Schutz des Geistigen Eigentums (in der Medizintechnik) in China

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1 Schutz des Geistigen Eigentums (in der Medizintechnik) in China Asien-Pazifik-Wochen 16. September 2011 Dr. Thomas L. Bittner Patentanwalt, European Patent Attorney Berlin / Potsdam

2 Patent or not to patent? Patentrecht in der Krise - Lieber in den Panzerschrank 03. Januar 2008 Patentschriften verkommen in China zusehends zu Bauanleitungen für Produktpiraten ausländische Firmen verstecken ihre Pläne deshalb lieber im Safe, Patent-Verzicht schützt vor Chinaplagiaten 02. Januar 2008 Chinesische Gerichte arbeiten zu schnell für ausländische Firmen 14. Januar

3 Anmeldezahlen Patent (inländisch vs. ausländisch) inländische ausländische Gesamt

4 Anmeldezahlen Gebrauchsmuster (inländisch vs. ausländisch) inländisch ausländisch

5 Ursprungsländer Patentanmeldungen (2010) Japan USA UK Italy Germany Korea France The Netherlands Switzerland Sweden 5

6 Technische Gebiete - Patentanmeldungen A61 Medizin oder Tiermedizin; Hygiene G06F Digitale Datenverarbeitung H01L H04W H04L Übertragung digitaler Informationen Halbleiterbauelemente Drahtlose Kommunikationsnetzwerke G01N H04N A23L C07D C12N Probennahme, Untersuchen, Analysieren Bildübertragung Lebensmittel Heterozyklische Verbindungen Mikroorganismen, Enzyme, Zellen

7 Schutzentstehung (Innovation Patent vs. Utility Patent / Model) Wofür? Schutzrechtsart? Voraussetzungen? Neuheitsschonfrist? Max. Schutzdauer? Patent Technische Erfindungen Geprüftes Schutzrecht Neuheit Erfinderische Tätigkeit Praktische Anwendbarkeit Nein Absolute Neuheit max. 20 Jahre Gebrauchsmuster Technische Erfindungen Kein Schutz für Verfahren! Registerrecht keine materielle Prüfung Neuheit Erfinderischer Schritt Praktische Anwendbarkeit Nein Absolute Neuheit max. 10 Jahre VERBOT der Doppelpatentierung! Aber: Patent- / Gbm-Anmeldung gleichzeitig 7

8 Rechtsdurchsetzung - Vorbereitung - Beweissammlung - Fotos, Handbücher, Zeugen, Rückübersetzung des chinesischen Schutzrechtes Falls Vorgehen aus Gebrauchsmuster - Gutachten zur Rechtsbeständigkeit von SIPO (State Intellectual Property Office) einholen (Inhaber / Berechtigter (z.b. Lizenznehmer), kein Rechtsmittel nur Formalberichtigung Unterstützung von DE-Botschaft, Handelskammer,? Einstweiliger Rechtsschutz Unterlassung / Beweissicherung Entscheidung innerhalb von 48h Frist zur Einreichung der Klage: 15 Tage ab Beantragung einstweiligen Schutzes Gerichtsstand wählen Sitz Verletzer, Herstellung, Verkauf, (Ostküste) 8

9 Rechtsdurchsetzung - Verletzungsprozess - Trennungsprinzip / Aussetzung Nichtigkeitsklage keine Einrede, Antrag bei Patentüberprüfungskammer von SIPO, teilweiser Amtsermittlungsgrundsatz Gutachten zur Rechtsbeständigkeit von SIPO - prima facie Beweis Schadensersatz (vier Methoden, Auswahl nicht vorgesehen, aber wohl möglich): Schaden des Patentinhabers, Verletzergewinn, Lizenzanalogie, gesetzlicher Schaden Strafrecht? (Patentberühmung - ja, Verletzung eher nein) Verjährungsfrist zwei Jahre ab Kenntnisnahme 9

10 Rechtsdurchsetzung - Beispiel - Elektronischer Sicherungsschalter Chint v. Schneider Electric Patentverletzungsklage 1. Instanz (September 2007): Verletzung ja; Schadensersatz: 334 Millionen RMB ($45 Millionen) 2. Instanz (April 2009): Verletzung ja; Schadensersatz: 157 Millionen RMB ($23 Millionen) Verteidigung: Erfindung war vorher schon in Benutzung! 10

11 Rechtsdurchsetzung - Beispiel - BWF Group Klage wegen Geheimnisverrat Kunststoffprofile Know-How Klau nach Kündigung des stellvertretenden Produktionsleiters Detektei, Testauftrag, Prozessdauer: zwei Jahre, Aufwendungen: EUR "Mit dem betrieblichen Know-How ist es wie mit der Zahnpasta. Ist sie erst einmal aus der Tube, bekommt man sie nicht mehr hinein" 11

12 Danke! Spätere Fragen:

13 Schutz des Geistigen Eigentums (in der Medizintechnik) in China Asien-Pazifik-Wochen 16. September 2011 Dr. Thomas L. Bittner Patentanwalt, European Patent Attorney Berlin / Potsdam