Kenntnisstand der Bundesregierung zu Grenzzwischenfällen im Syrien-Konflikt

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE. Kenntnisstand der Bundesregierung zu Grenzzwischenfällen im Syrien-Konflikt SeitEndeJanuar2013sindBundeswehrsoldatenundPatriot-LuftabwehrsystemeinderTürkeistationiert.DerBundestagstimmtediesemmandatspflichtigenbewaffnetenEinsatzderBundeswehram14.Dezember2012zu.Als [v]ölkerrechtlichegrundlagen fürdeneinsatzwerdenimentsprechendenantragderbundesregierungdieaufantragdertürkeiam26.juniund3.oktober 2012durchgeführtenKonsultationennachArtikel4desNordatlantikvertrages genannt,nachdenendernordatlantikrat [a]ngesichtseinerdargelegtenbedrohungderunversehrtheitdestürkischenstaatsgebietsunddereigenensicherheit (Bundestagsdrucksache17/11783)beschlossenhabe,dieFähigkeitenim BereichderintegriertenLuftverteidigungderNATOzuverstärken.UnmittelbarerAnlassfürdieKonsultationenvom26.Juni2012warderAbschusseines unbewaffnetentürkischenkampfflugzeugsvomtypphantomf4angeblich überinternationalengewässern.dienatoverurteiltediesenabschussals inakzeptabel,ersei einweiteresbeispielfürdiemissachtungderinternationalennormen,desfriedens,dersicherheitunddesmenschenlebensdurchdas syrischeregime (DPA Meldungvom26.Juni2012).NATO-Generalsekretär AndersFoghRasmussenkündigtean,dieNATOwerde dieentwicklunggenau undmitgroßersorge beobachten,währenddertürkischeministerpräsident RecepTayyipErdoganSyriendrohte,beiweiterenZwischenfällenmitGewalt zurückzuschlagen (DPA-Meldungvom26.Juni2012).AuchderBundesministerdesAuswärtigen,Dr.GuidoWesterwelle,bezeichnetedenAbschussals in keinerweiseakzeptabel,obwohlzudiesemzeitpunktnochwidersprüchliche Angabendarüberkursierten,inwelcherHöheundobdasFlugzeuginsyrischem LuftraumoderüberinternationalenGewässerngetroffenwurde.Zugleich mahnteeran,derzwischenfallmüsse vollständigunddringend untersucht werden.imnovember2012räumtediebundesregierungaufeinemündliche FragederAbgeordnetenSevimDag delenjedochein,dassihr keineeigenen ErkenntnisseüberdengenauenVerlaufdesAbschusses vorlägen,einoffizieller türkischeruntersuchungsberichtbishernichtveröffentlichtwordensei,laut türkischenpressemitteilungeneininterneruntersuchungsberichtdertürkischen StreitkräftevonMitteSeptember2012jedochbestätigthabe, dassdasunbewaffneteaufklärungsflugzeugiminternationalenluftraumdurcheineluftabwehrraketeabgeschossenwordensei (Plenarprotokoll17/203).ImJanuar2013 hingegenveröffentlichtedieregierungsnahestiftungwissenschaftundpolitik (SWP)einenText,nachdemder türkischejetinsyrischemluftraumabgeschossen wurde,als türkischeflugzeugediesyrischeluftabwehr,testeten unddassdie dietürkeischonbaldeinräumen [musste],dassihrejeweilige Darstellung unrichtig war (SWP-Aktuell 1/2013).

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieNATO-Konsultationenam3.Oktober2012erfolgtenunmittelbarnachGranateinschlägeninderTürkei,beidenennachPresseberichtenfünfMenschen getötetwurden.auchdieseverurteiltederbundesaußenministerdr.guido Westerwelleumgehendals erneuteverletzungderterritorialenintegritätder TürkeiausSyrien undforderte diesyrischeregierungauf,sichfürdiesegewaltzuentschuldigen,dieverantwortlichenzurrechenschaftzuziehenunddie FamilienderOpferzuentschädigen (AußenministerDr.GuidoWesterwellezu demgranateneinschlagindertürkeiaussyrien,pressemitteilungvom3.oktober2012),obwohlkurzdaraufderkommandantderus-streitkräftefüreuropa einräumte,dassderursprungdesgranatbeschussesungeklärtsei (USState Department:PressBriefingvom31.Oktober2012).AufdieFrage,wiedie BundesregierungihreschnelleundeinseitigeVerurteilungdersyrischenRegierungvordiesemHintergrundbeurteilt,antwortetesieausweichenddamit,dass auch dergeneralsekretärdervereintennationen,vn,dernato-ratundder EU-AußenratdenBeschussvom3.Oktober2012scharfverurteilt hätten (Plenarprotokoll17/203).Am18.Januar2013meldetedieösterreichischeZeitschrift DerSoldat : JeneWerfergranateausSyrien,diefünfTürkentötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. BereitsanlässlichdesbisheutenichtaufgeklärtenMassakersvonHula/El-Houleh am25./26.mai2012 (Bundestagsdrucksache17/10333)underneutinFolgedes vermeintlichenraketenbeschussesvonzielenauflibanesischemterritorium durchdiesyrischeluftwaffemittemärz2013 (AußenministerDr.Guido WesterwellezuAngriffendersyrischenLuftwaffeauflibanesischemTerritorium,Pressemitteilungvom19.März2013)hatsichdieBundesregierungnach AuffassungderFragestelleraufunsichererFaktenlagevorschnellzueinseitigen SchuldzuweisungenhinreißenlassenundgefährdetdamitihreGlaubwürdigkeit ingewichtigenfragenderinternationalenpolitik,nichtzuletztinderfrage,was auchvölkerrechtlichalsangriffs-undverteidigungshandlungzuwertenist. VerschärftwirddieserUmstanddadurch,dassinkeinemeinzigenFalleinevergleichbareVerurteilungvonVerletzungenderSouveränitätundderterritorialen IntegritätSyriensdurchBeschussausIsraelundderTürkeisowieWaffenlieferungenundsonstigeUnterstützungderAufständischenausdemAuslanddurch die Bundesregierung erfolgte. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausInformationenüber WaffenlieferungenundandereFormenderUnterstützungderAufständischen über die Türkei und durch türkische Behörden? 2.WashatdieBundesregierungunternommen,umdiesenHinweisennachzugehen,undwelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberMaßnahmender türkischenregierung,umdieunterstützungdesbewaffnetenaufstandesvon türkischem Territorium aus zu unterbinden? 3.WelcheKenntnissehatdieBundesregierunginsbesondereüberdenvermeintlichenTransferhunderterKämpferundmehrererPanzeraustürkischemTerritoriumimUmfelddertürkischenStadtCeylanpınarindievonKurdenkontrolliertenGebieteumRasal-AinzwischenNovember2012undFebruar 2013,dieinheftigeGefechtemündeten ( NeueKämpfeinsyrischerGrenzstadtzurTürkei,NZZvom19.Januar2013sowie Kurd-jihadistclashes intensifynearturkey,hurriyetdailynewsvom19.januar2013)sowie überdiegründedafür,dassinceylanpınarindiesemzeitraumübermehrere Wochen die Schulen geschlossen blieben? 4.HatdieBundesregierungaufinternationalerEbeneeineunabhängigeUntersuchungdesVordringensbewaffneterKämpferundPanzervonderTür-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13338 keinachsyrienangeregtundhierbeiunterstützungangeboten,undwenn nein, warum nicht? 5.WiebewertetdieBundesregierungdieihrbekannteUnterstützungdesbewaffnetenAufstandesdurchtürkischeBehördenundvontürkischemTerritoriumausvölkerrechtlich,undistdieTürkeinachihrerAuffassungvölkerrechtlichverpflichtet,denZustromvonWaffenundKämpfernausder Türkei nach Syrien zu unterbinden? 6.ZuwelchenGelegenheitenwurdedietürkischeRegierungvonderBundesregierungdazuaufgefordert,denZustromvonWaffenundKämpfernvon türkischem Territorium aus nach Syrien zu unterbinden? 7.BewertetdieBundesregierungdasEindringentürkischerMilitärflugzeuge indensyrischenluftraum,dasam22.juni2012vondertürkischenregierungeingeräumtwurde,alsverletzungdersyrischensouveränitätundterritorialen Integrität, und wenn nein, warum nicht? 8.WelcheInformationenüberdiesenZwischenfalllagenderBundesregierung zum Zeitpunkt ihrer ersten Stellungnahmen zu diesem vor? 9.WelcheInformationen (Anzahl,Kurs,Geschwindigkeit,Flughöhe,AbschussortdertürkischenMilitärflugzeuge)liegenderBundesregierung heuteüberdenzwischenfallvor,undzuwelchemzeitpunkthatsiegegenüberdertürkischenregierungoderdernatoeineuntersuchungdesvorfallsunddieveröffentlichungentsprechendererkenntnisseeingefordert, und wenn nicht, warum nicht? 10.HatdieBundesregierungaufinternationalerEbeneeineunabhängigeUntersuchungdesVorfallsangeregtundhierbeiUnterstützungangeboten,und wenn nein, warum nicht? 11.AufwelchervölkerrechtlichenGrundlageerfolgtedieBewertungderBundesregierung,wonach einabschussohnevorherigewarnungaufein unbewaffnetesaufklärungsflugzeug alsunverhältnismäßigeraktzu werten ist (Plenarprotokoll 17/203)? 12.WannundinwelchemUmfanghatnachInformationenderBundesregierungeinBeschusstürkischenTerritoriumsdurchGranatenvonSyrienaus stattgefunden,welcheinformationenliegenderbundesregierunghierzu vor,undinwelchenfällenhatsiezuwelchemzeitpunkthierzustellunggenommen? 13.InwelchendieserFällehatdieBundesregierunghierzueineunabhängige Untersuchung angeregt und hierbei Unterstützung angeboten? 14.InwelchemdieserFällesiehtdieBundesregierungdenUrsprungdieserGeschosse sowohlgeographisch,alsauchwasdiezuordnungdesdiegranatenabfeuerndenpersonalszursyrischenarmee,zurfreiensyrischenarmee oder Akteuren aus Drittstaaten angeht als zweifelsfrei geklärt an? 15.TeiltdieBundesregierungdieu.a.inderDebatteumdasNATINADS- MandatgeäußerteAuffassung,wonachdieLageinnerhalbSyriensunübersichtlichsei,esdortProvokateuregebenkönneundes inersterlinienicht dieanhängervonassad [sind],dieeinennutzendavonhätten,dienato in einen Konflikt hineinzuziehen (Plenarprotokoll 17/213)? 16.WelcheInformationen (eingesetztewaffen,auswahlderziele,zahlder Opfer,EinsatzregelnfürdenFallsyrischerGegenwehr)liegenderBundesregierungüberdenBeschussvonZieleninSyriendurchdietürkischeArmee am 3. Oktober 2012 vor? 17.BewertetdieBundesregierungdieseAngriffealsVerletzungdersyrischen SouveränitätundterritorialenIntegritätundunverhältnismäßigenAkt,und

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode hatsiediesgegenüberdertürkeiundihrennato-partnernzumausdruck gebracht, und wenn nein, warum nicht? 18.HatdieBundesregierungeineunabhängigeUntersuchungdestürkischen Beschussesundinsbesonderedarüberangeregt,obdieserausschließlich denursprungdesvorangegangenengranatbeschussesbetroffenhat,und hat sie hierbei Unterstützung angeboten? 19.WieschätztdieBundesregierungdasEskalationspotentialdiesestürkischen AngriffsaufsyrischesTerritoriumein,undwiebewertetsiedieReaktion der syrischen Regierung? 20.BewertetdieBundesregierungdievonderTürkeierzwungeneLandungund DurchsuchungeinessyrischesPassagierflugzeugsam10.Oktober2012als völkerrechtlichlegitimundverhältnismäßigenakt,undwiebewertetsie ihnvordemhintergrund,dassauchhierdietürkischeregierungspätereinräumte,dassderenursprünglichedarstellungdeszwischenfallsunzutreffend war (SWP-Aktuell 1/2013)? 21.WelcheInformationen (eingesetztewaffen,auswahlderziele,zahlder Opfer,EinsatzregelnfürdenFallsyrischerGegenwehr)liegenderBundesregierungüberdenBeschussvonZielennahedersyrisch-libanesischen Grenze durch die israelische Armee Ende Januar 2013 vor? 22.InwieweitsindnachAuffassungderBundesregierung,dieseAngriffeals VerletzungdersyrischenSouveränitätundterritorialenIntegritätundunverhältnismäßigenAktzuwerten,undhatsiediesgegenüberIsraelund ihrennato-partnernzumausdruckgebracht,undwennnein,warum nicht? 23.HatdieBundesregierungeineunabhängigeUntersuchungdesisraelischen Beschusses angeregt und hierbei Unterstützung angeboten? 24.WieschätztdieBundesregierungdasEskalationspotenzialdiesesisraelischenAngriffsein,undwelcheAuffassungvertrittdieBundesregierungbezüglichderReaktiondersyrischenRegierunghinsichtlichaucheigener Schlussfolgerungen und Konsequenzen? 25.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdenTransfervon WaffenundKämpfernüberlibanesischesTerritoriumnachSyrienvor,hat siehierübereineunabhängigeuntersuchungangeregtundhierfürunterstützung signalisiert? 26.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdenTransfervon WaffenundKämpfernüberjordanischesTerritoriumnachSyrienvor,hat siehierübereineunabhängigeuntersuchungangeregtundhierfürunterstützung signalisiert? 27.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdenTransfervon WaffenundKämpfernüberirakischesTerritoriumnachSyrienvor,hatsie hierübereineunabhängigeuntersuchungangeregtundhierfürunterstützung signalisiert? 28.WelchevölkerrechtlichenVerpflichtungensiehtdieBundesregierunghinsichtlichdesmöglichenTransfersvonWaffenundKämpfernfürdieAufständischeninSyriendurchdieNachbarländer,undwannwurdendieirakische,libanesischeundjordanischeRegierungjeweilsaufgefordert,diesen Transit zu unterbinden (bitte auflisten)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberWaffenlieferungen undfinanzielleunterstützungderaufständischeninsyriendurchihre NATO-PartnerundandereStaaten,diegemeinsammitderBundesregierung zur Gruppe der so genannten Freunde Syriens zählen? 30.HatdieBundesregierungzudiesenFinanz-undRüstungstransferseineunabhängige Untersuchung angeregt und hierfür Unterstützung signalisiert? 31.BewertetdieBundesregierungdieUnterstützungderbewaffnetenAufständischeninSyrienmitGeldundWaffendurchihrePartnerstaatenalsVerletzungdersyrischenSouveränitätundterritorialenIntegrität,undzuwelchen GelegenheitenhatsiediesihrenPartnerngegenüberzumAusdruckgebracht (bitte mit Begründung)? 32.BewertetdieBundesregierungdieLieferungvon nichtletalemmilitärischemgerät durchihreeu-partnerstaatenzurunterstützungderbewaffnetenaufständischeninsyrienalsverletzungdersyrischensouveränität undterritorialenintegrität,undwiebegründetsieihrezustimmungzumbeschluss 2013/109/GASP des Rates, der dies ermöglichen sollte? 33.WiebeurteiltdieBundesregierungzusammenfassenddieReaktionender syrischenunddertürkischenregierungaufbisherigegrenzzwischenfälle? 34.BeurteiltdieBundesregierungdieAngabendertürkischenRegierungüber solchezwischenfällegrundsätzlichalsglaubwürdiger,alsdiejenigender syrischenregierung,undaufwelchergrundlageberuhtdieseeinschätzung? 35.HatdiesyrischeRegierungnachAuffassungderBundesregierungihreSouveränitätsrechte verwirkt, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 36.AufwelchervölkerrechtlichenGrundlageerfolgtdieseEinschätzung,und welchekonsequenzenhatsieu.a.fürdiefragevonwaffenlieferungenund bewaffnetenangriffenaufsyrischesterritoriumsowieweiterestaaten,für die Syrien als Präzedenzfall gelten könnte? Berlin, den 26. April 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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