Die Durchführung der Betriebsratswahl

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1 Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Die Durchführung der Betriebsratswahl 3. aktualisierte und erweiterte Auflage Normales Wahlverfahren Vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren Vereinfachtes, zweistufiges Wahlverfahren Wahlurne Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

2 Zu diesem Buch Bei der grundlegenden Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 entstanden 3 verschiedene Wahlverfahren: 1. Das normale Wahlverfahren 2.a Das vereinfachte einstufige Wahlverfahren für Kleinbetriebe 2.b Das vereinfachte einstufige Wahlverfahren für Mittelbetriebe 3. Das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren in Kleinbetrieben ohne Betriebsrat Das normale Wahlverfahren ist für Betriebe mit mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern als das übliche Verfahren vorgesehen. Als einstufig wird das vereinfachte Wahlverfahren in Betrieben mit maximal 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezeichnet, bei dem der Betriebsrat auf einer Wahlversammlung gewählt wird. - In Betrieben mit bis zu 50 Wahlberechtigten und schon bestehendem Betriebsrat ist es zwingend vorgeschrieben. - In Betrieben mit mindestens 51 Wahlberechtigten aber maximal 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann sich der Wahlvorstand freiwillig dafür entscheiden. Dies ist aber in der Regel nur in überschaubaren Betrieben mit nur einem Standort und ohne Schichtarbeit sinnvoll. Das zweistufige vereinfachte Wahlverfahren ist Pflicht in Betrieben ohne Betriebsrat mit maximal 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. 1. Stufe: Erste Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes 2. Stufe: Zweite Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrates Das Buch ist in mehrere Abschnitte gegliedert: Allgemeiner Teil: Vorschriften, die für alle Wahlverfahren gelten. Normales Wahlverfahren: Zahlreiche Vorschriften und Verfahren gelten auch für die vereinfachten Wahlverfahren. Vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren: Zahlreiche Vorschriften und Verfahren gelten auch für das zweistufige Wahlverfahren. Vereinfachtes, zweistufiges Wahlverfahren: Anhang: Teile des Betriebsverfassungsgesetzes, die Wahlordnung, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 1

3 Allgemeiner Teil Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 12 Regelung der Beziehung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber 12 2 Kein Tarifrecht für Betriebsräte 13 Kosten der Betriebsratswahl 14 Verbot der Wahlbehinderung 15 Wo werden Betriebsräte gewählt? 19 Wo werden keine Betriebsräte gewählt? 19 Aber wo genau werden denn nun Betriebsräte gewählt? 20 Was ist ein Betrieb? 21 Betriebsteile als Betrieb im Sinne des Gesetzes? 21 In unserem Unternehmen gibt es mehrere Betriebe 22 Mehrere Unternehmen betreiben einen gemeinsamen Betrieb 22 Unser Betrieb gehört zu einem Konzern 24 Wann werden Betriebsräte gewählt? 25 Beginn und Ende der regulären Amtszeit des Betriebsrats 25 Außerplanmäßige Wahltermine 26 Abweichende Wahltermine wegen Betriebsspaltungen 27 Abweichende Amtszeiten durch außerplanmäßige Wahlen 28 Nach welchem Verfahren wird gewählt? 29 Normales Wahlverfahren 29 Vereinfachtes, einstufiges Verfahren für Kleinbetriebe (Pflicht) 29 Vereinfachtes, einstufiges Verfahren für Mittelbetriebe (freiwillig) 30 Vereinfachtes, zweistufiges Verfahren für Kleinbetriebe ohne BR 30 Wer setzt wann den Wahlvorstand ein? 31 Einsetzen des Wahlvorstands durch den Betriebsrat 31 Einsetzen des Wahlvorstands in Kleinbetrieben mit Betriebsrat (5 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer) Wahl des Wahlvorstands in Kleinbetrieben ohne Betriebsrat (5 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer) Einsetzen des Wahlvorstands in allen Betrieben mit Betriebsrat und mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern Wahl des Wahlvorstands in größeren Betrieben ohne Betriebsrat (mindestens 51 wahlberechtigte Arbeitnehmer) Der Wahlvorstand 35 Zusammensetzung des Wahlvorstands 35 Aufgaben des Vorsitzenden des Wahlvorstands 36 Geschäftsordnung des Wahlvorstands 36 Welche Informationen braucht der Wahlvorstand? 36 Wer ist Arbeitnehmer?

4 Wer ist kein Arbeitnehmer? 38 Wer ist wahlberechtigt? Wer darf den Betriebsrat wählen? 38 Grafik: Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes ( 5 Abs. 1 BetrVG) 39 Strafrechtliche Verurteilung? 40 Teilzeit, Mini-Job, befristete Beschäftigung 40 Grafik: Aktives und passives Wahlrecht 41 Aushilfen, Saisonarbeiter 42 Studenten 42 Auszubildende und Praktikanten 42 Die Praktikanten lernen nichts? 43 Studenten im Praktikum 43 Ausnahme: Reiner Ausbildungsbetrieb 44 Schülerpraktikanten 45 Arbeitsamtspraktikanten, 1-Euro-Jobber 45 Außendienst, Heimarbeit, Telearbeit, entlegene Betriebsteile oder Niederlassungen Was ist mit denen, die längere Zeit nicht im Betrieb sind? 46 Sonderfall: Leiharbeitnehmer 47 Sonderfall: Freie Mitarbeiter, Pauschalisten 48 Wie groß wird der Betriebsrat? 49 Zählen alle Beschäftigten oder nur die wahlberechtigten Beschäftigten? 49 Neue Rechtsprechung zur Betriebszugehörigkeit 50 Wer gehört zu den in der Regel Beschäftigten? 51 Neue Rechtsprechung: Leiharbeitnehmer sind zu berücksichtigen 51 Was ist mit den Altersteilzeitlern? 53 Arbeitnehmer, die nicht berücksichtigt werden 53 In der Regel beschäftigt? Rückblick und Vorausschau 54 Beispiel: Personalaufstockung 55 Beispiel: Personalabbau 55 Beispiel: Kurzfristiger und vorübergehender Personalrückgang 55 Was passiert bei plötzlicher Änderung der Arbeitnehmerzahl? 55 Die Berechnung und der Umgang mit Fristen 56 Fristen in der Wahlordnung (WO) 57 Fristbeginn 57 Fristende: Monatsfristen 58 Fristende: Wochenfristen 59 Um wieviel Uhr endet die Frist? 59 Feiertags- und Wochenendregelung 59 Fristen rückwärts rechnen 60 Ausnahme: Fristfestlegung nach Arbeitstagen

5 Ausnahme: Schichtbetrieb 60 Wie schnell ist unverzüglich? 61 Unverzüglich in der Wahlordnung (WO) 61 Normales Wahlverfahren Checkliste der Fristen vor dem ersten Wahltag (normales Wahlverfahren nach 14 BetrVG) Checkliste der Fristen nach der Wahl (normales Wahlverfahren nach 14 BetrVG) Vorbereitung der Wahl Wählerliste 66 Die Wählerliste muss erstellt werden 66 Der Arbeitgeber muss den Wahlvorstand unterstützen 66 Welche Informationen braucht der Wahlvorstand für die Wählerliste? 67 Überprüfung der Informationen durch den Wahlvorstand 67 Bekanntmachung der Wählerliste 68 Einsprüche gegen die Wählerliste 68 Regelmäßige Aktualisierung der Wählerliste 69 Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts Besonderheit: Minderheit der Belegschaft Mehrheit der Wahlberechtigten Besonderheit: Minderheitenschutz nur bei ausreichender Kandidatenzahl Besonderheit: Kein Mehrheitenschutz Besonderheit: Es gibt keine Minderheit? Besonderheit: Die Minderheit ist zu klein 71 Anteil der Betriebsratsmitglieder für das Geschlecht in der Minderheit 71 Beispiel 1: Mittelbetrieb 71 Beispiel 2: Großbetrieb 72 Wahlausschreiben für das normale Wahlverfahren 73 Betriebe mit 51 und mehr wahlberechtigten Arbeitnehmern 73 Vorschriften für das Wahlausschreiben im normalen Verfahren 73 Das Wahlausschreiben im normalen Verfahren muss enthalten: 74 Termin des Erlasses des Wahlausschreibens 75 Termin der Betriebsratswahl 75 Nachträgliche Korrektur des Wahlausschreibens? 76 Wie werden Kandidaten vorgeschlagen? 77 Wer darf Wahlvorschläge machen? 77 Wer darf kandidieren? Wer ist wählbar? 77 Wer kann nicht kandidieren? Wer kann nicht gewählt werden? 79 Was ist eine Vorschlagsliste? 80 Wie kommt eine Vorschlagsliste zustande? 80 Hat die Vorschlagsliste einen Namen? 81 4

6 Bezeichnung als Gewerkschaftsliste? 81 Wie sieht eine Vorschlagsliste aus? 81 Zustimmungserklärung der Kandidaten 82 Stützunterschriften 83 Wie viel Zeit hat man, um Kandidaten vorzuschlagen? 85 Kann man mehrere Vorschlagslisten zusammenfassen? 85 Wo gibt man eine Vorschlagsliste ab? 85 Die Prüfung der Vorschlagslisten 86 Unzulässige Bezeichnung als Gewerkschaftsliste? 87 Was macht eine Vorschlagsliste unheilbar ungültig? 87 Problem: Ein Kandidat ist nicht wählbar 88 Gibt es Mängel, die man nachträglich beheben kann? 88 Problem: Jemand kandidiert auf mehreren Listen 89 Problem: Jemand hat mehrere Listen unterstützt 89 Problem: Durch Streichungen hat die Liste nicht mehr genug Stützunterschriften 89 Es wurden gültige Wahlvorschläge mit zu wenigen Kandidaten eingereicht 90 Es wurden keine oder keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht 90 Wie erfährt man, wer zur Wahl kandidiert? 91 Die Durchführung der Wahl 92 Durchführung der Wahl im normalen Wahlverfahren 92 Wie sehen die Stimmzettel aus? 93 Verhältniswahl = Listenwahl: Es wurden mehrere Vorschlagslisten eingereicht 93 Mehrheitswahl = Personenwahl: Es wurde nur eine Vorschlagsliste eingereicht 94 Wie gibt man seine Stimme richtig ab? 94 Es wurden mehrere Vorschlagslisten eingereicht (Normales Wahlverfahren) 94 Ungültige Stimmzettel bei mehreren Vorschlagslisten 95 Es wurde nur eine Vorschlagsliste eingereicht 96 Ungültige Stimmzettel bei nur einer Vorschlagsliste 96 Briefwahl (schriftliche Stimmabgabe) 97 In welchen Fällen muss die Briefwahl angewendet werden? 97 Können die Wähler Briefwahl beantragen? 98 Was gehört zu den Briefwahlunterlagen? 98 Was ist, wenn ein Briefwähler trotzdem zur Wahl kommt? 99 Wann kommen die Briefwahlstimmen in die Wahlurne? 99 Ungültige Briefwahlunterlagen 100 Merkblatt für die Briefwahl 101 Die Auszählung der Stimmen 102 Wann findet die Stimmauszählung statt? 102 Berücksichtigung der Briefwahlstimmen 102 Wer darf bei der Stimmauszählung anwesend sein? 103 5

7 6 Wie viele Stimmen wurden abgegeben? 103 Wie viele Stimmen sind gültig? 104 Wie organisiert man die Stimmauszählung? 105 Wer wurde gewählt? 107 Ermittlung der Gewählten bei nur einer Vorschlagsliste 107 Beispiel für ein Wahlergebnis bei einer Vorschlagsliste: 107 Erst die Sitze für das Minderheitengeschlecht bestimmen 107 Und wenn es nicht genug Minderheitenkandidaten gibt? 108 Dann die übrigen Sitze verteilen 108 Was geschieht bei Stimmengleichheit? 108 Wie werden die Stellvertreter bei Mehrheitswahl ermittelt? 108 Ermittlung der Gewählten bei mehreren Vorschlagslisten 109 Beispiel für ein Wahlergebnis bei mehreren Vorschlagslisten 109 Erst die Sitze für jede Liste bestimmen 109 Vorläufige Sitzverteilung nach Stimmenzahl ohne Minderheitenschutz 110 Dann das Minderheitengeschlecht berücksichtigen 110 Sitzverteilung unter Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts 111 Überraschendes Endergebnis 111 Und wenn es nicht genug Minderheitenkandidaten gäbe? 112 Wie werden die Stellvertreter bei Verhältniswahl ermittelt? 112 Abschluss der Betriebsratswahl 114 Wahlniederschrift 114 Ergebnis der Abstimmung bekanntmachen 114 Benachrichtigung der neugewählten Betriebsratsmitglieder 115 Bekanntmachung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder 115 Einladung zur ersten Sitzung des neu gewählten Betriebsrats 116 Wahl des Betriebsratsvorsitzenden 116 Übergabe der Wahlakten 117 Und wenn fast alle Kandidaten die Wahl nicht annehmen? 117 Vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren Vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren 120 Pflicht: Vereinfachtes, einstufiges Verfahren für Kleinbetriebe in Betrieben mit 5 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern in denen schon ein Betriebsrat besteht Freiwillig: Vereinfachtes, einstufiges Verfahren für Mittelbetriebe mit mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern und bis 100 Arbeitnehmern, unabhängig davon, ob ein Betriebsrat schon besteht oder nicht Checkliste der Fristen vor der Wahl (vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren nach 14a Abs. 3-5 BetrVG)

8 Checkliste der Fristen nach der Wahl (vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren nach 14a Abs. 3-5 BetrVG) 123 Einführung in das vereinfachte, einstufige Verfahren 124 Wann werden Betriebsräte gewählt? 124 Wer ist Arbeitnehmer wer darf wählen? 124 Wer setzt den Wahlvorstand ein? 124 Vorbereitung der Wahl Wählerliste 124 Wählerliste im einstufigen Verfahren 124 Einsprüche gegen die Wählerliste beim einstufigen Verfahren 125 Wie viele Betriebsratsmitglieder sind zu wählen? 125 Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts: 125 Kleinbetriebe mit maximal 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts: 125 Betriebe mit mindestens 21 wahlberechtigten Arbeitnehmern Wie werden Kandidaten vorgeschlagen? 127 Wer darf Wahlvorschläge machen? Wer darf kandidieren? Wahlvorschläge 127 Im vereinfachten, einstufigen Wahlverfahren immer Mehrheitswahl 127 Stützunterschriften 128 Wie viel Zeit hat man, um Kandidaten vorzuschlagen? 128 Die Prüfung der Wahlvorschläge 129 Wahlvorschläge bekannt machen 129 Gültiger Wahlvorschlag mit zu wenig Kandidaten 129 Es wurden keine oder keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht Eine Betriebsratswahl findet nicht statt! Wer setzt den Wahlvorstand ein? 130 Einsetzen des Wahlvorstands durch den Betriebsrat 130 Einsetzen des Wahlvorstands in Kleinbetrieben mit Betriebsrat (5 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer) Einsetzen des Wahlvorstands in allen Betrieben mit Betriebsrat und mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern Wahl des Wahlvorstands in größeren Betrieben ohne Betriebsrat (mindestens 51 wahlberechtigte Arbeitnehmer) Aufgaben und Geschäftsordnung des Wahlvorstands 132 Wahlausschreiben für das vereinfachte, einstufige Wahlverfahren 133 Vorschriften für das Wahlausschreiben im einstufigen Verfahren 133 Das Wahlausschreiben im einstufigen Verfahren muss enthalten 134 Zeitplan festlegen Termin der Wahlversammlung 135 Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe 136 Termin der öffentlichen Stimmauszählung 137 Nachträgliche Korrektur des Wahlausschreibens?

9 Die Durchführung der Wahl im vereinfachten, einstufigen Wahlverfahren 139 Geheime Wahl auf einer Wahlversammlung 139 Mehrheitswahl = Personenwahl 140 Wie gibt man seine Stimme richtig ab? 141 Ungültige Stimmabgabe 141 Ende der Stimmabgabe 142 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) 143 Warum nachträgliche schriftliche Stimmabgabe? 143 In welchen Fällen muss die Briefwahl angewendet werden? 143 Bis wann können die Wähler Briefwahl beantragen? 143 Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe 144 Was gehört zu den Briefwahlunterlagen? 144 Was ist, wenn ein Briefwähler trotzdem zur Wahl kommt? 144 Wie kommen die Briefwahlstimmen in die Wahlurne? 145 Ungültige Briefwahlunterlagen 146 Die Auszählung der Stimmen 147 Wann findet die Stimmauszählung statt? 147 Berücksichtigung der Briefwahlstimmen 147 Wer darf bei der Stimmauszählung anwesend sein? 148 Wie viele Stimmen wurden abgegeben? 148 Wie viele Stimmen sind gültig? 149 Wie organisiert man die Stimmauszählung? 149 Wer wurde gewählt? 150 Wenn nur ein Betriebsratsmitglied zu wählen ist 150 Wenn mindestens drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind 150 Erst die Sitze für das Minderheitengeschlecht bestimmen 151 Und wenn es nicht genug Minderheitenkandidaten gibt? 151 Dann die übrigen Sitze verteilen 151 Was geschieht bei Stimmengleichheit? 151 Wie werden die Stellvertreter bei Mehrheitswahl ermittelt? 151 Abschluss der Betriebsratswahl 152 Wahlniederschrift 152 Ergebnis der Abstimmung bekannt machen 152 Benachrichtigung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder 152 Bekanntmachung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder 153 Einladung zur ersten Sitzung des neu gewählten Betriebsrats 153 Wahl des Betriebsratsvorsitzenden 154 Übergabe der Wahlakten 155 Und wenn fast alle Kandidaten die Wahl nicht annehmen? 155 8

10 Vereinfachtes, zweistufiges Wahlverfahren Vereinfachtes, zweistufiges Wahlverfahren zur Betriebsratswahl 157 Checkliste der Fristen vor der Wahl (vereinfachtes, zweistufiges Wahlverfahren nach 14a Abs. 1 BetrVG) Checkliste der Fristen nach der Wahl (vereinfachtes, zweistufiges Wahlverfahren nach 14a Abs. 1 BetrVG) Vereinfachtes, zweistufiges Verfahren Erste Stufe des Wahlverfahrens 162 Vereinfachtes, zweistufiges Verfahren in Betrieben 162 mit 5 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern Einladung zur 1. Wahlversammlung 162 Vorbereitung der 1. Wahlversammlung Stufe des Wahlverfahrens = 1. Wahlversammlung 163 Wahl des Wahlvorstandes 164 Was geschieht, wenn kein Wahlvorstand gewählt wurde? 164 Erstellen und Bekanntmachen der Wählerliste 165 Einsprüche gegen die Wählerliste 165 Wahlausschreiben erlassen und bekannt machen 166 Wahlvorschläge entgegennehmen 166 Mehrheitswahl im vereinfachten, zweistufigen Wahlverfahren 167 Wahlvorschläge bekannt machen 167 Zu wenig Kandidaten? 167 Ohne Kandidaten keine Betriebsratswahl 167 Wahlausschreiben für das vereinfachte, zweistufige Wahlverfahren 168 Vorschriften für das Wahlausschreiben im zweistufigen Verfahren 168 nach 14a Abs. 1 BetrVG) Das Wahlausschreiben für das zweistufige Verfahren muss enthalten 169 Nachträgliche, schriftliche Stimmabgabe 170 Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe 170 Termin der öffentlichen Stimmauszählung 170 Nachträgliche Korrektur des Wahlausschreibens? 171 Vereinfachtes, zweistufiges Verfahren Zweite Stufe des Wahlverfahrens Stufe des Wahlverfahrens = 2. Wahlversammlung 172 Persönliche Stimmabgabe 172 Ungültige Stimmabgabe 173 Ende der Stimmabgabe 173 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe 174 Öffentliche Auszählung der Stimmen 174 Wer wurde gewählt? 174 Abschluss der Wahl

11 Anhang Betriebsverfassungsgesetz (Auszüge) 176 Wahlordnung zur Betriebsratswahl 185 Abkürzungen 198 Quellenhinweise

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