Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bondgarantien AGB BG

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bondgarantien AGB BG Gültig ab 1. April 2013 (Version 2.3/2013)

2 Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand und Umfang der Bondgarantie 3 2 Verpflichtungszeitraum 3 3 Eintritt des Garantiefalls 3 4 Währung der Garantie 4 5 Auszahlung von Garantieleistungen 4 6 Rechtsverfolgung und Kostenbeteiligung 4 7 Pflichten des Exporteurs 4 8 Pflichten des Garanten 5 9 Leistungsausschluss 5 10 Rückzahlung von Vergütungen 6 11 Prämien 6 12 Abtretung 6 13 Rückdeckung 6 14 Schlussbestimmungen 6

3 Die allgemeinen Bedingungen für Bondgarantien (AGB BG) der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) finden Anwendung, soweit einzelne Regelungen durch besondere Bedingungen in der Bondgarantie nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder abgeändert sind. Die AGB BG gelten im Rahmen des Bundesgesetzes über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der SERV (SR ), des Bundesgesetzes (SERVG, SR ) und der Verordnung (SERV-V, SR ) über die Schweizerische Exportrisikoversicherung in der bei Ausstellung der der Bondgarantie gültigen Fassung. Garant und Exporteur werden mit diesen AGB BG und den anderen Bedingungen der SERV keine über das Bundesgesetz über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der SERV, das SERVG und die SERV-V hinausgehenden Rechte gewährt. 1 Gegenstand und Umfang der Bondgarantie Mit der Bondgarantie übernimmt die SERV die Verpflichtung (Garantie), dem garantieausstellenden Finanzinstitut (Garant) auf erste schriftliche Anforderung eine Vergütung bis zum festgesetzten Höchstbetrag zu leisten, sofern der Garant nachweist, dass er aufgrund ordnungsgemässer Inanspruchnahme aus der dokumentierten Vertragsgarantie Zahlungen an den Begünstigten geleistet hat und erklärt, hierfür vom Exporteur keine Deckung erhalten zu haben. 2 Verpflichtungszeitraum 2.1 Die Haftung unter der Bondgarantie beginnt mit Inkrafttreten der Vertragsgarantie, frühestens jedoch mit Zugang der Bondgarantie beim Garanten. 2.2 Falls gefahrerhöhende Umstände eintreten, kann die SERV jederzeit schriftlich erklären, dass ihre Haftung für Vertragsgarantien, welche der Garant bei Zugang dieser Erklärung noch nicht ausgestellt hat, ausgeschlossen ist. 2.3 Die Verpflichtungen der SERV aus der Bondgarantie erlöschen: mit Rückgabe der Bondgarantie, der Entlastung der SERV durch den Garanten oder 30 Tage nach Verfall der Vertragsgarantie; wenn die Ansprüche aus der Bondgarantie oder der Vertragsgarantie ohne Zustimmung der SERV abgetreten werden; oder wenn ohne Zustimmung der SERV eine risikoerhöhende Änderung der Vertragsgarantie vorgenommen wurde. 3 Eintritt des Garantiefalls Der Garantiefall tritt ein, wenn der Garant aufgrund formell ordnungsgemässer Inanspruchnahme der von der Bondgarantie gedeckten Vertragsgarantie Zahlungen an den Begünstigten geleistet und vom Exporteur keine Deckung erhalten hat. Seite 3 von 7

4 4 Währung der Garantie Der Garantiebetrag ist in der in der Bondgarantie bezeichneten Währung (Garantiewährung) zu zahlen. 5 Auszahlung von Garantieleistungen 5.1 Die SERV zahlt Garantieleistungen innerhalb von zehn Bankarbeitstagen nach Eingang der schriftlichen Anforderung und der erforderlichen Nachweise gemäss Bondgarantieerklärung aus. 5.2 Kosten für die Zahlung auf ein ausserhalb der Schweiz gelegenes Konto gehen zu Lasten des Garanten. 6 Rechtsverfolgung und Kostenbeteiligung Die SERV kann sich zusätzlich zur Vergütung aus der Bondgarantie auf schriftlichen Antrag anteilsmässig an allen sachgemässen und der Höhe nach angemessenen Kosten und Aufwendungen des Garanten beteiligen, die im Zusammenhang mit der Abwehr einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme aus einer Vertragsgarantie entstanden sind und für die ihr gegen den Exporteur ein Erstattungsanspruch zusteht. 7 Pflichten des Exporteurs 7.1 Der Exporteur ist verpflichtet, alle für die Übernahme und allfällige Änderung der Bondgarantie erheblichen Umstände vollständig und richtig darzustellen. Allfällige Änderungen solcher Umstände sind der SERV unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 7.2 Der Exporteur hat sicherzustellen, dass eine Inanspruchnahme der SERV aus der Bondgarantie nicht erfolgt. Er ist verpflichtet, dem Garanten bei Inanspruchnahme der Vertragsgarantie selbst Deckung zu leisten. 7.3 Soweit die SERV gestützt auf die Bondgarantie dennoch Zahlungen geleistet hat, ist der Exporteur in dem Umfang zur Erstattung verpflichtet, in dem er gestützt auf die ihm gewährte Vertragsgarantieversicherung keinen Anspruch auf Leistungen der SERV hat. Die Erstattungsverpflichtung ist sofort fällig, zuzüglich fünf Prozent Zins seit der Zahlung der SERV an den Garanten; der Exporteur kann dagegen keine Einreden oder Einwendungen erheben. Der Nachweis, dass ein Anspruch auf Leistungen der SERV besteht, obliegt dem Exporteur nach den Bestimmungen der Vertragsgarantieversicherung. 7.4 Für den Exporteur gelten die Bedingungen der AGB V fort. Seite 4 von 7

5 8 Pflichten des Garanten 8.1 Der Garant ist verpflichtet, alle für die Übernahme und allfällige Änderung der Bondgarantie sowie den Anspruch auf Leistungen der SERV erheblichen Umstände vollständig und richtig darzustellen. Allfällige Änderungen sind der SERV unverzüglich schriftlich mitteilen. 8.2 Der Garant ist zur vertraulichen Behandlung aller Informationen verpflichtet, die er im Zusammenhang mit der Entscheidung der SERV zur Bonität des Schuldners oder des Exporteurs erlangt. 8.3 Hat der Garant für die Vertragsgarantie Sicherheiten erhalten, so ist er verpflichtet, diese Sicherheiten der SERV anzuzeigen und sie im Garantiefall in Abstimmung mit der SERV zu verwerten; hiervon ausgenommen sind Globalsicherheiten, die sich der Garant für die gesamten Kreditlinien des Exporteurs gewähren lässt. Allfällige Verwertungserlöse sind nach Abzug der nachgewiesenen notwendigen Verwertungskosten im Verhältnis zum Deckungssatz anteilsmässig an die SERV abzuführen, sofern die SERV aus der Bondgarantie Vergütungen geleistet hat. 8.4 Der Garant ist verpflichtet, Deckungsansprüche gegen den Exporteur in der Höhe der von der SERV geleisteten Vergütung unverzüglich zum Erlöschen zu bringen. Lediglich im Fall bestehender Sicherheiten hat er den Deckungsanspruch noch solange aufrecht zu erhalten, wie dies zur Befriedigung aus den Sicherheiten erforderlich ist. 9 Leistungsausschluss 9.1 Verletzt der Garant seine Pflichten, ist die Vergütung ausgeschlossen, wenn die SERV die Bondgarantie bei pflichtgemässem Verhalten des Garanten nicht oder nicht im gewährten Umfang ausgestellt hätte oder durch die Pflichtverletzung ein Garantiefall eingetreten ist oder einzutreten droht. 9.2 Kein Leistungsausschluss erfolgt, wenn der Garant nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht verschuldet hat. Im Übrigen kann die SERV von der Geltendmachung eines Leistungsausschlusses unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ganz oder teilweise absehen. 9.3 In jedem Fall ausgeschlossen ist die Vergütung wenn der Garant bei Abschluss oder Durchführung der Vertragsgarantievereinbarungen gegen gesetzliche Vorschriften verstossen hat. 9.4 Weitergehende Ansprüche der SERV, die durch Pflichtverletzungen des Garanten begründet werden, bleiben unberührt. Seite 5 von 7

6 10 Rückzahlung von Vergütungen Stellt sich nach der Leistung von Vergütungen heraus, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Bondgarantie nicht vorlagen, hat der Garant die erhaltenen Vergütungen einschliesslich allfälliger erstatteter Rechtsverfolgungskosten zuzüglich fünf Prozent Zins seit Zahlung der SERV zurückzuerstatten. 11 Prämien 11.1 Die Prämien und eine allfällige Rückerstattung bezahlter Prämien bestimmen sich nach den bei Ausstellung der Bondgarantie gültigen Prämientarif der SERV Die Prämie ist in Schweizer Franken zu zahlen (Prämienwährung), es sei denn, in der Vereinbarung mit dem Exporteur ist eine andere Prämienwährung vereinbart. Die Prämienberechnung bei Fremdwährungsdeckungen erfolgt zum in der Vereinbarung mit dem Exporteur dokumentierten Schlusskurs auf dem Devisenmarkt am Vortag der Ausstellung der Versicherungspolice durch die SERV (Prämienkurs). 12 Abtretung 12.1 Die Abtretung der Ansprüche aus der Bondgarantie bedarf der schriftlichen Zustimmung der SERV. Die SERV kann ihre Zustimmung von der Erfüllung besonderer Bedingungen abhängig machen Die Rechtsbeziehungen zwischen der SERV und dem Garanten bleiben von der Abtretung unberührt. 13 Rückdeckung Der Exporteur nimmt zur Kenntnis, dass die SERV die Bondgarantie nach freiem Ermessen rückdecken kann. Der Exporteur ermächtigt die SERV, Personen, mit denen sie für die Bondgarantie eine Rückdeckung abgeschlossen hat oder abzuschliessen beabsichtigt, Einsicht in die für das Rückdeckungsverhältnis erforderlichen Akten zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; der Exporteur entbindet die SERV in diesem Umfang von der Geheimhaltungspflicht. 14 Schlussbestimmungen 14.1 Alle Änderungen und Ergänzungen der Bondgarantie bedürfen der Schriftform Alle Mitteilungen und Erklärungen des Garanten und des Exporteurs sind schriftlich an die SERV zu richten. Seite 6 von 7

7 14.3 Es gilt schweizerisches Bundesverwaltungsrecht. Zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bondgarantie ist ausschliesslich das Bundesverwaltungsgericht (Art. 35 lit. a Verwaltungsgerichtsgesetz). Ist der Garant im Ausland niedergelassen, ist die SERV ferner berechtigt, gegen diesen vor jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu führen. Seite 7 von 7

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