Bayerische Staatskanzlei

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bayerische Staatskanzlei"

Transkript

1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 197a München, 13. Juni 2012 Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2 1. Förderprogramm zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum / Gesundheitsminister Huber: Hochwertige medizinische Versorgung in allen Landesteilen sichern (Seite 2) 2. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil berichtet im Ministerrat über künftige Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) / Zeil: Staatsregierung kämpft um regionale Wirtschaftsförderung für den bayerischen Grenzraum (Seite 3) 3. Kabinett billigt Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) / Familienministerin Haderthauer: Weiterer Qualitätsschub für die Kinderbetreuung in Bayern und Einstieg in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr! (Seite 4) 4. Kabinett entscheidet über Spitzenpositionen in der Justiz und der Arbeitsgerichtsbarkeit (Seite 6) Telefon: Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Förderprogramm zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum / Gesundheitsminister Huber: Hochwertige medizinische Versorgung in allen Landesteilen sichern Die Bayerische Staatsregierung hat ein Förderprogramm zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vor allem im ländlichen Raum aufgelegt. Für das Jahr 2012 stehen 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. "Für die Bayerische Staatsregierung hat eine qualitativ hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung in allen Landesteilen hohe Priorität", betonte Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber. "Der Beruf des Mediziners muss auch weiterhin attraktiv bleiben. Mit unserem neuen Förderprogramm finden wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft. Zugleich passen wir uns an moderne Arbeitsbedingungen und die Bedürfnisse junger Ärztinnen und Ärzte an", so Huber Innovative Versorgungskonzepte können künftig mit bis zu Euro gefördert werden. Dies können zum Beispiel Ärztehäuser mit besonders familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen oder Gemeinschaftspraxen, die an jedem Wochentag von einem anderen Facharzt genutzt werden, sein. Außerdem unterstützt die Staatsregierung die Gründung oder Übernahme von Hausarztpraxen in Gebieten mit zu wenig jungen Ärzten mit Euro. Voraussetzung ist unter anderem, dass sich der Hausarzt in einem Ort mit maximal Einwohnern niederlässt und sich verpflichtet, dort mindestens fünf Jahre als hausärztlicher Vertragsarzt tätig zu sein. "Derzeit ist die medizinische Versorgung in Bayern gut. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten, wollen wir die Übernahme von Praxen im ländlichen Raum durch Nachwuchsmediziner ankurbeln", betonte Huber. "Hierfür haben wir ein eigenes Stipendienprogramm für Medizin-

3 - 3 - studierende aufgelegt: Wer sich verpflichtet, nach der Facharztweiterbildung für eine gewisse Zeit als Arzt im ländlichen Raum tätig zu sein, wird von uns unterstützt." Das Stipendium beträgt 300 Euro pro Monat und wird für längstens vier Jahre gezahlt. Bleiben die Ärztin oder der Arzt mindestens fünf Jahre im ländlichen Raum tätig, muss das Stipendium nicht zurückgezahlt werden. 2. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil berichtet im Ministerrat über künftige Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) / Zeil: Staatsregierung kämpft um regionale Wirtschaftsförderung für den bayerischen Grenzraum Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat in der heutigen Kabinettssitzung über die Neuabgrenzung der künftigen Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) berichtet. Auf Europa- und Bundes-Ebene laufen derzeit die Verhandlungen für die Periode 2014 bis Die Indikatoren, anhand derer die Fördergebiete ausgewählt werden, sind zwar noch vorläufig und unvollständig, aber sie besitzen durchaus bereits Aussagekraft. Zeil betonte: Wir werden um den Erhalt der Fördergebiete in Bayern kämpfen. Bei einem Verlust unserer GRW-Gebiete würde in der Grenzregion zur Tschechischen Republik das Fördergefälle ab 2014 nicht sinken, sondern sogar steigen. Das ist nicht akzeptabel. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern wird es nach den Worten Zeils für die Regionen im Freistaat aber schwer, über das Kriterium Strukturschwäche ins GRW-Fördergebiet ab 2014 aufgenommen zu werden. Zeil: Dies ist im Grunde sogar ein positives Zeichen und unterstreicht die wirtschaftliche Stärke Bayerns. Die Strategie, Arbeit zu den Menschen zu bringen, und nicht umgekehrt, hat sich gerade für den nord- und ostbayerischen Grenzraum als richtig erwiesen.

4 - 4 - Wichtigster Ansatzpunkt sei deshalb, dass die Europäische Kommission die Grenzlage zu einem Höchstfördergebiet wie der Tschechischen Republik bereits als Förderwürdigkeitskriterium anerkenne. Wir fordern von Brüssel auf dieser Basis jetzt ein gesondertes Fördergebietskontingent für den Grenzraum. Dieses Kontingent muss zusätzlich zum regulären deutschen Fördergebietsplateau zur Verfügung gestellt werden. Das Fördergefälle muss endlich abgebaut werden. Die großen Unterschiede in den Fördersätzen für Unternehmensinvestitionen verzerren den Standortwettbewerb. Das Problem ist in Brüssel bekannt. Jetzt muss die Kommission auch entsprechend handeln, unterstrich der Wirtschaftsminister. Ein Sonderfördergebiet für Regionen, die an Höchstfördergebiete grenzen, ist eine der zentralen Forderungen Zeils, die er schon wiederholt an den zuständigen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia herangetragen hat, auch persönlich in Brüssel. Die Bundesregierung unterstützt die bayerische Initiative. Auch Österreich, wo ebenfalls die schwierige Situation der Regionen mit Grenzlage zu Höchstfördergebieten erkannt wurde, trägt die Forderung mit. Im Schulterschluss mit österreichischen Bundesländern soll ein Positionspapier an Kommissar Almunia übermittelt werden. Wir müssen jetzt alle politischen Kräfte mobilisieren und alles daran setzen, gemeinsam für einen geschlossenen Fördergebietsgürtel an der Grenze zur Tschechischen Republik zu kämpfen, bekräftigte Zeil abschließend. 3. Kabinett billigt Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) / Familienministerin Haderthauer: Weiterer Qualitätsschub für die Kinderbetreuung in Bayern und Einstieg in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr! Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf für eine Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und - betreuungsgesetzes (BayKiBiG) zur Weiterentwicklung der

5 - 5 - Kinderbetreuung in Bayern beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur parlamentarischen Behandlung vorgelegt. Familienministerin Christine Haderthauer: Das BayKiBiG hat sich bewährt: Durch verbindliche Bildungs- und Erziehungsziele und die Verpflichtung der zuständigen Kommunen zu einer vorausschauenden Bedarfsplanung ist es uns gelungen, die Vorstellungen und Wünsche der Familien mehr und mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Jetzt gilt es diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben: Wir sorgen für kleinere Gruppen, weil junge Eltern zu Recht auf die Qualität in der Kinderbetreuung großen Wert legen. Das bedeutet ein Plus von circa 260 pädagogischen Kräften bayernweit. Der Freistaat übernimmt auch den kommunalen Kostenanteil dieser Verbesserung - obwohl Bayern bereits jetzt schon einen deutlich höheren Anteil der Kinderbetreuungskosten trägt als der bundesdeutsche Schnitt. Haderthauer weiter: So bauen wir die Unterstützung der Kommunen noch weiter aus. Gleichzeitig vollziehen wir mit dem Gesetzentwurf den Einstieg in das kostenfreie dritte Kindergartenjahr. Wir werden die Eltern ab September 2012 um 50 Euro monatlich entlasten. Das bedeutet für bayerische Familien 600 Euro pro Jahr mehr im Geldbeutel. Und auch hier trägt die Kosten allein der Freistaat - was eine weitere Entlastung für unsere Kommunen in Höhe von jährlich 5 bis 10 Millionen Euro bei der Jugendhilfe bedeutet. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine weitere Verbesserung der Förderbedingungen für Landkindergärten vor und verankert das Ziel der Inklusion stärker im Gesetz.

6 - 6 - Wir wollen, dass Kinder mit und ohne Behinderung ganz selbstverständlich gemeinsam aufwachsen und hierbei die bestmögliche individuelle Förderung erhalten. Außerdem ermöglichen wir es Eltern, ihre Kinder künftig noch unbürokratischer auch in Kindertagseinrichtungen außerhalb ihrer Wohnortgemeinde betreuen zu lassen, so die Ministerin abschließend. Mit den geplanten Maßnahmen investiert der Freistaat Bayern jedes Jahr zusätzlich rund 185 Millionen Euro in die Kinderbetreuung. Der heutigen Beschlussfassung im Ministerrat ging eine Verbandsanhörung voraus. 4. Kabinett entscheidet über Spitzenpositionen in der Justiz und der Arbeitsgerichtsbarkeit Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung über die Besetzung von Spitzenpositionen in der bayerischen Justiz und in der Arbeitsgerichtsbarkeit beraten und entschieden. Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg wird mit Wirkung vom 1. Februar 2013 der Generalstaatsanwalt in Bamberg Clemens Lückemann. Der derzeitige Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Peter Werndl, wird mit Ablauf des Januar 2013 in den Ruhestand treten. Neuer Generalstaatsanwalt in Bamberg wird mit Wirkung vom 1. Februar 2013 der Leitende Oberstaatsanwalt in Bayreuth Thomas Janovsky. Er folgt damit Clemens Lückemann nach. Neuer Präsident des Landesarbeitsgerichts München wird mit sofortiger Wirkung der Leitende Ministerialrat Dr. Hans Dick. Die bis-

7 - 7 - herige Präsidentin des Landesarbeitsgerichts München, Angelika Mack, ist bereits mit Ablauf des Februar 2012 in den Ruhestand getreten. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 336 München, 23. Oktober 2012 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Freistaat Bayern tritt als erstes Bundesland Charta zur Betreuung von

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 223 München, 18. Juni 2013 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Bayern setzt sich weiter intensiv sich für Belange von Menschen mit Behinderung

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr. : 50 München, 18. Februar 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Ministerrat beschließt Stabsstelle und interministerielle Arbeitsgruppe

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 102 München, 21. April 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Standortentwicklung Universität Erlangen-Nürnberg / zweiter Standort der

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 70 München, 18. März 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Positionspapier der Bioethik-Kommission Leben mit Behinderungen: Inklusion

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 314 München, 18. November 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Mehr Geld für Hochschulen und Forschungseinrichtungen bedeutende Weichenstellungen

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 112 München, 28. April 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Asylsozialpolitik / Sozialministerin Müller: Große Herausforderungen durch

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 239 München, 4. August 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Innenminister Joachim Herrmann erwartet erhebliche Beschleunigung von Asylverfahren

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 378 München, 15. Dezember 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Ministerrat beschließt Entwurf für Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 288 München, 18. Oktober 2016 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Bayerns Wirtschaft ist Wachstumsmotor in Deutschland / Wirtschaftsministerin

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 408 München, 17. Dezember 2013 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Finanzminister Dr. Söder stellt Beteiligungsbericht 2013 vor / Söder:

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 206 München, 11. Juli 2017 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Staatsminister Dr. Marcel Huber zur 100-Tage-Bilanz der Integrationsbeauftragten

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 312 München, 8. November 2016 Bericht aus der Kabinettssitzung 1. Staatsregierung setzt sich für Einrichtung eines Patientenentschädigungs-

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 271 München, 16. Juni 2010 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Ministerrat beschließt deutliche Ausweitung der Sicherheitswacht in Bayern

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 186 München, 28. Juni 2016 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kabinett berät mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann Folgen der Referendumsentscheidung

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 328 München, 2. Dezember 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Staatsregierung setzt sich für steuerliche Förderung der energetischen

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung Nr: 260 München, 19. September 2016 Bericht aus der Kabinettssitzung 1. Bayern legt besonderes Förderprogramm für Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern auf / Ausbau

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 302 a München, 25. Oktober 2016 Bericht aus der Kabinettssitzung Teil 2 1. Kabinett beschließt Umzugskonzept für Gesundheits- und Pflegeministerium

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr:264 München, 7. Oktober 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kabinett berät erneut zur Situation beim Asyl / Staatskanzleiminister Dr.

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 51 München, 6. März 2018 Bericht aus der Kabinettssitzung 1. Verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes zur Ehe für alle / Ministerrat

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 204 München, 19. Juni 2012 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Dritte Start- und Landebahn am Flughafen München Franz-Josef- Strauß / Söder:

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 511 München, 27. Oktober 2009 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kabinett beschließt neuen Bürokratie-TÜV im Bundesratsverfahren / Überprüfung

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 526 München, 7. Dezember 2010 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kabinett beschließt Zukunftskonzept für die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft

Mehr

Städtische Schulen in Gefahr: Bayern muss 100 Prozend der Personalkosten tragen

Städtische Schulen in Gefahr: Bayern muss 100 Prozend der Personalkosten tragen Pressemitteilung, 15.07.2002 Städtische Schulen in Gefahr: Bayern muss 100 Prozend der Personalkosten tragen Hans-Ulrich Pfaffmann: Laut Verfassung ist es alleinige Aufgabe des Freistaats, die Schulversorgung

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr. : 372 München, 18. November 2013 Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 1 1. Staatsregierung setzt weiter auf Bayerisches Schulfruchtprogramm

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 280 München, 22. Juni 2010 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Bildungsangebot an Realschulen in Bayern wird weiter gestärkt / Kultusminister

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 92 a München, 21. März 2012 Berichtigung zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. März 2012 In Nummer 1 (Breitbandförderung) wird im

Mehr

Familien im Mittelpunkt

Familien im Mittelpunkt FAMILIE IN BAYERN Familien im Mittelpunkt Die Zukunft Bayerns sichern CSU schützt Familien als Keimzelle unserer Gesellschaft Familienpolitik ist Politik für die bürgerliche Mitte der Gesellschaft. Bei

Mehr

AG1: Wohnortnahe hausärztliche Versorgung in Gesundheitsregionen plus sichern Impuls StMGP ORR Dr. Florian Pfister, StMGP Fortbildung

AG1: Wohnortnahe hausärztliche Versorgung in Gesundheitsregionen plus sichern Impuls StMGP ORR Dr. Florian Pfister, StMGP Fortbildung AG1: Wohnortnahe hausärztliche Versorgung in Gesundheitsregionen plus sichern Impuls StMGP ORR Dr. Florian Pfister, StMGP Fortbildung Geschäftsstellenleiter, Erlangen am 14.01.2016 Agenda I. Einführung

Mehr

Es gilt das gesprochene Wort. Lieber Kollege Steffen Vogel, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Kirchner,

Es gilt das gesprochene Wort. Lieber Kollege Steffen Vogel, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Kirchner, Es gilt das gesprochene Wort Rede der Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller, beim Werkstattgespräch Kinderbildung- und betreuung am 24. Oktober 2014 in Bad Königshofen

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 278 München, 11. Oktober 2016 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Starke Stimme für Pflegekräfte in Bayern / Neue Vereinigung der bayerischen

Mehr

Kommunalbüro für ärztliche Versorgung

Kommunalbüro für ärztliche Versorgung Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Kommunalbüro für ärztliche Versorgung Situation Das ambulante ärztliche Versorgungsniveau in Bayern ist hoch. Dies gilt für Städte und ländliche

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 158 München, 30. April 2013 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kultusminister Spaenle berichtet im Kabinett über entwicklungsgerechte

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 15 München, 19. Januar 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kabinett berät über aktuelle Entwicklung der Zahl und Struktur der Asylbewerber

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 210 München, 12. Juli 2016 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kabinett beschließt Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms / Bayerische

Mehr

Die neue Regionalförderung

Die neue Regionalförderung Die neue Regionalförderung Bereich (Behörde) Arial Regular 16pt Thomas Engel Regierung von Oberfranken 25.03.2014 Fördergegenstand: Förderung von Investitionen Investitionen gewerblicher Unternehmen Gewerbliche

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 127 München, 23. März 2010 Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 1 1. Kabinett beschließt Zukunftskonzept Bahnknoten München / Ministerpräsident

Mehr

Kommunalbüro für ärztliche Versorgung

Kommunalbüro für ärztliche Versorgung Kommunalbüro für ärztliche Versorgung Situation Das ambulante ärztliche Versorgungsniveau in Bayern ist hoch. Dies gilt für Städte und ländliche Regionen. Die Gesundheitsversorgung steht jedoch vor großen

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 63 München, 23. März 2018 Bericht aus der Kabinettssitzung Optimale Sicherheit für Bayerns Bürgerinnen und Bürger: Stärkung der Bayerischen

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 51 München, 23. Februar 2016 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kabinett billigt Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes / Staatskanzleiminister

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 289 München, 4. November 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Europaministerin Dr. Merk und Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: Andrássy-Universität

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 91 München, 28. März 2017 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kabinett beschließt Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (Seite

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr. : 206 München, 19. Juli 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: Seehofer und Söder nach der Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts: Tradition

Mehr

Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum Grundlagen, Trends, Förderung

Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum Grundlagen, Trends, Förderung Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum Grundlagen, Trends, Förderung Gunnar Geuter Regierung von Unterfranken Erfahrungsaustausch Regionalmanagement Unterfranken am 20. März 2015 im Landratsamt Kitzingen

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 289a München, 14. September 2011 Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2 1. Kabinett beschließt Einführung einer eigenen Internet-Kennung

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 328 München, 10. November 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Sozialministerin Emilia Müller berichtet im Ministerrat zur Unterbringung

Mehr

Bayerische Staatsregierung

Bayerische Staatsregierung Bayerische Staatsregierung Ministerpräsident Horst Seehofer, MdB Bayerische Staatskanzlei Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und für Bundesangelegenheiten und Verwaltungsreform,

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 134 München, 12. Mai 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Finanzminister Dr. Markus Söder stellt Entwurf für Bayerisches E- Government-Gesetz

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 14 München, 16. Januar 2012 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Dritte Start- und Landebahn am Flughafen München: Ministerrat spricht sich

Mehr

Bayerische Staatskanzlei. Schon gewusst? Bayern in Zahlen

Bayerische Staatskanzlei. Schon gewusst? Bayern in Zahlen Bayerische Staatskanzlei Schon gewusst? Bayern in Zahlen 1,7 Millionen Einwohner mehr Die Bevölkerung von Bayern ist seit 1987 um 15,9 % gewachsen von 10.902.643 Einwohnern auf 12.774.475 im Juni 2015.

Mehr

Ambulante ärztliche Versorgung im Regierungsbezirk Oberbayern aus der Sicht einer Krankenkasse

Ambulante ärztliche Versorgung im Regierungsbezirk Oberbayern aus der Sicht einer Krankenkasse Ambulante ärztliche Versorgung im Regierungsbezirk Oberbayern aus der Sicht einer Krankenkasse - Direktor Fürstenfeldbruck, 07.08.2013 AOK Bayern - Die Gesundheitskasse Bedarfsplanung Ärzte in Bayern Verteilung

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 75 München, 17. April 2018 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kabinett beschließt Maßnahmen für mehr landwirtschaftlich verträglichen

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 279 München, 4. Oktober 2017 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg: Innen- und Bauminister

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 160 München, 9. Mai 2012 Bericht aus der Kabinettssitzung: Staatsregierung beschließt 13-Punkte-Sofortprogramm für besseren Nahverkehr der

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 65 München, 28. Februar 2012 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kultusminister Spaenle berichtet zum Start der Initiative Bildungsregionen

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 265 a München, 8. Juli 2013 Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2 1. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil legt Energeieeffizienzpakt Bayern

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 62 München, 21. Februar 2017 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Ministerrat bringt Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen

Mehr

Wohnortnahe hausärztliche Versorgung in Gesundheitsregionen plus sichern. Erfahrungen aus dem Coburger Land

Wohnortnahe hausärztliche Versorgung in Gesundheitsregionen plus sichern. Erfahrungen aus dem Coburger Land Wohnortnahe hausärztliche Versorgung in Gesundheitsregionen plus sichern Erfahrungen aus dem Coburger Land Steckbrief Region Coburg Landkreis Mitgliedsgemeinden: 17 Fläche in km 2 : 590,47 Einwohner: 86.715

Mehr

Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was liegt uns heute als Beschlussempfehlung vor?

Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was liegt uns heute als Beschlussempfehlung vor? Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was liegt uns heute als Beschlussempfehlung vor? Es liegt uns ein Entschließungsantrag der CDU/FDP Koalition

Mehr

RICHTLINIE ZUR FÖRDERUNG INNOVATIVER MEDIZINISCHER VERSORGUNGSKONZEPTE

RICHTLINIE ZUR FÖRDERUNG INNOVATIVER MEDIZINISCHER VERSORGUNGSKONZEPTE Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit RICHTLINIE ZUR FÖRDERUNG INNOVATIVER MEDIZINISCHER VERSORGUNGSKONZEPTE Vorbemerkung Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 150 München, 30. Mai 2017 Bericht aus der Kabinettssitzung: Kabinett beschließt 10-Punkte-Masterplan für Bayerns digitale Zukunft / Ministerpräsident

Mehr

Landtag Brandenburg E-AWE 6/30 6. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie 23. März 2017

Landtag Brandenburg E-AWE 6/30 6. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie 23. März 2017 Landtag Brandenburg E-AWE 6/30 6. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie 23. März 2017 Einladung - Neudruck Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Minister für Wirtschaft und Energie

Mehr

Pressespiegel

Pressespiegel Pressespiegel 19.04.2016 Augsburger Allgemeine vom 19.04.2016 Seite: 10 Quellrubrik: Bayern Ressort: B-AS Ausgabe: Augsburger Allgemeine Augsburg, Hauptausgabe SPD fordert aktiven Kampf gegen Armut Dickes

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 383 München, 22. Dezember 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung 1. Netzentwicklungsplan Strom 2025: Bayern fordert weitere Entlastung bei

Mehr

17. Wahlperiode /6373

17. Wahlperiode /6373 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 09.06.2015 17/6373 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner SPD vom 12.03.2015 Hausärztliche Versorgung in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr:343 München, 16. Dezember 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Hochwasserschutz / Umweltministerin Scharf: Unsere Flüsse brauchen mehr

Mehr

Carsten Körber MdB. Mitglied im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss Rechnungsprüfung

Carsten Körber MdB. Mitglied im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss Rechnungsprüfung Carsten Körber MdB Mitglied im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss Rechnungsprüfung Die schwarze Null im Haushalt 2016 steht keine neuen Schulden Der Haushalt 2016 steht. Auch vor dem Hintergrund

Mehr

Dr. med. Max Kaplan. Präsident der Bayerischen Landesärztekammer Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbandes Memmingen-Mindelheim

Dr. med. Max Kaplan. Präsident der Bayerischen Landesärztekammer Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbandes Memmingen-Mindelheim Ärztliche Versorgung im Landkreis Unterallgäu unter Berücksichtigung des GKV-Versorgungsstrukturgesetz, der neuen Bedarfsplanung und der neuen Bereitschaftsdienstordnung Dr. med. Max Kaplan Präsident der

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 79 München, 25. März 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Einführung von Volksbefragungen in Bayern / Innen- und Verfassungsminister

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 178 München, 21. Juni 2016 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Bayern startet Bundesratsinitiative für ein freies Gesicht im rechtsstaatlichen

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Rede von Staatsministerin Melanie Huml Fachtagung des Kommunalbüros für ärztliche Versorgung; ambulante ärztliche Versorgung auf kommunaler Ebene

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 378 München, 15. November 2011 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Innenminister Herrmann: Ermittlungen zu sogenannten Döner- Morden laufen

Mehr

TOP 1. Aktuelle Debatte Krankenhausstrukturgesetz der Großen Koalition: Gravierende Nachteile für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

TOP 1. Aktuelle Debatte Krankenhausstrukturgesetz der Großen Koalition: Gravierende Nachteile für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 134. Sitzung Mittwoch, 15. Juli 2015, 9:00 Uhr TOP 1 Aktuelle Debatte Krankenhausstrukturgesetz der Großen Koalition: Gravierende Nachteile für den Gesundheitsstandort

Mehr

Bayerische Staatskanzlei. Schon gewusst? Bayern in Zahlen

Bayerische Staatskanzlei. Schon gewusst? Bayern in Zahlen Bayerische Staatskanzlei Schon gewusst? Bayern in Zahlen 1,9 Millionen Einwohner mehr Die Bevölkerung von Bayern ist seit 1987 um 17,8 % gewachsen von 10.902.643 Einwohnern auf 12.843.514 im Dezember

Mehr

5. LGL-Kongress für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 14./15. Mai Neue Strukturen am LGL: BayGA

5. LGL-Kongress für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 14./15. Mai Neue Strukturen am LGL: BayGA 5. LGL-Kongress für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 14./15. Mai 2013 - Neue Strukturen am LGL: BayGA Dr. med. Sven Schluckebier - - bayga@lgl.bayern.de Die Bayerische Gesundheitsagentur (BayGA) bis

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 179 München, 1. Juli 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Investitionsschub für bayerische Krankenhäuser / Gesundheitsministerin Huml

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 75a München, 23. Februar 2010 Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2 1. Zwischenbilanz auf dem Weg zu doppelten Abiturjahrgang 2011: Kultusminister

Mehr

KV RLP / FÖRDERRICHTLINIE STRUKTURFONDS SEITE 1 VON 5

KV RLP / FÖRDERRICHTLINIE STRUKTURFONDS SEITE 1 VON 5 Richtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz gemäß 105 Absatz 1a SGB V zur Förderung der Sicherstellung durch niedergelassene Vertragsärzte und angestellte Ärzte in ausgewiesenen Fördergebieten

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Rede von Staatsministerin Melanie Huml Die Situation der allgemeinmedizinischen Versorgung in Bayern und Oberfranken - Programme der Bayerischen

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 4 München, 7. Januar 2013 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Aufbruch Bayern. Aktionsplan demografischer Wandel : Ministerrat zieht positive

Mehr

Forum bayerische Krankenhäuser

Forum bayerische Krankenhäuser Forum bayerische Krankenhäuser Leistungsfähigkeit der Kliniken und Engagement der Ehrenamtlichen mit Staatsempfang in der Münchner Residenz gewürdigt In feierlichem Rahmen, im Kaisersaal der Residenz in

Mehr

Forum bayerische Krankenhäuser

Forum bayerische Krankenhäuser Forum bayerische Krankenhäuser Leistungsfähigkeit der Kliniken und Engagement der Ehrenamtlichen mit Staatsempfang in der Münchner Residenz gewürdigt In feierlichem Rahmen, im Kaisersaal der Residenz in

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 100 München, 5. April 2016 Bericht aus der Kabinettssitzung 1. Ministerrat setzt sich nach Anschlägen von Brüssel für stärkeren europäischen

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 304 München, 11. November 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Ministerrat erörtert umstrittene Maßnahmen der Europäischen Zentralbank

Mehr

Vorstellung des Anschlussberichts zum Fünften Gleichstellungsbericht im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes

Vorstellung des Anschlussberichts zum Fünften Gleichstellungsbericht im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes Rede von Herrn Ministerialdirektor Michael Höhenberger Vorstellung des Anschlussberichts zum Fünften Gleichstellungsbericht im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes München, den 21.02.2017 Es

Mehr

nen, da kaum eine andere Todesfeststellung so exakt sei wie die Hirntod-Diagnostik. Zum anderen könnten so potenzielle Organspender erkannt werden. Di

nen, da kaum eine andere Todesfeststellung so exakt sei wie die Hirntod-Diagnostik. Zum anderen könnten so potenzielle Organspender erkannt werden. Di Donnerstag, 5. Juni 2014 Bernhard Seidenath zum Internationalen Tag der Organspende: Vertrauen wieder herstellen - Rahmenbedingungen für Organspende verbessern - vier konkrete Vorschläge In Bayern warten

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 361 München, 1. Dezember 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Bayern stellt mit Programm zur Förderung von digitalen Gründerzentren

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 249 München, 6. September 2016 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Verhandlungsergebnis bei CETA für

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung --> StK - Newsletter Nr: 54 München, 13. Februar 2007 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Teil 1. Bayern startet Bundesratsinitiative zum Verbot von Killerspielen

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 212 München, 27. Juni 2012 Bericht aus der Kabinettssitzung: (Fassung mit Kur- und Heilbädern und Kommunaler Finanzausgleich) 1. Bayern

Mehr

In Kraft getreten am 1. Januar 2016.

In Kraft getreten am 1. Januar 2016. Richtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz gemäß 105 Absatz 1a SGB V zur Förderung der Sicherstellung durch niedergelassene Vertragsärzte und angestellte Ärzte in ausgewiesenen Fördergebieten

Mehr

Neue High-Tech-Laboratorien für die Polymerwissenschaften

Neue High-Tech-Laboratorien für die Polymerwissenschaften Neue High-Tech-Laboratorien für die Polymerwissenschaften Ein neues Forschungsgebäude fördert gezielt die interdisziplinäre Zusammenarbeit 4304 Zeichen 75 Zeilen ca. 60 Anschläge/Zeile Abdruck honorarfrei

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 31. März 2014 Linzer Landhaus, 10:30 Uhr zum Thema "Zur Situation der ärztlichen Versorgung: Was tun gegen den Ärztemangel?"

Mehr

PRESSEMITTEILUNG Nr. 190 / 2008

PRESSEMITTEILUNG Nr. 190 / 2008 Heidelberg, den 5. November 2008 PRESSEMITTEILUNG Nr. 190 / 2008 Wirksames Mittel gegen den Mangel an Hausärzten Ab 2009 bieten vier Verbünde in Baden-Württemberg Weiterbildungsstellen für Allgemeinmedizin

Mehr

Arbeiten für Oberfranken.

Arbeiten für Oberfranken. Arbeiten für Wir sind stolz auf unsere Heimat, unsere Kultur, unsere Menschen, unsere Städte und Dörfer. Sie zu erhalten ist unsere Verpflichtung. Arbeiten für Oberfranken ist die Heimat für eine Million

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern Postfach 22 12 53 80502 München Vorab per E-Mail (Anfragen@bayern.landtag.de) Präsidentin des Bayer.

Mehr

Die Universität Augsburg kann stolz sein auf ihre Erfolge in Forschung und Lehre. Dazu Dank, Anerkennung und meine herzliche

Die Universität Augsburg kann stolz sein auf ihre Erfolge in Forschung und Lehre. Dazu Dank, Anerkennung und meine herzliche Sperrfrist: 3. Juni 2016, 11.00 Uhr Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, bei der Akademischen Jahresfeier

Mehr

G. Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im ländlichen Raum

G. Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im ländlichen Raum 2126.0-G Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im ländlichen Raum Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für

Mehr

Raumentwicklungsstrategien zur Bewältigung des demographischen Wandels und zur Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge

Raumentwicklungsstrategien zur Bewältigung des demographischen Wandels und zur Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge Raumentwicklungsstrategien zur Bewältigung des demographischen Wandels und zur Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge - Stichpunkte - Abteilung Landesentwicklung Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)

Mehr

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka,

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel

Mehr