickelt werden anwendbar ABER: Google Inc. USA ««Nutzer Deutschland Zumindest für Server die in D. stehen gilt dt. Datenschutzrecht GILT DEUTSCHES DATENSCHUTZRECHT? Genauso für die in einem Drittstaat niedergelassene, verantwortliche Stelle die Daten im Inland erhebt, wenn sie hierbei normativ betrachtet auf C des Nutzers zurückgreift ( 1 Abs. 5 S. 2 BDSG) 9

10 LEGALDEFINITION IN 12 ABS. 4 TMG, 3 ABS. 1 BDSG «Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse «einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen erson. ALSO: Alle Informationen, die sich auf eine bestimmte einzelne erson beziehen, oder geeignet sind, einen Bezug zu ihr herzustellen ERSONENBEZOGENE DATEN ersonenbezug ist gegeben, wenn die Bezugsperson bestimmbar ist, also wenn erson nicht durch die Daten allein, jedoch mittels anderer Informationen identifiziert werden kann. Umstritten bei (dynamischen) I-Adressen / Daten aus Cookies. 10

11 OBJEKTIVE THEORIE (RO) I-Adressen sind STETS personenbezogene Daten CONTRA I-Adressen sind KEINE personenbezogenen Daten RELATIVE THEORIE I-Adresse kann für die eine Stelle persb. sein, für die andere nicht Danach ist eson bestimmbar, wenn abstrakt für irgendjemanden, also nicht lediglich für erson die Daten innehat, die Daten einer erson zuordnungsbar sind Irgendjemand ist in diesem Zusammenhang zb der Access-rovider I-Adressen fehlt jeglicher ersonenbezug, deshalb kein personenbezogenes Datum isd 3 Abs. 1 BDSG Nur Access-rovider kann Kunden identifizieren Rechnung stellen ersonenbezug ist relativ. Er muß direkt für das Unternehmen oder die erson, die Inhaber der Daten ist, vorliegen Bei I-Adresse zb Access-rovider «Google logged nicht nur I-Adresse sondern setzt auch Cookies mit langer Gültigkeit (~2 Jahre) Google kann auf umfangreiches Zusatzwissen aus diversen Services zurückgreifen (Google Account) Google behält sich ausdrücklich das Recht vor, aus verschiedenen Google-Diensten gewonnene Daten miteinander zu kombinieren (DYNAMISCHE) I-ADRESSEN DIE VON GOOGLE ERHOBENEN DATEN ÜBER DEN NUTZER SIND ERSONENBEZOGEN! 11

12 Speicherung von I-Adressen und die Verwendung von Cookie- Informationen bedarf einer Einwilligung oder gesetzliche Erlaubnis telemedienrechtlicher Art (vgl. 12 Abs. 1 TMG) RECHTSGRUNDLAGEN: 14 Abs. 1 für Cookies (Bestandsdaten) Erlaubnis zur Verwendung von Nutzungsdaten während der aktuellen Sitzung aus 14 Abs. 1 TMG kommt nur in Betracht, wenn diese zur Beanspruchung des Telemediums notwendig sind 15 Abs. 1 TMG für I-Adressen Über Dauer der Nutzungssession hinausgehende Speicherung von personenbezogenen I-Adressen ist in keinem Fall durch TMG gerechtfertigt 28 Abs. 1 S. 1 Nr 1 BDSG Keine telemedienrechtliche Norm ERLAUBNISTATBESTÄNDE ERGEBNIS: Einwilligung des Nutzers erforderlich 12

13 Nach 4a BDSG eigentlich schriftliche Einwilligung aber 13 Abs. 2 TMG lässt auf elektronische Einwilligung gelten, wenn Nutzer: Bewußt und eindeutig einwilligt Einwilligung muss protokolliert worden sein Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufbar Widerrufsmöglichkeit jederzeit gegeben sein EINWILLIGUNG VORHANDEN? Datenschutzerklärung seitens Google reicht nicht aus Einwillgung auch nicht stillschweigend möglich Keine Einwilligung durch AGB Nutzer muss tragweite erkennen können 13

14 GOOGLE CHROME UND ANDROID AGENDA JURISTISCHE BEWERTUNG FAZIT UND AUSBLICK 14

15 FAZIT CHROME & ANDROID Cookies I-Adresse User ID / Install ID Google User Account «Google Chrome Google Android Telefonnummer Standortdaten AUF DEM WEG ZUM GLÄSERNENNUTZER IST MANGELS EINWILLIGUNG DES NUTZERS UND WEGEN LANGER SEICHERDAUER NICHT MIT DEUTSCHEM DATENSCHUTZRECHT VEREINBAR 15

16 16

17 Oliver Vivell, LLM. VIELEN DANK

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

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